SAN FRANCISCO – Glen Greenwald spricht von einem „Zensur-Industriellen“-Komplex: Die „Sozialen Medien“ sind mit hunderten ehemaliger(?) Mitarbeiter der US-Geheimdienste durchsetzt. Einzige Ausnahme ist wohl inzwischen Twitter, nachdem Elon Musk diese Leute nach seiner Übernahme als Erste gefeuert hatte.
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Einer Online-Enzyklopädie kann man zum Stichwort „Deep State“, oder „Staat im Staat“ entnehmen:
Als Erkennungszeichen kann man demnach für einen „Tiefen Staat“ wohl anführen, daß dieser immer bestrebt ist zu seinem Vorteil die Gewaltenteilung abzubauen, oder sogar ganz aufzuheben.
Genau das ist, was man aus der Tatsache, wenn hunderte von Beamte aus den US-Sicherheitsbehörden, darunter viele Geheimdienstleute, hin zu den „Sozialen Medien“ wechseln, ableiten kann.
Diese Geheimdienstleute wechselten nicht etwa vom Geheimdienst z.B. in den Vertrieb bei Google, Facebook und co., sondern viel zu oft in die Abteilungen, die bei den Sozialen Medien „Zensur“ betreiben, wie der Bürgerrechtsanwalt Glen Greenwald in einem aktuellen Beitrag hervorhebt:
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Glen Greenwald
Glenn Edward Greenwald ist ein US-amerikanischer Journalist, Autor und ehemaliger Rechtsanwalt für Verfassungsrecht, der sich in den USA auf den Verfassungsartikel zur Meinungsfreiheit „first amendment“ spezialisiert hatte.
„first amendment“ der US-Verfassung
Das 1791 in den USA verabschiedete „first amendment“ verbietet es dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die
in den USA einschränken. Dieser Artikel ist daher ein zentraler Anker der Bürgerrechte in den USA und wirkt dort ähnlich wie die Artikel 1.-20 des Grundgesetzes als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.
Die Enthüllung der illegalen Überwachung durch die NSA
Überregional bekannt wurde Greenwald dann durch sein Engagement für Eduard Snowden, der in den USA eine illegale Massenüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste offenlegte:
Greenwald hatte im Jahr 2013 Dokumente über eine massenhafte und geheime Überwachung der US-Bürger mit Hilfe des streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM von Edward Snowden erhalten gehabt. Diese wurden Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlicht. The Guardian und The Washington Post für die Aufdeckung dann der Pulitzer-Preis verliehen.
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Verfassungswidrige Manipulation der Bürger durch Regierungen mit Hilfe der Sozialen Netzwerke
Zehn Jahre später thematisiert Greenwald nun einen weiteren Skandal, in den Regierungen verstrickt sind, die sich als „demokratisch“ bezeichnen, aber totalitär handeln!
In den Twitter-Files wurde bereits enthüllt, daß sich mindestens die Geheimdienste der USA und Twitter als Soziales Medium gegenseitig die Bälle zuwerfen, wenn es darum geht, Bürgerechte einzuschränken.
So sammelte beispielsweise das für Twitter zuständige FBI-Büro in San Francisco Zensurwünsche der US-Behörden und sonstiger Dritter. Diese wurden dann an ehemalige(?) FBI-Mitglieder übergeben, die bei z.B. Twitter direkt unter der Geschäftsführung angesiedelt waren. Diese haben dann dafür Sorge getragen, daß nicht der Staat, sondern das eigene Soziale Medium unter Berufung auf die „Privacy“-Regeln des Konzerns Inhalte aus dem Verkehr zieht, oder Inhalte manipulativ umdeutet und dann damit die Öffentlichkeit konfrontiert. Auf diese Weise wurde durch den Staat mittelbar in die Meinungsbildung der Bevölkerung eingegriffen und es wurden auf diesem Weg offenbar auch die letzten US-Wahlen manipuliert.
