BERLIN – Nach dem dem Scheitern der Corona-App als Mittel zur Totalüberwachung der Bevölkerung startet die Bundesregierung mit dem „Digitalen Impfpass“ oder dem alternativ durchführbaren „Schnelltest“ nun einen zweiten Anlauf die Bewegung der Bürger flächendeckend zu überwachen.
Es wird immer deutlicher, daß die Regierungen in Bund und Ländern die mittelständischen Betriebe so lange von ihrer Existenzgrundlage abschneiden, bis die Bevölkerung mit Hilfe eines (digitalen) Impfpasses in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten und gegen die vor der Pleite stehenden Mittelständler ausgespielt werden kann. Die Regierungen in Bund und Ländern gehen damit nun ganz offen dazu über, die bevorstehenden Pleiten im Mittelstand als Folge der von ihnen praktizierten „Containment“-Strategie den Bürgern ans Bein zu binden.
Das dazu aufgebaute und immer deutlicher werdende Konzept lautet: Unterwerfe Dich dem (indirekten) Impfzwang, oder wenn Du kein Handy hast, unterwerfe Dich dem (unsichereren) Schelltest, und dann darfst Du wieder zu Deinem Lieblingsitaliener ums Eck, oder Du darfst eben nicht und dann geht er halt pleite. Ein zutiefst diabolisches Konzept, das über die Orte, an denen der Impfstatus einer Person kontrolliert wird, auch die Erstellung eines Bewegungsprofils der betreffenden Person ermöglicht.
Mit einem solchen (digitalen) Impfpass könnte dann dem ungeimpften Teil der Bevölkerung die Verantwortung für Insolvenzen im Mittelstand, wie z.B. Handel, Hotels und Gastronomie ans Bein gebunden werden. Da nicht jeder ein Smartphone besitzt, oder nutzt, ist es unausweichlich, daß für Ungeimpfte zeitgleich (die unsicheren) „Schnelltests“ zur Verfügung gestellt werden. Die Inkaufnahme der negativen Folgen eines (unsicheren) Schnelltests mit anschließender Quarantäne dürfte sich wiederum stimulierend auf die Impfbereitschaft auswirken.
Seit die Regierungen aus Bund und Ländern um den 18.3. herum beschlossen haben, das „Containment“-Konzept der kommunistischen Partei Chinas auch in Deutschland umzusetzen, ist die Politik bestrebt jedes von dessen Elementen „Lockdown“; „Massentestungen“; „Aussonderung von Infizierten in Lagern“; „Überwachung der Bewegung von Bürgern“; „Impfzwang“ einzeln in Deutschland zu implementieren.
Bis Ende Februar wollte China bereits 50 Millionen Chinesen geimpft haben.
Die Einführung eines derartigen Impfzwangs in Kontinentaleuropa und in Deutschland stößt jedoch auf erhebliche Hürden
Insbesondere die Hürde der immer weniger in Erscheinung tretenden Notwendigkeit eines solchen Schritts, den Covid-19 schwächt sich erkennbar ab. Die Mutationen breiten sich zwar schneller aus. belasten aber offenkundig (wie von Rosenheim Alternativ von Anbeginn an argumentiert) die Krankenhäuser nicht stärker:
Wozu also ein solcher Aufwand? Wenn stimmen würde, daß es den Regierungen in Bund und Ländern wirklich nur um die Reduktion von Covid gehen würde, würden sie diese Tendenz befeuern und mehr Infektionen zulassen.
Außerdem hat der Europarat eine ethische Hürde gegen jede Form des Impfzwangs aufgestellt:
Europarat lehnt ihn ab, EU, Bund und Länder wollen ihn einführen: den (indirekten) Impfzwang
Eine der Haupthürden für die Umsetzer des KP-China-Konzepts der Unterstützung des „Containments“, also der „Eindämmung“/“Ausrottung“ des Cocid-19-Virus mit Hilfe von Massenimpfungen ist, daß es nach europäischem Werteverständnis nicht möglich ist, daß der Staat einem seiner Bürger per Zwang eine Körperverletzung zumutet. Jede Spritze ist nun im Kern zunächst einmal eine Körperverletzung.
Offenkundig ist, daß deswegen ein indirekter Weg gewählt wird, nämlich Ungeimpfte mit Hilfe eines Impfasses dadurch zu diskriminieren, daß ihnen Rechte vorenthalten bleiben, die Geimpften gegeben werden.
Bereits Ende Dezember 2020 war öffentlich, daß die im Hintergrund arbeitenden Akteure die Weichen für den „Digitalen“ Impfpass längst gestellt hatten.
die entsprechende Webseite des World Economic Forum des Herrn Schwab ging aber bereist am 1.11.2020 online.
Die Regierungen in Bund und Ländern sind damit klar auf Kurs zum Impfzwang. Um Parlamente und damit demokratische Prozesse zu umgehen, soll dieses Thema über die EU gespielt werden. Wieder einmal ganz vorne mit dabei: Markus Söder!
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21.1. Söder will Impfzwang über die EU einführen
Am 21.1.2021 folgte dann die zweite Attacke Söders, um einen Impfzwang durchzusetzen. Wie so oft, wenn es nationale Widerstände gibt wird der Weg über die EU gesucht. Söder macht daher den Vorschlag wieder einmal deutsche Souveränität aufzugeben und den Impfzwang über die EU einzuführen:
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2.2. Merkel gibt grünes Licht für mittelbaren Impfzwang: Rückkaufen der Freiheitsrechte gegen Impfung
Am Dienstag, den 2.2. gibt Angela Merkel dann mit einem Nebensatz in einer ihrer gefürchteten Auftritte in einer Show, grünes Licht für den Impfzwang:
Ihr totalitäres Denken brachte Angela Merkel am 6.2. am Rande des Impfgipfels mit nur einem einzigen Satz auf den Punkt:
Mit anderen Worten: Der Deal heißt: die Bürger haben sich ihre Freiheitsrechte gegen eine Impfung zu erkaufen. Dieser Satz offenbart das totalitäre und grundsätzlich verfassungswidrige denken von Merkel, Söder und co. Das Grundgesetz ist grundsätzlich auf Freiheit aufgebaut.
Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz mit dem Argument, daß die deutschen Grundrechte in den EU-Grundrechten enthalten seien, faktisch bereits weitgehend außer Kraft gesetzt und behält sich nur noch eine „Reservekompetenz“ vor, wird also nur tätig, wenn Grundrechte berührt sind, die in den EU-Rechten nicht enthalten seien. Das aber auch nur dann, wenn die Verletzung derartiger deutschem Grundrechte prima-facie, also „ins Auge springend“ verletzt sind.
1.3. EU-Kommission führt digitalen Impfpass ein
In Deutschland traut sich Angela Merkel nicht eine Gesetzesinitiative zum (digitalen) Impfpass in den Bundestag einzubringen, das macht nun Ursula von der Leyen in der Runde der EU-Kommissare.
Ein mit Privilegien versehener digitaler Impfpass ist jedoch im Kern nichts Anderes, als eine Neuauflage der offenkundig gescheiterten Corona-App, also eine „Corona-App 2.0“.
Auf diesem Weg wird es dann über den (digitalen) Impfpass möglich sein, die als „Nachverfolgung“ bezeichneten Bewegungsprofile zu erstellen, die bereits mit der „Corona-App“ hätten erstellt werden sollen.
Damit wäre dann ein weiterer Baustein des KP-China-„Containment“-Konzepts im Umgang mit Covid-19 umgesetzt.
Europarat klar gegen jeden Impfzwang und gegen jede Diskriminierung von Nichtgeimpften
All diesen Bestrebungen, das Konzept der KP-Chinas umzusetzen, Covid-19 mit Hilfe eines mittelbaren oder auch unmittelbaren Impfzwangs umzusetzen, stellte sich Ende Januar 2021 jedoch der Europarat entgegen.
Mit einer Resolution hat sich jetzt die wichtigste Menschenrechtsorganisation Europas, der Europarat, am 27.1. daher bereits klar gegen einen Impfzwang positioniert. Damit hat der Europarat als oberste Organisation zum Schutz der Menschenrechte einen Impfzwang als unethisch und gegen die Menschenrechte gerichtet gewertet. Ausweislich des Wortlauts der Resolution gilt dies auch für einen indirekten Impfzwang:
Der mit dem Schutz der Menschenrechte auf dem Kontinent Europa betraute und von der EU völlig unabhängige Europarat stellte per Resolution fest:
Ausweislich des Texts in 7.3.2. sind also auch Diskriminierungen für Ungeimpfte, wie sie Kanzlerin Merkel am 2.2. und 6.2. angedeutet hatte, für den Europarat inakzeptabel. Diese Resolution ist zwar rechtlich nicht bindend, aber es dürfte für den Deutschen Ethikrat schwer bis unmöglich werden an diesen massiven Vorgaben vorbeizukommen und Markus Söder wollte seine Entscheidung ja an die Empfehlung des Ethikrats ankoppeln.
Einführung von Schnelltests als Mittel des indirekten Impfzwangs
Die Einführung von Schnelltests stellt in diesem Gesamtkonzept nichts Anderes dar als einen zusätzlichen Baustein, um den Personenkreis zu erreichen, der keine Smartphones nutzt, oder nutzen will.
Schnelltests sind damit nicht mer und nicht weniger, als ein weiteres Instrument, um die Bevölkerung gegen die vor den Pleiten stehenden Mittelständler auszuspielen: Akzeptiere den Impfzwang bzw. den den Impfzwang ergänzenden Schnelltest, oder Dein Lieblingsitaliener an der Ecke geht pleite.
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