„Rechtsstaatlichkeit“ in der EU: in Wirklichkeit ein Umbau von echten Demokratien in DDR-„Demokratien“

Februar 11, 2025 Autor 1 DEMOKRATIE, Kampf gegen die AfD 0

Quelle: Von Rama - Eigeni Arbet, CC BY-SA 2.0 fr, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2067181

BRÜSSEL/SOFIA – In der ganzen EU ist ein Putsch gegen die echte Demokratie im Gange

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Die explosionsartige öffentliche Begeisterung für rechtsgerichtete Bewegungen in Europa mit legitim konservativer Politik- vor allem unter jungen Menschen – hat bewiesen, dass die Bevölkerung diesen Linksruck nicht will. Das progressive Establishment hält diesen Stimmungswandel jedoch für inakzeptabel. Es hat beschlossen, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben, selbst wenn das bedeutet, genau jene demokratischen Prozesse aufzugeben, die es angeblich verteidigen will.

Auch dies ist der völlige Tod der Demokratie, wie sie von der politischen Linken propagiert wird.

Seit Donald Trump in die Keller der USAID gestiegen ist und nun beginnt die dort liegenden Leichen ans Tageslicht zu befördern, wissen wir: Wo nötig, waren es Gelder amerikanischer Steuerzahler, die an „Think Tanks“ fließen, um z.B. in Rumänien den Sturz eines Präsidentschaftskandidaten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen über „russische Desinformation“ unterstützen.

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USA

In den USA führt die extreme Linke seit Jahren einen regelrechten Propagandakrieg und missbraucht das Rechtssystem, um Konservative daran zu hindern, wieder an die Regierung zu kommen. Die Lawfare-Taktik gegen Donald Trump war beispiellos, scheiterte aber letztlich. In Europa sind die Linken jedoch erfolgreicher.

Großbritannien

In Großbritannien gibt es keine rechte Partei, die die Interessen der Öffentlichkeit vertritt. Das derzeitige progressive/globalistische Regime hat den Geist der Brexit-Abstimmung missachtet und die Grenzen des Landes für Einwanderer aus der Dritten Welt geöffnet. Die Folgen waren katastrophal. Die Regierung und die britischen Medien verbringen nun die meiste Zeit damit, den Anstieg der Gewaltkriminalität durch Einwanderer in ganz Europa und Großbritannien zu vertuschen. Ohne Vertretung ist die britische Öffentlichkeit auf die Straße gegangen, um zu protestieren.

Als Reaktion darauf haben die Linken die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Menschen verhaftet, die im Internet Kritik an offener Einwanderung üben. Die Demokratie in Großbritannien ist völlig tot.

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Deutschland: Merkel hat den Wahlbetrug salonfähig gemacht

Der Eingriff selbst ernannter „Demokraten“ in Wahlen begann wohl mit Angela Merkels berühmten Ausspruch „das muß rückgängig gemacht werden,“, als es die FDP wagte mit Hilfe der AfD den Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zu wählen.

Angela Merkels Eingriff in die Demokratie in Deutschland

Dieser Eingriff Merkels in demokratische Wahlen ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik und landete vor dem Bundesverfassungsgericht.

Angela Merkel ist seither eine durch das Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verurteilte Antidemokratin! Dem Urteil ist zu entnehmen:

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, „für die CDU und auch für mich“, wonach mit „der AfD“ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

Der Versuch die AfD als Partei zu vernichten

In Deutschland versucht das Establishment, die immer erfolgreicher werdende AfD-Partei mit der Begründung zu verbieten, sie sei eine „Rückkehr zum Faschismus“. Über 100 Abgeordnete haben den Beschluss unterstützt, es ist jedoch unklar, ob darüber abgestimmt wird. Die AfD ist die zweitstärkste Partei in Deutschland und hat kürzlich einen Kanzlerkandidaten für die kommenden Wahlen im Februar aufgestellt.

Alle anderen politischen Parteien in Deutschland sind Varianten des progressiven Spektrums. Linke sagen, dass sie, sollte die AfD eine nennenswerte Regierungsmacht erlangen, eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen würden. Sie würden die deutsche Regierung lieber in der Schwebe lassen, als den Willen der Wähler zu akzeptieren. Man sollte bedenken, dass die Koalitionsregierung in Deutschland bereits zusammenbricht und das Land in einer Krise steckt.

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Frankreich: das Macron-Estabslishment bekämpft LePen auf allen Ebenen

Frankreich stößt der zunehmende Erfolg von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National bei den progressiven Eliten auf äußersten Spott. Das Establishment unter Emmanuel Macron übte politische Tricksereien, nachdem der Rassemblement National die erste Runde der französischen Wahlen gewonnen hatte. Die Zentristen bildeten eine Koalition mit den radikalen Linken, um zu verhindern, dass der rechte Flügel die Macht übernimmt. Dieser Schritt war zwar technisch legal, wurde von vielen jedoch als unmoralischer Versuch angesehen, den konservativen französischen Wählern ihre Stimme zu verweigern.

Die Eliten versuchen auch Le Pen mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Sie konstruieren Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geldern, um sicherzustellen, dass sie bei den Wahlen 2026 nicht antreten kann.

Wie in Deutschland ist auch in Frankreich genau die Koalition, die den rechten Flügel aus der Regierung fernhalten sollte, aufgrund eines Misstrauensvotums gegen Premierminister Barnier zusammengebrochen. Frankreich steckt derzeit in einer Krise .

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Rumänien: Annullierung einer Wahl auf Basis unbewiesener Behauptungen

Im Dezember 2024 erfolgte dann der nächste Streich der selbsternannten „Demokraten“ in der EU.

