Ungarischer Landwirtschaftminister: Die EU lenkt unter EU-Standards produzierte ukrainische Lebensmittel von Nordafrika in die EU um, um den EU-Markt zu erobern und in Nordafrika Hunger und Migrationswellen auszulösen

BUDAPEST – Ukrainische „Landwirte“ sind viel zu oft Angestellte amerikanischer, saudischer und niederländischer Unternehmen, die in der Ukraine zu Bedingungen unterhalb der EU-Standards produzieren dürfen und dennoch durch die EU den Binnenmarkt für diese minderwertigen Produkte eröffnet bekommt.

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„Es ist auch sehenswert, dass das Ziel der großen ukrainischen Agrarunternehmen im Besitz internationalen Kapitals nicht mehr darin besteht, in die Dritte Welt zu verkaufen, sondern die EU-Märkte zu dominieren, was nicht nur den Agrarproduzenten an der Grenze ernsthafte Probleme bereiten wird.“ , sondern auch aller Mitgliedsstaaten.“

Dafür schaut man dann auch einmal großzügig von den Standards weg, mit denen die Bauern innerhab der EU gequält werden.

Der Landwirtschaftsminister betonte, dass in der Ukraine hergestellte Agrarprodukte nicht annähernd so strenge Anforderungen erfüllen müssen wie die in der Europäischen Union hergestellten, was die Produktion deutlich kostengünstiger macht. „Brüssel hilft dabei, es vertritt die Interessen internationaler Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind, und nicht die Interessen ungarischer und europäischer Landwirte“.

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Geschäftsmodell Ukrainekrieg

Viele Bürger fragen sich, was alles hinter der Aggressivität stecken könnte, mit der Selenski seine Truppen in die russischen Minensperren und Artillerie-Sperren schickt.

Nur mit Patriotismus läßt sich dieser Fanatismus der ukrainischen Führer wohl kaum erklären. Natürlich ist zutreffend, daß Putin völkerrechtswidrig in der Ukraine einmarschiert ist. Zutreffend ist aber auch, daß die Ukraine im Osten ihres (damaligen) Landes, in dem – historisch bedingt – eine mehrheitlich russische Bevölkerung lebt, eine brutale Ukrainisierungs-Politik durchgeführt hat. Auf Ämtern und in Schulen wurde z.B. die russische Sprache verboten, etc.

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Die finanziellen Kosten des Ukraine-Kriegs überfordern die Ukraine längst

Der sich hieraus entwickelnde Krieg beider Länder hat jedoch inzwischen ein Ausmaß angenommen, das offenkundig weit über die ursprünglichen Kriegsziele hinaus geht. Und nicht nur das: Er geht auch über die finanziellen Fähigkeiten der Ukraine längst hinaus:

Mit anderen Worten: Die Ukraine kann sich diesen Krieg wirtschaftlich schon längst nicht mehr leisten. Je länger dieser Krieg also noch fortgeführt wird, desto mehr gerät die Ukraine in die Abhängigkeit ausländischer Unterstützer.

Bei derartigen Randbedingungen erstaunt es jedenfalls wenn die ukrainische Elite immer noch aggressiver wird, statt sich auf Friedensgespräche einzulassen. Da drängt sich der Gedanke auf: Vielleicht ist ja genau dies beabsichtigt, um so die Ukraine in die EU – quasi – hineinzudrängen.

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Die USA und Großbritannien holen zur Kriegsführung „Finanzinvestoren“ mit ins Boot

Ob diese Ökonomisierung des Kriegs dazu beiträgt, diesen zu verkürzen dürfte bezweifelt werden.

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Westliche Finanzinvestoren haben massiv in die Agrarindustrie der Ukraine investiert

Hinzu kommt: diese Ökonomisierung betrifft auch die Agrarindustrie. Zwischenzeitlich ist auch der Verkauf von großen landwirtschaftlich genutzten Flächen an westliche Investoren bekannt geworden.

Mitte 2021 öffnete die Ukraine ihr Ackerland für internationale Investoren. Zeitungen konnte man damals entnehmen:

Die Ukraine hat offiziell ein 20-jähriges Moratorium für den Verkauf von Agrarland beendet und hofft, dadurch Produktivität und Investitionen im Agrarsektor anzukurbeln.

