Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages
BERLIN – Nach dem – vorläufigen – Scheitern die europäischen Nationalstaaten über die Einberufung eines „Konvents“ in einem, im Grundgesetz nicht vorgesehenen, EU-Staat aufzulösen, fordert SPD-Chef Klingbeil, Deutschland solle ersatzweise als Nationalstaat innerhalb der EU eine „Führungsmacht“ in einer „neuen Weltordnung“ werden.
Wenige Wochen nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine will der ehemalige Antifa-Mann und jetzige SPD-Chef Lars Klingbeil die SPD neu positionieren: als einer Art sozial-national(istisch?)e Partei, die für Deutschland den „Anspruch einer Führungsmacht“ erhebt!
Bis in die jüngste Zeit war die SPD damit aufgefallen, daß sie den Soldaten der Bundeswehr regelmäßig – bildlich gesprochen – ins Gesicht spuckte. Sei es die Bewaffnung mit Drohnen, die sie am liebsten aussitzen wollten, oder die Auflösung einer Kompanie des KSK, oder sogar des gesamten KSK. Es ist noch nicht lange her, da wollten die Sozialdemokraten sogar die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr am liebsten aussitzen. Der Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich von der SPD träumte von einer Auflösung der militärischen Blöcke, von einem atomwaffenfreien Europa und war stolz auf seine kurzen Drähte nach Moskau und er bezeichnete das 2%-Ziel für die Rüstungsausgaben noch im Mai diesen Jahres als „abstruse Kennziffer„. Immer wenn es darum ging, die Bundeswehr und ihre Soldaten zu demütigen, waren Vertreter der SPD ganz vorne mit dabei und versuchten bis zuletzt auf diesem Weg die CDU-Verteidigungsminister dazu zu bewegen, sich gegen die Truppe zu stellen. Die moralische Rechtfertigung für dieses Handeln schöpfte die SPD aus ihrem Selbstverständnis als „Friedenspartei“.
Mit einem Federstrich will nun der neue Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, diese Positionen nun in die Geschichtsbücher verbannen und fordert von seiner Partei, das genaue Gegenteil von dem zu vertreten, was die SPD bisher vertreten hat. Dabei verwendete er Begrifflichkeiten, die durch die Regierungen in Bund und Ländern, und damit auch durch die SPD, bisher den „Verschwörungstheoretikern“ zugerechnet wurden:
So wurde die „Neue Zeit“, oder „Zeitenwende“, durch Klingbeil nun zur Forderung verengt, Deutschland solle als „Nationalstaat“ eine „Führungsmacht“ in einer „neuen Weltordnung“ werden. Mit anderen Worten. Klingbeil will die SPD offenbar zu einer sozial-national(istisch?)en Partei weiterentwickeln.
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Henry Kissinger über aktuelle geostrategische Entwicklungen
Zutreffend ist wohl, daß nach dem Einmarsch Putins die Beziehung der Staaten der Welt zu Russland andere sein werden, als zuvor. Das gilt auch für Deutschland. Wenn man diese Äußerung Klingbeils, die zunächst wie eine Äußerung im Vollrausch wirkte, aber vor dem Hintergrund, der sich am Horizont aufkommenden neuen Entwicklungen liest, dann wird offenkundig, daß Deutschland wohl in einer russisch-ukrainischen Nachkriegs-Ordnung eine zentrale Rolle zu spielen hat. Zeitpunkt und Randbedingungen könnten darauf hindeuten, daß Deutschland womöglich für das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine „zuständig“ sein soll?!
Im folgenden Interview mit der Financial Times umreißt Kissinger jedenfalls diese neuen Randbedingungen: Ab Min. 5 spricht er über die Ukraine und davon, daß es nicht klug ist, sich so zu positionieren, daß man dadurch Russland und China zur Kooperation zwingt. Das sieht auch die AfD so! Bei Min. 9 erklärt Kissinger, daß er auch nichts von aggressiven „Regime-Changes“ hält, ohne genauer darauf einzugehen welches Land er damit meinen könnte. Ab Min. 15 berichtet Kissinger von seinen Treffen mit Vladimir Putin, den er aus mehreren Ausbildungssitzungen von früher her kennt. Ab Min. 17 spricht Kissinger von Vladimir Putin und dessen „roten Linien“ und as die Chinesen daraus lernen.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen erfolgt nun die, wie aus dem Nichts kommende Aufforderung zu einer Neupositionierung der SPD.
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Nach dem – vorläufigen – Scheitern eines geplanten EU-Bundesstaats rückt Baerbock als Außenministerin von einem „EU-Konvent“ ab
Blickt man in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, so entnimmt an diesem, daß diese drei Parteien bereit sind, den deutschen Staat in meinem, EU-Staat aufzulösen.