In Rumänien hatte am 24. November der unabhängige Kandidat Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen gehabt. Der Spitzenkandidat Calin Georgescu gewann überraschend die erste Runde mit fast 23 %, verglichen mit der linken Kandidatin Elena Lasconi mit etwa 19,2 %, während der derzeitige sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu 19,15 % erhielt.

Der Grund: Herr Georgescu, überschreitet die geltenden roten Linien. Er ist

  •  gegen Rumäniens derzeitige pro-NATO-Haltung und
  • dagegen noch mehr Geld für die Ukraine auszugeben, um damit noch mehr zu Töten wobei man dieses rumänische Steuergeld im eigenen Land viel besser einsetzen könnte. Herr Calin Georgescus Haltung war außerdem gegen
  • Sanktionen gegen Russland.

Doch rumänische Gerichte annullierten diese Wahl. Die Richter führten aus, daß Geheimdienstquellen, die angeblich ausländische Desinformation und Wählerbeeinflussung offenlegen geeignet seien, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen des Landes annullieren lassen zu können.

Der Geheimdienstbericht behauptete , ein

„russischer Hybridangriff“

habe Georgescus Kandidatur begünstigt. Der Bericht zeigte jedoch lediglich Diagramme , die beliebte TikTok- und Telegram-Konten zeigten, die für Georgescu werben, und lieferte keine Beweise für direkte ausländische Einmischung.

Dies war das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat eine demokratische Wahl unter Bezugnahme auf soziale Medien annullierte!

In praktisch jedem anderen Kontext würde ein gerichtliches Eingreifen zur Annullierung eines vom Volk gewählten Wahlergebnisses als eklatanter Angriff auf die Bürgerrechte und auf demokratische Normen angesehen werden.

Dennoch wurde die Entscheidung von vielen Mitgliedern der rumänischen Zivilgesellschaft begrüßt, die Georgescu wegen seiner Ansichten, insbesondere zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, abgelehnt hatten. Er hat die Ukraine einen „erfundenen Staat“ genannt, gesagt, dass die Angelegenheiten der Ukraine „uns nichts angehen“ und versprochen, dass er eine Strategie des „Friedens mit allen, egal wer sie sind“, anstrebt.

Eine solche Rhetorik hat auch US- und NATO-Vertreter alarmiert. Rumänien ist derzeit Austragungsort für NATO- Trainingsprogramme für ukrainische Piloten und das Land beherbergt ein Bauprojekt für den größten NATO-Stützpunkt in Europa.

Die USA unterhalten unterdessen ihre eigene ausgeklügelte Infrastruktur ausländischer Einflussnahme auf die rumänischen Innenpolitik, darunter auch Gruppen, die die sich entwickelnde Krise geprägt haben.

So bezeichnete „Think Tanks“ und „zivilgesellschaftliche NGOs“, die von den USA finanziert werden waren die lautstärksten Stimmen, die den Justizputsch unterstützten. Ihre Finanzierung erfolgte

  • die Entwicklungshilfeprogramme der USAID,
  • das National Endowment for Democracy (NED) und
  • das US-Außenministerium.

„Angesichts der begrenzten Möglichkeiten hat die rumänische Regierung den am wenigsten undemokratischen Weg gewählt, um den Schaden zu begrenzen“,

schrieb Oana Popescu-Zamfir, Präsidentin des in Bukarest ansässigen Thinktanks GlobalFocus Centre, in einer Analyse für den European Council on Foreign Relations. In dem Artikel begrüßte sie auch die Massenverhaftung von Georgescu-Anhängern.

Popescu-Zamfir argumentierte, der nächste Schritt müsse eine Regulierung der sozialen Medien sein und die rumänischen Behörden müssten

„inländische Täter“

strafrechtlich verfolgen und dabei

„auch ihre Verbindungen zu Russland nachweisen“.

Die Regierung behauptete einfach, Calin Georgescu habe auf seinem TikTok-Wahlkampfkonto aus russischen Quellen Online-Boost erhalten und dies stelle eine „Wahlverzerrung“ dar.

Auch das Gericht hat keine konkreten Beweise für diese Behauptung vorgelegt und auch nicht erklärt, wie sich der künstliche russische Traffic auf Georgescus TikTok-Konto in rumänische Stimmen umsetzt.

Dennoch hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annulliert, weil ein „rechter“ Kandidat überraschend die erste Runde gewonnen hatte.

Die Gerichte entscheiden nun, ob sie Anklage gegen Georgescu erheben. Schließlich können sie nicht noch einmal Wahlen ansetzen, nur damit der Kandidat wieder gewinnt und die russischen Anschuldigungen als Schwindel nachweist. Staatsanwälte durchsuchen seine angeblichen Wahlkampffinanziers nach Beweisen für Wahlmanipulation.

Georgescu sagt, er habe nie Verbindungen zu Russland oder anderen ausländischen Organisationen gehabt; er bezeichnete das Verfassungsgericht in Rumänien als „Mafia-Gericht“, das an einem Putsch gegen das rumänische Volk beteiligt sei.

Am Freitag, den 7. Dezember, wurde Georgescu von Realitatea TV mit den Worten zitiert:

„Das korrupte System in Rumänien zeigte sein wahres Gesicht, indem es einen Pakt mit dem Teufel schloss.“ 

Er fügte hinzu, dass die derzeitige rumänische Regierung Angst habe, ihre Macht zu verlieren und sich mit Enthüllungen konfrontiert zu sehen, die nicht näher erläutert wurden.