Die Ukraine verfügt über 42 Millionen Hektar Ackerland, von denen jährlich etwa drei Viertel bewirtschaftet werden.

Große Agrarunternehmen bewirtschaften rund 6 Millionen Hektar, kleine und mittlere Unternehmen weitere 11 Millionen Hektar.

Nach Angaben des Ukrainischen Agrarrats wird das Ende des Moratoriums für Transparenz bei Landtransaktionen sorgen, die Besteuerung verbessern, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Agrarbanking erleichtern.

Die Öffnung des ukrainischen Landmarktes ist seit Jahren ein kontroverses politisches Thema. Gegner argumentieren, dass dies dazu führen könnte, dass Oligarchen das Land dominieren und Ausländer die Ukrainer beim Kauf einiger der fruchtbarsten Böden der Welt ersetzen.

Eines der Produkte, mit denen die Ukraine noch das für den Krieg so notwendige Geld verdienen kann, sind landwirtschaftliche Güter. Um der Ukraine hieraus leichte Einnahmen zu ermöglichen, beschloss die EU die Zölle für Getreide aus der Ukraine aufzuheben. Die Folge war, daß billiges Ukraine-Getreide, das weit unterhalb der EU-Standards produziert wurde, auf den EU-Markt gelangte und dort die heimischen Bauern, die zu EU-Standards produzieren müssen, massiv unter Druck setzte.

Nach massivem Protest unterstützte die EU ein Verbot des Exports aus der Ukraine in einige osteuropäische EU-Länder. Doch dieses läuft am 15. September nun aus und einige dieser Länder wollen dieses Einfuhrverbot nun auf nationaler Ebene weiter durchsetzen, darunter auch Ungarn.

Nach dem Wegfall des von der EU ausgesprochenen Verbots für ukrainische Agrarprodukte in einige Länder Osteuropas hat Ungarn am 15.9. erklärt, dieses Exportverbot aus der Ukraine mit Hilfe eines Importverbots nach Ungarn im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit zu verlängern und auszuweiten, erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister Nagy István in einem Video, das am Samstag auf seiner Social-Media-Seite veröffentlicht wurde. In diesem legt István legt offen, daß diese nicht das Ziel haben Menschen zu ernähren, sondern vielmehr das Ziel haben die EU als Markt zu erobern und daß ihnen die EU-Kommission hierbei hilft, indem sie es zulässt, daß dieses Getreide auf den EU-Markt gelangt.

“Dies ist eine Marktübernahme durch das internationale, multinationale Großkapitals unter politischem Deckmantel”,

schlussfolgert der Minister.

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Geostrategie internationaler Agrarkonzerne auf Kosten der Bauern und Konsumenten in der EU

So kann man davon ausgehen, daß diese Eigentümer beim Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse ihre eigenen Maßstäbe ansetzen.

Es ist auch sehenswert, dass das Ziel der großen ukrainischen Agrarunternehmen im Besitz internationalen Kapitals nicht mehr darin besteht, in die Dritte Welt zu verkaufen, sondern die EU-Märkte zu dominieren, was den Agrarproduzenten nicht nur an der Grenze ernsthafte Probleme bereiten wird. aber in allen Mitgliedsstaaten. 

Auf diese Weise können die Investoren die Funktionsfähigkeit ganzer Länder bestimmen.

Wenn das Getreide nicht wo anders hingehen kann, gerät der europäische Binnenmarkt völlig ins Wanken.

Wollen westliche Investoren in die ukrainische Landwirtschaft im Nahen Osten durch Hungersnöte und neue Flüchtlingswellen auslösen?

In seinem Zeitungsinterview verwies der ungarische Landwirtschaftsminister darauf, daß Nahrungsmittel als Mittel zum Zweck des Auslösens von Hungersnöten missbraucht werden können:

Im Hinblick auf den Krieg kann nicht genug betont werden, dass Weizen Leben bedeutet. Alle Akteure der internationalen Gemeinschaft sollten verstehen, dass Getreide kein Kriegsinstrument sein kann. Sein Mangel führt zu Hungersnöten, die zu weiteren Kriegen führen. Deshalb ist es wichtig, dass das Getreide trotz der Blockade der Schwarzmeerhäfen dort ankommt, wo es als Lebensquelle wartet. 

