BERLIN – Nach dem – vorläufigen – Scheitern die europäischen Nationalstaaten über die Einberufung eines „Konvents“ in einem, im Grundgesetz nicht vorgesehenen, EU-Staat aufzulösen, fordert SPD-Chef Klingbeil, Deutschland solle ersatzweise als Nationalstaat innerhalb der EU eine „Führungsmacht“ in einer „neuen Weltordnung“ werden.
Wenige Wochen nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine will der ehemalige Antifa-Mann und jetzige SPD-Chef Lars Klingbeil die SPD neu positionieren: als einer Art sozial-national(istisch?)e Partei, die für Deutschland den „Anspruch einer Führungsmacht“ erhebt!
Bis in die jüngste Zeit war die SPD damit aufgefallen, daß sie den Soldaten der Bundeswehr regelmäßig – bildlich gesprochen – ins Gesicht spuckte. Sei es die Bewaffnung mit Drohnen, die sie am liebsten aussitzen wollten, oder die Auflösung einer Kompanie des KSK, oder sogar des gesamten KSK. Es ist noch nicht lange her, da wollten die Sozialdemokraten sogar die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr am liebsten aussitzen. Der Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich von der SPD träumte von einer Auflösung der militärischen Blöcke, von einem atomwaffenfreien Europa und war stolz auf seine kurzen Drähte nach Moskau und er bezeichnete das 2%-Ziel für die Rüstungsausgaben noch im Mai diesen Jahres als „abstruse Kennziffer„. Immer wenn es darum ging, die Bundeswehr und ihre Soldaten zu demütigen, waren Vertreter der SPD ganz vorne mit dabei und versuchten bis zuletzt auf diesem Weg die CDU-Verteidigungsminister dazu zu bewegen, sich gegen die Truppe zu stellen. Die moralische Rechtfertigung für dieses Handeln schöpfte die SPD aus ihrem Selbstverständnis als „Friedenspartei“.
Mit einem Federstrich will nun der neue Parteichef der SPD, Lars Klingbeil, diese Positionen nun in die Geschichtsbücher verbannen und fordert von seiner Partei, das genaue Gegenteil von dem zu vertreten, was die SPD bisher vertreten hat. Dabei verwendete er Begrifflichkeiten, die durch die Regierungen in Bund und Ländern, und damit auch durch die SPD, bisher den „Verschwörungstheoretikern“ zugerechnet wurden:
So wurde die „Neue Zeit“, oder „Zeitenwende“, durch Klingbeil nun zur Forderung verengt, Deutschland solle als „Nationalstaat“ eine „Führungsmacht“ in einer „neuen Weltordnung“ werden. Mit anderen Worten. Klingbeil will die SPD offenbar zu einer sozial-national(istisch?)en Partei weiterentwickeln.
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Henry Kissinger über aktuelle geostrategische Entwicklungen
Zutreffend ist wohl, daß nach dem Einmarsch Putins die Beziehung der Staaten der Welt zu Russland andere sein werden, als zuvor. Das gilt auch für Deutschland. Wenn man diese Äußerung Klingbeils, die zunächst wie eine Äußerung im Vollrausch wirkte, aber vor dem Hintergrund, der sich am Horizont aufkommenden neuen Entwicklungen liest, dann wird offenkundig, daß Deutschland wohl in einer russisch-ukrainischen Nachkriegs-Ordnung eine zentrale Rolle zu spielen hat. Zeitpunkt und Randbedingungen könnten darauf hindeuten, daß Deutschland womöglich für das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine „zuständig“ sein soll?!
Im folgenden Interview mit der Financial Times umreißt Kissinger jedenfalls diese neuen Randbedingungen: Ab Min. 5 spricht er über die Ukraine und davon, daß es nicht klug ist, sich so zu positionieren, daß man dadurch Russland und China zur Kooperation zwingt. Das sieht auch die AfD so! Bei Min. 9 erklärt Kissinger, daß er auch nichts von aggressiven „Regime-Changes“ hält, ohne genauer darauf einzugehen welches Land er damit meinen könnte. Ab Min. 15 berichtet Kissinger von seinen Treffen mit Vladimir Putin, den er aus mehreren Ausbildungssitzungen von früher her kennt. Ab Min. 17 spricht Kissinger von Vladimir Putin und dessen „roten Linien“ und as die Chinesen daraus lernen.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen erfolgt nun die, wie aus dem Nichts kommende Aufforderung zu einer Neupositionierung der SPD.
Nach dem – vorläufigen – Scheitern eines geplanten EU-Bundesstaats rückt Baerbock als Außenministerin von einem „EU-Konvent“ ab
Blickt man in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, so entnimmt an diesem, daß diese drei Parteien bereit sind, den deutschen Staat in meinem, EU-Staat aufzulösen.
In diesem hatte die Ampel-Koalition die offenkundig verfassungswidrige Zielvorstellung formuliert gehabt, den deutschen Staat in einer neuen EU-Republik aufzulösen. Eine sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas sollte laut Ampel-Koalitionsvertrag
„in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“.
