STOCKHOLM – Schweden entwickelt sich immer mehr zum Land der konservativen Konterrevolution in Europa: Nach dem Scheitern der „liberalen“ Ausländerpolitik Schwedens und dessen Ausstieg aus einer „liberalen“ Asylpolitik läßt Schweden nun auch die bisherige Umweltpolitik scheitern.
Das wird Ursula vonder nicht gefallen: Schweden wird kommendes Jahr den Vorsitz der EU übernehmen und damit formal für die Durchsetzung von Ursula vonder Leyens EU-Paket „Fit für 55“ einer „grünen Transformation“ zuständig sein. Doch mit der neuen, von den Schwedendemokraten tolerierten Regierung Schweden schafft diese als eine der ersten Amtshandlungen das Umweltministerium ab und weist dessen Aufgaben dem Wirtschaftsministerium zu.
26-Jährige Sozialpolitikerin, die Bandenkriminalität mit legalem Cannabis bekämpfen will wird „Umweltministerin“
Eine „Umweltministerin“ wird es zwar formal noch geben. Es wird aber das 26-Jährige Girlie, Romina Pourmokhtari sein, die ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Liberalen Partei. Ihre Aufgaben – und sie – werden der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Schwedens sowie Energie- und Wirtschaftsministerin, Ebba Busch unterstellt, offenbar damit sie in ihrem Amt keinen Unfug anrichtet. Das ist wohl auch notwendig, denn zuvor war dieses Girlie durch allerlei wirre Äußerungen aufgefallen.
Nach den Wahlen steht Pourmokhtari aber als Ministerin für eine von den SchwedenDemokraten geduldeten Regierung sehr wohl zur Verfügung. Mit Umweltpolitik hatte sie bisher auch nix zu tun, sondern sich mit Bildungs- und Migrationsfragen befasst. Aber das ist für eine 26Jährige „Umweltministerin“ offenbar kein Hinderungsgrund.
Eine weitere wirre Position betrifft ihren Vorschlag die MultiKulti-Krawalle in den Vorstädten zu beenden:
Auf der anderen Seite behauptete sie, man könne den Chef der SD nicht unterstützen, denn
ganz so, als ob ihr Vorschlag, Migrantengangs mit legalem Cannabis zu versorgen, vernünftig sei. Und auch in der Umweltpolitik gab sie die Opportunistin:
Im Kampf gegen die herrschende Klimakrise forderte Pourmokhtari eine Politik, die „radikal“ vorgehe.
Linke Zeitungen heben – auf gewohnte Weise – den einen Umstand hervor
Im Land von Greta Thunberg bleibt Klimapolitik jung und weiblich
Schweden erreicht die für 2030 definierten Biodiversitätsziele in d er Umweltpolitik nicht
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wurde 1992 auf der Konferenz in Rio de Janeiro geschaffen und trat 1993 in Kraft. Es wurde von 196 Staaten ratifiziert. Damit verpflichten sich diese Länder, gemeinsam an der Erhaltung der Arten und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu arbeiten.
2010 einigten sich die Länder auf die 20 Aichi Goals (Nagoya Goals), die bis 2020 gelten sollen (siehe Fact Box). Diese Ziele zielen auf unterschiedliche Weise darauf ab, den Verlust an Biodiversität zu stoppen, sensible Ökosysteme zu schützen und wichtige Ökosystemleistungen (sauberes Wasser, frische Luft, Bestäubung etc.) sicherzustellen.
Laut Global Biodiversity Outlook 5 wurde keines der 20 Ziele vollständig erreicht, aber sechs Ziele wurden teilweise erreicht (Ziele 9, 11, 16, 17, 19 und 20). Darüber hinaus wären die Ziele 10, 16 und 17 eigentlich schon 2015 erreicht worden.
Und da es sich um eine Konvention handelt, basiert die Arbeit für Biodiversität auch auf Freiwilligkeit und kein Land wird gezwungen, etwas zu tun, was es nicht will. Es gibt keine Strafen, wenn ein Land die Ziele nicht erfüllt. Das bedeutet, dass der Vorschlag , neben oder innerhalb des Internationalen Strafgerichtshofs einen Umweltgerichtshof mit Sanktionsmöglichkeiten einzurichten, unaufgefordert ist. Der demokratische Präsidentschaftskandidat bei der US-Wahl, Joe Biden, hat in seinem massiven Klimaplan vorgeschlagen, eine Abteilung für Umwelt- und Klimagerechtigkeit innerhalb des US-Justizministeriums zu schaffen, und in Frankreich unterstützt Präsident Macron den Vorschlag, einen Bürgerrat zu machen es wird mit „Ökozid“ bestraft – das ist Umweltmord. Es gibt also natürlich Vorschläge.
In Schweden wurden die Aichi-Ziele in die Umweltzielarbeit und die 16 Umweltqualitätsziele aufgenommen. Schweden verfehlt derzeit 14 von 16 Umweltzielen und mehrere der Ziele der Agenda 2030 . Nur zwei Ziele zeigen eine positive Entwicklung ( Luftqualität und Versauerung ). Alle anderen Umweltziele, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, lebendiger Wälder, wimmelnder Feuchtgebiete, einer reichen Agrarlandschaft und einer reichen Flora. und Wildtiere gehen in die „falsche“ Richtung. Die zur Erreichung der Umweltziele erforderlichen Instrumente und Maßnahmen sind noch nicht vorhanden. Biodiversität und Ökosystemleistungen haben nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten.
Folglich stellt eine Professorin fest, daß Schweden mit der biologischen Vielfalt und der dort stark kritisierten Forstwirtschaft eine große Herausforderung hat.
„Wir erreichen das Ziel der Agenda 2030 zur Biodiversität nicht,“
fasst Karin Bäckstrand, Professorin für sozialwissenschaftliche Umweltforschung an der Universität Stockholm, gegenüber Dagens Nyheter zusammen. All dessen ungeachtet steigt die neue Regierung Schwedens jetzt auch aus ihren aktuellen Anstrengungen zu diesem Thema aus.
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Obwohl Schweden die Umweltziele nicht erreicht, leitet die neue Regierung eine kopernikanische Wende in der Umweltpolitik ein
Die Heimat der Klima-Gretel zeigt dieser und der von ihr verbreiteten Ideologie / Politik den Mittelfinger und beendet den Klima-Klamauk einfach dadurch, indem sich die neue Regierung und das Land aus der weiteren Umsetzung der Agenda 2030 verabschieden. Die neue Regierung löst das Umweltministerium als eigenständiges Ministerium einfach auf und ordnet dessen Belange dem Wirtschaftsministerium unter. So einfach ist das, und schon ist der Spuk beendet. Damit ist eigentlich alles gesagt und getan!
Auf einer Regierungserklärung am 18.10.2022 gab der neue Regierungschef Ulf Kristersson auch bekannt, daß es unter der neuen M-KD-L-Regierung kein eigenständiges Umweltministerium mehr geben wird, meldete die Zeitung Dagens Nyheter.
Angesichts der Tatsache, daß Schweden das Voreiter-Land war, das innerhalb Europas einen konsequenten Links-Kurs einschlug, sich massenweise fremde Minderleister ins Land holte, und mit Hilfe pubertierender Mädchen, wie z.B. der Klima-Gretel einimpfte, daß wenn Kühe pupsen, die Welt verbrennt, ist diese Entscheidung als wirklich historisch zu bezeichnen. Angestoßen wurde diese kopernikanische Wende durch die mit der AfD paktierenden Schweden-Demokraten.
Das ist „eine historische Entscheidung“, stellt der Sprecher der Grünen Partei, Per Bolund gegenüber Dagens Nyheter fest und ergänzt, daß dies „verheerende Folgen für Umweltfragen“ haben wird.
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Klare Worte zum Ausstieg
Ebba Busch, Schwedens neue Ministerin für Energie und Wirtschaft, die Pourmokhtari beaufsichtigen wird, sagte nach ihrer Ernennung, dass ihrer Meinung nach Umweltfragen in früheren Regierungen
worden sei.
sagte sie.
Grüne geschockt und in Panik
Die gemeinsamen Führer der schwedischen Grünen Partei äußerten sich vernichtend über die Entscheidung, ein Ministerium abzuschaffen, das dazu beigetragen hat, Schweden an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel zu bringen, seit es 1987 gegründet wurde.
„Dies ist eine historische Entscheidung, die verheerende Folgen für Umweltfragen haben wird“,
sagte Per Bolund.
Er sagte, während das Tidö-Abkommen zwischen den vier Regierungsparteien bereits ein „Todesstoß“ für die Umwelt sei, riskiere die Abschaffung des Ministeriums,
„das bestimmende Thema unserer Zeit vollständig zu begraben“.
Seine Kollegin Märta Stenevi bemerkte, dass die Klimakrise in der Liste der vier Bedrohungen, denen Schweden ausgesetzt sei, nicht erwähnt wurde, sagte Ulf Kristersson in seiner Rede am Dienstagmorgen, in der er das Programm seiner Regierung darlegte.
Akademiker, die Klimapolitik erforschen, stellten die Entscheidung ebenfalls in Frage, wobei Karin Bäckstrand, Professorin für Klimapolitik an der Universität Stockholm und ehemaliges Mitglied des schwedischen Rates für Klimapolitik, sagte, sie sei „enorm überrascht“.
sagte sie der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter.
Mikael Karlsson, ein Forscher für Klimaführung an der Universität Uppsala, sagte, die Entscheidung sei „bedauerlich“, aber er sei nicht überrascht, da das Tidö-Abkommen bereits angedeutet habe, dass die vier Parteien planten, die schwedische Klimapolitik abzubauen.
erklärte er.
Für diese Regierung, sagte er der Zeitung, liefen alle Umweltprobleme auf eine einzige Lösung hinaus – Atomkraft – obwohl Atomkraft die Emissionen kurz- bis mittelfristig nicht reduzieren kann.
Die Entscheidung, die Abteilung abzuschaffen, fällt nur drei Wochen vor der Sharm el-Sheikh-Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die als letzte Chance angesehen wird, das Pariser Abkommen von 2015 zu erfüllen.