Weil wegen pupsender Kühe angeblich die Welt verbrennt: Regierung der Niederlande will sich das Recht geben, per Zwang und Enteignung die Tierbestände der Bauern reduzieren zu können

DEN HAAG – Die niederländische Regierung erörtert Maßnahmen zur Reduzierung von Treibausgasen, durch die Landwirte zum Kauf/Verkauf von Emissionsrechten gezwungen werden, bis hin dazu, Bauernhöfe zu enteignen, um so einen Rückgang der Tierzahlen / Treibhausgase zu erzwingen.

Die niederländische Regierung diskutiert mögliche Maßnahmen, um Landwirte zum Verkauf von Emissionsrechten zu zwingen oder sogar in die Eigentumsrechte der Landwirte einzugreifen, um den Tierbestand zu verringern. Der größte Fleischexporteur der Europäischen Union, die Niederlande, erwägt Pläne, ihren nationalen Viehbestand um 30 % zu reduzieren, um Stickstoffabflüsse und -emissionen zu reduzieren.

Die Regierungen in Bund und Ländern haben die Lebenswelt der Bürger längst in „Sektoren“ eingeteilt. Diese Sektoren bekommen sozialistische Zielvorgaben und haben diese dann abzuarbeiten. Schritt für Schritt wird so jeder Sektor gezwungen, einen dazu zu leisten, daß sich das Klima in Zukunft nicht mehr ändert und so bleiben soll, wie es angeblich in der Vergangenheit war.

Natürlich ist dies nur dann umsetzbar, wenn sich in den Führungsetagen der betroffenen Betriebe genügend Opportunisten finden, die das alles mitmachen. In den Niederlanden hat die Planung einer derartigen Vorgabe für die Landwirtschaft nun zu einer Rebellion geführt. Der Grund: die Regierung will sich in den zugehörigen Rechtsgrundlagen sogar das Recht geben Bauernhöfe zu enteignen, um die selbst definierten Sektorziele für die Landwirtschaft auch tatsächlich erreichen zu können. So berichtete der britische Guardian bereits letzten September:

Jetzt haben Beamte des Finanz- und Landwirtschaftsministeriums Vorschläge ausgearbeitet, die eine Kürzung des Viehbestands [pdf] um 30 % beinhalten, eines der radikalsten Pläne seiner Art in Europa. Zwei vorgeschlagene Szenarien sehen vor, einige Landwirte zu zwingen, Emissionsrechte und bei Bedarf sogar ihr Land an den Staat zu verkaufen.

Tatsächlich findet man auf den offiziellen Seiten der niederländischen Regierung, präzise gesagt, auf den Seiten des dortigen Umweltbehörden sogar einen Hinwies auf eine Enteignung von Bauernhöfen:

Beide Pakete verwenden Rückkaufprogramme, um den Viehbestand um ein Drittel zu reduzieren. Variante A nutzt auch Fördergelder für ua Stallinnovation, extensive Landnutzung und landwirtschaftliche Natur- und Landschaftspflege. Variante B setzt eher auf Preisanreize wie eine Abgabe auf Ammoniakemissionen und Auflagen…. Das Umsetzungstempo ist daher beispiellos hoch, während die Maßnahmenpakete Politikinstrumente nutzen, die derzeit nur in viel geringerem Umfang angewendet werden. Beide
Varianten setzen stark auf den groß angelegten Kauf und die mögliche Enteignung von Viehfarmen. Die Budgets sind um ein Vielfaches höher als in der Vergangenheit, die in solche Implementierungsoperationen investiert werden.

.

Die Net-Zero-Strategie der UNO

Worum es dabei – nach Vorstellung der zentralen Akteure – geht, kann man den korrespondierenden  Webseiten der UNO unter dem Stichwort „net-Zero“ entnehmen.

Diese „net-Zero“-Strategie, also „Netto-Null“-Strategie der UNO ist in Deutschland unter dem Begriff „Klimaneutralität“ bekannt.