In diesem hatte die Ampel-Koalition die offenkundig verfassungswidrige Zielvorstellung formuliert gehabt, den deutschen Staat in einer neuen EU-Republik aufzulösen. Eine sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas sollte laut Ampel-Koalitionsvertrag
„in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“.
Dieses im Grundgesetz nicht vorgesehene Ziel ließen die Grünen auch ausformulieren. Außenministerin Baerbock hatte zuvor von sich sagt, sie gehöre einer Partei an, deren
Lediglich, was national oder in Städten und Kommunen besser geregelt werden könne, solle an diesen Orten demokratisch geklärt werden.
Mit anderen Worten: Die Grünen wollen – überspitzt formuliert – praktisch alle staatlichen Kompetenzen nach Brüssel abgeben und der Bundestag darf sich mit den Kommunen z.B. noch über die Länge von Hundeleinen streiten. Auf diesem Weg würde Deutschland, im Rahmen einer EU-Armee, dann sogar eine Atommacht werden forderte im März Manfred Weber, der für die Union im EU-Parlament sitzt:
Die Vorbereitungen für diese Auflösung der Nationalstaaten in einem neuen EU-Staat war aber nach mehrmonatigen Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Online-Befragungen, die unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommen waren, am 9. Mai abgeschlossen worden.
Dieser, von Macron auf dem Weg gebrachte Staatsstreich war bereits so weit fortgeschritten, eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, einer Einberufung eines derartigen Konvents zustimmen. Doch doch die Umsetzung dieses Vorhabens gelang dann offenbar doch nicht mehr. Eine deutliche Mehrheit der Vertreter der Nationalstaaten hatte eine Ablehnung erklärt gehabt.
Macron selbst bezahlte diese Initiative bei den letzten Präsidentschaftswahlen dann mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, einer erstarkten Linken und einer Marie LePen, die statt wie bisher nur 8, nun 89 Abgeordnete im Parlament Frankreichs stellt und Macron mit dessen 110 Abgeordneten und 6,6 Prozent Verlust dicht auf den Fersen ist.
Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, wurde offenbar eine Art „Plan B“ aktiviert, denn: Wie aus dem Nichts heraus änderte vor diesem neuen Hintergrund auch das grüne Mädchen aus dem Klaus-Schwab-Club der „Young Global Leader“ ihre Position:
Dies geschah ohne jegliche öffentliche Diskussion und ohne jegliche Beschlüsse auf einem Parteitag und so überraschend, daß selbst Beteiligte sich verwundert die Augen rieben, wie z.B. der verfassungspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Sven Simon (CDU):
Kurze Zeit darauf versucht auch der SPD-Chef die eigene Partei neu zu positionieren, doch diese gab sich dabei ziemlich überrumpelt:
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Die SPD positioniert Deutschland und sich selbst in diesen neuen geostrategischen Entwicklungen
Wie Deutschland nun neu positioniert werden soll, wenn eine Auflösung des deutschen Nationalstaats in einer EU – vorerst – ausgegeben wurde, läßt sich einer weiteren Neupositionierung entnehmen:
SPD und Grüne sind historisch betrachtet dafür bekannt, daß sie alles Schlechte dieser Welt quasi reflexartig mit dem Nationalstaat in Verbindung bringen. Bei der Weltmeisterschaft 2016 zettelten beide Parteien beispielsweise eine Nationalstolzdebatte zum Public Viewing der WM an. Die Grüne Jugend forderte sogar: „Runter mit den Flaggen“
Beide Parteien wollen den deutschen Staat, wie man dem Koalitionsvertrag entnehmen kann, am liebsten innerhalb eines EU-Staats als eine Art Verwaltungszone desselben positioniert sehen. Genau das kann man auch dem Koalitionsvertrag entnehmen (Seite 104):
Eine Neupositionierung der SPD als sozial-national(istische?) Partei
Als Parteichef der SPD ist Lars Klingbeil darüber hinaus eigentlich verpflichtet, das Grundsatzprogramm der SPD umzusetzen. Webseiten der SPD kann man dazu unter anderen entnehmen:
erklärte der SPD-Chef Klingbeil am 10.5. gegenüber t-online bei der Veranstaltung des Vereins „Tu was für Europa“ und am Rande des „Eurojams“. Am 10.5. war noch die „Hoffnung“ vorhanden, die Nationalstaaten in einem von Frankreichs Staatschef vorangetriebenen EU-Konvent in einem EU-Staat aufzulösen, was kurz darauf aber dann misslingen wird.