Greenwald greift diese Enthüllungen der Twitter-Files auf und ergänzt nun erstmals öffentlich die Information, daß in den Konzernen der Sozialen Medien insgesamt über hundert ehemalige(?) Geheimdienstmitarbeiter in hochrangigen Funktionen beschäftigt sind:
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Twitter Files: „ehemalige“(?) Geheimdienstleute waren bei Twitter für die Zensur zuständig
Bereits aus den Twitter Files ist bekannt, daß die US-Behörden ihre Begehren gegenüber Twitter im FBI-Büro in San Francisco gebündelt hatten, wo der FBI-Beamte Elvis Chan dann für den Umgang mit diesen Zensurwünschen verantwortlich war.
Auf der anderen Seite, also bei Twitter saß dann ein „ehemaliger“ FBI-Agent:
Der aktive Geheimdienstmann Chan pflegte zu den nicht mehr(?) aktiven Geheimdienstleuten bei Twitter jedenfalls ein herzliches Verhältnis.
Wir hatten hierüber bereits ausführlich berichtet.
Es war dann eine der ersten Handlungen, die Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter durchzog: er feuerte alle diese ehemaligen Geheimdienst-Leute, nachdem er die Bewerbungsunterlagen aller Twitter-Mitarbeiter hat durchschauen lassen. All das wurde natürlich durch die „Qualitätspresse“ in Deutschland erwartungsgemäß feinsäuberlich weggeschnippelt.
Während bisher diese unselige Vermischung von Sozialen Medien und Geheimdiensten nur bei Twitter offiziell bekannt war, hat Glen Greenwald in seinem aktuellen Beitrag (s.u.) diese Art von Infiltration bei allen in den USA beheimateten Sozialen Medien bekannt gemacht:
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Glen Greenwald: „ehemalige“(?) Geheimdienstleute sind bei vielen Sozialen Medien für die Zensur zuständig
In seinem aktuellen „System Update“ berichtet Glen Greenwald unter der Überschrift
„Ehemalige CIA-Agenten besetzen jetzt höchste Positionen in Big Tech….“
am Dienstag, den 11.7.2023 daß ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsstaats der USA auch höchste Positionen bei Internetplattformen großer Technologiekonzerne innehaben und dort für die Zensur politischer Inhalte und die Einschränkung öffentlicher Debatten verantwortlich sind.
Die Geschichte der Manipulation der Bevölkerung durch den Staat
Die USA blicken bereits auf eine unangenehme Vergangenheit zurück, was Versuche betrifft, die Bevölkerung zu manipulieren:
Zu Beginn den untigen Beitrags erinnert Greenwald ab ca. Min. 17 die Amerikaner an den Skandal zur „Operation Mockingbird„:
Den Amerikanern sei deswegen seit den 1970er Jahren bekannt, daß die Sicherheitsstaats zur Kontrolle der Medien auch die Geheimdienste einsetzen. So deckte beispielsweise in den 70ern der Kirchenausschuss des US-Senats die Operation Mockingbird der CIA auf.
Im Rahmen dieses Programms infiltrierten CIA-Agenten heimlich die größten Nachrichtenorganisationen des Landes und beeinflussten diese.
Diese Enthüllung des Projekts „Mockingbird“ hatte die darin involvierten Medien und die Regierung in eine große Verlegenheit gebracht, da es der CIA natürlich verboten ist, die amerikanische Öffentlichkeit ins Visier zu nehmen, argumentierte Greenwald.
Im letzten Jahrzehnt enthüllten eine Reihe von Whistleblowern dann, daß die Sicherheitskräfte der USA ihre verdeckten Angriffe auf amerikanische Bürger nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verstärkt hatten. Das gilt insbesondere für die Zeit seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ nach dem 11. September.
Die großen Medien haben die Seiten gewechselt
Eines hat sich jedoch im Umgang mit derartigen Praktiken seither geändert: Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt galten Nachrichten, daß Geheimdienste Amerikaner ausspionierten oder die Nachrichtenmedien infiltrierten, in allen Medien noch als Skandal.
