BONN – Parteitag der Grünen in Bonn bestätigt die Wünsche der grünen Minister, die beiden Atomkraftwerke „Isar 2“ (Bayern) und „Neckarwestheim 2“ (Baden-Württemberg) bis zum Frühjahr 2023 für den „äußersten Notfall“ in einer „befristeten Einsatzreserve“ zu halten. Im Übrigen war der Parteitag von Widersprüchlichkeiten, Hedonismus, den übrigen Irrationalitäten und viel Heuchelei geprägt.
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Die Grünen treiben seit Jahren das Abschalten der Kraftwerke zur Produktion von Elektrizität voran. Kohle, Kernkraft, Öl und Gas sollen keine Energieträger zur Produktion von Strom mehr sein. Wenn dies nicht erreicht würde, dann würde „die Welt durch den menschengemachten Klimawandel quasi verbrennen“, unken manchen Grüne! Tatsache nach dem Anschalten einiger Kraftwerke bisher nur, daß Strom dadurch verknappt wurde und da jede Verknappung von Gütern die Preise treibt, wurde bisher nur ein Ziel erreicht: Man zahlt in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt!
Während die Grünen Strom weiter verknappen wollen und damit teuer halten wollen, will die AfD den entgegengesetzten Weg gehen. Um steigende Strompreise zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz! AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält den Beschluss der Grünen die AKWs nur kurze Zeit noch in „Reserve“ zu halten, für unverantwortlich.
„Die Grünen gefährden aus ideologischen Gründen wissentlich die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und unsere Wirtschaft.“
Weidel forderte den Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW.
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Der Wirtschaftsminister kündigt an, daß dem Abschalten der Kraftwerke durch die Altparteien eine schwere Krise folgt
Ein Blick zurück lehrt, daß es schon immer das Ziel der Grünen war, Deutschland zu schwächen. Angeblich wäre dies ein notwendiger Schritt zum ewigen Glück auf Erden, oder so ähnlich.
Journalisten ohne relevante Fragen: Der Wirtschaftsminister kündigt Rezession an und lügt über die Ursachen der Rezession
Auf der Bundespressekonferenz kündigt Wirtschaftsminister Habeck vor unterwürfigen Journalisten an, daß das Land vor einer schweren Energie- und Sozialkrise steht.
Pikanterweise tut er dies nur einen Tag, nachdem das EU-Parlament beschlossen hat, Nordstream 1 und Nordstream 2 nicht mehr in Betrieb zu nehmen, obwohl eine der Nordstream-2 Pipelines noch nach den Sprengungen an den Nordstream-Leitungen, um die sich keine der Altparteien kümmern möchte, noch intakt ist.
Die Tatsache, daß damit erneut nicht Putin den Gashahn zugedreht hat, sondern ein Beschluss des Europaparlaments, erwähnt er nicht und keiner der anwesende Journalisten fragt nach. Auch keiner der Journalisten fragt nach den USA und der EU und nach den durch diese beiden selbst in Kraft gesetzten EU Sanktionen gegen Russland, die der wahren Grund und die wahre Ursache dieser angekündigten Krisen sind.
Auf der Bundespressekonferenz macht Habeck einfach Putin für alles verantwortlich, so einfach geht das bei den Grünen.
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Journalist mit einer relevanten Fragen: Der Wirtschaftsminister wird pampig
Anders als in der Pressekonferenz, mußte Habek in den Nachrichten doch glatt eine Frage beantworten, die kein Gewinnerthema war.
Statt aber die Situation wie ein Profi zu meistern, wird Habeck kindisch-trotzig.
Nach fünf Minuten Gejammere Habecks über Andere dreht der Tagesschau-Mann auf:
„Die Zeiten sind ernst, da bräuchte es eine Bundesregierung, die an einem Strang zieht. Stattdessen streiten Sie seit Wochen mit der FDP über die AKW-Laufzeiten und der Hickhack geht immer noch weiter…“,
hält ihm der Nachrichtenmann Zamperoni vor. Habeck schweigt zuerst lange und setzt sein Pokerface auf, bis er dann entgegnet:
„Ja… Was‘ die Frage?“
ganz so, als ob er die der Ansprache immanente Frage nicht verstanden hätte. Ob er dieses Hickhack nicht beilegen wolle, präzisierte der Moderator.
„Selbstverständlich.“,
ergänzt Habeck lediglich.
