BERLIN – Mit „Eskwabo“ übernehmen nun zwei bundespolitisch unbeschriebene Blätter die älteste deutsche Partei. „Eskwabo“ oder auch „Eskabo“ wird das neue Führungsduo bestehend aus der Hinterbänklerin ESKen aus Baden-Württemberg und dem ehemaligen Finanzminister aus NRW WAlter-BOrjans parteiintern genannt. Deren Aufgabe: In der SPD eine „Linkswende“ durchzuführen, die dem Wähler gegenüber als „Neue Zeit“ vermarktet wird.
Es ist eines der wohl waghalsigsten politischen Experimente, die die SPD je wagte, denn mit der „Linswende“ wollen Teile der SPD sogar hinter das Godesberger Programm zurück, in welchem sich die SPD von Karl Marx verabschiedete. Der Ausgang dieses Experiments ist vollkommen offen.
Durch die „Kündigungsaffäre“ der Frau Esken bekommt nun auch die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse – der in diesem Amt zugleich auch Stellvertreter des Bundespräsidenten ist – ein konkretes Gesicht. Thierse diagnostizierte über seine Partei:
Nur zwei Wochen nach dieser Diagnose der eigenen Partei erhob das Magazin „Kontraste“ Mobbingvorwürfe gegen die von der Hinterbänklerin zur Vorsitzenden der SPD aufgestiegenen Saskia Esken.
Mobbingvorwürfe gegen Saskia Esken
Saskia Esken ist eine der nicht wenigen Studienabbrecherinnen in der SPD. Ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart brach sie ab und arbeitete danach unter anderem als Paketzustellerin und Kellnerin. 1990 schloss sie dann an der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin ab und arbeitete anschließend in der Softwareentwicklung.
Esken ist Mitglied der Parlamentarischen Linken, in der sich der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen hat.
Hierdurch schaffte sie es ab 2013 auf einen der hinteren Plätze über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen, um dort dann als Hinterbänklerin für die SPD zu wirken. Wie weit links sie steht, verdeutlichte sie, als sie im Bundestag eine Rede zu den Stürmungen des Hörsaals von Prof. Lucke halten mußte, die auf eine Kundgebung ihres Parteigenossen Karim Kuropka folgten, über die wir hier berichteten.
In ihrer Rede vor dem Bundestag zeigte Frau Esken ihre „Qualitäten“:
Frau Esken „wirkt“ im Landeselternbeirat
Ihre einzige bisher bekannte Führungstätigkeit bekleidete sie als Mitglied im Landeselternbeirat in Baden-Württemberg. Dort räumte sie den seit 10 Jahren amtierenden Vorsitzenden im Vorstand aus dem Weg und besetzte dann selbst an die Spitze des Vorstands.
Der auf diese Weise „Entsorgte“ gab an, daß es seit der Anwesenheit von Frau Esken noch nie so viele Rücktritte gab und Personen gab, die das Handtuch warfen, was darauf hindeutet, wie Frau Esken sich an die Spitze dieses Gremiums vorarbeitete.
Nachdem dann die Sekretärin es dann wohl wagte, mit dem dann auch zurückgetretenen ehemaligen Vorsitzenden per Email weiterhin Kontakt zu halten, wurde ihr durch Frau Esken gekündigt, so die Vorwürfe.
Doch nicht nur inhaltlich gibt es Zweifel am Vorgehen des dann von Frau Esken geführten Vorstands. Darüber hinaus war die Sekretärin gar nicht durch den Elternbeirat angestellt gewesen, sondern sie war eine Arbeitnehmerin des Kultusministerium, die lediglich beim Landeselternbeirat ihre Arbeitsstelle hatte:
Folglich war also nicht der Vorstand unter Frau Esken, sondern das Kultus-Ministerium der Arbeitgeber der Sekretärin, der daher auch als einziger das Kündigungsrecht hatte.
Die Umstände der Kündigung seien nach Ansicht eines von „Kontraste“ zitierten Arbeitsrechts-Professors jedenfalls allesamt untauglich gewesen, um eine Kündigung zu rechtfertigen:
„Arbeistrechtlich ist hier alles falsch gemacht worden, was falsch gemacht werden kann“
Frau Esken ist hiernach jedenfalls erst einmal abgetaucht:
SPD als Schützerin von Arbeitnehmerrechten
Diese Vorwürfe werfen außerdem ein Licht auf die Umstände, welchen Stellenwert Arbeitnehmerschutzrechte tatsächlich haben, wenn sie dem Karrierestreben einer Hinterbänklerin in der SPD im Weg stehen. Der Vorwurf ein Klima
zu verbreiten, bekommt mit dieser Affäre um Frau Esken jedenfalls ein Gesicht. Die gekündigte Sekretärin bringt ihre Vorwürfe wie folgt auf den Punkt:
Jedenfalls hat die durch die Jusos, also durch viele Antifa-Anhänger, in der SPD zur Vorsitzenden gewählte Esken es bisher nicht geschafft, die SPD aus ihrem Umfragetief zu holen. Eine SPD-Chefin, die mit Vorwürfen zu kämpfen hat, Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten, wirkt jedenfalls denkbar ungeeignet, die Arbeiter an die Urnen zu locken.
Für die rechtliche Bewertung hat Frau Esken inzwischen den Promi-Anwalt Prof. Dr. Christian Schertz engagiert.
Dass das nicht allen gefallen habe und man auch auf Widerstände gestoßen sei, verstehe sich von selbst. „Das Gremium konnte sich auf diesem Weg zu einer starken Stimme der Eltern gegenüber Kultusverwaltung und Landesregierung entwickeln, die es heute noch ist.“ Doch auf die eigentlichen Vorwürfe geht Esken inhaltlich nicht ein.
Dies deutet darauf hin, daß die Verteidigungsstrategie von Frau Esken in die Richtung geht, weniger die Kündigungsvorwürfe, sondern die Berichterstattung hierüber anzugreifen.
Für die politische Bewertung und die politische Tragweite hingegen kommt es darauf an, ob Esken öffentlichkeitswirksame Unterstützer findet oder eben nicht. Bisher läßt die die SPD sie jedenfalls in dieser Affäre alleine im Regen stehen, was zeigt, wie groß die Genossen die Gefahr einschätzen, sich hierbei selbst zu kontaminieren.
Mit einer SPD-Vorsitzenden, der der Vorwurf gemacht wird zum Zweck des Kaperns eines Vorstandsvorsitzes im Elternbeirat eine kleine Arbeitnehmerin aus ihrer Tätigkeit wegzumobben, will sich bisher niemand in der SPD öffentlich solidarisieren.
Wiederholt Frau Esken das Schicksal der britischen Labour-Party?
Vor diesem Hintergrund drängen sich auch Parallelen zwischen Frau Esken und Herrn Corbyn in England auf, der erst kürzlich die traditionsreiche Labour-Party in England in den Niedergang führte:
Das Ergebnis waren knappe acht Prozent Verlust für den linksradikalen Corbyn bei der Unterhauswahl 2019. Man darf gespannt sein, ob sich unter frau Esken auch diese Parallele zur Labour-Party wiederholt.