BERLIN – Gegen einen Kampf gegen echte Rechtsextremisten ist sicher nichts einzuwenden. Doch wenn man sich den durch die Bundesregierung geführten „Kampf gegen Rechts“ genauer ansieht, drängen sich erhebliche Zweifel auf:
Wie viel Staat steckt in der „rechten“ Szene?
Da ist zunächst das Phänomen der Durchsetzung der rechtsextremistischen Szene mit V-Leuten zu beachten
- Da ist eine NPD, die im Jahre 2003 nicht verboten werden konnte, weil deren Führungskader so umfangreich durch V-Leute der Regierung durchsetzt war, daß die NPD in Augen mancher schon fast als durch den Staat gelenkte Partei und damit als „Staast-Partei“ wahrgenommen werden kann. Aus diesem Grund hat auch das Verfassungsgericht erkannt, daß eine Partei, die derart intensiv durch den Verfassungsschutz „kontrolliert“ wird nicht durch die selbe Behörde (Innenministerium) verboten werden kann, die die V-Leute in der NPD kontrolliert. Schätzungen gingen von bis zu einem Drittel an V-Leuten in den Führungsgremien der NPD aus.
- Da sind so genannte NSU-Terroristen, die so viele Verbindungen zu V-Leuten haben, daß wohl auch deswegen die Akten zum NSU-Prozess für 150 Jahre weggesperrt werden sollen, was ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang ist.
- Da ist der Mord am Regierungspräsidenten von Kassel und es taucht im Umfeld des Attentäters ein V-Mann auf, der schon im NSU-Komplex auftauchte.
Wenn man also am Lack der rechten Szene kratzt, dann kommen bedauerlicherweise viel zu oft Personen zum Vorschein, die für die Regierungen in Bund und Ländern arbeiten.
Nicolaus Fest faßt diesen Umstand daher wie folgt zusammen:
Linksextremisten ausgenommen
Festhaltenswert ist außerdem der Umstand, daß Linksextremisten von den angekündigten neuen Maßnahmen des Staats ausgenommen werden, also durch den Staat vor derartigen Maßnahmen geschützt werden. Zeitgleich übten Linksextremisten in Leipzig den Bürgerkrieg, wie diese durchgestochenen Polizei-Videos belegen:
Diese Zustände werden von keinem Innenminister und keiner der Regierungen in Bund und Ländern öffentlich diskutiert. Auch die Medien schweigen laut zu diesen Zuständen. Die wenigen Medien, die auf die obigen Zustände eingehen, wie z.B. die Bild-Zeitung – und das natürlich nur im Regional-Teil – gehen nicht etwa auf den dort abgebildeten Quasi-Bürgerkrieg ein, sondern auf die Frage, wie die Videos hierüber ins Netz gelang sein könnten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Farge, welcher wirkliche Zweck angesichts der Tatsachen mit diesem Gesetz „gegen Rechts“ verfolgt werden soll. Hierzu hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner folgende Auffassung:
Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn ‚gegen Rechts‘ perfekte Überwachung ermöglichen
Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt: „Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ‚Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“