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Gesinnungsstaat

Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.

EU soll ihren Einfluss auf Meinungsfreiheit ausweiten: Fördergelder sollen nur noch EU-Opportunisten erhalten

Oktober 22, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – dre UE-Staaten fordern die EU auf, zukünftig nur noch EU-Opportunisten finanzielle Förderungen zukommen zu lassen. . . Den Gedanken, Hass und Extremismus bekämpfen […]

Brüssel drückt aufs Gaspedal: Selbstbestimmtes Geschlecht ohne Altersgrenze und neue EU-Strafnorm für Online-„Hassdelikte“

Oktober 8, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – Brüssel drückt aufs Gaspedal: Selbstbestimmtes Geschlecht ohne Altersgrenze und neue EU-Strafnorm für Online-„Hassdelikte“ . . Mit ihrer neuen LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026–2030 (hier) will die Europäische Kommission nicht […]

Welche Lehren konnte man 2025 zu den angeblichen „Corona-Impfungen“ lernen, wenn man gewollt hätte

Oktober 3, 2025 Autor 1 0

LOS ALTOS – Auch das Jahr 2025 brachte wieder eine Menge an neuen Erkenntnissen über die Schädlichkeit der mRNA-Wirkstoffe, die die „Qualitätsmedien“ in der Regel […]

Mal wieder um den Planeten zu retten: Bill Gates und seine Freunde wollen jetzt auch Deinen Essensteller kontrollieren

Oktober 2, 2025 Autor 1 0

LONDON/AMSTERDAM – Mit dem Argument „In Zeiten zunehmender Instabilität bieten Nahrungsmittelsysteme nach wie vor eine beispiellose Chance, die Widerstandsfähigkeit von Umwelt-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialsystemen […]

Die CDBC: ein ökonomisches Machtinstrument, das stärker wirken kann, als Biowaffen und Atombomben

September 29, 2025 Autor 1 0

BASEL – Aktuell wird in den meisten Ländern der Welt eine Infrastruktur aufgebaut, um das Verhalten der Bürger der – noch – freien Nationen mit […]

Nach Twitter und Facebook gesteht nun auch Google Zensur ein: die Biden-Administration habe Google zur Zensur genötigt

September 23, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – Google gibt Zensur unter Biden zu und verspricht, die Sperrung der YouTube-Konten Tausender Amerikaner, die wegen politischer Äußerungen zensiert wurden, wieder aufzuheben. . […]

Tucker Carlson: Sam Altman über KI, Tod, Moral und ein mögliches Verbrechen im Umfeld von OpenAI

September 11, 2025 Autor 1 0

SAN FRANCISCO – den Bürgern etwas Freiheit wegnehmen um die Welt mit Hilfe von ChatGBT etwas moralischer zu machen ist wohl die Quintessenz der Moral […]

Google und Apple und die EU: Mit dem Argument des Kindsmissbrauchs ein rechtswidriges Monopol aufbauen

August 26, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – Wie hinterhältig: Nach außen stellt die EU bei der „digitalen Identität“ Transparenz ins Schaufenster und intern bekommen nur Apple und Google alle Daten […]

Selbstdelegitimierung des Staates: Zur Bewertung ob Impfschäden vorliegen haben die Regierungen von Bund und Ländern ein System der Verantwortungsdiffusion erschaffen

August 24, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL/BERLIN – Bei der Zulassung von Impf-Wirkstoffen genügt dem Staat eine „Wahrscheinlichkeit“, dass sie mehr Nutzen als Schaden bewirken aber bei der Bemessung des durch […]

Diskriminierung durch Links: US-Präsident Barak Obama hatte durch eine Änderung von Regeln ermöglicht, Normalbürgern das Bankkonto zu entziehen, wenn ein „Reputationsschaden“ angenommen werden kann

August 22, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – US-Präsident Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Obama rückgängig gemacht, die es ermöglichte Andersdenkenden wegen angeblichem „Reputationsschaden“ die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen, indem […]

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Parlamentsarbeit

  • Ohne Rechtsgrundlage: am 30. Oktober 2020 begann die EU-Kommission mit Hilfe der Social-Media-Konzerne in die Meinungsbildung der Bevölkerung einzugreifen – auch vor Wahlen!

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  • Critical Medicines Act (CMA) der EU: Das Corona-Chaos soll zum Normalzustand gemacht werden

    Januar 24, 2026 0
  • 15. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 27. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 27, 2025 0
  • 14. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 26. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 26, 2025 0
  • 13. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 25. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 25, 2025 0

Kommunalarbeit

  • Kreistagssitzung: Landrat lässt sich vom Kreistag windelweiche Auflagen zum PFOA auferlegen

    Februar 2, 2026 0
  • Die AfD fragt bei der Staatsregierung nach: wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der Windräder im Öttinger Forst beim Waldrapp „weggeschaut“?

    Januar 26, 2026 0
  • Windkraftsymposium der AfD im Bundestag: Windkraft ist eine konkrete Belastung für Natur, Menschen und Regionen

    Januar 23, 2026 0
  • Flunkert Stephan Mayer (MdB) bei seiner Rede zum BKA-Gesetz im Bundestag?

    Juni 7, 2025 0
  • Vor dem Landgericht Traunstein Gericht wurde die Ehre des Franz Bergmüller (MdL) wiederhergestellt

    Mai 13, 2025 0

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