Microsoft als Hilfssheriff des Staates: In den USA bereits Realität, in Europa in den Startlöchern

REDMOND – Microsoft baut mit den neuen, ab Oktober geltenden Nutzungsbedingungen durch eine erstmalige Einbeziehung der „Künstlichen Intelligenz“ seine Macht aus und die in den USA bereits geltenden Nutzungsbedingungen lassen klar erkennen, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer Totalüberwachung des Nutzers durch Algorithmen und Petzen aus der Bevölkerung!

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Wenn wir den begründeten Verdacht hegen, dass Ihr Microsoft-Konto dem Risiko ausgesetzt ist, auf betrügerische Weise von einem Dritten (beispielsweise infolge einer Kontokompromittierung) genutzt zu werden, kann Microsoft Ihr Konto sperren, bis Sie die Eigentumsrechte zurückerhalten. Je nach Art der Kompromittierung müssen wir eventuell den Zugriff auf einige oder alle Ihre Inhalte sperren.

Der Zahlungsverzug ist an einer anderen Stelle geregelt:

9.a. …Nachdem wir Ihnen mitgeteilt haben, dass wir eine Zahlung nicht pünktlich oder nicht vollständig erhalten haben, können wir die Dienste sperren oder kündigen, wenn Sie den vollen Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichten. Durch eine Sperrung oder Kündigung der Dienste aufgrund ausbleibender Zahlungen können Sie den Zugriff auf Ihr Konto und dessen Inhalte verlieren… b. … Wenn Sie uns auffordern, Ihre Zahlungsart nicht weiter zu verwenden, und uns auf unsere Aufforderung hin in einem angemessenen Zeitraum keine andere Zahlungsart nennen, sind wir berechtigt, Ihren kostenpflichtigen Dienst aus wichtigem Grund zu sperren oder zu kündigen… l. …Wir sind berechtigt, Ihre Dienste zu sperren oder zu kündigen, wenn Sie sämtliche Beträge nicht vollständig und pünktlich bezahlen, nachdem Sie eine Erinnerung von uns erhalten haben – mit der Androhung einer Sperrung und/oder Kündigung der Dienste –, in der Sie zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufgefordert werden. Sie können die Sperrung oder Kündigung vermeiden, wenn Sie die erforderliche Zahlung innerhalb des angemessenen Zeitraums tätigen, der in der Erinnerung angegeben ist. Wenn der fehlende Betrag nur geringfügig ist, gilt ein anderes Verfahren. Fehlende Beträge unter 2 Prozent des Gesamtrechnungswerts werden immer als geringfügig betrachtet. Durch eine Sperrung oder Kündigung der Dienste aufgrund ausbleibender Zahlungen kann der Zugriff auf Ihr Microsoft-Konto verloren gehen.

Und an einer anderen stelle findet man:

… Wenn Sie in Ihrem OneDrive-Konto mehr Inhalte gespeichert haben, als Ihnen laut den Bestimmungen Ihres kostenlosen oder kostenpflichtigen Abonnementdienstes für Microsoft-Speicher zustehen, und Sie auf eine Mitteilung von Microsoft, Ihr Konto zu bereinigen (indem Sie entweder einen Teil der Inhalte entfernen oder zu einem neuen Abonnementplan mit mehr Speicherplatz wechseln), nicht innerhalb von 30 Tagen (oder einer eventuell in der Mitteilung genannten längeren Frist) reagieren, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu schließen und Ihre Inhalte auf OneDrive zu löschen oder den Zugriff zu sperren… Wenn Sie überschüssige Inhalte nicht entfernen oder keinen ausreichenden zusätzlichen Speicherplatz erhalten, nachdem Sie eine Benachrichtigung von Microsoft erhalten haben, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.

In diesen Punkten wird Microsoft seine Bedingungen durch die neuen AGB nicht ändern. Sie sind mit den alten AGB in diesen Punkten identisch.

Die USA setzen zur Durchsetzung ihrer inhaltlichen Moralvorgaben bereits jetzt automatisierte Technologien ein, was Microsoft-USA dort auch ganz offen zugibt:

„Bei Microsoft verwenden wir eine Kombination aus automatisierter Technologie und geschulten menschlichen Prüfern, um Inhalte oder Verhaltensweisen, die gegen unsere Bedingungen und Richtlinien verstoßen, zu finden und dagegen vorzugehen. (…) Wir verwenden Hashes [digitale Prüfsummen; N.H.] von bekannten illegalen und schädlichen Inhalten. Wir verwenden auch unsere eigene Technologie und Klassifikatoren, um schädliche Inhalte zu finden, die über unsere Dienste verbreitet werden.“

Dabei nutze man auch Maschinenlernen, wie

• zum Beispiel text-basierte Klassifikatoren, um
• zum Beispiel Hassrede aufzuspüren,

die jemand auf seinem Microsoft-Textverarbeitungsprogramm generiert haben könnte. Das sind dann die Folgen der Auslagerung von Inhalten auf die Server von Microsoft? Doch Microsoft benutzt nicht nur Roboter als Zuträger, sondern auch Menschen:

In den USA setzt Microsoft auf Personen aus der Bevölkerung, die sich nicht schämen zu petzen und Andere Mitbürger anzuschwärzen.

Dabei hat Microsoft eine minimale Schwelle eingeführt. Eine angebliche Verletzung eines der Gummiparagraphen des „Servicevertrags“ genügt, wie man den entsprechenden Seiten entnehmen kann:

„Wir nutzen Berichte von Nutzern, Behörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die uns auf mögliche Richtlinienverstöße aufmerksam machen.“

Nichts zu finden ist übrigens zu den Personen, die falsche Anschuldigungen verbreiten. Ihnen wird das Microsoft-Konto offenbar nicht gekündigt!

Petzen darf bei Microsoft in den USA bereits jeder

Und in noch einem Schritt sind die USA Europa „voraus“. Wie in er alten DDR darf jeder(!) zum Zuträger werden.

Das gilt insbesondere für Berufspetzer, die Microsoft als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bezeichnet.

Um dieses Narrativ zu verbreiten beteiligten sich soziale Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. daran, Tatsachen, wie z.B. die Tatsache, daß die USA im Labor in WUHAN an Sars-Viren Experimente haben durchführen lassen, als Lügen zu bezeichnen.

Auf Basis dieser gezielten Umdeutung wurden massenhaft Betreiber von Konten bei Sozialen Medien zensiert oder sogar sozial vernichtet, indem sie einfach von der Plattform geworfen wurden.

Die Gründe hierfür waren oftmals Staubkörnern gleich, die dann in den Lösch-Abteilungen mit größtem Eifer gelöscht wurden. Eine (angebliche) Abweisung vom Narrativ der WHO als „großem Gott“ genügte, um sozial exekutiert zu werden.

Die Twitter-Files belegen ein kollusives Zusammenwirken zwischen Staat und BigTech

Grundsätzlich ist es dem Staat zwar verboten, „ins Private zu fliehen“, also staatliche Aufgaben an Private zu geben, um sich seiner Transparenz und Kontrolle gegenüber der Bevölkerung zu entledigen. Würde Microsoft dies in Deutschland offiziell machen, dann würden Gerichte die Transparenz-Regeln, die für Behörden gelten auf solche Privatunternehmen ggf. ausweiten. Bei Privatunternehmen, die staatlich kontrolliert werden, ist das ja bereits der Fall.

Da diese Kooperation aber – mindestens in den USA – auf Geheimdienstebene vor sich geht, ist dies in diesem Fall ungleich schwerer.