Dieses im Grundgesetz nicht vorgesehene Ziel ließen die Grünen auch ausformulieren. Außenministerin Baerbock hatte zuvor von sich sagt, sie gehöre einer Partei an, deren
„Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union die Föderale Europäische Republik“
Baerbock hatte 2019 erklärt, eine künftige europäische Republik solle sich
kümmern, dann sei
Lediglich, was national oder in Städten und Kommunen besser geregelt werden könne, solle an diesen Orten demokratisch geklärt werden.
Mit anderen Worten: Die Grünen wollen – überspitzt formuliert – praktisch alle staatlichen Kompetenzen nach Brüssel abgeben und der Bundestag darf sich mit den Kommunen z.B. noch über die Länge von Hundeleinen streiten. Auf diesem Weg würde Deutschland, im Rahmen einer EU-Armee, dann sogar eine Atommacht werden forderte im März Manfred Weber, der für die Union im EU-Parlament sitzt:
Die Vorbereitungen für diese Auflösung der Nationalstaaten in einem neuen EU-Staat war aber nach mehrmonatigen Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Online-Befragungen, die unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommen waren, am 9. Mai abgeschlossen worden.
Dieser, von Macron auf dem Weg gebrachte Staatsstreich war bereits so weit fortgeschritten, eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, einer Einberufung eines derartigen Konvents zustimmen. Doch doch die Umsetzung dieses Vorhabens gelang dann offenbar doch nicht mehr. Eine deutliche Mehrheit der Vertreter der Nationalstaaten hatte eine Ablehnung erklärt gehabt.
Macron selbst bezahlte diese Initiative bei den letzten Präsidentschaftswahlen dann mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, einer erstarkten Linken und einer Marie LePen, die statt wie bisher nur 8, nun 89 Abgeordnete im Parlament Frankreichs stellt und Macron mit dessen 110 Abgeordneten und 6,6 Prozent Verlust dicht auf den Fersen ist.
Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, wurde offenbar eine Art „Plan B“ aktiviert, denn: Wie aus dem Nichts heraus änderte vor diesem neuen Hintergrund auch das grüne Mädchen aus dem Klaus-Schwab-Club der „Young Global Leader“ ihre Position:
Dies geschah ohne jegliche öffentliche Diskussion und ohne jegliche Beschlüsse auf einem Parteitag und so überraschend, daß selbst Beteiligte sich verwundert die Augen rieben, wie z.B. der verfassungspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Sven Simon (CDU):
Kurze Zeit darauf versucht auch der SPD-Chef die eigene Partei neu zu positionieren, doch diese gab sich dabei ziemlich überrumpelt:
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Die SPD positioniert Deutschland und sich selbst in diesen neuen geostrategischen Entwicklungen
Wie Deutschland nun neu positioniert werden soll, wenn eine Auflösung des deutschen Nationalstaats in einer EU – vorerst – ausgegeben wurde, läßt sich einer weiteren Neupositionierung entnehmen:
Eine Neupositionierung der SPD als sozial-national(istische?) Partei
Dieser Ansatz folgt dem Gedanke, daß in absehbarer Zeit stärkere Staaten in einer „flexiblen Weltordnung“ zu „Zentren“ werden, denen sich andere aufgrund ihrer Dynamik, Kraft und Attraktivität freiwillig anschließen. Innerhalb dieses Machzentrums EU also erhob der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dann den Anspruch auf eine Führungsrolle durch Deutschland:
Der Kanzler findet dies jedenfalls schon einmal super, wenn Deutschland eine Führungsmacht in der EU ist:
Bei den anderen Staaten Europas dürfte dieser von der SPD formulierte Anspruch jedoch kaum auf Gegenliebe stoßen, denn:
Viele EU-Staaten dürften sich daher nach dieser Initiative der SPD darin bestätigt fühlen, daß die EU für „die Deutschen“ nur ein Vehikel war, ihre Vormachtstellung in Europa auszubauen.
Daß eine solche Interpretation und Sorge durchaus nachvollziehbar ist, läßt sich auch daraus ableiten, daß die SPD Deutschland aufrüsten möchte:
zieht Klingbeil die Lehre aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
- Teile der Außenpolitik
- Teile der Sicherheitspolitik
- Teile der Ostpolitik
der SPD in das Museum gestellt werden sollen. Das Bemerkenswerte: dies geschieht ohne Parteitag und ohne Debatte in der Partei bisher. Diese Aussagen werden umso erstaunlicher, wenn man sich die Vita von Lars Klingbeil genauer ansieht:
Wer ist Lars Klingbeil?
- Nils Annen
- Bärbel Bas
- Uli Grötsch
- Kevin Künert
- Karl Lauterbach
- Ralf Stegner
- Andrea Nahles
Was solls, jetzt vertritt halt der SPD-Chef mit:
die gegenteilige Position: