Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
EU-Medienfreiheitsgesetz: Brüssel ermöglicht die Legalisierung des Ausspähens von Journalisten und deren Quellen
BRÜSSEL – Mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ schafft sich die EU eine Rechtsgrundlage Journalisten und deren Quellen zu verfolgen, wann immer es ihrem Weltbild entspricht und bejubelt […]
