Zehnte Bund-Länder-Konferenz: Merkel kündigt den Corona-Dauerzustand an; Öffnungen noch vor Ostern, oder erst vor Ramadan?

Inzidenzien in Ländern mit B.1.1.8-Mutationen logarithmisch aufgeschlüsselt und damit die Anstiege besser darstellend https://ourworldindata.org/coronavirus/country/germany?country=~DEU

BERLIN/MÜNCHEN – Die zehnte „Bund-Länder-Konferenz“ bestätigt eine weitere „Verschwörungstheorie“: Die volle Auslebung der Grundrechte soll zukünftig nur nach einer in einem EU-Impfsystem gespeicherten Impfung oder zeitlich begrenzten Freitestung möglich sein.

 

Auch für die zehnte „Bund-Länder-Konferenz“ gilt, daß die Regierungschefs aus Bund und Ländern zu einem konkretisierten Datum ins Schaufenster stellen, aber die Restriktionen weitgehend unbemerkt noch weiter verschärfen:

Diese Woche fand sowohl ein Treffen der EU-Staats und Regierungschefs, als auch ein Bund-Länder-Treffen statt. Auf beiden wurden weitere Einschnitte in die Bürgerrechte beschlossen, wie die Etablierung eines digitalen Impfpasses, der auf die gesamte EU ausgerollt werden soll.

Mit dem 10. Bund-Länder-Treffen ist nun auch klar geworden, daß es keine Öffnungen geben wird. Kanzlerin Merkel kündigte vielmehr den Corona-Dauerzustand an. Demnach müßten sich die Bürger diese Öffnungen und damit das Leben ihrer Grundrechte durch Wohlverhalten quasi erarbeiten.  Dieses Wohlverhalten wird in das Korsett eines Schemas gepresst, dessen Herkunft und wissenschaftliche Fundierung ebenso unklar ist, wie die Anwendung desselben auf die einzelnen Branchen der Wirtschaft und Freizeit. Warum Friseure vor Kellnern arbeiten dürfen wirkt ebenso mystisch, wie die Koppelung an die Inzidenz-Zahlen 50 und 100.

Immerhin, die (nach eigenen Aussagen) on Markus Söder im Herbst 2020 ins Spiel gebrachte Zahl von 35 ist inzwischen wieder vom Tisch. Man erinnert sich:

Das Leben der Deutschen wird sich nach dem Corona-Gipfel deutlich verändern. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Zahl 35.

Am 27.3.2021 beginnen in Sachsen und Bremen die Osterferien und sie enden in den meisten Bundesländern am 12.4. Am 12.4. beginnt jedoch 2021 auch der Ramadan. Dieser endet am 12. Mai. Viele Bürger interessierte im Vorfeld des Gipfels, ob die Chefs aus Bund und Ländern denn zu Ostern die Restriktionen noch beibehalten, um sie dann vor Ramadan zu lockern.  Diese Frage wurde auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 22.3.2021 mit dem Hinweis verschoben, daß dies vom Verhalten der Bürger abhängen würde.

Doch all das erinnert fatal an die Vorhersagen von Erzbischof Vigano.

 

Die Vorhersagen des Whistleblowers; Erzbischof Carlo Maria Vigano:

Die Elemente, die die im Grundgesetz nicht vorgesehene Bund-Länder-Kommission in dieser Woche für die Bürger Deutschlands zum Umsetzung vorgesehen hat, gleichen auf erschreckende Weise den Vorhersagen des ehemaligen Botschafters des Vatikan in den USA, Erzbischof Carlo Maria Vigano. Dieser beschrieb den nicht öffentlich vorgestellten Inhalt und Zweck des von Klaus Schwab vorangetriebenen „Great Reset“ in einem offenen Brief an das Weiße Haus, der nachweislich am 30.9.2020 um 9Uhr und 12 Minuten, also vor vier Monaten online gestellt wurde, unter anderem wie folgt:

„Der Zweck des Great Reset ist die Einführung einer Gesundheitsdiktatur, die auf die Einführung freiheitsvernichtender Maßnahmen abzielt und sich hinter verlockenden Versprechungen verbirgt, ein universelles Einkommen zu gewährleisten und individuelle Schulden zu erlassen.

