Stadtratssitzung in Burghausen: AfD engagiert sich für die Wasserkraft in Burghausen und stimmt gegen Tempo 30 am Stadtplatz

340px-Stadtsaal_Burghausen — Quelle: Von Martin Falbisoner - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25243073

BURGHAUSEN – Der Stadtrat hat am 12.10.2022 die Nutzung der Wasserkraft in Burghausen und den Verkehr am Stadtplatz ausgebremst

Ideologie vor Vernunft in Burghausen?

Bürgermeister Schneider läßt – nach einer Initiative der AfD ein beauftragtes Ingenieurbüro über die Potentiale der Wasserkraft in Burghausen referieren. Obwohl Endkunden derzeit 66 ct/KWh zahlen müssen und mit Hilfe von Wasserkraft Strom zu ca. 2 ct / KWh mit Großkraftwerken und ca. 20 ct/KWh mit Kleinstkraftwerken erzeugt werden kann, schlußfolgert dieser, daß Wasserkraft in Burghausen nicht wirtschaftlich sei.
Bürgermeister setzt darüber hinaus mit Hilfe einer Abstimmung im Stadtrat Tempo 30 am Stadtplatz durch, obwohl durch Tempo 30 die Verkehrssicherheit dort gar nicht erhöht werden kann, wie eine parlamentarische Anfrage der AfD bei der Staatsregierung ergeben hatte.

In beiden Fällen setzte sich die AfD für die Vernunft ein!

Die AfD-Energie-Initiative: Ausbau der Nutzung der Wasserkraft in Burghausen

Die AfD befürwortet die Nutzung der Potentiale der Wasserkraft im Stadtgebiet. Um diese identifizieren zu können, hatte die AfD einen Berichtsantrag gestellt gehabt, die Potentiale der Wasserkraft in Burghausen offenzulegen. Diesem Berichtsantrag ist der Bürgermeister am 12.10.2022 nachgekommen und hat ein Ingenieurbüro über die Potentiale der kleinen Wasserkraft berichten lassen. Über den Antrag der AfD wurde nach dem Bericht nicht abgestimmt, da er sich durch diesen Bericht inhaltlich erledigt gehabt hat.

Für die AfD hat sich das Thema Wasserkraft in Burghausen hingegen noch lange nicht erledigt:

Die Wasserkraft in Deutschland, Kosten und Nutzen

In der Stadtratssitzung vom 12.10.2022 setzte die AfD mit Hilfe eines „Berichtantrags“ die Nutzung der Energie der Wasserkraft auf die Tagesordnung.

Wasserkraft war bis zur Nutzung der Dampfkraft über Jahrtausende die einzige Quelle, die sich der Mensch zu Nutze machen konnte, um seine eigene Muskelkraft zu ergänzen. Mit Hilfe von Wasserkraft wurde das Mehl gemahlen, das die Bürger ernährte, die Bretter für die Gebäude gesägt und die Schmieden für Eisenteile betrieben. Ganze Städte wurden mit Hilfe von unzähligen kleinen Wasserkraftwerken gebaut. In Deutschland sind noch einige tausend dieser kleinen Anlagen in Betrieb:

Rund 7.300 Wasserkraftanlagen gibt es zurzeit in Deutschland. Diese verfügen zusammen über eine installierte Leistung von etwa 5.600 Megawatt (MW). Dabei erbringen 6.900 Anlagen (94%) eine installierte Leistung von unter 1 MW und gelten dementsprechend als Kleinwasserkraftanlagen. Der durch Kleinwasserkraft beigetragene Anteil an der Stromproduktion beträgt allerdings nur etwa 14%. Das Gros von 17,5 TWh/a wird von Anlagen mit einem Leistungsvermögen von über 1 MW erzeugt.

Am gesamtdeutschen Bruttostromverbraucht hatte die Wasserkraft 2019 einen Anteil von 3,5%. Betrachtet man lediglich die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien so lag ihr Anteil hier bei 8,31%.

Insgesamt 7.100 der 7.300 Wasserkraftanlagen erhalten eine Vergütung nach dem EEG. Aus dieser Gruppe verfügen wiederum 5.300 Anlagen über eine installierte Leistung von <100 kW. Die EEG-Vergütung entfällt demnach hauptsächlich auf Kleinwasserkraftanlagen.

Aufgrund von unbeständigen Niederschlagsmengen unterlag die Stromproduktion aus Wasserkraft in den letzten Jahren starken Schwankungen und entsprach einer Jahresarbeit zwischen 20 000 Gigawattstunden (GWh) und 29 000 GWh. 2018 lag die Produktion bei etwa 20.000 GWh, mit denen knapp 5,7 Millionen Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 kWh/Jahr versorgt werden können.

Neben der Frage der Stromsicherheit, also der permanenten Verfügbarkeit von Strom

Die Stromgestehungskosten in Deutschland

Die Grundsätze für eine Wirtschaftlichkeitsrechnung kann man einer etwa 10 Jahre alten Magisterarbeit der TU Graz entnehmen.

Vergleicht man die Stromgestehungskosten verschiedener Stromerzeugungsarten, so fällt auf, daß mit Hilfe der Wasserraft am billigsten Strom erzeugt werden kann und daß der Bereich der Stromgestehungskosten mit beginnend bei 2 ct/KWH bis zu 11 ct/KWH am weitesten auseinander liegt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stromgestehungskosten#/media/Datei:Stromgestehungskosten_Deutschland_2018.png

Eine weitere Grafik erklärt diese große Spreizung beiden Stromgestehungskosten: Man kann demnach davon ausgehen, daß je größer die Wasserkraft-Anlage ist, desto geringer ist auch der Preis des in ihr produzierten Stroms.

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/plattform-strommarkt-praesentation-marktanalyse-wasserkraft.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Stromgestehungskosten in der Schweiz

Dieser Grundsatz bestätigt sich aus einer Wirtschaftlichkeitsrechnung aus der Schweiz mit den dort höheren Bau- und Lohnkosten:

Quelle: file:///C:/Users/Dell/Downloads/10356-2020-12-21_Bericht_Kleinwasserkraft%20D.pdf

Stromkosten für den Kunden

Eine aktuelle Recherche in einem Vergleichsportal ergab, daß Kunden bei Neuverträgen derzeit einen Preis von ca. 66 st/KWh akzeptieren müssen:

Hieraus ergibt sich: Selbst im ungünsigsten Fall, daß Strom mit Hilfe von Wasserkraft für 20ct/KWh produziert werden müßte, wäre das noch immer weniger als ein Drittel dessen, was der selbe Strom beim günstigsten Anbieter kosten würde.

AfD spricht sich für die Nutzung der Wasserkraft in Burghausen aus

Obwohl also diese erste Gegenüberstellung klar erkennen läßt, daß die Nutzung von Klein-Wasserkraftwerken wirtschaftlich wäre, kam ein vom Bürgermeister bestellter Sachverständiger zu dem gegenteiligen Ergebnis. Das Ergebnis seines Referats war, daß im Stadtgebiet (ohne Querbauwerke in der Salzach) nämlich keine wirtschaftlich nutzbaren Potentiale für die kleine Wasserkraft vorhanden sein sollen.

Dies erstaunt die AfD, denn immerhin hatte die Wasserkraft der Stadt Burghausen über Jahrhunderte die Kraft für die Sägen, Schmieden und Mühlen etc. geliefert, um die Bevölkerung zu ernähren und ihr ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Außerdem kann man der obigen Präsentation das Gegenteil entnehmen!

Die AfD wird – mit dem beauftragten Ingenieurbüro zusammen – das zugrunde gelegte Datenmaterial zu dieser Frage noch einmal vertiefen.