„Und was machen Sie um das zu tun?“
fragt der Moderator
„Reden“,
antwortet Habeck. So geht die Bundesregierung mit berechtigten und kritischen Fragen um und Habeck ist offenbar überrascht, daß ihm einmal eine kritische Frage gestellt wird und das auch noch live. An dieser ganzen Krise sind schließlich nicht die Grünen Schuld, die durch Abschalten der Kraftwerke Energie zum Luxusgut machen, sondern alle Anderen. Die Rechten, die Linken, die ARD, und so weiter und so fort.
So macht grüne Politik Spaß: links reden, rechts leben und das immer in der Primetime
Kaum in Regierungsverantwortung entpuppen sich die GRÜNEN immer mehr als eine Partei der Heuchler. Auf der einen Seite tragen sie Mitverantwortung für den Staat und auf der anderen Seite pflegen sie noch immer aktiv ihre Rolle als „Dagegen-Partei“.
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Natürlichkeits-Heuchelei: künstliche Hormone haben in der Natur nichts verloren, in den Körpern/Adern der Kinder aber schon
Vollkommen durchgedreht hat offenbar inzwischen auch die Familien- und Jugendministerin Lisa Paus. Deren Ministerium nämlich
Wörtlich heißt es auf dem „Regenbogenportal“ (wobei sich das grün-linke Ministerium diesbezüglich freilich messianisch als „Informationsplattform für die LSBTIQ*-Community“ versteht):
Natürlich reagierte die AfD sofort: die stellv. AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel hierzu:
Auch Jakob Maske, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, warnt:
Man greife in den regulären Wachstumsrhythmus ein, was ein harter Einschnitt sei.
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Demokratie-Heuchelei: Von wegen Trennung von Amt und Mandat
Eigentlich ist es eine gute Sache: die Ämter in der Politik und im Bundestag dürfen nicht von einer einzigen Person besetzt sein. Ein Grüner darf also nicht zugleich Bundestagsabgeordneter und Parteichef sein, wie es z.B. bei der SPD mit Saskja Esken der Fall ist, oder bei der CDU mit Angela Merkel oder Friedrich Merz. Doch bei dien Grünen interessieren sich die Kader offenbar nicht mehr für diesen Grundsatz und die Partei ist offenbart zu schwach, dies zu erzwingen.
Dies kann man aus Antrag 20 unter „Verschiedenes“ ableiten. In diesem werden die Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, da sie zugleich auch Ämter in der Partei haben.
„Dieses Grundprinzip unserer Partei, das auf basisdemokratischen Ideen beruht, wird aktuell nicht von Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Lisa Paus eingehalten“,
kann man in der Begründung lesen. Das selbe gilt aber auch für die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Diese haben mit ihrem Vorsitz nicht nur ein Parteiamt, sondern sind auch Mitglieder des Bundestags. Vergleichbares findet man in den Landesparlamenten, wo grüne Minister ihre Landtagsmandate ebenfalls nicht zurück gaben.
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Humanitäts/Feminismus-Heuchelei: Von wegen Trennung von Amt und Mandat
- => „Yo I bust him in the eye, and then I’ll take the punk’s hoe”, <=> „Yo, ich schlage ihm ein Auge aus, und dann nehme ich die Hure von dem Punk“,
- => “If your girl steps up, I’m smacking the hoe.“ <=> “Wenn Dein Mädchen aufsteht, schlage ich die Hure.“
- => „Word to your moms, I came to drop bombs” <=> „Sagt Euren Müttern, ich bin hier, um Bomben zu werfen“
- =>“I never eat a pig, ‚cause a pig is a cop” <=> „Ich esse nie ein Schwein, denn ein Schwein ist ein Bulle.“
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Mitgefühls-Heuchelei: den Bürgern den Strom wegnehmen, damit die Preise explodieren lassen, Mitgefühl heucheln und dann vor Freude Party machen
Völlig GaGa wird es jedoch, wenn die grüne Führung behauptet, bei den Menschen zu sein, denen die Grünen die Kraftwerke abschaltet, mit dem Ergebnis, daß das knappe Gut Strom unerschwinglich wird und dann selbst Strom für eine Party raushauen.
Zeitgleich versuchen die Liberalen zumindest eine übergangsweise Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis ins Jahr 2024 zu erwirken. Der grüne Minister Habeck will aber nur die zwei süddeutschen Meiler Isar 2 bei Landshut und Neckarwestheim in den so bezeichneten „Streckbetrieb“ schicken.