Wenige Wochen später durfte Lars Klingbeil 2022 auch nach Davos zu Herrn Klaus Schab reisen, um dort. z.B. Herrn Selenski zuzuhören:
Etwa einen Monat später, die Vision, Deutschland in einem EU-Staat aufzulösen, hat sich inzwischen als nicht umsetzbar erwiesen, geht Klingbeil dann noch einen Schritt weiter, passt sich offenkundig an die neue Situation an und verkündet, daß nicht mehr „Europa“ einen Führungsanspruch haben muß, sondern „Deutschland“:
Am 21.6.2022, es ist ein Dienstag, tritt der selbe SPD-Chef auf der „Tiergartenkonferenz 2022:“ der Friedrich Ebert Stiftung auf, die unter der Überschrift „Zeitenwende – Der Beginn einer neuen Ära“ einen Titel gewählt hat, den Andere schon als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen könnten. Klingbeil führte aus, daß es zukünftig mehrere Machtzentren geben werde, um die herum und an denen sich andere Staaten orientieren werden.
Dies kann man auch so lesen, daß Deutschland innerhalb des „Machtzentrums EU“ dann die Aufgabe bekommt, sich um den Einmarsch der Russen in die Ukraine zu „kümmern“.
Dieser Ansatz folgt dem Gedanke, daß in absehbarer Zeit stärkere Staaten in einer „flexiblen Weltordnung“ zu „Zentren“ werden, denen sich andere aufgrund ihrer Dynamik, Kraft und Attraktivität freiwillig anschließen. Innerhalb dieses Machzentrums EU also erhob der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dann den Anspruch auf eine Führungsrolle durch Deutschland:
Viele EU-Staaten dürften sich daher nach dieser Initiative der SPD darin bestätigt fühlen, daß die EU für „die Deutschen“ nur ein Vehikel war, ihre Vormachtstellung in Europa auszubauen.
Daß eine solche Interpretation und Sorge durchaus nachvollziehbar ist, läßt sich auch daraus ableiten, daß die SPD Deutschland aufrüsten möchte:
Ein durchaus ungewöhnlicher Gedanke für einen ehemaligen Antifa-Mann.
Damit nimmt der SPD-Chef Positionen ein, die die SPD bisher strikt abgelehnt hatte und die bis dahin kein Parteitag diskutiert, oder beschlossen hatte. Der SPD-Vorsitzende will damit also offenbar eine Art neuen programmatischen Überbau liefern, was zugleich bedeutet, daß
Teile der Außenpolitik
Teile der Sicherheitspolitik
Teile der Ostpolitik
der SPD in das Museum gestellt werden sollen. Das Bemerkenswerte: dies geschieht ohne Parteitag und ohne Debatte in der Partei bisher. Diese Aussagen werden umso erstaunlicher, wenn man sich die Vita von Lars Klingbeil genauer ansieht:
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Wer ist Lars Klingbeil?
Dies ist umso erstaunlicher, wenn man sich die Person Lars Klingbeil näher betrachtet. Er stammt aus einer Soldatenfamilie, verweigerte dann den Militärdient und machte Zivildienst. Außerdem gab er Teil der Antifa gewesen zu sein:
In der SPD war er dann bei den JUSOS.
Im Bundestag ist er mit
Nils Annen
Bärbel Bas
Uli Grötsch
Kevin Künert
Karl Lauterbach
Ralf Stegner
Andrea Nahles
Mitglied in der „Denkfabrik“ der SPD, einem Links-außen-Netzwerk, das sich die ehemalige Kommunistin und SED-Mitglied und IM der Stasi Angela Marquardt als Geschäftsführerin eingestellt hat und lange Zeit daran arbeitete, Koalitionen mit der Partei „Die Linke“ vorzubereiten.
Lars Klingbeil gehört damit zum linken äußeren Rand der SPD. Daß es diesen linksradikalen Saum in der SPD überhaupt gibt, hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident anläßlich der erfundenen „Hetzjagden“ auf Ausländer, mit denen der politische Gegner diffamiert werden sollte, erstmals offengelegt gehabt:
Heute stellen diese Kreise einen großen Teil der Bundesregierung.
Wie soll man dies anders verstehen, als so, daß Kräfte, die nicht in Parlamenten und nicht in Parteien wirken, bzw. diese ganz bewußt umgehen, für Deutschland eine neue Rolle innerhalb dieser „neuen Weltordnung“ vorgesehen haben?! Diese Kräfte interessieren sich offenbar auch nicht für das 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD, in dem steht:
