GENF – Unterstützung von ungeahnter Seite: UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert, daß Covid-19 dazu missbraucht wird, um gegen Andersdenkende vorzugehen.
In einer Video-Botschaft zum Auftakt der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag, den 22. Februar forderte UN-Generalsekretär António Guterres nicht nur mehr Globalismus, sondern der kritisierte auch das breite Feld des Missbrauchs von Covid-19 zu politisch-ideologischen Zwecken.
Die Corona-Pandemie dürfte nach Überzeugung des UN-Generalsekretärs nicht dazu missbraucht werden, gegen Andersdenkende vorzugehen. Insbesondere kritisierte der Generalsekretär auch Regierungen, die Personen verfolgen und/oder einschüchtern, die die Regierungslinie zu Covid-19 nicht teilen.
„Abweichende Meinungen“ ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, (Min. 3:15)
kritisiert Guterres. Die Pandemie werde von einigen Ländern als
„Vorwand“ genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen“. (Min. 3:20)
Sogar
„Menschrechtsvertreter, Journalisten, Anwälte und sogar Mitarbeiter des Gesundheitssystems würden verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert und überwacht, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen oder den Mangel an Maßnahmen kritisiert hätten,“ (Min. 3:40)
erinnert Guterres.
„Der Zugang zu lebenswichtigen Informationen werde beeinträchtigt, die „tödliche Desinformation“ breite sich aus.“ (Min. 4:15)
Der UN-Generalsekretär beklagte eine Reihe von Fehlentwicklungen, die nach seiner Ansicht mit der Corona-Pandemie einhergehen. Dabei nannte er die
„Aushöhlung von Wahlprozessen“ ebenso wie die „Schwächung der Stimmen von Oppositionellen“. (Min. 4:00)
Wohl unter Anspielung auf die Wertung der WHO, daß Lockdowns nur als allerletztes Mittel in Betracht kommen, nicht aber als Instrument zum Zurückdrängen eines Virus bemängelt der UN-Generalsekretär:
„durch die Maßnahmen wird die Armut verstärkt und die Jugend leidet“ (Min. 2:15)
und
„Das Leben von hunderten Millionen Familien sei in Corona-Zeiten durch Arbeitsplatzverlust oder Einkommensverluste durcheinander gebracht worden,“
ergänzt Guterres weiter.
Franz Bergmüller befragt die Staatsregierung über „Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsregierung in der Covid-19-Pandemie„
Der Abgeordnete Franz Bergmüller konfrontiert die Staatsregierung mit diesem Vorwurf des UN-Generalsekretärs, das Covid-19-Virus als Vorwand zu nutzen, Menschenrechte einzuschränken:
Angesichts der Tatsache, daß der UN-Generalsekretär António Guterres am 22.2.2021 bei der Eröffnung der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf damit abrechnet, daß einige Regierungen in der Welt Covid-19 zu politischen Zwecken missbrauchen, wie z.B. zur
- „Aushöhlung von Wahlprozessen“ ebenso wie zur „Schwächung der Stimmen von Oppositionellen“. (Min. 4:00)
oder dazu
wie es die Staatsrsegierung ja mit ihrer Stigmatisierung, daß sich aus der Querdenken-Bewegung eine “Corona-RAF” herausbilden könnte und mit der Erfindung der neuen für den Verfassungsschutz relevanten Kategorie eines “Verschwörungs-Extremismus” aktiv praktiziert, und angesichts der Tatsache, daß der Europarat sich in seiner Resolution 2361 vom 27.1.2021 unter Nummer 7.3.1 strikt gegen jede Form einer direkten oder indirekten Impfpflicht gewendet hat,
frage ich die Staatsregierung:
- aufgrund welcher Argumente die Staatsregierung nicht die Auffassung teilt, daß die eingangs zitierte Kritik des UN-Generalsekretärs, daß „ …Mitarbeiter des Gesundheitssystems verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert und überwacht werden, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen oder den Mangel an Maßnahmen kritisiert hätten “ – vgl. Min. 3:40 – in Bayern auf den Umgang der Staatsregierung mit dem ehemaligen Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg Dr. Pürner Anwendung finden kann, ihn z.B. durch eine Versetzung ins LGL mundtot zu machen;
- aufgrund welcher Argumente die Staatsregierung nicht die Auffassung teilt, daß die Kritik des UN-Generalsekretärs, daß Staaten Covid-19 als „ … “Vorwand“ benutzen, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen “ – vgl. Min. 3:20 – auf Bayern und die von der Staatsregierung mit beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte aller Bürger zutrifft, angesichts eines Virus das gemäß RKI zum Glück lediglich für 1 Prozent der Infizieren überhaupt einen Krankenhausaufenthalt nötig macht;
- aufgrund welcher Argumente die Staatsregierung nicht die Auffassung teilt, daß die Kritik des UN-Generalsekretärs, „ … Der Zugang zu lebenswichtigen Informationen werde beeinträchtigt, die „tödliche Desinformation“ breite sich aus “ – vgl. Min. 4:15 – in Bayern auf die Tatsache Anwendung finden könnte, daß die Staatsregierung Punkt 7.3.1 der Resolution des Europarats vom 27.1.2021 offenkundig missachtet, der gemäß sie verpflichtet ist, „to ensure that citizens are informed that the vaccination is NOT mandatory and that no one is politically, socially, or otherwise pressured to get themselves vaccinated, if they do not wish to do so themselves “ und sie damit die Bevölkerung auf menschenrechtswidrige Weise über deren Freiheiten selbst zu entscheiden geimpft zu werden, oder auch nicht durch Unterlassung desinformiert?