Kundgebung der AfD in Traunreut

TRAUNREUT –   Kreisverband Traunstein der AfD hielt am 8.5.2021 eine Kundgebung um Thema „Corona und Grundrechte“ auf dem Ratshausplatz  ab.

 

In der Nacht vom Freitag auf den Samstag hatten Personen voller Hass gegen Andersdenkende und gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit dumpfe Parolen auf das Pflaster geschmiert und normale Bürger mit  den nationalen Sozialisten gleich gesetzt.

Als Grund hierfür sieht die Polizei die genehmigte Versammlung der AfD am Samstagvormittag. Die Farbe muss von Mitarbeitern des Bauhofes Traunreut wieder entfernt werden. Die Polizeistation Traunreut bittet um Zeugenhinweise unter Telefon 08669/8614-0.

Am Tag der Kundgebung ließen sich dann einige wenige Hass-Kinder der vom Verfassungsschutz  beobachteten Initiative

„Bayern NIKA“

blicken, indem sie sich hinter einem Transparent versteckten und als Freizeit-Revolutionäre folgsam die Gesichtswindel überzogen. Der bayerische Verfassungsschutz ordnete die Erscheinung „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA)“ dem Punkt  „8.2.2 Postautonome Gruppierungen“ zu.

„Antifa-NT“ ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. An der Kampagne sind neben der „Antifa-NT“ auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter „Contre la Tristesse“ (Rosenheim) und „Auf der Suche“ (ADS, Nürnberg). „Antifa-NT“ rief auf ihren Social-Media-Seiten mehrfach im Rahmen der NIKA-Kampagne zu Protesten gegen die AfD auf und zeigte in diesem Zusammenhang einen zerstörten AfD-Stand auf dem Münchener Wettersteinplatz. „Antifa-NT“ beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Gerade die Flüchtlingskrise wird von „Antifa-NT“ genutzt, um sich zu profilieren. So rief „Antifa-NT“ ab dem 3. März für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zwischenzeitlich aufgelösten griechischen Lager Moria auf und demonstrierte vor dem griechischen Generalkonsulat in München.

In letzter Zeit agitierten diese insbesondere gegen das „Querdenken“-Umfeld:

In diesem Zusammenhang hat insbesondere die selbsterklärte Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) unter dem Titel „Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!“ zum Widerstand gegen diese neuen Bewegungen aufgerufen. Dabei handele es sich nach Ansicht der Kampagnenverantwortlichen um einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis.

 

Auswahl der Redner

Franz Bergmüller (MdL)

Thema war natürlich auch „Corona“ und andere aktuelle Ereignisse (Ab Min 3 funktioniert auch das Mikro)

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Peter Felser (MdB)

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Stephan Protschka (MdB)

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Peter Junker (AfD)

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Michaela Egelseer (AfD)

 

Franz Bergmüller fragt nach

Anläßlich der Sachbeschädigungen durch mutmaßliche Linksextremisten richtet der Abgeordnete Bergmüller folgende Fragen an die Staatsregierung

 

1. Kundgebungen

1.1. Wie viele Gegenkundgebungen zur Kundgebung der AfD am 8.5.2021 in Traunreut hat die Staatsregierung an diesem Datum Plusminus einen Tag in Traunreut feststellen können?

1.2. Wie war jede dieser in 1.1. abgefragten Gegenkundgebungen den Behörden bekannt gegeben worden?

1.3. Wie viele Personen haben sich an jeder der in 1.1. und 1.2. abgefragten Gegenkundgebungen beteiligt?

 

2. Anmelder der Gegenkundgebungen

2.1. Wie viele Personen haben jede der in 1 abgefragten Gegenkundgebungen den Behörden bekannt gegeben?

2.2. Welche Auflagen wurden jeder der in 1.1. abgefragten Gegenkundebungen auferlegt (Bitte vollzählig aufschlüsseln)?

2.3. Welche Übertretungen von Auflagen wurden bei jeder der Gegenkundebungen festgetsellt?

 

3. Ordnungswidrigkeiten / Straftaten im Zusammenhang mit der Gegenkundgebung

3.1. Welche Art von Ordnungswidrigkeit / Straftaten wurden im – ggf. vermuteten – Zusammenhang mit jeder der in 1 angefragten der Gegenkundgebung festgestellt (Bitte jede dieser Übertretungen individuell aufschlüsseln)?

3.2. Welche Ermittlungserfolge wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung diese Anfrage erzielt?

 

4. Beschädigung des Pflasters

4.1. Wie hoch ist der Schaden der durch auf das Pflaster angebrachte Parolen hervorgerufen wurde?

4.2. In welchem Zusammenhang stehen die Anmelder /Teilnehmer der in 1 abgefragten Gegenkundgebungen mit dem n 4.1. abgefragten Schaden?

 

5. NIKA-Extremsten

5.1. Wie viele der Personen von den Gegenkundgebungen sind der linksextremen Initiative „NIKA“ zuzurechnen?

5.2. Sind die auf der Gegenkundgebung auftretenden KIKA-„Aktivisten“ der Polizei bekannt (Bitte begründen)?

5.3. An welchen Orten Oberbayerns, außer Rosenheim und München bestehen NIKA-Gruppen (Bitte nach Art, Aktivitäten und Zusammensetzung ausdifferenzieren)?