BERLIN – Auf ihrem Parteitag hat die SPD dieses Wochenende die Macht in der Partei an die Neomarxisten übergeben. Zugleich gab der Parteitag der neuen Parteiführung Beschlüsse mit auf den Weg, die diesen neuen Kurs in eine „neue Zeit“ unterstreichen. Mit dieser „Neuen Zeit“ und die sie einleitenden Beschlüsse soll die SPD offenbar auf den Kurs gebracht werden, sich letztendlich den Vorgaben der inksradikalen „Denkfabrik“ der SPD folgend mit den in der „Linkspartei“ versammelten Kommunisten zu vereinigen.
Entsprechend fallen auch die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute aus: Ein Institut jubelt die neue SPD-Führung hoch, während ein anderes Institut sie abstürzen läßt. So meldet die Welt am 7.12.:
Am 8.12. meldet die selbe Welt um 9Uhr42 wiederum:
Zusammengefaßt darf die große Koalition wohl weitermachen, die SPD erhöht jedoch den Preis für dieses Weitermachen erheblich und fokussiert sich hierbei auf zwei Säulen:
- Die erste Säule ist ein sozialistischer Klassiker und heißt. „mehr Geld ausgeben, das man sich vorher durch Steuererhöhungen vom Bürger holen möchte„.
- Die zweite Säule ist ein neues sozialistisches Hobby und heißt. „Umverteilung mit Hilfe des Klima-Arguments„. Beides soll nach Möglichkeit in der Koalition nachverhandelt werden.
Was auf die Bürger zukommt bringt die Umweltministerin Svenja Schulze wie folgt auf den Punkt:
Mit anderen Worten: die SPD profiliert ihr Profil als Umerziehungsorganisation der Deutschen, die Deutschland als großes Klassenzimmer versteht, in dem ein SPD-Oberlehrer mit erhobenem Zeigefinger dem deutschen Michel das „richtige Verhalten“ einbläut.
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Im Einzelnen:
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In der „Neuen Zeit“ räumt die SPD zuerst innerhalb des linken Lagers auf
Vor dem Parteitag tragen sich die Linksradikalen in der SPD, um ihre Reihen zu schließen:
„Auftaktparty der SPD-Linken zum Bundesparteitag 2019
Das bedeutet nichts Anderes, als daß die „Denkfabrik“ die Führung der Linksradikalen inne hat. Das des Treffens wird ganz offen angesprochen: „Delegiertenvorbesprechung“, also das Abstimmverhalten der Linksradikalen auf dem Parteitag, bei dem es um nichts weniger geht, als um die Machtübernahme in der Partei. Was dort besprochen wurde, kann man am Abstimmverhalten auf dem Parteitag ablesen, auf dem es einige Überraschungen gab:
- Der bisherige SPD-Parteivize Ralf-„Pöbel-Ralle“-Stegner, blamierte sich bis auf die Knochen, als er bei den Delegierten im ersten Wahlgang mit Pauken und Trompeten durchfiel.
- Das selbe Schicksal erlitt auch Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, der ebenfalls die Stimmenmehrheit im ersten Anlauf verpasste. Beide traten, sichtlich konsterniert, gar nicht mehr erst zum zweiten Anlauf an – was immerhin von Restwürde und einem Minimum an Charakter zeugt.
- Solche Charakterzüge sind einem Heiko Maas offenbar völlig fremd: Auch der Außenminister scheiterte im ersten Wahlgang zum Parteivize, nahm jedoch gerne die Peinlichkeit in Kauf, sich trotzig auch im zweiten Durchgang zu stellen – wo er dann schließlich bestätigt wurde.
Die Wahlklatsche für alle drei regierenden SPD-Prominenten war eine Machtdemonstration der von der Denkfabrik angeführten Linksradikalen in der SPD, die durch die Kaltstellung von Stegner und Müller klar zum Ausdruck brachten, daß sie Stegners „Magdeburger Plattform“ nicht brauchen, um die Macht innerhalb der SPD zu übernehmen.
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Wie die SPD in der „Neuen Zeit“ das Geld der Anderen einnehmen will
Vermögensteuer
- Die SPD will die Einführung einer Vermögensteuer. Unternehmen sollen hiervon durch eine „Verschonungsregeln“ ausgenommen werden
Investitionen
- Die „schwarze Null“ soll unbeachtlich werden.
Bildung
- Wohlhabende sollen einen größeren finanziellen Beitrag für die Modernisierung von Schulen und Kitas leisten.
Sozialstaatskonzept
- Die SPD will, daß Staat wird dadurch entlastet wird, daß Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen können, das aus der Arbeitslosenkasse gezahlt werden wird
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Wie die SPD in der „Neuen Zeit“ das Geld der Anderen ausgeben will
Sozialstaatskonzept
- Die SPD will das bei der Linken in der SPD verhaßte Hartz-IV-System durch ein neues „Bürgergeld“ ersetzen. Das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum“ soll hierbei jederzeit sichergestellt sein, was praktisch wohl heißen soll, daß der Staat diese Leistungen ohne Gegenleistung erbringen soll. Sanktionen sollen wohl erst oberhalb dieses „Existenzminimums“ greifen.
- Die SPD will den Mindestlohn „perspektivisch“ auf zwölf Euro pro Stunde anheben
- Die SPD will die Kosten für Pflegebedürftige deckeln
- Die SPD will das Rentenniveau langfrsitig sichern
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Wohnen
- Die SPD will „Mindestens 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen“ fördern
- Die SPD will einen Mietpreisdeckel, den die SPD „Mietenmoratorium“ nennt und der fünf Jahre lang die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen lassen soll
- Die SPD will, daß eine Miete 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters nicht übersteigt
- Die SPD will den Mieterschutz stärken, z.B. bei Eigenbedarfskündigungen
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Kindergrundsicherung
- Kindergeld und weitere familienpolitische Leistungen will die SPD in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen.
- Kindergeldberechtigte Kinder und Jugendliche sollen einen „Basisbetrag“ von 250 Euro erhalten. Bei „Geringverdienern“ soll dieser auf bis zu 478 Euro steigen.
Bildung
- Die SPD will daß die Eltern ihre Kinder beim Staat abgeben und dafür den Kita-Ausbau weitertreiben
- Die SPD will bis 2025 soll ein Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen
- Die SPD will in einer „Personaloffensive“ mehr Lehrer und Erzieher einstellen
- Die SPD will den Föderalismus in der Bildung durch bundesweite Standards abschaffen
- Die SPD will lebenslanges Lernen besser fördern
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Klimaschutz
- Beim Kohleausstieg unterwirft sich die SPD den „fridays for future„-Kindern und den Ökoanarchisten von „Extinction Rebellion“ und will den Kohleausstieg auf 2035 vorziehen
- Die SPD will einen „sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis“.
- Die SPD will den Anteil an Ökostrom bei 65 Prozent gesetzlich festschreiben
- Die SPD will Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen ablehnen
- Die SPD will auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern
- Die SPD will eine E-Auto-Quote
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Investitionen
- Die SPD will an zusätzlich beschafften Geldern in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro in Bund, Länder und Kommunen „investieren“. Ziel soll Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz sein.
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Digitalisierung
- Die SPD will Die digitale Infrastruktur ausbauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden.
- Die SPD will Beschäftigte, deren Branchen „von der digitalen und ökologischen Transformation“ wegrationalisiert werden, unterstützen.
- Die SPD will Internetkonzerne verpflichten, ihre Datenschätze mit „kleineren Firmen“ und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, also NGOs zu teilen
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Außen- und Sicherheitspolitik
- Die SPD will Rüstungsexporte einschränken
- Die SPD will Waffenverkäufe an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und gleichgestellten Ländern langfristig abschaffen
- Die SPD will daß die EU sich sicherheitspolitisch von den USA abkoppelt
- Die SPD will eine EU-Mission für „Flüchtlingsrettung“ im Mittelmeer
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