Kriegsvorbereitungen? Die SPD will Deutschland „kriegstüchtig“ machen und die Grünen fordern dafür mehr Geld!

Omaha-beach-cemetery — Quelle: CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=213160

BERLIN – Vor einer möglichen Widerwahl Donald Trumps in den USA und dem hierdurch möglichen Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg beginnen die SPD und die Grünen damit Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

Man sollte genau hinsehen, wenn Deutschland, die USA und Russland (scheinbar) unabhängig voneinander am selben Tag von einem Krieg in Europa sprechen. Am 30.10. wurde bekannt, daß ein zukünftiger Präsident Donald Trump von der Möglichkeit sprach, Europa im Fall eines russischen Angriffs im Stich zu lassen.

Trump brüstete sich konkret damit, dass er während seiner Amtszeit – also vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – im Streit ums Geld seinen Nato-Partnern gedroht habe. „Ich erinnere mich, dass das Oberhaupt eines Landes aufstand und sagte: Bedeutet das, dass, wenn Russland mein Land angreift, du nicht da sein wirst? Das stimmt, das bedeutet, dass ich dich nicht beschützen werde“, sagte Trump – und bekam Applaus.

Den Originalbeitrag Trumps findet man hier auf Twitter. Doch dieser Punkt ist in eine Gesamtpolitik Trumps eingebettet und diese bedeutet, daß Trump im Fall seiner Wahl den Ukraine-Krieg nicht weiterführen möchte:

Zwei Quellen berichteten dem Magazin zudem, dass Trump in seiner neuen Administration keine „Nato lover“ dulden wolle. Diese Bemerkung sei gefallen, als explizit über den Krieg in der Ukraine gesprochen wurde.

Eine Folge wäre dann, daß die EU in diesem Krieg die Rolle der USA ersetzen müsste, was natürlich die Frage der Wehrbereitschaft in der EU auf die Tagesordnung setzt, deren Staaten sich bisher durch vielfach als Sicherheitsschmarotzer der USA präsentierten:

SPD als Taktgeber eines Überbietungswettbewerb in der Kriegsertüchtigung Deutschlands

Im Dezember 2020 hatte die SPD noch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen abgelehnt. so schreibt die weit links außen stehende taz dazu:

Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.

und hat im Bundestag tatsächlich gegen einen Beschaffungsantrag gestimmt gehabt:

AfD und FDP fordern die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2019, in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ (19/15675) abgelehnt.

Die AfD lehnte diesen Antrag der FDP zwar auch ab, aber nur weil sie selbst noch mehr wollte und einen eigenen Antrag eingebracht hatte

Darüber hinaus haben die Abgeordneten einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/13527) mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen bei zwei Enthaltungen fraktionsloser Abgeordneter zurückgewiesen.

Doch diese Ablehnung der SPD währt nicht lange. Schon mein Jahr später vereinbart die SPD-Spitze im Koalitionsvertrag die Anschaffung dieser Waffen:

Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.

Und nicht nur das. Seitdem die SPD an der Regierung beteiligt ist, ist sie Teil eines Überbietungswettbewerbs der Aufrüstung:

Der Chef des Reservistenverbands beginnt

Bereits im April diesen Jahres forderte Patrick Senseburg

„eine umfassende Neuausrichtung“

der deutschen Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung. Patrick Ernst Hermann Sensburg ist nicht nur ein Mitglied der Union im Bundestag, sondern er ist auch Jurist und Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Außerdem ist er seit November 2019 Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Um deren Schlagkraft zu erhöhen, empfahl Sensburg auch mehr Verbindlichkeit für den Dienst:

„Bislang können Reservisten selbst entscheiden, ob sie üben oder nicht. Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben. Für diese Zeit müssen die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden.“

Die Wehrbeauftragte setzt einen oben drauf

Wenige Wochen später, Anfang Juni schaltete sich die Wehrbeauftragte der SPD, Eva Högl in diese Debatte ein und hat mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr vorgeschlagen, wieder alle Jahrgänge zu Mustern. Nicht etwa für eine Neuauflage der Wehrpflicht, sondern für ein verpflichtendes

„Dienstjahr für Deutschland“

Dieses kann dann im zivilen Bereich, oder „freiwillig“ im militärischen Bereich abgeleistet werden.

„Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht.“

In diesem Fall setzte sich die SPD-Frau, von der nicht überliefert ist, dass sie ein solches Jahr überhaupt freiwillig absolviert hätte, dafür ein, dass sie es für „alle Geschlechter“ öffnen wolle, abe eine neue Wehrpflicht solle das nicht werden.

Der Verteidigungsminister betrauert die abgeschaffte Wehrpflicht

Doch die Absage für eine Wehrpflicht hielt nur wenige Monate. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 im Oktober 2023 dann bereits als einen Fehler:

„Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“,

erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt“.

„Wir setzen daher auf ein umfangreiches Konzept zur Gewinnung von Personal. Die Herausforderung bei den kleiner werdenden Jahrgängen besteht darin, die Stärken und Besonderheiten der Bundeswehr zu thematisieren“,

ergänzte Pistorius. Tatsache sei:

„Viele junge Menschen suchen eine sinnstiftende Aufgabe in ihrem Leben. Wer sich für die Bundeswehr entscheidet, leistet einen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in unserem Land“,

so der SPD-Politiker weiter und lockte damit daß die Bundeswehr den jungen Menschen in Deutschland rund 1000 verschiedene Jobs bieten könne,

„die vor allem eines verbindet: die Kameradschaft“,

lockte Pistorius.

Der Verteidigungsminister verkündet: „Wir müssen kriegstüchtig werden“

Nur zehn Tage später will der selbe Verteidigungsminister Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wie das ohne Wehrpflicht gehen soll, verrät er aber nicht. Stattdessen will er die Bundeswehr schnell modernisieren. Das unterstützen sogar führende Grünen-Politiker, indem diese mehr Geld für Bundeswehr und Sicherheitsbehörden fordern:

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einem Krieg in Europa gewarnt und dringt auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“,

argumentierte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und nicht nur das, der Verteidigungsminister gab zu erkennen, daß er offenbar bereits Kriegsvorbereitungen trifft:

„Viel mehr Tempo geht gar nicht“,

argumentierte er und verwies darauf, daß er bereits zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ vertraglich gebunden hat und Vizekanzler Habeck ergänzt:

„Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen“,

Wo ist der Feind?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht von der Gefahr eines Krieges in Europa. Er fordert, dass sich Bundeswehr und Gesellschaft daran gewöhnen und vorbereiten und der SPD-Mann nennt auch einen Feind. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei es, der die Deutschen vor eine neue Realität stelle.

Es gebe eine Kriegsgefahr in Europa durch einen Aggressor.

Und darauf sollen sich die Menschen mental einstellen:

„Wir müssen in der Lage sein, einen Abwehrkrieg führen zu können, damit wir es am Ende nicht müssen“,

argumentiert Pistorius. Und er nennt den Aggressor beim Namen:

Es gebe zwar keine Hinweise auf einen Angriff Russlands auf einen Nato-Partner. Wenn man aber erst mit der Vorbereitung beginne, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, wäre das zu spät,

so Pistorius, gibt aber im selben Satz zu, daß Russland gegenwärtig gar kein Aggressor ist. Ziemlich genau zu selben Zeitpunkt erkennt der Verteidigungsminister Russlands durch

„die Aufrüstung des Westens die Gefahr eines Atomkriegs“

steigen, wie die russische Propaganda berichtet (Min. 2:00ff):