Aber heute hat sich das geändert, argumentiert Greenwald. Tatsächlich ist es für führende Nachrichtenagenturen mittlerweile üblich, sogar ehemalige Agenten des US-Sicherheitsstaates offen mit der Berichterstattung und Kommentierung der Nachrichten zu beauftragen.
Medienhäuser lassen damit sozusagen „den Hund seine eigene Wurst bewachen„, wie es Franz Josef Strauß einmal ausdrückte.
Die Twitter Files belegen: Die US-Geheimdienste haben zu Zensurzwecken die Sozialen Medien infiltriert
Ganz aktuell haben die Twitter-Files und die jüngste Entscheidung Missouri gegen Biden deutlich gemacht, daß derartige Versuche aktueller sind, als jemals zuvor. Die Twitter Files belegen, wie hinterhältig und aggressiv das Zensurregime in den USA dabei inzwischen geworden ist.
Die US-Regierung diktiert inzwischen sogar, welche Inhalte Social-Media-Plattformen auf ihren Websites zulassen sollen, klärte Greenwald auf.
Und er fügte noch einen weiteren, neuen Aspekt hinzu:
„Es gibt noch ein weiteres Element, eine andere Ebene: Sie haben diese Big-Tech- Unternehmen – diese ehemaligen CIA-Agenten – genau so infiltriert, wie sie Unternehmensnachrichtenagenturen infiltriert haben. Sie sind überall von diesen Zensurregimen betroffen.“
Greenwald erklärte, daß Spitzenpositionen in den Technologiefirmen inzwischen oft von Leuten besetzt, die direkt von Geheimdiensten kommen.
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Massenhaft ehemalige(?) Geheimdienstmitarbeiter bei den Sozialen Medien
In allen „Sozialen Medien“ sitzen inzwischen ehemalige(?) Geheimdienstleute an den Stellen, die für die Zensur zuständig sind.
Aufbau eines riesigen „Zensur-Industriellen“-Komplexes
Matt Taibbi berichtete, daß diese Unternehmen nach der Wahl 2016 damit begannen, ehemalige Geheimdienstler einzustellen, als das FBI seine auf soziale Medien ausgerichtete Task Force, die Foreign Influence Task Force oder FITF, gründete.
Seitdem sei ein riesiger „Zensur-Industrie-Komplex“ entstanden, sagte Greenwald, zu dem auch der
- US-Bundesstaat,
- philanthropische Stiftungen,
- „Faktenprüfungs“-Organisationen,
- Big Tech,
- Universitäten,
- Denkfabriken,
- gemeinnützige Organisationen und
- private Auftragnehmer
gehören.
Ehemalige(?) Geheimdienstmitarbeiter bei Twitter:
Auch Greenwald führt als Beispiel den von uns bereits in einem früheren Beitrag erwähnten James Baker an, der den Twitter-Files zufolge ganz zentral an den Zensurentscheidungen bei Twitter beteiligt war, bevor Elon Musk die Plattform übernahm. Er war General Counsel (Chef der Rechtsabteilung) für das FBI, bevor er dann stellvertretender Counsel für Twitter wurde. Greenwald erklärt:
„Also schickte das FBI seinen Top-Anwalt los, um in dem Teil von Twitter zu arbeiten, der politische Inhalte zensierte“, sagte Greenwald. „Verstehst du? Das FBI kontrolliert unseren innenpolitischen Diskurs und seine Grenzen.“
Ehemalige(?) Geheimdienstmitarbeiter bei Google:
Der Twitter-Account @NameRedacted247 verfolgt die Bewegung von Mitarbeitern des Sicherheitsstaats in Social-Media-Unternehmen, wo sie an Fehlinformationen und Desinformation arbeiten.
Der Account lieferte einen Thread, den Greenwalds Team bestätigte und berichtete, dass Google im Dezember 2022 mindestens 165 Personen in hochrangigen Positionen aus der Geheimdienstgemeinschaft beschäftigte.
Im gesamten Unternehmen gab es
- 27 ehemalige CIA-Agenten,
- 52 ehemalige FBI-Agenten,
- 30 Leute von der National Security Agency (NSA),
- 50 vom US-Heimatschutzministerium (DHS) und
- sechs vom Direktor des National Intelligence.