Die Initiative des Bürgermeisters: AfD lehnt Tempo 30 am Stadtplatz ab

Am 12.10.2022 hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von Rot-Grün-Gelb und Freien Wählern beschlossen, auf dem Stadtplatz Tempo 30 vorzuschreiben. Ein Antrag der AfD auf Vertagung der Abstimmung, weil der AfD kurzfristig eine Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Unfallzahlen
in Burghausen und am Stadtplatz zuging, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dieser Antwort kann man auf die Frage 1.1. entnehmen, daß es am Stadtplatz gar kein Problem mit überhöhter Geschwindigkeit gibt:

„Am Stadtplatz Burghausen wurden bislang keine polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Objektive Daten zu dort gefahrenen Geschwindigkeiten liegen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Burghausen nicht vor… Insbesondere werden durch uniformierte Dienstkräfte die Verkehrsteilnehmer zu Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit bei An- und Abfahrt der Schulbusse angehalten. Nach Angaben der dort eingesetzten Polizeibeamten wird die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit weitgehend beachtet. “

Auch ein Unfall-Problem für schwächere Verkehrsteilnehmer gibt es am Stadtplatz nicht: Der Antwort auf Frage 1.3. kann man außerdem entnehmen, daß wenn am Stadtplatz Unfälle geschehen, praktisch immer die Verkehrsteilnehmer selbst die Schuld am Unfall tragen, offenbar weil sie vom Rad fallen, mit dem
Auto gegen einen Poller fahren, sich beim Parken anrempeln, etc. In den letzten 8 Jahren wurden am Stadtplatz 70 Verkehrsunfälle mit einer der Beteiligungsarten KFZ, Rad, Fußgänger etc. registriert. Bei 54 dieser 70 ist der Verkehrsteilnehmer selbst am Unfall Schuld, was 77% entspricht.

Hinzu kommt: diese Unfälle geschehen in der Regel unter Autofahrern. In den letzten 8 Jahren war der Auswertung zufolge am Stadtplatz ein einziger Krad-Fahrer, ein einziger Pedelec-Fahrer und ein einziger Rad-Fahrer nicht am eigenen Unfall selbst Schuld.

Stadtrat Schwembauer gibt hierzu zu bedenken:

„Bereits im Brücken-Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Bürgermeister ins Stammbuch geschrieben „Denn die Straßenverkehrsordnung diene der Verkehrssicherheit und nicht der Stadtplanung.“. Nachdem ihm die Brücken-Sperrung um die Ohren geflogen ist, versucht es Bürgermeister Schneider halt mit einer Tempo-30-Zone. Es sind jedoch keinerlei Tatsachen erkennbar, die eine solche Tempo-30-Zone erforderlich machen würden. In den letzten 8 Jahren ist dort – zum Glück – kein einziger Fußgänger durch überwiegende Fremdeinwirkung verunfallt. Ebenso kein einziger Pedelec-Fahrer. Lediglich ein einziger Krad-Fahrer und ein einziger Fahrradfahrer waren in 8 Jahren dort in einem Unfall verwickelt, an dem sie selbst nicht die Hauptschuld tragen. Kein einziger Verkehrsteilnehmer kam in den letzten 8 Jahren am Stadtplatz zu Tode. Damit ist der Stadtplatz Burghausens für Verkehrsteilnehmer offenkundig jetzt bereits einer der sichersten Orte Bayerns. Bürgermeister Schneider hat offenbar übersehen, daß die Straßenverkehrsordnung innerorts grundsätzlich eine Maximalgeschwindigkeit von 50 und nur in begründeten Ausnahmefällen eine Reduktion hiervon erlaubt. An einem Ort, an dem nach Aussage der Polizei „die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit weitgehend beachtet“ wird und an dem ausweislich der Unfallzahlen schwächere Verkehrsteilnehmer praktisch nur dann verunfallen, wenn sie selbst Fehler machen, Tempo 30 einzuführen, dient aber nicht der Verkehrssicherheit, sondern der Umsetzung der Parteiprogramme der SPD und der Grünen. Das ist pure Ideologie, purer Verkehrs-Sozialismus.“