Mit anderen Worten: Der Landwirtschaftsminister Ungarns deutet an, daß durch die Lenkung des Exports der ukrainischen Landwirtschaft darüber entschieden werden kann, wo die nächste Hungersnot ausbricht und von wo aus die nächste Flüchtlingswelle startet. Er beschrieb, daß die ukrainischen Produkte ihre traditionellen Kunden in Afrika und auf der arabischen Halbinsel erreichen müssen, wo sie erwartet und nachgefragt werden. Wenn sie dort nicht ankommen,

Deshalb müssen wir alle möglichen Mittel nutzen, um das ukrainische Getreide auf die ehemaligen Märkte zu lenken und so die Absatzmöglichkeiten der einheimischen Landwirte zu fördern.

Das miese Spiel der EU

Im Mai erlaubte die Europäische Union den fünf Mitgliedstaaten – Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei – die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine zu verbieten, um ihre eigenen Landwirte zu schützen. Diese Maßnahme sollte nun auslaufen, was die Wirkung gehabt hätte, daß ukrainische landwirtschaftliche Produkte auch auf die osteuropäischen Märkte gelangen würden.

Das bisherige EU-Einfuhrverbot und die Ausweitung des Einfuhrstopps, die in die nationale Zuständigkeit fielen, hätten dazu beigetragen hätten, den völligen Zusammenbruch des ungarischen Lebensmittelmarktes zu verhindern betont der ungarische Landwirtschaftsminister.

Inzwischen ist jedoch klar, daß diese seit Mai ergriffenen Maßnahmen die durch ukrainisches Getreide bewirkten Marktverzerrungen nicht beseitigt worden sind. Nagy argumentierte, daß es auf den europäischen Märkten ein Überangebot gebe, was für ein Einfuhrverbot spreche. Doch die Europäische Kommission verlängerte dieses Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide dennoch nicht.

Und nicht nur das, auch die Umstände sind vielsagend:  Die Regierung habe bis zur letzten Minute gewartet, bis die Europäische Kommission entschieden habe, ob sie das Verbot aufrecht erhalten wolle, so István Nagy weiter. Der Minister bezeichnete es als skandalös, daß das Thema durch die EU am letzten Tag, in letzter Minute und ohne Beteiligung der zuständigen Minister behandelt wurde. Stattdessen habe die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenski getroffen, und deren Erklärung sei vor der offiziellen Bekanntgabe veröffentlicht worden.

Deswegen werde Ungarn nach dem Wegfall des EU-Importverbots dann ein nationales Importverbot verhängen. Zur Erklärung beschrieb der Minister die Massen an Getreide, die aus der Ukraine auf den ungarischen Markt drängen.

Der gesamte ukrainische Getreide- und Ölpflanzenimport in unser Land betrug im Jahr 2022 2,5 Millionen Tonnen, davon waren 1,8 Millionen Tonnen Direktimporte und 0,7 Millionen Tonnen wurden über andere Länder importiert, und in diesem Jahr wurde der Inlandsimport in den Vormonaten gestoppt, heißt es hatte bereits ein monatliches Volumen von 300.000 Tonnen erreicht. Dies kann mit den üblichen ukrainischen Importen von etwa 40.000-60.000 Tonnen pro Jahr verglichen werden. 

Und es betrifft nicht nur Getreide, sondern auch andere landwirtschaftliche Güter. Neben ukrainischem Getreide betrifft die Beschränkung auch Raps- und Sonnenblumenkerne, Mehl, Speiseöl, Honig, bestimmte Fleischprodukte und Eier, während Transitlieferungen weiterhin erlaubt sind, so István Nagy:

Ähnliche Probleme wie das ukrainische Getreidedumping sind auch in anderen Sektoren aufgetreten, beispielsweise im Bereich Eier und Hühnerfleisch sowie in der Bienenzucht. 

Hinzu kommt, daß der EU die Produktionsstandards bei diesen Importen aus der Ukraine völlig gleichgültig sind:

Der zollfreie Import von Agrarprodukten aus der Ukraine, das völlige Fehlen von EU-Produktionsstandards, die die europäische Produktion verteuern, und das daraus resultierende niedrige Preisniveau stellen ein strukturelles Problem dar, das auch vor dem Ackerbau nicht Halt macht. Darauf machen wir auf europäischer Ebene aufmerksam und es bedarf einer gemeinsamen Lösung.

Due EU weigerte sich jedoch zu einer Lösung beizutragen.

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