Wie das Establishment die „Querdenken“-Demostrationen – am Beispiel Leipzig – diskreditiert

November 9, 2020 Autor 1 DEMOKRATIE 0

Provokateur (Kreis) schiebt seine Leute zwischen Polizei und Demonstranten (Pfeil) Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6ai1NEiGyd0&feature=emb_title

LEIPZIG – Der freie Journalist Boris Reitschuster dokumentierte in seinem live-Stream auf der friedlichen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig  den Moment, als sich Gewalttäter von außen kommend in die Menge mischten. Kurz darauf begannen Randale, die das perfekt positionierte Kamera-Team des ZDF gekonnt festhielt.

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Am Samstag, den 7.11. hat die Querdenken-Bewegung ein zweites Mal das erlebt, was die AfD im Zusammenhang mit Cottbus erleben mußte. Die Staatsmacht versucht eine friedliche Protestbewegung zu diskreditieren und instrumentalisiert dazu wie aus dem Nichts auftauchende Gewalttäter!

Die Altparteienvertreter behaupten, das hier in Leipzig seien nur 20.000 gewesen:

Sei es Pegida, sei es Querdenken, die Vertreter des Establishments mögen offenbar keine Demonstrationen, die nicht von Vertretern des (auch linken) Establishments angemeldet sind, oder wenigstens eine Beziehung zum Establishment haben. Seien es Demonstrationen der Kommunisten, der Ökologisten,  der Sozialisten oder der Rechtsextremen, viel zu oft sitzen die Anmelder oder die Schirmherren derartiger Kundgebungen in den Parteibüros oder Landtagsbüros oder Bundestagsbüros einer der etablierten Parteien.

Eine Demonstration oder eine Bewegung, die keinen Bezug zu diesem Establishment hat und die aus der Mitte der Gesellschaft kommt, also von Personen, die sonst brav ihrer Erwerbsarbeit nachkommen, stellt in diesem Gefüge offenbar einen erheblichen Störfaktor dar.

So verwundert es nicht, daß diese Bürger von allen Seiten unter Beschuss kommen, obwohl sie nicht mehr tun, als ihr Grundgrecht auf Demonstration auszuüben.

Die Zahl der Gegner und Art des Vorgehens dieser Gegner gegen diese Kundgebungen der Bürger zeigt aber eines ganz deutlich: Es gibt dieses Establishment, das sein bisheriges Monopol auf Deutungshoheit verteidigt.

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Gewalttäter schieben sich von außen kommend zwischen Polizei und Querdenken-Demonstranten

Der Journalist Reitschuster hat durch seine langjährige Erfahrung als Korrespondent in Moskau einen gewissen „Riecher“ für merkwürdige Situationen. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte, ist, daß die späteren Krawallmacher von der Polizei regelrecht zu ihrem späteren Krawall-Ort eskortiert wurden, denn hinter ihnen war Polizei, an der einen Flanke stand Polizei und an der anderen Flanke ein Gebäude. Dieser Vorgang wurde durch einen Passanten gefilmt und mit folgendem Beitrag an den Journalisten Reitschuster übermittelt:

Wir haben ein Video, das genau zeigt/beweist, dass die Polizei mit Absicht diese Wahnsinnigen in die normale Demo geschleust hat! Kurz nach Bekanntgabe der Veranstaltungsauflösung sind wir Richtung Bahnhof gelaufen und standen hinter der Oper, Blick auf den Schwanenteich. Von dort aus war genau zu sehen, wie die Randalierer, von der Polizei geleitet, in die friedliche Querdenkerdemo buchstäblich „hofiert“ wurden. Ich hoffe, das hilft Ihnen und Sie können das Video als Beweis verwenden!

