BERLIN – Staatliche Organe offenbar willenlos, oder wirkungslos, um Hass-Aufrufe auf der Plattform der Linksextremisten „Indymedia“ gegen Andersdenkende zu unterbinden
Während der Staat sich in der Lage sieht, Rechtsvorschriften zu erlassen, die es praktisch unmöglich machen, sich wahrheitsbezogen im Netz über das „Impfen“ gegen Covid zu unterhalten / auszutauschen, bleiben die staatlichen Erfolge im Unterbinden von Mordaufrufen gegen die politische Konkurrenz erstaunlich wirkungslos:
Der Mordaufruf auf Indymedia vom Januar 2019
Auf dem linksextremen Internetportal de.indymedia.org kann weiterhin Hass und Gewalt gepredigt werden und ganz gezielt zum Kampf – mit illegalen Mitteln – gegen die Alternative für Deutschland aufgerufen werden. Am 30.01.2019 wurde um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht. Anschlagsziele sollen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen sein.
Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Konsequenzen: „Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.“
„Hinter der sogenannten ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial. Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.“
„Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.“
„Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“
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Der Mordaufruf auf Indymedia vom Oktober 2021
Am Montag, den 12.9.2021 um 14h31 hat „anonym“ auf der linksextremistischen Hass-Seite Indymedia, die auch schon einmal von Extremisten im Landkreis Altötting zur Verbreitung ihrer Hass-Botschaften genutzt wurde, vergleichbar dem Vorgehen von Extremisten des so bezeichneten „Islamischen Staats“ einfach einmal eine Anleitung zum Bau von Sprengmitteln öffentlich sichtbar ins Netz gestellt und gleich auch die Ziele dazu angegeben.
Der Titel lautet:
„Sprengt die Schweinebande in die Luft“
Darunter folgt
„Druckt euch die Anleitung aus, Schweine, wie … müssen bald sterben“
Danach folgt eine Anleitung zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe, wie z.B. „Nitroglyzerin“, „Nitropenta“, TNT, C-Sprengstoffe etc.
In einem Anhang des Hass-Aufrufs standen außerdem die Wohnadressen 53 Politikern der AfD.
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem FOCUS gegenüber, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wird.
Zusätzlich ermitteln nach Angaben des FOCUS zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter. Die Urheberschaft wird linksextremistischen Anhängern der so bezeichneten „Antifa“ zugerechnet.
Zu den Bedrohten zählen z.B. visible Personen der AfD-Bundestagsfraktion, aber auch visible Landtagsabgeordnete.
„Die Zeit ist reif für harte Aktionen… ist solch einer, der umgelegt werden muss.
Auch
so die Extremisten.
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun berichtet gegenüber Tichys Einblick von immer stärker zunehmenden, massiven Übergriffen der linken Szene auf politische Gegner wie die AfD.
listet Braun auf.
Die „Qualitätsmedien“ schweigen über diese Tatsachen weitestgehend,