Der Preis für diese Konzessionen aus dem Internationalen Währungsfonds wird der Verzicht auf Privateigentum und die Einhaltung eines Impfprogramms gegen Covid-19 und Covid-21 sein, das von Bill Gates in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Pharmakonzernen gefördert wird.

Außerdem enthält er nicht nur einen digitalen Personalausweis, sondern darüber hinaus auch noch die Einführung eines „Gesundheitspasses“, wie es Erzbischof Vigano am 30.9.2020 bezeichnete, also zu einem Zeitpunkt, als hiervon noch niemand offen sprach:

Abgesehen von den enormen wirtschaftlichen Interessen, die die Befürworter des Great Reset motivieren, wird die Einführung der Impfung mit der Anforderung eines Gesundheitspasses und eines digitalen Personalausweises einhergehen, mit der konsequenten Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt. Diejenigen, die diese Maßnahmen nicht akzeptieren, werden in Internierungslagern eingesperrt oder unter Hausarrest gestellt, und ihr gesamtes Vermögen wird beschlagnahmt.

Zweifellos kommt also in dieser Ankündigung vom 30.9.2020 vor, daß das Ziel eine konsequenten Kontaktverfolgung der Bevölkerung der ganzen Welt sei. Die auf der 10. Bund-Länder-Konferenz von Angela Merkel und Markus Söder eingeführten Maßnahmen koppeln gleich in mehreren Punkten an diese Vorhersage an

  • Angela Merkel und Markus Söder kündigen an, daß die Maßnahmen ein Dauerzustand sein werden
  •  Der vom Europarat und der WHO angelehnte Impfzwang wird als einige Möglichkeit dargestellt:  „Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie, der Weg das Virus zu überwinden“ (Merkel); Impfen ist die einzige dann tatsächliche Langzeitstrategie. Übrigens nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft“ (Söder)
  • Es werden über die EU ein Impfpass und ein Testpass vorgegeben werden, die national ausgeführt und auf EU-Ebene zusammengeführt werden, der zu einem „Grundstock für Einreisen aus Drittstaaten“ in die EU ausgebaut werden kann und werden soll. Flankiert von einem in einem Testzentrum zertifizierten Testpass, „mit dem man dann für 24 Stunden Normalität genießen kann“, bedeutet das, daß man die Grundrechte nur mit Impfung, oder „zertifiziertem“ Testpass leben darf, wobei man diese Ankündigungen durchaus so lesen kann, daß bei dem „Testpass“ Daten erhoben werden, die dann bei Genuss der z.B. im Restaurant überprüft werden und die zentral über die EU abrufbar sein könnten.

 

Merkel verschärft für Deutschland die Maßnahmen noch weiter

www.statista.com

Während eine weitere zunehmende Anzahl der Länder bei viel höheren Inzidenz-Zahlen bereits Lockerungen praktiziert, verschärft das „Kriegskabinett“ von Angela Merkels die Maßnahmen noch weiter und die „Qualitätspresse“ schweigt herzu weiter:

Der Abbildung rechts kann man entnehmen, wo Deutschland mit seinen Inzidentien im europaweiten Vergleich steht. Deutschland liegt mit einer Inzidenz von 69,3 nur einen Platz unter der angeblich vom der Mutation B.1.1.7 so heimgesuchten Großbritannien auf Platz 70,4 vier Plätze „schlechter“  liegt die Schweiz mit einer Inzidenz von 83m7, wobei anzumerken ist, daß die Schweiz bis  auf einige Ausnahmen die Skipisten und die Hotels und Restaurants für Hausgäste geöffnet gehalten hatte. Einen Platz schlechter als die Schweiz, also auf Platz 13 liegt das von der Mutation angeblich so gebeutelte Irland mit einem Wert von 84,8. Nur zwei Plätze schlechter liegt Weißrussland mit einer Inzidenz von  92,7. Von Weißrussland ist bekannt, daß es praktisch keinerlei Maßnahmen gegen Covod.19 durchführt. Das bedeutet aber auch, daß 41 Länder höhere Inzidenz-Werte als Deutschland haben und damit Kandidaten dafür sind, die unkontrollierten Grenzen Virusträger nach Deutschland von außen hineinzutragen. Hinzu kommt, daß sich Deutschland seit dem letzten Bund-Länder Gipfel um zwei Plätz verbessert hat, obwohl sich die so oft zitierten Mutationen B.1.1.7. etc. ausbreiten. Außerdem ist beachtenswert, da0 dem Titelbild des Beitrags entnehmbar ist, daß die Mutationen mindestens in Irland und Großbritannien keine erkennbaren Spuren in den Fallzahlen hinterlassen haben.

www.statista.com

Der logarithmischen Anzeige der Inzidenzzahlen ist entnehmbar, wann Anstiege erfolgten und wann keine Anstiege erfolgten. In GB, IR und B trat B.1.1.7 bereits ab September auf. Der Anstieg zum 10. Januar ist Aussagen von WHO-Vertretern zufolge durch das Party-Verhalten der jungen Generation zu Weihnachten zurückzuführen. Der Bevölkerung gegenüber stellten die Vertreter von Bund und Ländern auf ihrer im Grundgesetz nicht vorgesehenen „Bund-Länder-Konferenz“ weitere Erleichterungen ins Schaufenster. Hierbei handelt es sich aber um Erleichterungen“, die den Bürgern als Träger der Grundrechte, aus ihren Grundrechten heraus sowieso zustehen. Dieses „Einleiten einer Öffnungsstrategie“ ist damit im Kern nichts anderes, als politisch zu einem spätmöglichsten Zeitpunkt das zu setzen, was den Bürgern sowieso zusteht und womöglich aufgrund der empirischen Tatsachenlage wohl schon viel früher zugestanden hätte.

Von der „Qualitätspresse“ völlig fehlbewertet wurden der Bevölkerung und den Parlamenten weitere massive Verschärfungen verkündet, wie ein Stufenplan, den es vorher nicht gab und der Personengruppen, die an Covd-19 praktisch unschuldig sind, die Hauptlast der Maßnahmen aufbürden. So ist anerkannt, daß Hotel und Gastronomie praktisch keinen Beitrag zur Ausbreitung von Covd-19 leisten, ihnen wird von den Chefs von Bund und Ländern aber die Hauptlast der Maßnahmen aufgebürdet.

 

Angela Merkel kündigt nach Treffen mit den EU-Staatschefs den Corona-Dauerzustand an

Zu Beginn der Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel wieder so getan, als ob die EU ein Staat wäre und haben sich wohl darüber abgestimmt, welche weiteren Kompetenzen sie den Nationalstaaten entreißen wollen. Bundeskanzlerin Merkel informierte auf einer Pressekonferenz über diese Beratungen. Auch auf diesem Gipfel wurden die Mutationen dazu instrumentalisiert, um das Argument nach mehr Macht für die EU zu rechtfertigen. Die britische Mutante und davon betroffene Länder wie Irland und GB seien zurückhaltend mit Öffnungen, so Merkel. Festhaltenswert ist hieran schon, daß Merkel erst gar nicht versucht eigene Argumente zu finden. Sie plappert einfach das Geschehen in anderen Ländern als Ersatz für eigenes Nachdenken nach. Recherchiert man nach den Ansätzen in z.B. Irland, dann erfährt man, daß unter Verweis auf die „Mutationen“ Irland die Schulen bereits am 1.3. geöffnet hatte und Itland die Restaurants wohl erst im Juni öffnen möchte.

“We don’t foresee that [reopening pubs] before the middle of the summer,” said Martin. “What the public health authorities are saying is that we stick with this until end of April, then we reflect on the situation and make decisions about the months ahead.”  Current plans by the government are to allow a phased reopening of schools from 1 March, with the Taoiseach saying that it will be a slow and cautious return to school.

Darüber hinaus ließ Merkel dahingehen die Katze aus dem Sack, warum denn ein derartiger Aufwand bei einer Pandemie betrieben wird, die gemäß WHO in einem Jahr bereits vorbei sein wird:

„Wir sollten über mehrere Jahre in der Lage sein, Impfungen durchzuführen, so wie wir es von der Grippeimpfung auch kennen.“,

meinte Merkel dazu und ließ erkennen daß sie davon ausgeht, der Pharma-Lobby einen jahrelangen Markt zu bescheren. Die Kanzlerin teilte außerdem mit, daß eine EU-Task Force nun eine Art „Forschungsclub“ bilden soll, der nun knappe drei Monate nach der Bekanntgabe der Mutation B.1.1.7 doch schon beginnen soll, Mutationen und Impfstoffe zu untersuchen. Natürlich wurde wieder einmal nicht erwähnt, wer denn in dieser EU-Task-Force teilnehmen soll und wer (welche Lobby-Gruppen) dieser Task-Force zuliefern sollen.

Ziel sei angeblich die Produktion von Impfstoffen in der EU. Die EU soll dann Impfstoffe für sich und für die Welt produzieren. Nationalstaaten wie Großbritannien, so hebt Merkel hervor, würden Impfstoff nur für sich produzieren. Afrika hingegen wird bereits ab jetzt mit Impfstoffen aus der EU versorgt.

Zum Digitalen Impfnachwies, so Merkel, seien sich „alle einig“ daß wir so etwas brauchen werden. Dass die WHO dies ganz anders sieht, verschwiegt Merkel jedoch.

Nationale digitale Impfpasse würden dann über die EU miteinander verknüpft und könnten möglicherweise auch der „Grundstock für einreisen aus Drittstaaten in die EU“ sein. Die grundlegenden Eckpunkte dazu seien durch die EU definiert und das Bundesgesundheitsministerium habe die Vergabe ausgeschrieben.

Mit anderen Worten: Die Herstellung und Verabreichung von Impfstoffen soll daher auf EU-Ebene nicht mehr dem Markt unterliegen, sondern zentralistisch und sozialistisch geplant werden.

Im Anschluss hatte die „Qualitätspresse“ wieder Gelegenheit „Fragen“ zu stellen, wie wie gewöhnlich nicht grundsätzlicher Natur waren, sondern wie gewohnt der Kanzlerin die Gelegenheit gaben, das bereits Beschlossene auszuschmücken.

Frage 1 (Min. 10:00)

  • Testen in Schulen
  • Testen in Betrieben
  • Testen in Testzentren

Ziel sei es, den Anstieg zu stoppen. Danach erst könnten Öffnungen in Schritten erfolgen.

Frage 2 (Min 11:00) Gebiet Mosell Südafrika-Mutation.

Frage 3: (Min. 12:30) „Erleichterungen für Geimpfte“

Ziel ist, daß das bis zum Sommer fertig sein soll. Impfpass soll von weiteren Testmöglichkeiten begleitet werden.

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Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz: Angela Merkel bastelt sich ein Öffnungs-Monopoly 

Nach dem Treffen des im Grundgesetz nicht vorgesehenen und aus den Regierungs-Chefs von Bund und Ländern bestehenden „Corona-Generalstabs“ stellten Kanzlerin Merkel und auch Ministerpräsident Söder die Ergebnisse vor:

Auf der letzten Pressekonferenz hatte Angela Merkel prophezeiht gehabt:

Das muss man ganz klar sagen, die Mutation wird die Oberhand gewinnen. Das alte Virus wird verschwinden, wir werden mit jenem neuen Virus leben und dieses neu Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen… und deswegen müssen wir hier so vorsichtig sein

Aha, das „das alte Virus“ das „Neue Virus“. Bereits am 30.9.2020 hat Erzbischof Vigano von meinem „Covid-20“ gesprochen, das Covid-19 ablösen wird.

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Pressekonferenz der Bundesregierung

Ein neues Erpessungssystem wird installiert. Es stammt wohl von Angela Merkel selbst (Min 47:50). Ziel dieses Systems sei es, einen weiteren Lockdown zu verhindern (Min. 35:45). Es enthält die Elemente

  1. Vorsicht: mit Sicherheitspuffer, Notbremsen
  2. Vertrauen: den Menschen soll Vertrauen zurückgegeben werden
  3. Verantwortung: umfassend den Punkt zu schauen wie der Weg weitergeht

Angela Merkel behauptet, daß die Intensivstationen um Weihnachten herum am „Rand der Belastung / Überlastung“ gestanden hätten (Min. 2:15). Die nächsten Schritte sollen Schritte der Öffnung sein, meint sie, aber es gebe eine dramatische dritte Welle in anderen Ländern.

Mit dem Hinweis, Impfstoffe und Tests würden uns helfen, gibt sie auch den Korridor vor, der offenbar nicht weiter hinterfragt werden darf.

„Impfen sei der Weg hinaus aus der Pandemie, der Weg das Virus zu überwinden“

 

Diese Grafik gab Scholz in Auftrag, um einen besseren Überblick zu bekommen
Quelle: Bundesregierung

Doch sie erwähnt auch nicht wahrgenommene Impftermine (Min. 6)

Testen sei der Weg, um symptomatische herauszufiltern (Min. 7:30)

  1. Ein Test vom Bund pro Woche über die Testzentren
  2. Testungen in Schulen und Kitas auch
  3. Antigen-Schnelltest in Betrieben der Wirtschaft

Als „Lösung“ stellt sie ein 5-Schritt-Öffnungssystem vor (Min. 9:40). Dieses würde nach immer dem selben Grundsatz arbeiten: Erleichterungen nach 14 Tagen nach dem letzten Öffnungsschritt unter / über 50 und bei stabiler sinkender Tendenz. Bei Inzidenten über 100geht es um einen Schritt zurück.

Als Begründung für die Zahl 50 behauptet Merkel, daß ab 50 die Kontaktnachverfolgung schwieriger sei (Min 12:10)

  • Ab 8.3. werden Zoos, Sport und Handel zusammengefasst. Warum gerade diese es sein sollen, verrät die Kanzlerin nicht,
  • Ab. 22.3. dann Außengastronomie, Theater, Konzert, Konos und weitere sportliche Möglichkeiten
  • Ab. 5. April Öffnung des Einzelhandels, Freizeit im Auenbereich mit maximal 50 Teilnehmern
  • Ab 22.4. dann ggf. Hotels, Ferienwohnungen

Als Begründung für diese Salamitaktik müssen erneut die Mutationen herhalten

„die britische Mutation wird die dominante Mutation und das ursprüngliche Virus verschwindet“ (Min 15:10)

Angela Merkel kündigt eine bundeseinheitliche Kontaktnachverfolgung in elektronischer Form an, für die Außengastronomie, das von den Ländern ausgewählt wird und von den Gesundheitsämtern verbunden wird. Die Kontaktnachverfolgung wird bundeseinheitlich in Länderkompetenz durchgesetzt werden.

Unter einer Inzidenz von 35 sollen dann drei Haushalte sich mit 5 Personen treffen dürfen (Min 17:30). Das gilt für jede staatliche Gliederungsebene (Min 15:10)

Markus Söder: (Min. 29:00)

  • Die dritte Welle rollt
  • Schutzmaßnahmen Testen und Impfen
  • Keine Absage sich an Inzidentien zu orientieren

 

Fragen der Journalisten:

  • Frage 1 Schnellteststrategie Min 37:00: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entscheiden, daß eine Testpflicht bei Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen nicht zulässig ist Nach einem Schnelltest bekommt man einen „Testpass“, der einem das freie Handeln ermöglicht, um Institutionen zu nutzen, oder wohin zu gehen (Min. 41:00). Die Antigen-Tests werden durch Eigentests ersetzt werden. Merkel ergänzt, daß wenn man dann eine Handlung durchführen möchte, man sich in einem Testzentrum, oder beim Veranstalter zertifizieren lassen muß (Min. 43:50).
  • Frage 2 Ostern (Min. 43:00): Zu Ostern keine Minderungen der Maßnahmen, als keine Erleichterungen
  • Frage 3 (Min. 46:00): Die „Notbremse“ sei eine Lehre aus dem Herbst und den da steigenden Zahlen. Nun gegen Restriktionen ohne MPK. Die „Notbremse bei 100 soll ein erneutes Ansteigen verhindern)
  • Frage 4 (Min. 49:00): Schule bleit Länderkompetenz.
  • Frage 5 (Min. 52:00): auf die Fragen warum Deutschland nicht so schnell impft, wie z.B. die USA, verwiest Merkel darauf, daß die USA ihren selbst produzierten Impfstoff selbst verimpfen, während Deutschland auf die vertraglich über die EU zugewiesenen Kontingente angewiesen ist. Pfizer produziert Europa und exportiert in die Welt.

 

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Pressekonferenz der Landesregierung

Der r-Wert sinkt in Bayern wieder, Markus Söder bezeichnet die Corona-Mutation als 3. Welle. Bayers kann 30% der Proben im Schnitt auswerten. Im Landkreis Cham haben von 78% der Getesteten die Mutation. Mutation bedeutet:

„Corona-alt, wenn sich in der Familie eigener angesteckt hat, war es so, daß die Ansteckung innerhalb der Familie relativ schnell unterbrochen werden konnte. Die britische Variante führt dazu, daß die ganze Familie innerhalb kürzester Zeit komplett krank wird. Das heißt, dieses Virus ist gefährlicher“

Mit dieser Argumentation knüpft Söder an eine Argumentationsfigur an, der Germanist und Mao-Tse-Dong-Verehrer Otto Kölbl aus der „Task-Force“ des Bundesinnenministeriums als Framing für die „Qualitätspresse“ setzte:

„Kinder sehen Eltern sterben, die sie zuvor angesteckt haben“

Riet Kölbl beispielswiese, um die Inhalte aus dem „vertraulichen Grundlagenpapier“ der Bevölkerung mit Hilfe der Erzeugung von Angst und Schrecken aufzuzwingen. Kölbl selbst hat dazu große Teile des Abschnitts mit dem Titel „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“ formuliert. Im Rahmen der Schilderung eines „Worst Case“-Szenarios, hatte Kölbl inhaltsidentische Narrative entworfen, auf die Politik und Presse dann zurückgreifen können, um

„die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“.

Das Märchen der zusätzlichen Belastung der Krankenhäuser verbreitet Markus Söder bei dieser Pressekonferenz nicht mehr. Es bleibt aber die Fokussierung auf die Inzidenz, es bleiben die Fokussierungen auf Daten statt auf das Datum. Es gibt daher nach Ansicht von Söder keinen Paradigmenwechsel.

Es braucht aber die Akzeptanz der Menschen und die wissenschaftliche Basis (Min 8:20)

Min 9:00 Söder stellt das 3-Säulenmodell vor (s.o.)

Bayern ist das einige Land, das eine strenge FFP2-; Maskenpflicht hat, gibt er zu.

Testen und Impfens sind die Begleitinstrumente (Min. 10:20).

Söder klebt die Frage, ob es an Ostern Freiheiten geben wird den Bürgern ans Bein (Min. 10:45)

Betreffend des Testens sei es gemäß Söder so, daß das bisherige Testangebot zu nur 40% von den Lehrern angenommen wird, Die kommunalen Testzentren werden mit den Test ausgerüstet und in den Testzentren wird der offizielle Beleg ausgestellt, daß man gesetzt ist. Daraus folgt, daß man dann einen „Test-Pass“ durch das Freitesten erhält und für 24 Stunden dann Freiheiten wahrnehmen kann (Min 13:30). Dies dürfte wohl eine Art „Kurzfriststrategie“ sein, denn „Impfen“ ist für Markus Söder die Langzeitstrategie. Wegen der verzögerten Impfung waren nach Söder keine früheren Öffnungen möglich. Fakt sei aber auch, daß nicht alles verimpft werden kann, was da ist (Min 14:40)

Ende März wird neben den Impfzentren auch auf Ärzte umgestellt werden, auch auf Schulärzte.

„All youcan vaccinate, alles was zu verimpfen ist, muß dann das Motto sein und zwar so schnell, wie es nur irgendwie geht. Dann macht es Sinn einen Impfpass zu machen, der dann auch Reisen und Freiheitsmöglichketen in anderen Bereichen gibt“

Generell soll über 50 ein Zutritt nur noch mit Test möglich sein, unter 50 ein Zutritt auch ohne Test

Schule soll es zukünftig nur noch mit Masken, Tests und Impfungen geben

  • Unter 50 die Klassen 1 bis 4 Präsenzunterricht für die, die bisher im Wechselunterricht waren
  • 50-100 jede Klasse im Wechselunterricht
  • bei über 100 Distanzunterricht

Für Inzidenzen sind in der Schule dann eine komplette Woche und nicht wie beim Handel 3 Tage maßgeblich. Auch wegen der Planbarkeit. Für die Kita gilt das selbe. Die Zero-Covid ist in einer demokratischen Gesellschaft schwer umsetzbar.

Der Wirtschaftsminister ergänzt, daß man

„dort, wo es notwendig ist, zwischen 50 und 100 zu testen, entweder einen gemachten Test machweisen muß oder vor Ort machen muß (min. 32:30)“

Der Kultusministr ergänzt (Min 40):

„Tests sind freiwillig, aber bitte nehmen Sie das Angebot an… Jede Woche höchstens eine Probe pro Woche“

In den Regionen, die noch geschlossen bleiben, erfolgt eine zusätzliche Forderung der Schüler (Min. 42:00)

 

Fragen:

  • Frage 1 zum Impftempo und Schulen (Min. 46:30); Betriebsärzte sollen ganze Betriebe durchimpfen und ab April dann Schulärzte, das diene auch dem Abbau der Dokumentation
  • Frage 2 zu den Zuständigkeiten der Landkreise und den Schnelltests (Min. 48:00). Ein Gedanke fpr die regionale Differenzierung wird von der Anforderung getrieben, Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig nur auf die zutreffen zu lassen, die es betrifft, also die zu verschonen, die es nicht betrifft
  • Frage 3 zum Impftempo und Schulen (Min. 49:00); Betriebsärzte sollen ganze Betriebe durchimpfen und ab April dann Schulärzte, das diene auch dem Abbau der Dokumentation. „Wenn die Inzidenzen niedrig sind, ist etwas zuzulassen nicht verhältnismäßig“ (Min. 51:50). Das Risiko bei Inzidenzien über 100 erneut schließen zu müssen, kann laut Söder „nur durch mehr Impfstoff reduziert werden, weil mehr Impfstoff schichtweg die Freiheit bietet… daß die Imfbereitschaft dann ach da ist. „ (Min. 52:20).
  • Frage 4 zu den neuen Regelungen mit den Haushalten und Antra-Zeneca und Neuerungen bei der Quarantäneverordnung (Min. 53:30). „Bei Astra Zeneca ist in der Tat noch etwas übrig und deswegen versucht man händeringend das zu verimpfen und es ist nicht sicher, dass das bei den Lehrern automatisch alles weg geht, zumal jede Woche Neues kommt das wird ja immer mehr… Da wir mehr Impfstoffe gekommen, müssen wir die Geschwindelt des Verimpfen erhöhen… Ende März, Anfang April schießt es nach oben durch… sonst häuft sich das an und wir bekommen das nicht weg… die zweite Welle ist besiegt, jetzt kommt die dritte“ (Min. 58:00)

Eine Neuerung ist, daß Markus Söder den Bürgern mit der Mutation B.1.1.7 nicht mehr dadurch Angst macht, daß er behauptet, daß die Krankenhäuser überquillen würden, sondern daß man nun wegen B.1.1.7 seine seine eigene Familie anstecken würde.

Während bei einer normalen Familie bei sauberer Quarantäne die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die gesamte Familie sich ansteckt, geht es bei der neuen Mutation ganz schnell und kaum mehr zu vermeiden, daß wenn man auf engerem Raum zusammen lebt, nicht alle angesteckt werden“ (Min. 4:00)

Und er ergänzt warnend: In Tschechien liege man bei einer Inzidenz von ca. 1200 (Min. 6:00)

„Nur dort wo es die Zahlen hergehen, kann man eine Öffnung machen. Aber nicht dort, wo die Zahlen so hoch sind“ (Min. 7:40)

Es könnten aber keine Corona-Konzepte gegen die Bürger durchgesetzt werden. Öffnen mit Sicherheitspuffer und mit Notbremsen.

Er kündigte auch zusätzliche „Sicherheitsrahmen“ an: Nach der

  1. FFP-2-Maskenpflicht und der
  2. Hotspot-Strategie mit Ausgangssperre über 100 werde nun
  3. die Notbremse in den Beschlüssen fest verankert . (Min. 14:00)

Diese „Sicherheitsrahmen“ würden durch „Testen und Impfen flankiert“. Schnelltesten ist dann ein Freitesten. In einem z.B. Testzentrum bekommt man dann einen Testpass,

  • mit dem man dann für 24 Stunden Normalität genießen kann“ (Min 16:50) „Wie schnell schaffe ich es aus einem Eigentest einen Nachweis zu bekommen, der mir die Festsetzung ermöglicht“ (Min 18:30)
  • Impfen ist die einzige dann tatsächliche Langzeitstrategie. Übrigens nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft“ „Impfen rettet Leben, Impfen gibt Normalität… Impfen ist die große Hoffnung unserer Zeit, alle müssen da mitmachen und alle müssen sich dahintertstellen“ (Min. 19:20).
  • Es darf am Ende kein Impfstoff übrig bleiben. Eigentlich muß alles, was rein geht muss auch gleich raus gehen. So schnell wie möglich und zwar jeder. Jeder, der sich impfen lassen will, muß dann mach die Chance haben sich impfen lassen zu können“ (Min. 22:00).
  • Auf der einen Seite haben wir ein Schutzversprechen gegenüber den Lehrern und Schülern, aber wir haben auch eine Bildungsgarantie gegenüber unseren Kindern… daß Schäden, die sich da entwickeln wieder ausgeglichen und verbessert werden… Testkonzepte: Auf Bundesebene wurde en Mal vereinbart, wir gehen zweimal ran, weil wir die Tests dazu haben und so viele Kehrer… Lehrer und Erzieher… zu impfen wie es in der kurzen Zeit nur möglich ist“ (Min. 33:00).
  • Fakt ist zum Thema Ostern kann man keine seriöse Aussage reffen. Aus heutiger Sicht… hängt es von uns ab und den nächsten Wochen“ (Min. 40:00)