Ein Beitrag, der auch beim Journalisten Reitschuster für Stirnrunzeln sorgt:

Tatsächlich wirft das Video neue Fragen auf. Warum lässt die Polizei die offensichtlich hochaggressive Gruppe anstandslos Richtung Absperrung marschieren? Wie kann es sein, dass hier regelrecht der Eindruck entsteht, die Randalierer seien von der Polizei eskortiert und in diese Richtung geleitet worden? Ich habe diese jungen Männer selbst an der Absperrung erlebt. Ihre Aggressivität war sofort zu erkennen und sie waren es wohl auch, die die Glasflasche warfen, die mich am Kopf traf. 

Ziemlich gleichzeitig positionierte sich Reitschuster wohl  instinktiv in der Nähe eines Teams des ZDF und beobachtete hierbei auch das Verhalten des ZDF-Teams. Hierbei wurde er Zeuge von merkwürdig erscheinenden Vorkommnissen, die er selbst wie folgt beschreibt:

Weil sie äußerlich wie ein Ei dem anderen dem „Schwarzen Block“ glichen, der normalerweise mit der Antifa identifiziert wird, hielt ich sie zunächst für „Antifa-Leute“. Inzwischen erscheint mir das nicht mehr die plausibelste Erklärung. Gewaltbereite ähneln sich. Es ist durchaus möglich, dass es sich um rechte Extremisten handelte. Sicher ist aber: Es waren Menschen, denen es ganz offensichtlich nur um Gewalt ging. Sie waren gut organisiert und zur rechten Zeit am passenden Platz. Nein, ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber daran, dass hier jemand massives Interesse an einer Eskalation hatte. Warum auch immer. Fakt ist: Für das Narrativ in den großen Medien kamen die Gewalttäter wie gerufen.

Unter dem Videobeitrag ist folgende Zuschrift an den Journalisten Reitschuster zu finden, in der sie ihre Beobachtungen und Erlebnisse mit den Vermummten schildert:

keine Ahnung ob Sie mir glauben werden, wie die hinter die Front kamen. Ich hatte mich ein wenig zurück gezogen vom Demolärm, in den kleinen Park hinter der Oper. Dort liefen ab und zu in 5-7 Mann Gruppen, schwarz vermummte rum. Polizei nahm keinen Anstoß, trotz vieler Menschen im Park. Und diese Vermummten haben den Leuten auch nichts getan, nichts gesagt oder ähnliches. Ich ging Richtung bzw. stand dann auf der Goethestraße und unterhielt mich. Da die Demo abgebrochen war, waren nur noch vereinzelte Demonstranten zusehen. (Die ganze Straße war voller Polizei und Autos) Die Vermummten kamen aus dem Park, liefen hoch Richtung Augustusplatz. Blieben nach 100m stehen, besprachen sich und dann rannten sie in einen lockeren Tempo los 10-12 Mann, Richtung Bahnhof (nahmen aber keine Notiz von den vereinzelten Demonstranten) Ein Demonstrant machte die Polizei auf das Ereignis aufmerksam, die hat es aber nicht gejuckt, die blieben ganz ruhig stehen. Es war abgesprochen, sie wußten wer die Leute sind und das sie keine Gefahr für die Demonstranten waren. Die waren bestellt, für das Schauspiel was sie beobachtet hatten. Und ich habe mir den Kopf zerbrochen und konnte es nicht einordnen. Denn im Bereich der Nikolai Kirche, ist die Polizei gegen eine Gruppe schwarzer vorgegangen und haben diese verhaftet. Dank ihres Beitrag, verstehe ich das jetzt alles. Und hoffe ihren Kopf geht es besser und ich werde mir wohl langsam aber sicher eine Kamera besorgen, als Beleg für solche Ereignisse.
Ein so genannter „Experte“ vertritt in der ARD die Auffassung, daß die Randalierer der Hooligan-Szene zuzurechnen seien:

Robert Claus, der sich als Buchautor mehrfach kritisch mit der Hooliganszene auseinandergesetzt hat, war am Samstag in Leipzig selbst vor Ort. Er schätzt, dass eine hohe dreistellige Anzahl an Hooligans und Kampfsportlern vor Ort war. „Laut meinen Erkenntnissen waren Anhänger von Lokomotive Leipzig da, vom Chemnitzer FC, vom FSV Zwickau, vom Halleschen FC und, dafür gibt es etwas weniger Belege, von den Vereinen aus Rostock und Cottbus.“ Auf Fotos des Instagramprofils der extrem rechten „GruppaOF“ schreiben die Hooligans selbst, dass Anhänger diverser ostdeutscher Fußballklubs vor Ort gewesen seien.

