LYON – Es ist ein Stoff, aus dem man „Verschwörungstheorien“ basteln könnte: genau die Kreise, die es Jahrzehnte unterlassen haben, sich gegen Migration einzusetzen, forcieren nach einem weiteren Allah-Hu-Akbar-Attentat die Einführung einer biometrischen Massenüberwachung.
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Kaum ist der in Arras mit Allah-Hu-Akbar-Gebrüll ermordete Geschichtslehrer Dominique Bernard unter der Erde, bringen sich die Anhänger einer Totalüberwachung in die Diskussion ein. Während dieser Reflex früher eher beiläufig zur Kenntnis genommen wurde, bekommt er durch die flächenhafte Ausbreitung von 5G und die Fähigkeiten der biometrischen Identifikation, bei geleichzeitiger Einführung einer Digitalen ID eine neue Qualität und bei immer mehr Bürgern drängt sich der Verdacht auf, daß das politisch gewollte Unterlassen bei der ungesteuerten Masseneinwanderung nicht dem eigentlichen Zweck dienen soll, der Bevölkerung ein System der Massenüberwachung überzustülpen, das diese aus freiem Willen niemals akzeptieren würden.
Nachdem an der Grenze zu Belgien der Lehrer Dominique Bernard unter Allah-Hu-Akbar-Gebrüll mit einem Messer ermordet wurde, bringt am anderen Ende Frankreichs der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und Mitglied der Les Républicains (LR), Laurent Wauquiez, wieder einmal seine Forderung nach Gesetzesänderungen, in Stellung, um sein lange angestrebtes Ziel, eine Gesichtserkennung einzuführen endlich umzusetzen.
Seither debattiert Frankreich über diesen Vorschlag, von dem behauptet wird, daß er die Sicherheit in Bildungseinrichtungen erhöhen würde und polarisiert die Debatten auch über Datenschutzrechte und Überwachungsgrenzen.
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Von der Massenmigration zur Massenüberwachung
Viele Bürger fragen sich, aus welchen Gründen die islamischen Staaten ihre Glaubensbrüder bei Not nicht selbst unterstützen und sie stattdessen in den Westen zu den „Ungläubigen“ schicken. Selbst wenn es hinter verschlossenen Türen dazu Vereinbarungen geben würde, werden diese wohl nie an die Öffentlichkeit gelangen. Auf der anderen Seite beschleicht eine zunehmende Anzahl an Bürgern das Gefühl, daß mit dem Unterlassen die Gesetze zur Migration einzuhalten, vielleicht das Ziel verbunden sein könnte, der Bevölkerung einen Überwachungsstaat aufzunötigen, den sie freiwillig niemals akzeptieren würde:
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Ein weiterer Metzelmord unter Allah-Hu-Akbar-Gebrüll
Am 13. Oktober 2023 metzelte der 20-jährige Islamist Mohamed M in Arras, nahe der Grenze zu Belgien, den 57-jährigen Französischlehrer Dominique Bernard unter Allah-hu-akbar- Gebrüll mit einem Messer nieder.
Der 20-jährige Täter war Meldungen zufolge ein ehemaliger Schüler. Er verletzte dabei noch drei weitere Lehrkräfte. Es war ein weiterer Mord an einem Lehrer nach dem Mord Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober bei Paris:
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Wer ist Laurent Wauquiez?
Laurent Wauquiez ist niemand Geringeres, als der ehemalige Parteichef derjenigen Partei, die mit Nicolas Sakorzy lange Zeit den Präsidenten der Republik Frankreich gestellt hat. Eine Online-Enzyklopädie führt zu ihm aus:
Als Nicolas Sarkozy 2014 wieder die Führung der UMP übernahm, sicherte ihm Wauquiez seine Unterstützung zu, was von vielen als Verrat betrachtet wurde, da er zuvor als Kritiker des früheren Präsidenten und seiner Regierungszeit hervorgetreten war.[3] Daraufhin wurde er im Herbst 2014 Generalsekretär der UMP und hatte damit die dritthöchste Position nach dem Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden Nathalie Kosciusko-Morizet inne. Nach der Umgründung der UMP im Mai 2015, die seitdem Les Républicains heißt, ist er seit Anfang Juni 2015 deren Generalsekretär.[4] Im Dezember 2015 profitierte er von Kosciusko-Morizets Absetzung nach ihrer Kritik gegen Sarkozy und wurde stellvertretender Vorsitzender. Ab Ende August 2016 war er kommissarischer Vorsitzender der Partei, da Sarkozy für seine Präsidentschaftskandidatur zu den Vorwahlen zurücktrat. Nach der Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Ende November 2016 wurde Wauquiez wieder zum ersten Vizepräsidenten der Partei ernannt, während Fillon de facto die Parteiführung übernahm.[5]
Am 10. Dezember 2017 wählten die Republikaner Wauquiez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden.[6] Nach den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei bei den Europawahlen im Mai 2019 trat er am 1. Juni 2019 vom Parteivorsitz zurück.
Was will Laurent Wauquiez?
Statt aber dieses Problem bei der Wurzel zu packen gefällt sich Laurent Wauquiez darin, an den Symptomen herumzudoktorn und er bringt seinen alten Standard-Vorschlag erneut in die Diskussion ein: Attentäter behalten und den Rest der Bevölkerung überwachen. Diesmal sollen seinem Wunsch nach eben nicht die Züge und Bahnhöfe per Massenüberwachung gesichert werden, sondern die Schulen:
Am 19. Oktober äußerte Wauquiez während einer Vollversammlung der Gemeinde seinen Appell und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheitsmaßnahmen als Reaktion auf die potenziellen terroristischen Bedrohungen zu verstärken, die Lehrkräfte und Schüler treffen könnten. Er wünscht sich nicht nur strengere Zugangskontrollen zu französischen Bildungseinrichtungen, sondern plädiert auch für den flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.
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Laurent Wauquiez für Massenmigration und Massenüberwachung
Als glühender Unterstützer von Massenüberwachung bringt Wauquiez dieses Argument, nun erneut in die Diskussion ein. Er wolle mit der französischen Regierung zusammenzuarbeiten, indem er bisherige Erfahrungen und wirksamen Strategien zur Verbesserung der Sicherheit an weiterführenden Schulen teilt. Mit anderen Worten: Er benutzt den Mord und das Thema Massenüberwachung, um sich selbst in Szene zu setzen:
2021: Forderung nach Massenüberwachung von Zügen und Bahnhöfen
Wauquiez ist in der Frage der Massenüberwachung kein Unbekannter. Bereits im Sommer 2021 instrumentalisierte er die durch Attentate verängstigte Volksseele Frankreichs dahingehend, an Bahnhöfen eine Überwachungs-Infrastruktur einzuführen:
- „[in Regionalzügen und Bahnhöfen] versuchsweise ein erstes Gesichtserkennungsgerät begleiten, das nur den zuständigen Behörden zugänglich ist“;
- „Videoschutz in Schul- und Überlandbussen einsetzen“;
- „Regionalzüge weiterhin mit Echtzeit-Videoschutzkameras ausrüsten“;
- „Stärkung des Schutzschildes „Videoschutz“ mit 10.000 zusätzlichen Kameras und durch Ausweitung auf intelligenten Videoschutz sowie die Erprobung innovativer Systeme (Beispiel: biometrische Technologie usw.)“.
Damit hält Wauquiez seine Sicherheitspolitik als leitender UMP-Funktionär wach: massiver Einsatz von Kameras in Bahnhöfen, Zügen und Schulen, Finanzierung von Echtzeit-Videoüberwachung… Ihm zufolge reicht das aber immer noch nicht aus: Wir müssen überwachen noch mehr und „neue Räume integrieren“, wie
zu vergessen. Sein Motto: alles filmen, jederzeit und in Echtzeit und lassen keinen einzigen Platz mehr für die Anonymität freihalten!
2023: Forderung nach Massenüberwachung von Schulen
Er nutzt die jüngste Tragödie von Arras, bei der ein Lehrer bei einem islamistischen Terroranschlag von einem ehemaligen Schüler getötet wurde, um sein langjähriges Streben nach erhöhter Sicherheit zu unterstreichen und die Öffentlichkeit an seine frühen Bemühungen zu erinnern, Sicherheitsschleusen in regionalen Gymnasien zu installieren.
Frühere Empfehlungen für Versuchsstandorte an den Minister für nationale Bildung, Gabriel Attal, zeugen seiner Ansicht nach vom anhaltenden Interesse des Präsidenten an diesem sensiblen Thema.
Wauquiez wischt auch Kritik an seinem Vorschlag autoritär beiseite und argumentiert, daß Gesetzesänderungen eben das Vorrecht gewählter Beamter seien. Die anderen stellte er als Demokratiegefährder da und bindet ihnen ans Bein, daß sie Leute seien, die den Status quo der Mächte, die die Demokratie gestalten, in Frage stellen.