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Gesundheits-Heuchelei: für Drogen einsetzen und zugleich, daß die Leute gesund leben sollen
Weitere Widersprüche werden hier einem Mitglied der Grünen Jugend durch den Kabarettisten Somuncu an den Kopf geworfen
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Friedens-Heuchelei: dem Krieg in der Ukraine steht noch der Pazifismus der Gründerzeit der grünen im Weg
Wer die Grünen von früher kennt, weil, daß mehrere Wurzeln haben. Eine davon war die Anti-AKW-Bewegung, eine andere die diversen Anti-Kriegs-Bewegungen, die regelmäßig bei den Ostermärschen in Erscheinung traten.
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Aus den Antragsbüchern der Grünen
Viele Anträge zeigen das wahre Gesicht der Grünen: Die Bevölkerung des Landes ist ihnen völlig gleichgültig. Es geht ihnen in erster Linie darum, ihren eigenen Lebensstil umzusetzen, auch auf Kosten Anderer
Wo der Strom herkommt, interessiert die Grünen nicht, Hauptsache keine AKW
In einem von mehreren Anträgen zum Thema heißt es wörtlich:
„Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die bündnisgrüne Fraktion und Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, am Koalitionsvertrag und somit am Atomausstieg festzuhalten. Eine Atomgesetznovelle, die den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über den 31.12.2022 hinaus erlaubt, lehnen wir ab.“
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Das Leistungsprinzip interessiert die Grünen nicht, Hauptsache „bedingungsloses Grundeinkommen“
Die Ampel hat das völlig absurde bedingungslose Grundeinkommen für Geringstverdiener und Zuwanderer eingeführt und es fälschlich „Bürgergeld“ genannt. Bereits im September hatte das rot-grün-gelbe Kabinett beschlossen Alleinstehenden ab Januar 502 Euro im Monat zu geben, also 53 Euro mehr als bisher. Außerdem soll das Schonvermögen erhöht werden, Miet- und Heizkosten werden übernommen. Sanktionsmöglichkeiten werden abgebaut. Dieses Konstrukt soll die Sozialhilfe – auch als „Hartz IV“ bekannt – zum Jahreswechsel ablösen.
Tägliches Schuften wird sich dann noch weniger lohnen und Bürgergeld-Bezieher dürften in machen Fällen sogar besser dastehen, rechnet eine Jobcenter-Mitarbeiterin vor: „Vollzeit lohnt sich nicht mehr“
Doch Teile der Grünen genügt des noch immer nicht. So fordert die „Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit“ außerdem noch die Übernahme der Stromkosten außerhalb des Regelsatzes. Das würde bedeuten, daß Bürger die arbeiten, frieren und im Dunkel sitzen, wenn das Geld nicht reicht und Leute, die nicht arbeiten die Heizungen permanent aufdrehen können und dann mit dem Öffnen des Fensters die Temperatur regulieren können, so wie es in der DDR gang und gäbe war. Vermutlich wird derartiger Sozialismus aber an der FDP scheitern.
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Für lokale Produkte trommeln und der Firma „Beyond Meat“ des Bill Gates Vorteile durch Steuerreduktionen verschaffen wollen
In einem Antrag trommeln die Grünen für eine Steuersenkung, die aber natürlich nur ihren eigenen Lebensstil betrifft und Bill Gates, der über die Firma „Beyond Meat“ den Fastfood-Ketten die Vegan-Patties für deren Vegan-Burger zuliefert. So soll die Umsatzsteuer auf
„Pflanzenmilch und andere Fleisch- oder Milchersatzprodukte aus Pflanzen“,
also vegane Produkte auf 7 statt 19 Prozent gesenkt werden
„Endverbraucher:innen entlasten, indem diese für einige elementare Produkte und Dienstleistungen insgesamt weniger zahlen müssen“.
heißt es da. Dadurch soll angeblich eine
„gesunde, klimafreundlichere Ernährung gefördert und nicht bestraft werden“.
Gemeint sind aber nur Endverbraucher aus ihrem eigenen Milieu, denn sonst ißt das Zeug freiwillig offenbar niemand
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Bezahlen sollen das Andere
Erwartungsgemäß fällt den Grünen bei der Finanzierung des leistungslosen Einkommens nur ein, es sich bei Anderen zu holen, also bei denen, die für ihr Einkommen Leistung bringen und davon Steuern zahlen und vom Rest Vermögen anhäufen. So fordert der Kreisverband Peine die Einführung einer Vermögenssteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sie sollte laut den Antragstellern
„für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen“.
Auch das dürfte an der FDP und deren Bundesfinanzminister Lindner scheitern.
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