Seit Anfang August würden sich Hooligans verstärkt der Querdenken-Initiative anschließen, so Experte Claus. Ihnen ginge es weniger um Kritik an den Corona-Maßnahmen: „Rechte Hooligans stellen selten die Redner, sie organisieren auch nicht die Informationstische, sondern sie stellen die Muskelkraft. Wenn es darum geht, eine Polizeikette durchzubrechen oder den politischen Gegner anzugreifen, ist genau das ihre Aufgabe. Die Arbeitsteilung konnte man in Leipzig zur Perfektion sehen.“

Angesichts der obigen Videoaufnahmen stellt sich zu dieser „Expernemeinung“ die Frage: Hooligans, die von der Polizei zu deren Einsatzort gebracht werden, wo sie dann die Polizei angreifen??? Aha!!! Das ist neu, aber der ARD-Michel wirds schon glauben.

Provokateur heizt seine hinter ihm wartenden Leute an Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6ai1NEiGyd0&feature=emb_title

Hinweisen unter dem folgenden Video deuten hingegen an, daß diese Provokateure der Partei „Die Rachte“ zuzuordnen sein sollen.

  • EINE andere Sicht Diese Typen sind schon vorher immer wieder in kleinen Gruppen durch die Veranstaltung gelaufen, sind uns da schon als „Fremdkörper“ vorgekommen. Typisches Outfit : schwarze/dunkle Tücher als „Mundschutz“, meist auch Tücher als Kopfbedeckung, dazu schwarze Jacken von „The North Face“ und weite dunkle Jogginghosen. Perfekte Nahkampfmontur. Bei der Versammlung fanden sie offenbar keine Angriffspunkte, auch wahrscheinlich, weil nicht die richtigen Kameras in der Nähe waren. Kurz vor dem Beginn der Kundgebung, gegen 13 Uhr erschien bereits ein ganzer Block von denen in der Straße links von den Bühne zwischen der dortigen Überdachung und der Häuserzeile. Für mich eindeutig geplante Provokation, um die Querdenker jetzt irgendwie in die Gewaltschublade zu drücken. Vielleicht inspiriert von den Szenen, die sich in den letzten Wochen in Italien und Spanien abgespielt haben.

In folgender Reportage ist dieses Geschehen, das von den „Qualitätsmedien“ verschwiegen wird, ab Min. 16 zu sehen:

 

Für diese Aufklärung über die Tatsachen bedanken sich viele Nutzer unter dem Video beim Journalisten Reitschuster:

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Schwarmintelligenz analysiert das Video

Die Betrachter des von Boris Reitschuster übertragenen Live-Streams, der auch auf Youtube verfügbar ist, gaben hierbei wertvolle Hinweise zum Verhalten einiger Personen (Rechtschreibfehler wurden übernommen):

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Die Altparteienvertreter verurteilen den Umstand, daß normale Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen

Daß den Blutroten von den „Linken“ die Demonstration der Bürger ein Dorn im Auge ist, braucht nicht extra erwähnt zu werden. Doch die Front der Ablehnung der „Querdenker“ reicht von den Kommunisten bis hinein in die CSU. Den wirklichen Grund für die Ablehnung der Querdenker durch die Front der Altparteien dürfte der Landesgruppenchef der CSU in Berlin – bis auf den Umstand, daß es „professionelle Inszenierungen“ gab, am besten getroffen haben:

„Die Radikalisierung, die bei der Demo in Leipzig zu sehen war, ist sehr ernst zu nehmen, auch weil es sehr professionell inszeniert wirkt“, sagte er nach FOCUS-Online-Informationen in der Video-Schalte des CSU-Vorstandes. „Das ist nicht irgendeine Demonstration von ein paar Verwirrten. Da kommen Leute mit ganz unterschiedlichen Hintergründen zusammen, geeint in einer absoluten Ablehnung gegenüber der Politik.“ Die Inszenierung zeuge von einer erheblichen Bereitschaft, „auch mit radikalen Maßnahmen gegen Entscheidungen der Politik vorzugehen“.

Oder auf den Punkt gebracht: Dobrindt hat erkannt, daß es sich bei den „Querdenkern“ um „Querdenker“ handelt und das ist er aus seiner Stromlinien-CSU nicht gewohnt. Andere Vertreter der Altparteien kübeln meist nur noch Dreck über den Querdenkern aus:

  • SPD-Chefin Saskia Esken, die etwa von einer „innenpolitischen Bankrotterklärung“ sprach, weil die Polizei die Anreisewege für die Demonstranten nicht abriegelte
  • Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündete, dass die Szenen in Leipzig „durch nichts zu rechtfertigen“ seien.
  • Die Demonstrationsfreiheit sei „keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“. Aber auch dem Grund für die Demo konnte sie wenig abgewinnen: „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und andere zu schützen“.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, bei solchen Großdemos „viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen“. Insgesamt sei es seiner Ansicht nach „verwerflich“, in der derzeitigen Pandemielage eine große Kundgebung anzumelden. Festhaltenswert ist, an dieser Aussage: Bei den nicht vergelichbar besuchten „Black Lives Matter“-Demo des Establishments im Sommer äußerte er keine derartige abqualifizierende Einschätzung!
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilte „rechtsextremistische Ausschreitungen […] aufs Schärfste“.
  • Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, gab an: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert. Die Polizei muss mit ausreichen den Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.„
  • Thorsten Frei (CDU) ergänzte in der „Rheinischen Post“. „Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen„,

Wenn dann auch noch Polizisten Anlaß zur Interpretation erlauben, sich mit Demonstranten zu solidarisieren, dann schrillen beim Establishment offenbar alle Alarmglocken:

 

https://twitter.com/i/status/1325162046330171392

 

„Qualitätsmedien“ schlagen sich auf die Seite der Altparteien

Eine einfache Recherche mit einer Suchmaschine im läßt erkennen, daß praktisch alle „Qualitätsmedien“ die Positionen der Altparteien übernehmen.  Rein beispielhaft seien herausgepickt:

  • Der Berliner Tagesspiegel publizierten Berichte, wonach sich bereits im Vorfeld Hinweise auf eine Anreise vermeintlicher Rechtsextremisten verdichtet hätten. Außerdem fordert er einen harten Umgang mit Rechten.
  • Die Tagesschau identifizierte wiederum eine „Ohnmacht der Polizei“, gegenüber „Corona-Leugnern mit einem Gefühl der Selbstermächtigung“.

Was als „Journalisten“ bezeichnete Personen aus diesen Fakten dann für den deutschen Medienkonsumenten produzieren, kann man diesem Beitrag der „Quailtätspresse“ entnehmen:

 

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Überfall von – wohl – Linksextremisten auf Bus mit Demo-Teilnehmern

Mögliche Folgen derartiger Markierungen demonstrierender Bürger durch Altparteienvertreter könnten dann zwei Busse mit zurückreisenden Demo-Teilnehmern erlebt haben, denn auf der Wegfahrtsroute ereigneten sich nach dem Ende der Querdenken-Demo Wildwest-Szenen:

In Leipzig-Connewitz wurden abreisende Teilnehmer der Querdenken-Demonstration in einen eigens  für die vorbereiteten Hinterhalt gelockt. Zu diesem Zweck blockierten mehrere Dutzend Vermummter die Straße und umzingelten die Busse und bewarfen diese mit Steinen und Flaschen.  Nur weil die Fahrer der Busse dann Gas gaben und die Blockaden durchbrachen, war es ihnen möglich, zu entkommen.

In zunehmendem Maß werden Mitglieder der Querdenken-Bewegung durch die Vertreter der Altparteien ins Visier genommen und mit Schimpfworten überzogen. Das gängige Vokabular ist, diese als „Rechtsextreme“, „Corona-Leugner“ etc.  zu markieren, bzw. versuchten deren von der Regierungsmeinung abweichende Positionen als als verwerflich zu diskreditieren. Hierdurch liefern die Altparteienvertreter die Vorgaben, die dann Gewalttäter aufnehmen.

So geschah es dann wohl auch am Sonntag Abend, gegen 20 Uhr, als wohl Linksextremisten zwei abreisende Busse in einen Hinterhalt lockten. Als Hinterhalt diente eine Kreuzung auf die Extremisten Mülltonnen gestellt hatten. Die abbremsenden Fahrzeuge wurden dann mit Flaschen und Steinen beworfen. Fahrgäste im Bus mussten sich auf den Boden ducken, um nicht getroffen zu werden. Scheiben – auch die Frontscheibe – gingen zu Bruch.

der Busfahrer hatte seine Passagiere dann dadurch gerettet, daß er die Hindernisse einfach mit seinem Bus wegfuhr und hierdurch wohl Schlimmeres verhindert hatte.

Festhaltenswert an dieser Aktion ist: Der gewalttätige Connewitzer Mob stand bei diesem Angriff an einer Seite mit der Regierungspolitik. In wieweit er durch die Hass-Botschaften der Altparteienvertreter zu diesen kriminellen Handlungen angestachelt wurde, wäre für den Staatsschutz aufklärenswert, wenn er sich denn überhaupt mit diesem Überfall beschäftigt.

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Zivilpolizei oder „Agent Provocateur“?

Grundsätzlich ist es dem Staat aufgrund seiner Neutralitätspflicht verboten sich in Demonstrationen selbst einzubringen,  oder diese zu beeinflussen.  Hierbei kann die Grenze zwischen Zivilpolizisten, deren Aufgabe es ist, Gesetezsbrecher innerhalb der Demonstranten zu identifizieren und in Gewahrsam zu nehmen und dem  Verhalten als „Agent Provocateur“ fließend sein, wie diese Bilder aus den Niederlanden erkennen lassen.

 

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Rechtsanwalt Hanning analysiert die Demonstration aus Sicht eines Strafverteidigers

Weitere interessante Hinwiese über die Demonstration sind der folgenden Stellungnahme eines Anwalts der Querdenker zu entnehmen:

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Markus Söder will Querdenker durch den Verfassungsschutz  durchleuchten lassen:

In einem Interview mit dem Münchner Merkur markierte Markus Söder  dann die Querdenken-Bewegung als Zielobjekt des Verfassungsschutzes:

Sind Bekannte von Ihnen auf Querdenker-Demos?
Söder: Ich hoffe nicht. Mir macht die Entwicklung große Sorgen. Das sogenannte „Querdenken“ entwickelt sich zunehmend sektenartig: die Abschottung von Argumenten und eine Radikalisierung in Blasen. Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert. Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.
Das ist Ihr Arbeitsauftrag für Bayern?
Söder: Bayerns Verfassungsschutz handelt selbstständig und ohne Auftrag. Aber einzelne Personen aus der rechtsextremen Szene sind ja schon bisher auf dem Schirm. Das sollte weiter unter die Lupe genommen werden. Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann. Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.

Der BR ergänzt als Zitat:

„aber das Grundgesetz garantiert nicht beispielsweise gegen höherwertige Güter wie den Schutz von Leib und Leben zu verstoßen. Und das Grundgesetz garantiert schon gar nicht Gewalt.“

Darüber hinaus hat der BR offenbar auch eine Anfrage beim Bayerischen Verfassungsschutz gestellt gehabt, der dann mitteilte,

„dass die überwiegende Zahl der Querdenken-Veranstaltungen in Bayern nicht von aus extremistischen Zusammenhängen bekannten Personen angemeldet oder gesteuert wurde. „

Gleichwohl fand auf von Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern genutzten sozialen Medienkanälen eine Mobilisierung auch für solche Veranstaltungen statt“

Nach Aussage der Verfassungsschützer sind auf den Demonstrationen auch Personen anzutreffen, die dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum sowie der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden.

„Auch der Einfluss von Verschwörungstheorien, insbesondere der Verschwörungstheorie QAnon, wurde und wird analysiert und im Hinblick auf die darin enthaltenen extremistischen Bestandteile bewertet“

 

Franz Bergmüller stellt der Staatsregierung die Fragen, die weder die „Qualitätspresse“, noch Andere stellen:

1. Anlass

1.1. Aus welchem Anlaß sah sich der Bayerische Ministerpräsident am 13.11. motiviert über eine Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu äußern?

1.2. Wann war die „Querdenken“-Bewegung Thema im Bayerischen Kabinett (Bitte chronologisch aufschlüsseln und thematisierte Inhalte angeben)?

1.3. Wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten „Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt“ vereinbar mit der darauffolgenden Aussage des Ministerpräsidenten „Bayerns Verfassungsschutz handelt selbstständig und ohne Auftrag.„?

 

2. Tatsachengrundlage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten (I)

2.1. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten „Das sogenannte „Querdenken“ entwickelt sich zunehmend sektenartig“ zugrunde?

2.2. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, das so genannte „Querdenken“ lasse eine „Abschottung von Argumenten“ erkennen (Bitte wegen des Plurals in „Argumenten“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

2.3. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, das so genannte Querdenkern lasse eine „eine Radikalisierung in Blasen“ erkennen (Bitte wegen des Plurals in „Blasen“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

 

3. Tatsachengrundlage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten (II)

3.1. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der „Querdenken“-Anhänger zugrunde, „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen““ (Bitte wegen des Plurals in „Rechtsextremen“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

3.2. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der „Querdenken“-Anhänger zugrunde, „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Reichsbürgern“ (Bitte wegen des Plurals in „Reichsbürgern“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

3.3. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der „Querdenken“-Anhänger zugrunde „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Antisemiten“ erkennen (Bitte wegen des Plurals in „Antisemiten“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

 

4. Tatsachengrundlage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten (III)

4.1. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der Bezugnahme auf die in 2 und 3 abgefragten Kreise vor, „…viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“ (Bitte wegen des Plurals in „viele dieser Gruppen“ alle vom Ministerpräsidenten gemeinten Gruppen, die „einen anderen Staat wollen“ aufzählen)?

4.2. Ist es zutreffend, daß das Grundgesetz innerhalb seiner bestehenden Vorschriften „…einen anderen Staat„, z.B. mit einer anderen Wirtschaftsordnung zulässt (Bitte vor diesem Hintergrund das Verwerfliche daran ausführen, „einen anderen Staat zu wollen„)?

4.3. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der Bezugnahme auf die in 2 und 3 abgefragten Kreise vor, „…viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“ (Bitte wegen des Plurals in „viele dieser Gruppen“ alle vom Ministerpräsidenten gemeinten Gruppen, die „einen anderen Staat wollen“ aufzählen)?

 

5. Tatsachengrundlage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten (IV)

5.1. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten hinsichtlich der „Querdenken“-Anhänger zugrunde „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von absurden Verschwörungstheoretikern“ (Bitte wegen des Plurals in „Reichsbürgern“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

5.2. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, für die in 5.1. abgefragten Kreise gelte, daß sie „der Politik sogar Satanismus vorwerfen“ (Bitte wegen des Plurals in „Argumenten“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

5.3. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, daß die in 2.1. bis 4.2. abgefragten Kreise ein „Konglomerat“ bilden würden (Bitte hierbei die Bedeutung des Begriffs „Konglomerat“ in diesem Fall genau darlegen)?

 

6. Tatsachengrundlage zu den Aussagen des Ministerpräsidenten (IV)

6.1. Welche Verbindungen zwischen der „Querdenken“-Bewegung und „Rechtsextremen“ sind der Staatsregierung bekannt (Bitte wegen des Plurals in „Reichsbürgern“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

6.2. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, für die in 4.1. abgefragten Kreise gelte, daß sie „der Politik sogar Satanismus vorwerfen“ (Bitte wegen des Plurals in „Argumenten“ mit Hilfe von mehr als einem Beispiel konkretisieren)?

6.3. Welche Tatsachen liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, daß die in 2.1. bis 4.2. abgefragten Kreise ein „Konglomerat“ bilden würden (Bitte hierbei die Bedeutung des Begriffs „Konglomerat“ in diesem Fall genau darlegen)?

 

7. Äußerungen die der Staatsregierung durch Medien zugeschrieben werden

7.1. Wie viele bayerische Beamte aus dem Sicherheitsbereich, also z.B. Polizei oder Verfassungsschutz, waren am Tag der abgefragten Demonstration in Sachsen, insbesondere in Leipzig (Bitte den Ort der Tätigkeit der Beamten und den Tag von deren Rückkehr angeben)?

7.2. Stammt der vom Bayerischen Ministerpräsidenten in dem Interview mit dem Merkur nicht enthaltene, aber vom BR zitierte Satz „aber das Grundgesetz garantiert nicht beispielsweise gegen höherwertige Güter wie den Schutz von Leib und Leben zu verstoßen. Und das Grundgesetz garantiert schon gar nicht Gewalt.“ tatsächlich vom Ministerpräsidenten (Bitte Ort und Zeitpunkt und Zusammenhang konkretisieren und die Bedeutung dieser Aussage angesichts der Tatsache darlegen, daß das GG – eine Auswahl – die Wehrpflicht und die damit verbundene Pflicht zu töten kennt, es mit dem GG in Einklang steht, ungeborenes Leben abzutreiben und das Grundgesetz dem Koran das Grundrecht der Religionsfreiheit einräumt, obwohl in dessen Sure 9:5 die Aufforderung „Tötet die Ungläubigen“ enthalten ist)?

7.3. Wie ist die Einlassung der Staatsregierung aus Anfrage 18/9711 „Dem BayLfV liegen derzeit keine Erkenntnisse zu organisierten extremistischen Strukturen einer QAnon-Anhängerschaft in Bayern vor.“ mit der Angabe des „Bayerischen Verfassungsschutzes“ auf eine Anfrage des BR „Auch der Einfluss von Verschwörungstheorien, insbesondere der Verschwörungstheorie QAnon, wurde und wird analysiert und im Hinblick auf die darin enthaltenen extremistischen Bestandteile bewertet“ in Einklang zu bringen?

 

8. Einlassungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu „Querdenken“

8.1. Für welche Medienkanäle trifft die Aussage zu „Gleichwohl fand auf von Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern genutzten sozialen Medienkanälen eine Mobilisierung auch für solche Veranstaltungen statt“ “ (Bitte diese Kanäle lückenlos aufschlüsseln, sowie Art und Anzahl der Mobilisierung beispielhaft konkretisieren)?

8.2. Welche Querdenken-Veranstaltung fand in Bayern statt, auf die die Angabe des Bayerischen Verfassungsschutzes „dass die überwiegende Zahl der Querdenken-Veranstaltungen in Bayern nicht von aus extremistischen Zusammenhängen bekannten Personen angemeldet oder gesteuert wurde.“ NICHT zutrifft, also von aus extremistischen Zusammenhängen bekanntem Personen angemeldet oder gesteuert wurde (Bitte alle Veranstaltungen, auf die dies zutrifft chronologisch angeben und den extremistischen Zusammenhang dieser Personen genau und lückenlos darlegen)?

8.3. Welche Querdenken-Veranstaltung fand in Bayern statt, auf die die Angabe des Bayerischen Verfassungsschutzes zutrifft, dort „Personen anzutreffen, die dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum sowie der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden.“ zutrifft (Bitte alle diese Personen / Umfelder dieser Personen und den extremistischen Zusammenhang dieser Personen genau und lückenlos darlegen)?