Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Mit dem neuen „Infektionsschutzgesetz“ weiten Bund und Länder das damit verbundene Kontrollsystem auf den vor-pandemischen Bereich aus
BERLIN – Das neue Infektionsschutzgesetz koppelt die Maßnahmen zur Bekämpfung des Covid-Virus komplett von Inzidenzen ab und ermöglicht die Anwendung dieser Maßnahmen – und damit […]
