BRÜSSEL – Am 4.10.2021, also pünktlich wenige Tage nach der Bundestagswahl, endet die Frist der EU für die Angebote für eine
Eine solche Vermögensbesteuerung wurde durch Sigmar Gabriel (ex SPD) angeregt, von den SPD-Gremien permanent gefordert und nun von der CDU-Kommissionspräsidentin vonder Leyen aufs Gleis gesetzt
2021_08_24 SPD-geführtes Finanzministerium untersucht Vermögensabgabe
Eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden ist offenbar Thema im Bundesfinanzministerium – und dessen Wissenschaftlicher Beirat warnt davor.
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2021_08_24 Die EU-Kommission legt Vorschlag für Vermögensabgabe vor
Die Vermögenssteuer im engeren Sinn ist seit 1997 in Deutschland ausgesetzt, wie in der Mehrheit der europäischen Staaten. Das meiste Geld holt sich der Staat bei Vermögensbesitzern über die Grundsteuer auf Immobilien und die Erbschaft- und Schenkungssteuer. Erst die Gesamtbelastung von Löhnen, Unternehmensgewinnen, Kapital und Vermögen durch Steuern und Abgaben ergibt ein vollständiges Bild der Belastung. So macht die Summe der Steuern und Abgaben in Deutschland 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Großbritannien sind es 35 Prozent, in den USA nur 24 Prozent.
Am 27.9.2012 stellten jedenfalls die Grünen einen Antrag auf eine Vermögenssteuer. Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhebung einer Vermögensabgabe (17/10770) überwies der Bundestag an die Ausschüsse. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll die Vermögensabgabe 1,5 Prozent des Vermögens betragen und über einen Zeitraum von zehn Jahren erhoben werden. Zahlungspflichtig sollen Personen mit Wohnsitz in Deutschland und mit einem Nettovermögen von über einer Million Euro sein. Für Kinder soll es einen zusätzlichen Freibetrag von 250.000 Euro geben.
Im September 2012 war Arbeitsministerin vonder Leyen jedenfalls schnell zurückgerudert, als es um eine Vermögensabgabe ging,
Die EU-Kommission plant, ein europaweites Vermögensregister einzuführen.
heißt es in dem EU-Entwurf. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass politisch unliebsame Bürger aufgrund des Vermögensregisters gegängelt werden.
Die Daumenschrauben zum gläsernen Bürger werden immer weiter angezogen! Der Überwachungsstaat läßt grüßen! Gerade die ehemaligen Konservativen von CDU/CSU bringen solche Vorschläge und überholen die Sozialdemokraten noch links! Meint dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion Bayern
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2020_04_01: die SPD-Chefin will mit Kommunismus den Corona-Virus bekämpfen
Im Frühjahr startete die SPD-Vorsitzende Esken einen weiteren Vorstoß eine Pandemie als Mittel zum Zweck zu nutzen, an den Spargroschen der Bürger zu kommen.
sagte die SPD-Chefin der „Stuttgarter Zeitung“. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe
„für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.
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2020_04_17 Sigmar Gabriel bringt eine „Vermögensabgabe“ ins Spiel
Der ehemalige Außenminister der SPD nach mach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag und der Regierung interessante neue Tätigkeiten aufgenommen:
Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission sowie des European Council on Foreign Relations. Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group an und seit März 2019 dem Beirat von Deloitte. Seit März 2020 ist er Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung.
Seit Gabriel in diesen Funktionen ist, wirkt es so, als ob er deren Positionen gegenüber Deutschland vertritt, oder versucht umzusetzen. 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark durch den Staat mit einer Belastung in Höhe von 50 Prozent versehen, die der Eigentümer über 30 Jahre abzutragen hatte. Dieses Modell, wurde damals von Personen, deren Vermögen im Krieg verschont worden war, auf Personen, deren Vermögen im Krieg untergegangen war, umverteilt, so die offizielle Begründung. Am 17.04.2020 meldet die Bild-Zeitung: