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LK Altötting

Informationen aus dem Betreuungslandkreis Altötting des Abgeordneten Bergmüller der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag

Gewaltenteilung aufgehoben? Bayerischer Verwaltungsgerichtshof schwingt sich beim Urteil zum Testzwang bei Schülern zum Nebengesetzgeber auf

April 13, 2021 Autor 1 0

MÜNCHEN / ALTÖTTING – AfD-Altötting unterstützt Klage gegen Testzwang bei Schülern: Innerhalb von zwei Tagen dreht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Testzwang für Schulkinder in sein […]

5. Kreistagssitzung in Altötting: Landrat Schneider scheitert mit seinem Haushaltsentwurf an der AfD

Februar 22, 2021 Autor 1 0

ALTÖTTING – AfD als Zünglein an der Waage: 53% Kreisumlage wegen der AfD-Stimmen abgelehnt. Landrat Schneider muß künftig mit 52% haushalten.   Alle haben in […]

AfD im Stadtrat zu Burghausen lehnt den Haushalt 2021 ab

Februar 12, 2021 Autor 1 0

BURGHAUSEN – AfD lehnt Haushaltsentwurf in der vorgelegten Form als „aus der Zeit gefallen“ grundsätzlich ab. Während viele im Einzelhandel und in den Dienstleistungen ums […]

4. Kreistagssitzung in Altötting: AfD fodert im Kreistag einen Kurswechsel im Umgang mit Covid-19 und stellt dazu zwei eigene Konzepte vor

Dezember 14, 2020 Autor 1 0

ALTÖTTING (LK) – AfD legt in der Sitzung vom 14.12. Eckpunkte für ein „Schutz- und Betreuungskonzept der Stadt Burghausen für Senioren“, sowie ein „Überprüfungsmöglichkeit eines […]

6. Stadtratssitzung in Burghausen: AfD beantragt Corona-Schutzkonzept für Senioren

Dezember 9, 2020 Autor 1 0

BURGHAUSEN – AfD beantragt im Stadtrat zu Burghausen für die Generation der über 65-Jährigen Senioren ein eigenes Schutzkonzept auszuarbeiten und umzusetzen.   Die über 65-Jährigen […]

AfD im Stadtrat zu Burghausen erstreitet vor Gericht teilweise Aufhebung des Maskenzwangs

November 26, 2020 Autor 1 0

BURGHAUSEN / ALTÖTTING (LK) – AfD-Stadtrat klagt erfolgreich gegen die vom Landrat erlassene Corona-Allgemeinverfügung. Die Angabe „stark frequentierte  öffentliche Plätze“ für einen Maskenzwang in Burghausen […]

Stephan Mayer (MdB) und Tobias Zech (MdB) stimmen für das Corona-Ermächtigungsgesetz

November 19, 2020 Autor 1 0

BERLIN – Als einziger Abgeordneter aus Südost-Oberbayern stimmte Hansjörg-Müller (AfD) gegen das „Corona-Ermächtigungsgesetz“. Statt des Inhalts des Gesetzes dominierten Berichte über eine „rechte Störerin“ im […]

Altötting (LK): Pressemitteilung zu den Covid-19-Zwangsmaßnahmen wegen Überschreiten der Inzidenzzahl von 50

Oktober 28, 2020 Autor 1 0

ALTÖTTING (LK) – Der Landkreis hat den Inzidenzwert von 50 überschritten. Obwohl es bei Überschreiten dieses Werts angeblich „keinen Automatismus“ gibt, wird im Landkreis dennoch […]

Kreistagssitzung vom 12.10.: „AfD will verantwortungsvollere Ausgabepolitik im Landkreis“

Oktober 13, 2020 Autor 1 0

ALTÖTTING – Bei zunehmenden Risiken auf der Einnahmenseite beschleunigt der Kreistag mit Landrat Schneider an der Spitze die Ausgaben im Landkreis. In seiner offenbar letzten […]

AfD im Kreistag zu Altötting: Weihnachtsmärkte gehören anders behandelt, als Bordelle

Oktober 12, 2020 Autor 1 0

ALTÖTTING (Lk) – Gemäß der am 1.10.2020 veröffentlichten 7. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung können Weihnachtsmärkte eröffnet werden; Bordelle hingegen bleiben geschlossen. Die AfD im Landkreis spricht sich daher […]

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Parlamentsarbeit

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Kommunalarbeit

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