Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Der „Digital Services Act“ der EU und das „Digitale Dienste Gesetz“ der Bundesregierung: zwei Maulkorbgesetze zur Monopolisierung von Regierungs-Narrativen
BERLIN – Das Zensurgesetz der EU, der „Digital Services Act“ ist offenbar ein geostrategisch eingesetztes Werkzeug der linken US-Democrats, mit dessen Hilfe diese einen Zerfall […]