Für ein lebenswertes Klima:
Netto-Null-Verpflichtungen müssen durch glaubwürdige Maßnahmen untermauert werden

Im Kern handelt es sich um die Vorgaben der EU, unter die sich jeder Staat mit Hilfe einer willfährigen Regierung freiwillig unterwerfen kann, um auf diesem Weg zu verhindern, daß die „Erde verbrennt“, wie es einige Klima-Apokalyptiker an die Wand malen.

Was ist Netto-Null?
Einfach ausgedrückt bedeutet Netto-Null, die Treibhausgasemissionen so nahe wie möglich auf null zu reduzieren, wobei alle verbleibenden Emissionen wieder aus der Atmosphäre absorbiert werden, beispielsweise durch Ozeane und Wälder.

Warum ist Netto Null wichtig?
Die Wissenschaft zeigt deutlich, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden muss, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden und einen lebenswerten Planeten zu erhalten. Gegenwärtig ist die Erde bereits etwa 1,1 °C wärmer als Ende des 18. Jahrhunderts, und die Emissionen steigen weiter. Um die globale Erwärmung auf nicht mehr als 1,5 °C zu begrenzen – wie im Pariser Klimaabkommen gefordert – müssen die Emissionen bis 2030 um 45 % gesenkt und bis 2050 netto auf null gebracht werden.

Wie kann Netto-Null erreicht werden?
Der Übergang zu einer Netto-Null-Welt ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit stand. Es erfordert nichts Geringeres als eine vollständige Transformation unserer Art zu produzieren, zu konsumieren und uns fortzubewegen. Der Energiesektor ist heute Verursacher von rund drei Viertel der Treibhausgasemissionen und hält den Schlüssel zur Abwendung der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels. Der Ersatz von umweltschädlicher Kohle-, Gas- und Ölkraft durch Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Sonne würde die CO2-Emissionen drastisch reduzieren.

Gibt es eine globale Anstrengung, Netto-Null zu erreichen?
Ja, eine wachsende Koalition von Ländern, Städten, Unternehmen und anderen Institutionen verspricht, Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Mehr als 70 Länder, darunter die größten Umweltverschmutzer – China, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union – haben sich ein Netto-Null-Ziel gesetzt, das etwa 76 % der weltweiten Emissionen abdeckt. Über 1.200 Unternehmen haben wissenschaftlich fundierte Ziele im Einklang mit Netto-Null gesetzt, und mehr als 1.000 Städte, über 1.000 Bildungseinrichtungen und über 400 Finanzinstitute haben sich dem Race to Zero angeschlossen und sich verpflichtet, rigorose und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Wirtschaft zu halbieren -Emissionen bis 2030.

Wie stellen wir sicher, dass Verpflichtungen in die Tat umgesetzt werden?
Das Wachstum der Netto-Null-Zusagen wurde von einer Zunahme von Kriterien mit unterschiedlicher Robustheit begleitet. Um strengere und klarere Standards für Netto-Null-Emissionszusagen durch nichtstaatliche Einrichtungen wie Unternehmen, Investoren, Städte und Regionen zu entwickeln und ihre Umsetzung zu beschleunigen, richtete UN-Generalsekretär António Guterres im März 2022 eine hochrangige Expertengruppe ein die Netto-Null-Emissionsverpflichtungen nichtstaatlicher Einrichtungen. Die Expertengruppe wird vor Jahresende Empfehlungen aussprechen.

Sind wir auf dem Weg, bis 2050 Netto-Null zu erreichen?
Nein, die bisherigen Zusagen der Regierungen bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück. Die derzeitigen nationalen Klimapläne – für alle 193 Vertragsparteien des Pariser Abkommens zusammengenommen – würden zu einem beträchtlichen Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen um fast 14 % bis 2030 gegenüber dem Niveau von 2010 führen. Um Netto-Null zu erreichen, müssen alle Regierungen – vor allem die größten Emittenten – ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) erheblich verstärken und mutige, sofortige Schritte zur Reduzierung der Emissionen jetzt unternehmen. Der Glasgow Climate Pact forderte alle Länder auf, die Ziele für 2030 in ihren NDCs bis Ende 2022 zu überdenken und zu stärken, um sie an das Temperaturziel des Pariser Abkommens anzupassen.