Das „ Vertrauens- und Sicherheitsteam“ von Google, das verwaltet, welche Inhalte auf der Plattform erlaubt sind, wird von
- drei ehemaligen CIA-Agenten geleitet,
die „Fehlinformationen“ und „Hassreden“ kontrollieren.
Einer von ihnen, Nick Rossman, bezeichnete „Impfgegner“ auf Twitter als „Nazis“ und „Konföderierte“, sagte Greenwald und fragte:
„Glauben Sie, dass diese Leute objektive Schiedsrichter für Fehlinformationen sind? Oder glauben Sie, dass sie dafür ihre Zensurmacht innerhalb der Big Tech auf die gleiche Weise nutzen, wie die Leute in den Konzernmedien sie nutzen, um die Propagandaspiele dieser Agenturen gegen ihre eigenen Bürger voranzutreiben?“
Greenwald präsentierte rein beispielhaft eine Reihe von Online-Profilen von Menschen, die jahrelang oder jahrzehntelang im Geheimdienst gearbeitet haben, bevor sie kürzlich ihre neuen Rollen bei Big Tech antraten:
Ehemalige(?) Geheimdienstmitarbeiter bei Facebook:
Bei Facebook wird Greenwald dann detaillierter und bringt zahlreiche Beispiele einzelner Personen und beschreibt, aus welchem Geheimdienst diese kamen und wo bei Facebook diese nun arbeiten:
Facebook hat demnach mindestens 115 ehemalige Beamte aus den US-Sicherheitsbehörden/Geheimdiensten in hochrangigen Positionen beschäftigt. Von diesen kamen
- 17 von der CIA,
- 37 vom FBI,
- 23 von der NSA und
- 38 vom DHS,
berichtet ein hierauf spezialisierter Twitter-Kanal.
MintPress News veröffentlichte im Juli 2022 in einem Artikel, den Greenwald ebenfalls veröffentlichte, eine Reihe ehemaliger CIA-Agenten vor, die inzwischen „Falschinformationsrichtlinien“ für Facebook verwalten und entwickeln.
Ausgerechnet in der Abteilung „Vertrauen und Sicherheit“ wimmelt es bei Facebook also von ehemaligen(?) Mitgliedern der US-Geheimdienste:
Bryan Weisbard von der CIA zum Direktor für „Vertrauen und Sicherheit“ und Datenschutz bei Facebook/Meta:
Heil Potts: vom US-Militärgeheimdienst zum Programmmanager für „Vertrauen und Sicherheit“ und Datenschutz bei Facebook/Meta:
Mike Brandow vom Regime-Change-Spezialisten zum Manager für Fahlinformationspolitik bei Facebook/Meta:
Mike Bradow arbeitete zwischen 2010 und 2020 für USAID und wurde schließlich stellvertretender Direktor für Politik der Organisation. USAID ist eine von der US-Regierung finanzierte Einflussorganisation, die mehrere Regimewechseloperationen im Ausland finanziert oder geleitet hat, darunter in Venezuela im Jahr 2002, in Kuba im Jahr 2021 und laufende Versuche in Nicaragua . Seit 2020 beschäftigt Meta Bradow als Manager für Fehlinformationspolitik.
Aaron Berman vom leitenden Analysemanager der CIA zum leitenden Produktlinienmanager bei Facebook/Meta:
In dem Beitrag findet man noch zahlreiche weitere ehemalige(?) Geheimdienstagenten, die von der Regierungsarbeit zu Facebook gewechselt sind.
Flucht ins Private? Geheimdienste werden durch die Öffentlichkeit kontrolliert, Facebook nicht!
Dem Artikel zufolge besteht das Problem nicht darin, dass diese Leute inkompetent sind.
Greenwald hob hervor, daß dies den Geheimdiensten ermögliche, erheblichen Einfluss auf den Nachrichten- und Informationsfluss zu behalten und gleichzeitig
aufrechtzuerhalten.
Die US-Regierung muss den Plattformen so gar keine offiziellen – und wohl illegalen – Zensur-Vorschriften machen, da das Personal, das bei Facebook die Entscheidungen über eine Zensur trifft, sowieso mindestens noch den Stallgeruch des Nationalen Sicherheitsstaates hat und diesem seine Karriere zu verdanken hat. Die Tatsache, im Geheimdienstapparat Karriere gemacht zuhaben,
„…bedeutet, dass ihre Ansichten mit denen Washingtons übereinstimmen“,
hob Greenwald hervor und zitierte dazu MintPress News. Hinzu kommt, daß ja auch nicht ausgeschlossen ist, daß wer sich bei Facebook o.ä. „bewährt“ und dort „einen guten Job macht“, wieder zum US-Geheimdienst zurückwechseln kann; natürlich auf eine bessere Position!
Mit Hilfe dieser Methode, „Drehtüreffekt“ genannt, die z.B. zwischen den Zulassungsbehörden von Medikamenten und den Big-Pharma-Firmen lange erprobt ist und sich dort „bewährt“ hat, ist jedenfalls – natürlich nur theoretisch – eine formaljuristisch ganz legale Art der Gesinnungs-Korruption gegeben. Geliefert wird Zensur, bezahlt wird das mit einer guten Karriere.
Greenwald hob hervor, daß derartige Karrieren auch ein Beweis für eine vielschichtige Anstrengung seien, bei der ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsstaats entweder als Staatsbeamte, oder als Mitarbeiter von Facebook Propaganda gegen das amerikanische Volk machen und darüber hinaus auch noch kontrollieren, was auf den größten Big-Tech-Plattformen gesagt werden darf.
Auf diesem Weg wird die gesamte Bandbreite abweichender Ansichten auf einfachem Weg und ohne öffentlich Spuren zu hinterlassen
Diese Methode ist jedenfalls wirkidentisch mit einer direkten Zensur durch den Staat, die dem Staat selbst natürlich verboten ist!
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Ein unverkennbares Strukturelement des Totalitarismus
Aber das Erstaunlichste an dieser Geschichte, sagte Greenwald, sei der fehlende Widerstand seitens der gesamten Linken, die doch einst die Hauptkritiker des Sicherheitsstaats waren.
„Im Mittelpunkt der linksliberalen Politik stand die Ansicht, dass diese Agenturen schändlich sind“,
sagte er. Doch mit der Trump-Präsidentschaft änderte sich alles:
„… im Jahr 2015, im Jahr 2016 verbündete sich der US-Sicherheitsstaat gegen Donald Trump und widmete sich der Sabotage zunächst der Trump-Kampagne und dann der Trump-Präsidentschaft.“
„Daher kam Russiagate. Daher kamen all diese Betrügereien, einschließlich der Lüge im Jahr 2020, dass der Laptop von Hunter Biden eine Fehlinformation sei.“
Und weil es mittlerweile nur noch sehr wenige Medien gebe, die kritisch über diese Agenturen berichten, seien sie
„auf dem Höhepunkt ihrer Macht, mächtiger als je zuvor“.
Aus diesem Grund seien sie in die größten Unternehmen eingebunden, die Informationen und Propaganda in den USA kontrollieren – Unternehmensmedien und Big Tech. Greenwald kam zu dem Schluss:
„Deshalb sind sie so besessen davon, die wenigen Außenposten unabhängiger Medien zu zerstören, die wenigen Orte, die sie nicht kontrollieren können, denn ohne diese verfügen sie tatsächlich über ein vollständig geschlossenes Informationssystem. Und ein vollständig geschlossenes Informationssystem ist das Markenzeichen des Totalitarismus. Wenn Sie kontrollieren können, wie Menschen denken, und verhindern können, dass sie abweichende Meinungen hören, können Sie alle ihre Handlungen kontrollieren, weil ihre Handlungen auf ihren Gedanken basieren. Und wenn Sie ihre Gedanken kontrollieren können, müssen Sie nicht einmal ihre Handlungen kontrollieren. Und das ist das System, das geschaffen wird.“
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Der Beitrag Greenwalds