Ungarn tritt Strafanzeige wegen der gelöschten SMS zwischen vonder Leyen und dem Pfizer-Chef bei und die „Qualitätspresse“ in Deutschland schweigt

LÜTTICH – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird vor belgischen Gerichten wegen umstrittener privater Textnachrichten strafrechtlich in Anspruch genommen, die mit Albert Bourla, CEO des Pharmariesen Pfizer, ausgetauscht wurden und dem Verfahren ist erstmals in der Geschichte der EU auch mindestens ein EU-Staat beigetreten.

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der von der CDU gestellten Präsidentin der EU-Kommission wird vorgeworfen, außerhalb ihres Mandats Verträge mit Pfizer abgeschlossen zu haben, die die EU-Mitgliedstaaten dann bezahlen müssen. Hinter dieser „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ dürfte nach Einschätzung von EU-Abgeordneten wohl einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte der EU stecken. Gemeint ist damit der Vertrag zwischen Pfizer und der EU zur Lieferung von mRNA-Wirkstoffen, die angeblich vor dem Covid-Virus schützen sollen. Zur Durchsetzung seiner Forderungen aus diesem Vertrag hatte Pfizer einige EU-Staaten, darunter z.B. Polen und Ungarn auf die Zahlung von 1,2 Milliarden USD verklagt. Bis heute schwiegen Pfizer-CEO Bourla und Ursula vonder Leyen, weswegen niemand weiß, was beide damals privat kommuniziert hatten.

Der „PfizerDeal“ sollte offensichtlich ihre Krönung werden: Die Kommissionspräsidentin stürzte sich auf den Höhepunkt der COVID-19-Pandemie, um entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und den Block in der Stunde der Not zu retten. Doch es kam ganz anders als gedacht: aus dem „PfizerDeal“ wurde „PfizerGate“:

Eigentlich ist die EU-Kommission

• die Hüterin der Verträge,
• die Garantin der Rechtsstaatlichkeit und
• die Garantin des allgemeinen Interesses der europäischen Bürger.

Die Skandale um Ursula vonder Leyen lassen jedoch den Verdacht aufkommen, daß die EU-Kommission unter ihrer Führung Einflussgruppen und privaten Interessen zu große  Zugeständnisse gemacht hat.

Die Unstimmigkeiten um die Bestellung der mRNA-Wirkstoffe haben diese Zweifel jedenfalls vertieft.

Europäische Gesetzgeber, nationale Gesundheitsminister, Journalisten, die europäische Haushaltsaufsichtsbehörde, möchten alle mehr darüber erfahren, was genau in den Nachrichten gesagt wurde, die im Vorfeld zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht wurden bis hin zu einem riesigen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des BioNTech/Pfizer-COVID-19-Impfstoffs im Frühjahr 2021.

Trotz dieser Zweifel sieht der EVP-Vorsitzende, der CSU-Mann Weber die EU mit von der Leyen

„in guten Händen. Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

In welchen Händen die EU tatsächlich ist, belegt auch der Umgang vonder Leyens mit Klagen gegen sie selbst:

Behinderung: Politische Einmischung in ein Gerichtsverfahren, die alle, einschließlich der Medien, alarmieren sollte

Es liegt an einem belgischen Gericht eine Strafanzeige gegen Präsidentin Ursula vonder Leyen vor, die von mindestens zehn Klägern unterstützt wird (dem Einreicher Frederic Baldan,  Vivant Ostebelgien, Les Patriotes und mindestens zwei europäische Länder usw.). Diese kommen natürlich gar nicht gut an, wenn sie in genau jenem Moment, versucht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Was daran neu ist, ist, daß es noch nie eine Strafanzeige gegen den Präsidenten einer amtierenden Kommission gab, die dazu auch noch von EU-Staaten unterstützt wird.

Im Kern geht es offenbar um Doppelmoral epischen Ausmaßes. Der EU-Vertrag sowie der Verhaltenskodex, der die Funktion des Kommissars definiert, sehen vor, dass sie die höchsten Standards in Bezug auf Moral, Ethik und Ehrlichkeit erfüllen müssen. Doch genau hieran gibt es bei vonder Leyen inzwischen vielfache Zweifel:

Dies wurde offensichtlich, als die Kommissionspräsidentin, die sich für eine Wiederansiedelung des Wolfs stark machte, diese Position änderte, als von der Leyens Pony von einem Wolf gerissen wurde. Auf einmal ging dann eine „reale Gefahr“ von Wolfsrudeln in der EU aus und die Kommission forderte zum Handeln auf! Ein Fall, der Brüssel immer wieder zum Schmunzeln brachte.

• Ein anderer Experte aus Brüssel kommentiert und fragt: „  Ursula geht mit der Baldan-Affäre weit über ihre Befugnisse hinaus, aber schauen Sie sich an, was sie mit ihrem Pony gemacht hat . Handelt sie wirklich im Interesse der Allgemeinheit?“ » .
• Im Parlament kursieren Gerüchte und die Zungen lockern sich, wenn man sie auf die Beschwerde von Herrn Baldan anspricht: „  Ursula war in Rage  .“ (Farbe der Wut in Belgien!). Dies wurde bereits im Juni 2023 gemeldet
• Aufgrund seiner Klage wurde Herrn Frederic Baldan durch Olivan Aviles, einem N-1 von Ursula Von der Leyen, der im Generalsekretariat arbeitete, zunächst dessen Akkreditierungen entzogen.

Ein Informant bei der zuständigen Staatsanwaltschaft offenbarte einem Journalisten von France Soir außerdem, daß das Gericht gezielt an seiner Arbeit gehindert wird:

„Diese Klage enthält sehr schwerwiegende Elemente und in normalen Zeiten hätte der Ermittlungsrichter bei dieser Geschichte und den gestellten Beschlagnahmungen gute Fortschritte machen müssen, wir versuchen jedoch, Richter Frenay am Handeln zu hindern.“  

Gegenüber France Soir wird angegeben, dass

„die EPPO das Verfahren behindern würde, damit der Untersuchungsrichter seine Ermittlungen nicht durchführen kann.“

Dies wäre dann auch noch ein beispielloser Justizskandal. Erwartungsgemäß berichteten deutsche „Qualitätsmedien“ darüber. Die von der AFP erklärte redaktionelle Entscheidung sei richtig, wenn es um die Diskussion über Ethik und professionelles Verhalten gehe. Vergessen wird das Interesse des europäischen Bürgers aufgrund seines Rechts auf Information sowie der Pflicht Nr. 1 der Münchner Journalisten-Charta, die diesen verpflichtet, „die Wahrheit zu sagen, was auch immer es ihn kostet“.

Die Fälle vor dem Untersuchungsrichter würden daher stillschweigend übergangen, da sie den Wiederwahlkampf stören würden, ein ausreichender Grund für eine „politische Intervention“ bei der EUStA, um zu verhindern, dass die Ermittlungen von Richter Frenay stattfinden. Die „Qualitätspresse“ schweigt zu diesem Vorgang auch ziemlich eigentlich. Lediglich eine Zeitung aus Wien berichtete vor einem Jahr über die Einreichung der Kalage, schweigt seither aber auch:

Nun aber nehmen von der Leyens Probleme eine strafrechtliche Natur an. Ein belgischer Lobbyist hat nämlich bei einem Gericht in Lüttich eine Strafanzeige gegen sie eingebracht. Von der Leyen haben durch ihr Verhalten den Institutionen der EU Schaden zugefügt, lautet seine Beschwerde im Kern. Besagter Frédéric Baldan ist ein in Brüssel tätiger Lobbyist, der ein bemerkenswert diskretes Auftreten an den Tag legt. Man findet von ihm kaum Spuren in den sozialen Medien, allerdings macht er nachweislich Geschäfte mit chinesischen Kunden. So nahm er beispielsweise an Wirtschaftsdelegationen nach China teil.

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„Deletegate“ der Ursula vonder Leyen

Am 18. Juni 2020 unterzeichnete die Kommission eine Vereinbarung mit den 27 Mitgliedstaaten. Diese Vereinbarung ermächtigt die europäische Exekutive , in ihrem Namen Vorabkaufverträge (APAs) mit Impfstoffherstellern abzuschließen. In der Vereinbarung werden ein Lenkungsausschuss und Verhandlungsteams eingesetzt, deren Zusammensetzung festgelegt wird.

Ursula vonder Leyen hat mit Pfizer einen Vertrag über mRNA-Wirkstoffe über bis zu 1,8 Milliarden Dosen abgeschlossen gehabt. Alleine der dritte Vertrag hätte bei vollständiger Ausführung einen Wert von 35 Milliarden Euro. Dies ist der größte Vertrag aller Verträge, die die Kommission mit Pharmaunternehmen unterzeichnet hat. Insgesamt wurden jedoch bisher „nur“ 1,1 Milliarden Dosen, ausgeübt. Im Jahr 2023 sollen die EU-Staaten etwa die Hälfte davon erhalten. Doch auch diese Dosen konnten nicht in die Arme der EU-Bürger gejagt werden, da sich immer mehr Bürger schlichtweg weigerten. Doch was tun mit dem Überschuss aufgrund der geringeren Nachfrage? Im Januar schätzte BR24, dass nur in Deutschland 36,6 Millionen Dosen ungenutzt abgelaufen seien. In Bulgarien mussten rund 3 Millionen Dosen weggeworfen werden. Und in Österreich lagen gemäß der Aussage des Gesundheitsministers im März 2923 17,5 Millionen ungenutzt im Lager.

Alle Mitgliedsstaaten, auch Belgien, weisen daher Überschüsse auf. Es gibt zwei Arten belgischer Überschüsse: verbleibende Bestände und an Entwicklungsländer abgegebene Dosen. Nach Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit Sciensano beliefen sich die Vorräte an im Königreich verfügbaren Dosen an Covid-19-Impfstoffen am 9. Dezember 2022 auf 13,5 Millionen Dosen (einschließlich 9,2 Millionen von Pfizer gekaufter Dosen). Die Zahl der im Rahmen der Entwicklungshilfe bereitgestellten Impfstoffe belief sich zum 15. September 2022 auf 11,6 Millionen Dosengespendet haben.“ (einschließlich 2,5 Millionen Pfizer-Impfstoffe). Das Institut für öffentliche Gesundheit betont, dass „Belgien zu den Ländern gehört, die anteilig größte Zahl an Impfdosen angesichts seiner Bevölkerung“ gespendet haben“. Infolgedessen kaufte Belgien 25,1 Millionen überschüssige Dosen oder 62 % aller gelieferten Impfstoffe. Fast die Hälfte dieser „überschüssigen“ Impfstoffe (11,7 Millionen Dosen) wurden von Pfizer geliefert.

Im Juni 2022 forderte eine Koalition aus zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten eine Neuverhandlung aller dieser mit Herstellern unterzeichneten Verträge , darunter zwangsläufig auch die wichtigsten mit Pfizer. Der Grund ? Die gelieferten Impfstoffmengen übersteigen den Bedarf der Unterzeichnerländer bei weitem. Ergebnis: Alle diese eingegangenen und abgerechneten Bestände belasten die Staatsfinanzen dieser zehn Mitgliedstaaten.

Kurz gesagt, die von der Kommission erteilten Aufträge scheinen während der Vorverhandlungen in gutem Glauben oder unter dem Einfluss der Pharmaindustrie mit Hormonen aufgebläht worden zu sein. Diese Beobachtung betrifft alle elf Verträge, einschließlich des Vertrags, der allein die Hälfte des gesamten europäischen Budgets für Impfstoffe ausmachen würde.

Wahrheit von Kroatischen Vertretern in der EU pic.twitter.com/bmIk5rgqic

— Maik Pittel (@maikpi70) March 31, 2024

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Intransparenz und missachtete Regeln

Der Europäische Rechnungshof bestätigte inzwischen, dass die von der Kommission festgelegten Verhandlungsregeln von Ursula von der Leyen missachtet wurden:

„Im März 2021 führte der Präsident der Kommission Vorverhandlungen zum Zweck eines Vertrags mit Pfizer/BioNTech. Dies ist der einzige Vertrag, an dem das Gemeinsame Verhandlungsteam entgegen der Entscheidung der Kommission zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen in dieser Phase der Verhandlungen nicht beteiligt war. »

Weitere Skandale sind z.B, in diesem Beitrag aufgelistet.

Totalverweigerung

Die Kommission – die erklärt hat, dass die Nachrichten gelöscht wurden, weil sie als „kurzlebiger und kurzlebiger Natur“ eingestuft wurden und „wichtige Informationen über die Politik, Aktivitäten und Entscheidungen der Kommission“ enthielten – zeigt sich eindeutig nicht kooperativ. Der CEO von Pfizer bestätigte der New York Times Ende April 2021, also kurz vor der Unterzeichnung des Megavertrags, dass er eine echte persönliche Bindung zum Präsidenten der Europäischen Kommission aufgebaut habe. Er sagte, er habe

„tiefes Vertrauen [zu ihr] entwickelt, weil wir ausführliche Gespräche geführt haben.“

Er fügte hinzu:

„Sie kannte die Details der Varianten, sie kannte die Details von allem. Dadurch wurde die Diskussion viel spannender.“

Regierungen fragen nach: die EU-Kommission schweigt

In Folge dieser Überschüsse forderte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski die Europäische Kommission auf, zu erklären, warum sie einen großen Vertrag über den Impfstoff gegen COVID-19 abgeschlossen hat, der die Union mit Millionen ungenutzter Dosen belastet. Ein hochrangiger belgischer Diplomat äußerte ähnliche Bedenken.

Der Europäische Rechnungshof fragt nach: die EU-Kommission schweigt

Doch die Kommission zeigt es sich wenig kooperativ. Der Hüter der EU-Finanzen hatte die Kommission gebeten, ihr für diesen Megaauftrag die Liste der konsultierten wissenschaftlichen Experten zur Verfügung zu stellen und die erhaltenen Ratschläge, den Zeitplan der Verhandlungen, das Protokoll der Gespräche und die Einzelheiten der vereinbarten Bedingungen.

Der Bürgerbeauftragte der EU hakt nach: die EU-Kommission schweigt

Bisher war diese Angelegenheit Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Bürgerbeauftragten (auf den sich ein deutscher Journalist bezog) und beim Gerichtshof der Europäischen Union (auf den sich die New York Times berief ). Der Europäische Bürgerbeauftragten stellte im vorigen Jahr fest, daß vonder Leyens Verhandlungen mit Albert Bourla, zumindest dokumentiert hätten werden müssen. Ansonsten hatte diese Feststellung keine rechtlichen Folgen.

Die New-York Times fragt nach: die EU-Kommission schweigt

Vor etwa einem Jahr reichte die „New York Times“ Klage gegen die EU-Kommission beim Gerichtshof der EU ein. Klagegegenstand war die Herausgabe der Kurznachrichten zwischen vonder Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla. Doch das Gericht lässt sich damit offenbar bis nach den Wahlen zum EU-Parlament Zeit. Wann immer diese Klage dann verhandelt werden wird, wird die Kommission erklären müssen, warum sie die einschlägigen Nachrichten nicht freigibt oder sogar gelöscht hat.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt: die EU-Kommission schweigt

Im vergangenen Oktober bestätigte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), dass sie eine Untersuchung zum gesamten Prozess der Beschaffung von Anti-Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union eingeleitet hat. Die Art der zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla ausgetauschten SMS sollte jedoch einen Aspekt dieser Untersuchung darstellen. Tine Hollevoet, Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft erklärte im Zusammenhang mit der Klage,

„die Ermittlungen zum Erwerb der COVID-19-Impfstoffe in der Europäischen Union sind noch im Gange und unterliegen dem Untersuchungsgeheimnis in dem Bestreben, die für die Wahrheitsfindung nützlichen Beweise zu sichern. Aus diesem Grund können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Sobald wir in der Lage sind, öffentlich über diese Untersuchung zu berichten, werden wir die Informationen über die üblichen Medien weitergeben.“

Wenn diese Nachrichten tatsächlich vom Smartphone des Kommissionspräsidenten gelöscht wurden, sollte immer noch eine Kopie auf dem Smartphone von Albert Bourla erscheinen. Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden könnten. Oder vom Lütticher Ermittlungsrichter.

Eine Klage wird eingereicht: die EU-Kommission schweigt

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde daraufhin Anfang April 2023 vor belgischen Gerichten wegen umstrittener privater Textnachrichten verklagt, die sei mit Albert Bourla, CEO des Pharmariesen Pfizer, ausgetauscht hatte. Der Präsidentin wird vom Kläger Frederic Baldan vorgeworfen, einseitig, durch private Machenschaften und Geschäfte ohne Mandat der EU-Mitgliedstaaten gehandelt zu haben. Durch die weitere Klage wird „Deletegate“ in einem der 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals strafrechtlich relevant. Und hier ist es nicht mehr die Kommission, die wegen mangelnder Transparenz ins Visier genommen wird. Die Klage richtet sich gegen vonder Leyen persönlich und betrifft für Handlungen, die nach dem belgischen Strafgesetzbuch strafbar sind.