Die Regierungen, die ihre Länder und ihre Bürger diesem Ziel mehr oder weniger unterworfen haben, gehen aus dieser Übersicht, die im Kern nichts Anderes ist, als ein Online-Pranger, hervor:

.

Die Diktatur der Sektor-Ziele

Erwartungsgemäß gehört die EU zu den größten Opportunisten, also zu denen, die sich freiwillig am Frühesten und am Umfangreichsten diesen Vorgaben unterworfen haben und innerhalb der EU ist es wieder einmal Deutschland, das ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht durch Eingriffe des Menschen das Wetter beeinflussen zu wollen, indem man aktive Klimapolitik betreibt.

Worum es dabei – nach Vorstellung der zentralen Akteure – geht, kann man der offiziellen Webpage des „Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV“ entnehmen.

Demnach gibt es einen offiziellen „Klimaschutzplan 2050„. Dieser beschreibt die Handlungsfelder

• Energiewirtschaft,
• Industrie,
• Gebäude,
• Verkehr,
• Landwirtschaft sowie
• Landnutzung und Forstwirtschaft.

In diesem „Klimaschutzplan“ 2050 hat die Bundesregierung 2016 Zielkorridore für die Treibhausgasemissionen aller Sektoren im Jahr 2030 festgelegt. Die einzelnen Korridore gehen aus dem Bild (rechts) hervor. Die nun folgende Ausfächerung der Beiträge dieser einzelnen Sektoren in Deutschland ist dem Ministerium wortwörtlich entnommen:

• Im Bereich der Industrie sollte die Minderung bis 2030 49 bis 51 Prozent (gegenüber 1990) betragen… Knapp 70 Prozent des Endenergiebedarfs der Industrie entfällt derzeit auf Brennstoffe. Dementsprechend hoch sind die anfallenden Wärme- und damit auch Abwärmemengen. Sie sollen künftig konsequent und strategisch, sowohl in der Industrie als auch in Wohngebieten, genutzt werden. Alle Nutzungsoptionen werden dabei in Betracht gezogen, inklusive der Verstromung und Auskopplung in Nah- und Fernwärmenetze. Dabei wird auf bestehenden Programmen und Maßnahmen aufgesetzt.
• Im Gebäudebereich gibt es einen „Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“… Bestandsgebäude sollen bis zum Jahr 2050 ebenfalls durch Energieeffizienzmaßnahmen und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien derart saniert werden, dass sie dem Anspruch eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands genügen. Die energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude werden daher schrittweise bis 2030 und in wirtschaftlicher Weise weiterentwickelt.
• Der Verkehrsbereich soll mit 40 bis 42 Prozent (gegenüber 1990) zum 2030er Klimaziel beitragen… Dabei werden die Emissionen von PKW, leichten und schweren Nutzfahrzeugen einbezogen sowie Fragen der treibhausgasemissionsfreien Energieversorgung, der dafür notwendigen Infrastruktur und der Sektorkopplung (durch Elektromobilität) adressiert. Zudem werden im Verkehrsbereich alternative Antriebe, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr, aber auch eine Digitalisierungsstrategie eine wichtige Rolle spielen.
• Die Landwirtschaft soll bis 2030 mit einer Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 zur Zielerreichung beitragen. Dazu sollen Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale grundsätzlich beschränkt. Die Bundesregierung wird sich gemeinsamen mit den Ländern für die vollständige Umsetzung und den konsequenten Vollzug des Düngerechts, insbesondere der Düngeverordnung und der geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben, einsetzen, so dass der Zielwert der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 Kilogramm Stickstoff pro Hektar zwischen 2028 und 2032 erreicht wird.

.

Klima-Streber Söder will Bayern noch früher „klimaneutral“ machen

Innerhalb Deutschlands ist es wieder einmal Markus Söder, der am lautesten darum quengelt, unbedingt den Klassenstreber machen zu dürfen und der deswegen eine noch frühere „Klimaneutralität“ für Bayern ankündigte:

2. Klimaneutralität 2040

Unser Klimaziel wird klar im neuen Klimagesetz formuliert. Bayern soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 % CO2 einsparen.

Die Staatsregierung selbst will Vorbild sein und bis 2023 klimaneutral werden.

Ist das etwa nicht ambitioniert genug? Im Gegenteil: Nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich diese Zielmarke; alle anderen bleiben dahinter zurück. Das zeigt, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das unsere ganze Kraftanstrengung verlangt.

Das wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme passieren; es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen alle Handlungsbereiche ins Auge nehmen. Deswegen werden Klimastrategie und Klimaprogramm breit gefächert.

.

Das Umsetzen der Klimaziele auf die Landwirtschaft erzeugt unter den Landwirten der Niederlande eine revolutionäre Stimmung

Wie die einzelnen Länder ihre Landesziele erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die Niederlande haben seit 2019, als ein Gericht entschied, dass das Land gegen EU-Recht verstößt, weil es nicht genug zur Reduzierung der Emissionen unternimmt, große Schritte unternommen, um ihre Stickstoffemissionen zu senken. So haben sie beispielsweise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen auf 100Km/h reduziert und die Aussetzung großer gewerblicher Bauprojekte vorangetrieben.

In den Niederlanden leben über 100 Millionen Rinder, Schweine und Hühner. So liegt es nahe, den Tierbestand zu senken, da Nutztiere Stickstoff als Ammoniak abgeben, ein chemisches Nebenprodukt, das im Viehabfall und im Urin der Tiere entsteht, wie AgFunder News erklärt.

In den Niederlanden versuchte daher die klima-opportunistische Regierung Rutte den Landwirten den ihnen zugedachten Teil daran aufzubürden, daß die Erde nicht verbrennt, wie Anhänger der Klima-Bewegung argumentieren.

Die Idee die Bestände dadurch zu reduzieren, daß man einfach 30% der Tiere tötet wurde bereits im September letzten Jahres gestreut. So berichtete der Guardian, daß die niederländische Regierung vorschlägt, 30 % des Viehbestands des Landes zu töten, um die Stickstoffemissionen zu reduzieren.

• Bram van Liere von Friends of the Earth sagte, diese Vorschläge seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, und ihre Gruppe „würde mehr tun, um Landwirte aufzukaufen und ihnen beim Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu helfen“.
• Wytse Sonnema von der niederländischen Landwirtschafts- und Gartenbauorganisation glaubt, dass dies ein „Landraub“ für die Regierung wäre. Eine Enteignung eines Landwirts dauert fünf bis sieben Jahre, bevor Sie Ergebnisse haben […] Diese Zeit haben wir nicht.
• AgFunder News schreibt:

„Landwirtschaftsministerin Carola Schouten bestätigte, dass der Zwangsverkauf von Emissionsrechten oder Land der letzte Ausweg wäre, sagte aber, dass einige Emittenten „nicht so weitermachen können, wie sie sind, also müssen wir sicherstellen, dass wir die notwendigen Regeln haben. ”‘

Und das zu einer Zeit, in der Leute wie Bill Gates auch in den USA immer mehr Ackerland aufkaufen. Warum er dies tat/tut, bekommt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen eine neue, erschreckende Bedeutung!

.

Die Ministerin für „Stickstoff und Natur“ bürdet der Landwirtschaft die Hauptlast auf

Ihren Vorgaben ist entnehmbar, daß sie die Bevölkerung nicht aus ihren Häusern treiben möchte und auch die Bautätigkeit nicht reduzieren möchte, weswegen sie die Hauptlasten der Nahrungsmittelproduktionskette auflud.