BRÜSSEL – Die durch Ursula vonder Leyen ernannte Chefunterhändlerin für die Impfstoffverträge Sandra Gallina hat inzwischen zugegeben, daß die Triebfeder der EU der Bruch der EU-Verträge ist, denn sonst könne sich die EU ja nicht ausweiten. Frau Gallina ist diejenige, die als in Pharmakologie völlig inkompetente Übersetzerin „bis zu 4,2 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff“ für – theoretisch – 500 Millionen EU-Bürger „einkaufte“ und damit für ein bisher beispielloses Desaster verantwortlich ist.
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Über Ursula vonder Leyen bauchen sich immer höhere Gewitterwolken auf. Die Frau, die als deutsche Verteidigungsministerin an „Beraterfirmen“ vergebene Verträge in Höhe von etwa 155 Millionen Euro nicht erklären kann/will, kann nun das Zustandekommen der Impfstoff-Verträge mit Pfizer über wohl um die 35 Milliarden Euro nicht erklären. In beiden Fällen fehlen Daten aus vonder Leyens Handy, die „zufällig“ immer so rechtzeitig gelöscht wurden, daß sie vonder Leyen nicht belasten konnten.
Hat Ursula von der Leyen schon wieder etwas zu verbergen? Vonder Leyen steht nämlich – wieder einmal – im Verdacht, schon wieder etwas vertuschen zu wollen. Immerhin handelt es sich diesmal um den größten Pharma-Deal in der Geschichte der EU. Und dieser kam nur deswegen zustande, weil die Gesundheitsminister der Länder der EU dieses Recht zuvor übertragen hatten, angeblich, weil die EU angeblich besser verhandeln könne, als jedes der einzelnen Länder.
Welch ein Unfug das ist und daß die EU es offenkundig viel schlechter macht, als jeder souveräne Nationalstaat, belegt der folgende Bericht:
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Ursula in Schwierigkeiten
Die Zusammenhänge erinnern ein wenig an Dieter (Diddi) Hallervordens Sketch mit der „Kuh Elsa„. Ein völlig normaler Vorgang, wie der Kauf von Impfstoffen, hat das Potential, sich bei genauerem Hinsehen als Bombe zu entpuppen.
Das erschlichene Privileg Covid-Impfstoffe einzukaufen
Die EU-Versagerin Sandra Gallina
Seit Sommer 2020 ist Frau Gallina („Gallina“ auf italienisch bedeutet „Hühnchen“) die EU-Chefverhandlerin für die Impfstoff-Beschaffung. Ausgerechnet Italiens prominentester Virologe und Impfbefürworter, der Mailänder Professor Roberto Burioni, zweifelte öffentlich ihre Kompetenz an und postete auf Twitter den EU-offiziellen Lebenslauf Gallinas.
Eine Übersetzerin verhandelt den milliardenschweren Impfstoff-Einkauf der gesamten EU
Nun, Sandra Gallina wechselte 1999 kurz in die GD für Steuern und Zölle, zwei Jahre später in die wichtige GD Handel und arbeitete sich in einer steten Karriere hinauf. 2010 leitete sie schon eine Abteilung für Handelsverträge, ab 2012 für Handelsverträge mit Afrika, Karibik und Pazifik-Staaten. Die erste Direktorstelle erfüllte sie ab 2015 für Agrar- und Fischerei-Abkommen für nachhaltige Entwicklung mit ebendiesen Weltregionen.
Als sie 2018 stellvertretende Generaldirektorin der GD Handel wurde, war Ceta, der Freihandelsvertrag der EU mit Kanada, schon fixiert, aber noch mit Leben zu erfüllen. Im Juni 2020, mitten in der Corona-Krise wurde Gallina von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Ceta zu Covid berufen: zur Leiterin des Steering Board zur Impfstoffbeschaffung, mit Clemens Martin Auer als Co-Vorsitzenden, und zur Vize-Chefin der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ernannt worden. Seit Oktober ist Gallina Generaldirektorin und oberste EU-Gesundheitsbeamtin.
Burioni schreibt:
Diese Attacke löste Diskussionen in alle Richtungen aus. Manche spekulieren auch, daß die EU den Pharma-Herstelllern einen Vorteil verschaffen wolle, wenn sie eine Diplom-Übersetzerin als Verhandlungsleiterin entsendet. Von Anbeginn an versagte Gallina auf ihrem Posten:
Die EU, also Frau Gallina, versagt beim Einkauf der Covid-Impfstoffe
Von Anbeginn an gab es Probleme mit dieser übernommenen Aufgabe und damit für das Frauen-Trio, bestehend aus Ursula vonder Leyen, Gesundheitskommissarin Kyriakidis und Frau Gallina:
- August 2020: die EU-Kommission bestellt 300 Millionen Dosen beim EU-Konzern Astra-Zeneca aus Schweden/Großbritannien, der versagen wird.
- September 2020: die EU-Kommission bestellt 300 Millionen Dosen beim EU-Konzern Sanofi und GSK aus Frankreich/Großbritannien, der ebenfalls versagen wird
- September 2020: die EU-Kommission bestellt 200 Millionen Dosen beim EU-Konzern Janssen aus Belgien und der US-Pharmafirma Johnson & Johnson, die ebenfalls nicht die versprochenen Ergebnisse liefern können.
Dann:
- Herbst 2020: erste Probleme bei den Briten von Astra-Zeneca, „unter anderem dank nebulösem Studiendesign“, wie sogar die „Qualitätspresse“ berichtet.
- Dezember 2020: Sanofi fällt mit seinem Impfstoff durch die dritte und letzte Phase der klinischen Tests. Die Franzosen müssen noch einmal von vorne anfangen und sind damit aus dem Rennen.
- November 2020: Die EU bestellt 300 Millionen Dosen nach klinischen Tests bei dem deutschen Hersteller Biontech aus Mainz.
Die grauenhaften Nebenwirkungen bei AstraZeneca
Ursula braucht schnell Ersatz
Kompetenzen an sich ziehen und dann zu versagen war keine glückliche Position für die EU-Kommission unter Ursula vonder Leyen.
Zeitgleich erklärte der neu gewählte US-Präsident Biden die „Impfstoff“-Beschaffung zur Chef-Sache und trieb sie aus dem Weißen heraus mit einem eigenen Team voran und gab diesem diesem Projekt den Namen „Operation Warp Speed„. Das Mitglied der Operation Warp-Speed Moncef Saloui schätzte die Situation der EU zum damaligen Zeitpunkt wie folgt ein:
Und er gab offenbar auf die Zulassung der Wirkstoffe abzielend den vielsagenden Hinweis:
“Politics and science are intertwined here,”
„Politiker und Wissenschaftler sind hierbei ineinander verstrickt“
Im selben Beitrag fasst ein Berater vonder Leyens ihre damalige Situation mit den Worten
zusammen.
Ursula greift zum Handy und verhandelt unter Umgehung der EU-internen Kontrollen, einen ganzen Monat selbst
Vor die Situation gestellt, in der Pandemie durch die gescheiterte Einkaufsstrategie der von ihr mit dieser Aufgabe betrauten Frau Gallina im zweiten Lockdown ohne Impfstoffe dazustehen, übergeht die EU-Kommissionspräsidentin offenbar ihre Chef-Einkäuferin und greift selbst zum Telefon:
Die NewYorkTimes fand in der Zwischenzeit heraus, daß zwischen der in großer Not befindlichen Ursula vonder Leyen und dem Pfizer-CEO, Bourla persönlich, den sie dann «lieber Albert» nannte, ab nun ein intensiver Austausch an SMS und Anrufen begann! Einen Monat lang hatte vonder Leyen demnach an allen Kontrollen der EU vorbei SMS und Anrufe mit dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht.
Herr Bourla sagte, er habe eine Bindung zu Frau von der Leyen aufgebaut. „Mehrere Führer der Welt haben sich an mich gewandt, von Präsidenten oder Premierministern und Königen und Generalsekretären von Organisationen“, sagte Herr Bourla. Herr Bourla sagte, er und Frau von der Leyen hätten „ein tiefes Vertrauen entwickelt, weil wir in intensive Gespräche geraten sind“. Er sagte: „Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht.“
Diese persönlichen Kontakte spielten nach Einschätzung der NewYorkTimes die zentrale Rolle bei den dann folgenden Deals über bis heute “ bis zu 4,2 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff„. Der erste Abschluss, den vonder Leyen für die Europäische Union abschlossen, lag bei 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer. Weitere völlig absurd wirkende Impfstoffmengen werden folgen.
Da liegt es schon nahe sich darüber Gedanken zu machen, ob dieser persönliche Draht zu Bourla und die exzessiven Mengen an Impfstoff einen Zusammenhang damit haben könnte, daß vonder Leyen sich zuvor bei AstraZeneca verzockt hatte und dann mitten in im zweiten Lockdown auf einmal nackt, also ohne Impfstoff dastand?!
Außerdem fragt man sich: was wäre gewesen, wenn sich im Prüfungsverfahren herausgestellt hätte, daß auch der Pfizer-Wirkstoff zu hohe Nebenwirkungen hat? Ist also eine objektive behördliche Zulassung in der Europäischen Union überhaupt noch möglich gewesen? Das sind Fragen, die bis heute niemand stellt, die aber gestellt werden sollten.
Die EU schwärzt die Seiten, damit deren Inhalt nicht erkannt wird.
Oups, da fragen doch glatt Leute nach
Die «New York Times» befragt das Umfeld der Entscheidungsträger am Impfstoff-Deal der EU mit Pfizer
Der zwischen vonder Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla ausgehandelte Deal wird die Europäische Union zum mit Abstand größten Einzelkunden von Pfizer machen. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit damals 300 Millionen vereinbarten Dosen.
Die NewYorkTimes hatte die Gelegenheit den „pharmaceutical chief“ von Pfizer und den „EU-Führungspersonal“, sowie Vertreter der US-Regierung, die beim Einkauf bei Pfizer als Konkurrenten um die damals knappen Wirkstoffe auftraten zu interviewen. Darüber hinaus konnten die Journalisten auf bereits vorhandenes Material zurückgreifen und zeichneten so eine interessante Collage über den „Impfstoff-Deal“ vonder Leyens.
bewertet die Zeitung ihr vorhandenes Material.
Ursula vonder Leyen entzieht sich allen institutionellen Kontrollen und verhandelt über ihr Handy selbst
Zentral war gemäß der NewYorkTimes hierbei das persönliche Engagement vonder Leyens beim Einkauf der Wirkstoffe
Auch den Zeitrahmen der Gespräche konnte die Zeitung eingrenzen:
Das Ergebnis ihres persönlichen Engagements beschreibt vonder Leyen mit den Worten
„Ich bin davon überzeugt, dass wir auf lange Sicht dabei sind“, sagte sie.
Die EU als Pfizers Vertriebsmitarbeiter
Auf geschickte Weise überträgt Bourla der EU die Aufgabe eines Pfizer-Vertriebsmitarbeiters, der für den Absatz in den Entwicklungsländern zuständig ist.
Bereits im Frühjahr 2021 vorgesehen: „Auffrischungsimpfungen“ alle 6-12 Monate
Einem Bewertungsentwurf, den die NYT einsehen konnte, konnte die Zeitung entnehmen, daß damals 640 Millionen Dosen vorgesehen waren.
Aber: bereits damals waren für die Jahre 2022 und 2023 bis zu 510 Millionen Auffrischungsdosen vorgesehen gewesen, obwohl damals, im Frühjahr 2021, erst die lokal auftretenden und relativ unbedeutenden Alpha- und Beta-Varianten relevant waren.
Diese Bewertung beinhaltet bereits ein Worst-Case-Szenario für den damals neuen Impfstoff, der auf eine „Fluchtmutante“ abzielte, eine Variante des Coronavirus also, die gegen frühere Impfungen resistent ist. Zum damaligen Zeitpunkt waren erst die Varianten „Alpha“ und „Beta“ bekannt.
Der Vertrag sieht auch eine Reihe verschiedener Impfstoffprodukte vor.
Ein Journalist aus Österreich befragt vonder Leyen zu dem Bericht aus der NewYorkTimes
Durch diesen Bericht angespitzt, wie genau das Geschäft zustande kam und über welche Details verhandelt wurde, berief sich der österreichische Journalist Alexander Fanta auf das für Vorgänge innerhalb der EU geltende Informationsfreiheitsrecht nach Regulation 1049/2001, I, das einen bedingungslosen Zugang zu amtlichen Informationen garantiert und fragte am 4.5.2021 bei der EU nach und blitze ab.
Offenbar wollte die Eu-Kommission keinen Einblick in die Unterlagen gewähren, mit denen etwa 35 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben wurden.
Nach diesen Enthüllungen schaltete Fanta jedoch eine weitere Stelle ein:
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Die Ombudsstelle der EU unterstützt den Journalisten und stellt die EU-Kommission bloß
Doch Fanta ließ sich nicht abwimmeln und schaltete eine Gang höher und wendete sich an die Obundstelle und die stellte am 16.9.2021 fest:
Die Ombudsstelle der EU legte in ihrer Begründung gegen die EU-Kommission noch einmal nach
Am Freitag, den 28.1.2022 folgte dann eine ausführliche Begründung der Ombudsstelle unter Emily O’Reilly über die angeblich unauffindbaren Nachrichten. Darin erklärt O’Reilly vonder Leyen und der Kommission erst einmal die Rechtslage.
schreibt die Bürgerbeauftragte. Anderslautende Behauptungen seien
Gehe es um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten, dann seien eben nicht das Gerät oder die Form des Dokuments, sondern der Inhalt ausschlaggebend, watscht die Irin vonder Leyen ab.
Unerträglich findet O’Reilly auch, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin erst gar nicht gebeten habe, nach Textnachrichten zu suchen. Stattdessen sei von der Leyens Kabinett nur aufgefordert worden, nach Dokumenten zu suchen, welche den
entsprächen – wozu SMS und andere Kurznachrichten nicht gehörten. Hier liege ein klarer Fall von
in der Kommission vor.
Wiederholungsgefahr
Ein zweites (drittes) Mal dürfte vonder Leyen mit ihren SMS-Spielchen in der EU jedenfalls nicht durchkommen, denn die Ombudsstelle fordert:
O’Reilly will auch erreichen, daß sich die EU-Behörde erneut die Mühe macht, nach den Textnachrichten zu suchen. Tauchen sie auf, solle umgehend geprüft werden, ob sie freigegeben werden müssten.
Sandra Gallina: Die EU ist halt mal auf Rechtsbrüche aufgebaut
Als ob das nicht schon genug Probleme für vonder Leyen wären, hat nun auch noch die zur Impfstoff-Chef-Verhandlerin nach vorne geschobene Übersetzerin Sandra Gallina aus dem Nähkästchen geplaudert und bestätigt, was eigentlich schon jeder weiß, aber bisher niemand zusagen wagte:
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Chefunterhändlerin Sandra Gallina gesteht, daß die EU auf Rechtsbrüche aufgebaut ist
Sandra Gallina ist nicht irgendwer in der EU. Sandra Gallina ist Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (kurz GD SANTE, bis 2014 GD SANCO) ist eine Generaldirektion der Europäischen Kommission. Sie ist der EU-Kommissarin Stella Kyriakides (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) zugeordnet und wird von Generaldirektorin Sandra Gallina geleitet.
Die Generaldirektion wurde eingerichtet, um die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger zu verbessern und das Verbrauchervertrauen zu stärken. Die Europäische Union hat im Laufe der Jahre zahlreiche Vorschriften über die Sicherheit von Lebensmitteln und anderen Produkten, über die Rechte der Verbraucher und den Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen. Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat den Auftrag, diese Rechtsvorschriften auf dem neuesten Stand zu halten.
Angewendet werden die Vorschriften zum Gesundheits- und Verbraucherschutz von den nationalen, regionalen oder kommunalen Regierungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten. Deren Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Lebensmittelerzeuger, Hersteller und Händler im jeweiligen Land die Rechtsvorschriften einhalten. Die Generaldirektion hat die Aufgabe die Umsetzung zu überprüfen.
Der für den Einkauf von Impfstoffen verantwortlichen Sandra Gallina sind die EU-Gesetze völlig gleichgültig
Es ist eines der zentralen Argumente der Kritiker der EU: Die EU sei ein nichtstaatliches Gebilde, das ich selbst mit Hilfe des Bruchs der ihr zugrunde gelegten Regeln aufschwingt ein Staat zu werden. Nun hat genau die für den Impfstoff-Einkauf zuständige Italienerin Gallina dieses innere Wirkprinzip der EU offengelegt, wie der niederländische EU-Abgeordnete Roos inzwischen veröffentlichte
Gallina offenbart etwas sehr Interessantes über die Art und Weise, wie die EU mit den ihr auferlegte Regeln umgeht. Nämlich:
„Meine Rechtsberater weisen mich darauf hin, dass der Vertrag sagt: Sie können dies oder das nicht tun, das ist meistens die Antwort, die wir dann erhalten, aber das interessiert uns nicht, die Menschen wollen es und wir werden einen Weg finden, es zu tun.“
Roos fasst zusammen:
„Wenn also Regeln im Weg stehen, um der EU mehr Macht zu geben, brechen sie diese Regeln einfach“.
Es ist wohl das erste Mal, daß ein Generaldirektor der Europäischen Kommission dieses inzwischen offenkundige innere Wirkprinzip der EU einfach zugibt.
„Das zeigt, dass es innerhalb der Europäischen Kommission eine Mentalität gibt, die das Recht beansprucht, ‚Europa zu schaffen‘“,
hebt Ross hervor.
„Die Regeln spielen keine Rolle. Aber die nicht gewählte Europäische Kommission hat dieses Recht überhaupt nicht. Es ist offiziell dazu da, die Regeln durchzusetzen, nicht sie zu brechen!“
fasst Roos diesen Skandal zusammen.
Die Tatsache, daß Gallina nicht nur EU-Beamtin ist, sondern auch noch für den Einkauf der Covid-Impfstoffe zuständig war, die offenbar über vonder Leyens Handy eingefädelt wurden, macht diese Aussage noch pikanter.