„Parlamentarische Linke“; „Denkfabrik“; „Magdeburger Plattform“: die Netzwerke der Linksradikalen in der SPD

BERLIN – Die SPD besteht eigentlich aus drei internen „Flügeln“, dem Seeheimer Kreis (konservativ), der Parlamentarischen Linken (links-ideologisch), dem Netzwerk Berlin (pragmatisch): Fast alle der Bundestagsabgeordneten gehören einem dieser drei „Flügel“ an. Ohne eine solche Zugehörigkeit gibt es offenbar keine Karriere in der SPD!

 

Die SPD, drei „Parteien“ in einer Partei

Das gilt auch für den aktuellen Mitgliederentscheid über die SPD-Spitze. Die derzeit die Parteispitze strebende Saskia Esken ist beispielsweise Repräsentantin der „Parlamentarischen Linken“ der SPD. Folglich wird sie unter anderem vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und den Jusos unterstützt.

 

Die Linken Netzwerke in der SPD

Die „Parlamentarische Linke“, Plattform der linksradikalen SPD-Parlamentarier im Bundestag

Von den 152 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag gehörten 71 Abgeordnete der so genannten „Parlamentarischen Linken“ an. Das sind 47 Prozent der Bundestagsabgeordneten der SPD. Ihre Namen sind der Homepage der „Parlamentarischen Linken“ zu entnehmen.

Wendet man die Definition der Behörden zum Begriff „radikal“

„… radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt“

auf diese drei Netzwerke in der SPD an, und zieht man die Positionen der „Parlamentarischen Linken“ in Betracht, welche von Enteignungen (Kevin Kühnert) über eine „europäische Souveränität“ bis hin zur „Bürgerversicherung“ reicht, so erscheint der Begriff „radikal“ für diese Gruppe angemessen.

Innerhalb des Netzwerks dieser Linksradikalen in der SPD gibt es noch zwei weitere Netzwerke, denen die „Parlamentarische Linke“ noch immer nicht links genug ist:

 

Das Netzwerk der VVN-BdA Mitglieder innerhalb der „Parlamentarischen Linken“

Einige der Mitglieder der „Parlamentarischen Linken“, denen diese noch nicht links genug ist, bilden dann ein noch weiter links stehendes Netzwerk, das sich durch eine Mitgliedschaft in der SPD und im VVN-BdA auszeichnet.

„Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Berech des Antifaschismus.  Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus  verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet die es zu bekämpfen gilt.“ 

Dieses zweite Netzwerk in der SPD, insbesondere innerhalb der „Parlamentarischen Linken“ und anderen linksradikalen Zusammenschlüssen in der SPD kann man unter Bezug auf die obige Unterscheidung zwischen „radikal“ und „extremistisch“ dann nur noch als „linksextremistisch“ einordnen.

Diese linksradikalen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion betreiben einen eigenen Internetauftritt. Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich nach eigenen Angaben viele neue Abgeordnete der Parlamentarischen Linken angeschlossen. Dies zeugt davon, daß die Linksradikalen innerhalb der SPD auf dem Vormarsch sind. Diesem Internetauftritt ist wiederum zu entnehmen, daß derzeit 71 der 152 SPD-Bundestagsabgeordneten dieser „Parlamentarischen Linken“ zugehörig sind, das sind 47 Prozent.

 

Das Netzwerk der „Denkfabrik“ der SPD

Ein weiteres Netzwerk innerhalb der „Parlamentarischen Linken“ bilden die Mitglieder der „Denkfabrik“. Aufgabe der „Denkfabrik“ ist es, mit Grünen und der „Linken“ zusammen eine Art Volksfront zu bilden. Geschäftsführerin war lange Zeit die von der „PDS“ zur SPD gewechselte „Angela Marquardt“ (ex IM der Stasi; ex PDS; nun SPD). Frau Marquardt war Mitarbeiterin von Ministerin Nahles, bevor Letztere zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Die Umstände dieser Zusammenarbeit sind eine Präzisierung wert:

„2005 hatte sie nach 20 Semestern ihren Abschluss als Politikwissenschaftlerin endlich in der Tasche. Marquardt ging auf Jobsuche….  Im Oktober 2006 holte die SPD-Linke Andrea Nahles Marquardt in ihr Bundestagsabgeordnetenbüro…. Eine Kostprobe ihres Eigensinns gab Marquardt im stern.de-Interview im „Cafe Einstein“. Nachdem die Kameras abgeschaltet waren, räumte sie ein, dass sie seit „vier bis fünf Jahren“ Mitglied der „Roten Hilfe“ sei. Der Verein, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, unterstützt nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum.“ Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gab ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ im Dezember 2007 nach massivem öffentlichen Druck auf. Marquardt will dabei bleiben. „Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte sie stern.de. „Deswegen diskutiere ich nicht darüber. Ich weiß, was es bedeutet, sich mit Neonazis auseinandersetzen zu müssen.“ Noch vor laufenden Kameras brach Marquardt gleich mit einem zweiten Tabu: Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht aus. „Ich glaube, im Politischen wie im Persönlichen sollte man nie ‚Nie‘ sagen“, sagte Marquardt stern.de.“

Frau Marquardt „gestaltet“ seither die „Denkfabrik“ in der SPD. Seit Mai 2019 lautend die Vorstände dieser „Denkfabrik“:

• Stephan Borghorst (Sprecher), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Lars Castellucci, MdB (Sprecher)
• Martin Deschauer (Sprecher), ist Büroleiter von Bärbel Bas, die Mitglied der Parlamentarischen Linken ist, er bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Sarah Ryglewski, MdB (Sprecher), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Michael Schrodi, MdB (Sprecher)
• Alex Geisler (erweiterter Vorstand)
• Elisabeth Kaiser, MdB (erweiterter Vorstand)
• Dietmar Nietan, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Dorothea Riedel (erweiterter Vorstand)
• Sönke Rix, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD
• Frank Schwabe, MdB (erweiterter Vorstand), bekennt sich außerdem zur Magdeburger Plattform in der SPD

 

Das linke Ersatznetzwerk „Magdeburger Plattform“ in der SPD

Wie man der obigen Liste entnehmen kann, sind fast alle dort aufgeführten Personen Mitglieder des Bundestags. Das gilt ausnahmslos auch für die Mitglieder der „Parlamentarischen Linken“. Aus Protest gegen Kompromisse dieser Parlamentarier haben Raff Stegner, Carsten Sieling, Johanna Uekermann eine „Basisbewegung“ gegründet, die „Magdeburger Plattform“:

„Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei – es sei denn, er will unsere Programmatik nach rechts verschieben“, meinte Stegner. Genau dies aber unterstellen wichtige Vertreter des linken Flügels Gabriel, seitdem dieser vor allem die ökonomische Kompetenz seiner Partei stärken will, die Vermögensteuer für tot erklärt hat, das transatlantische Freihandelsabkommen preist und alte Braunkohlekraftwerke verteidigt.

Die „Magdeburger Plattform“ hat derzeit 1314 Unterzeichner.

 

Die Linksradikalen / Linksextremisten in der bayerischen Landesgruppe der SPD im Bundestag

Die bayerische Landesgruppe der SPD im Bundestag umfasst 18 Mitglieder. Von diesen 18 Mitgliedern der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag gehören folgende 11 bayerische Bundestagsabgeordnete einem radikalen Flügel der SPD an, der sich „Parlamentarischen Linke“ nennt:

Der Finanzminister Olaf Scholz gab seine Kandidatur erst Mitte August 2019 bekannt. Nachdem das Bewerberfeld eine erkennbar große Anzahl an Repräsentanten des linken Flügels der Partei aufwies, blieben ihm und dem Seeheimer Kreis wohl nichts Anderes übrig, als den Delegierten ein eigenes Angebot zu unterbreiten. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus: Der Seeheimer Kreis jubelt, die Linken schäumen.

Von Erleichterung bis Entsetzen ist alles dabei. Der Sprecher der Parteirechten vom Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, begrüßt die Entscheidung: Scholz habe „Augenhöhe und Durchschlagskraft gegenüber Merkel, Söder und Kramp-Karrenbauer“. Auch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, lobt den Schritt: Scholz gebe der SPD wieder eine klare Perspektive, schreibt er bei Twitter. Scholz‘ Gegner wollen sich nicht zitieren lassen. Aber sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie den Entschluss des Vizekanzlers für verheerend halten. Jetzt müsse Juso-Chef Kevin Kühnert antreten, sagt einer. Scholz‘ Bewerbung werde eine riesige Protestwelle auslösen, erwartet ein anderer.

Zuvor hatte Juso-Chef Kühnert noch den linken Parteivize Stegner unterstützt gehabt. Doch wenige Wochen vor der Abstimmung hat Kühnert den Kontakt zu Stegner offenbar abgebrochen gehabt. Geradezu unheimlich, hieß es damals aus Stegners Umfeld.

Zuletzt soll Kühnert das Gefühl gehabt haben, nicht durchzudringen, wenn er mit Stegner rede. Dieser habe das Bündnis mit ihm einseitig interpretiert, stets Ratschläge erteilt, aber wenig Selbstkritik gezeigt. Stegners Kurs, im Zweifel doch immer Kompromisse zu machen, könne die Parteilinke sich nicht mehr leisten, heißt es.

Mit anderen Worten: der wohl derzeit exponierteste Parteilinke Stegner war dem Juso Kühnert offenbar nicht fundamentalistisch genug. Kühnert hatte sich dann für das Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen.

 

Die „erste Wahl“

Insgesamt standen sechs Zweierteams zur Wahl. Es waren 425.630 Mitglieder der SPD stimmberechtigt, ihre Wahlbeteiligung lag bei 53,28 Prozent. 213.693 gültige Stimmen wurden abgegeben, mit 2.367 Enthaltungen. Etwa 250 Helfer aus ganz Deutschland haben einen ganzen Tag benötigt, um diese Stimmzettel auszuzählen.

Die Fürsprache der Jusos für die kompromisslosen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Entsprechend fiel dann auch das Ergebnis aus:

• Bundespartei-Vize Ralf Stegner und Gesine Schwan erhielten mit 20.583 Stimmen lediglich 9,63 Prozent.
• 31.271 Mitglieder und damit 14,63 Prozent stimmten für die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und Karl Lauterbach.
• Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erhielten 21,04 Prozent
• Olaf Scholz und Klara Geywitz konnten 22,68 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen

Der parteilinke Ralf Stegner, Vater des sich gerne schwarz-vermummt kleidenden Antifa-Mitglieds Fabian Stegner, landete ohne Unterstützung der Jusos mit nur 9,63 Prozent abgeschlagen auf einem hinteren Platz.

In einer ersten Reaktion sagte Stegner am Abend:

„Gesine Schwan und ich sind nicht dabei. Aber wir haben ein eigenständiges, gutes, faires Angebot abgegeben. Wir haben bei der Wahl und bei den Veranstaltungen gut abgeschnitten, glaube ich. Am Ende wird ein Team gewählt werden und das wird von allen unterstützt – auch von Gesine Schwan und von mir.„

Ohne die Jusos ist es allerdings offenbar sehr schwierig in der SPD ein Spitzenamt zu bekommen