KIEW – Nützt die Selenski-Regierung den Krieg, um in der Ukraine ethnische Säuberungen durchzuführen? Das Entfernen alles Ungarischen aus dem Straßenbild in Transkarpatien in Verbindung mit Zwangsrekrutierungen läßt schlimmste Befürchtungen wach werden.
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In der UN-Charta der Menschenrechte ist ein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung nicht kodifiziert. Das bedeutet aber nicht, daß es nicht noch weitere Menschenrechte gebe, sondern nur, daß die dafür berufene Gruppe sich eben nicht darauf einigen konnte weitere Menschenrechte zu formulieren und zu verabschieden.
Was als Menschenrecht gilt, hängt letztendlich von den bestehenden Machtverhältnissen ab und kein Staatenlenker wird es erlauben, daß seine eigene Existenzgrundlage durch eine wehrfaule Bevölkerung entzogen wird.
Ein Menschenrecht für alle, unabhängig von Gesinnung und sonstigen Gründen und unabhängig von einer Strafe, im Fall, daß man dieses wahrnimmt ist daher derzeit utopisch. Aber zivilisierte Länder haben ersatzweise ihren Bürgern aus dem Recht auf Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit ein Ausnahmerecht für eine Militärdienstverweigerung zugestanden. Um dieses wahrzunehmen muß man sich in der Regel einer Gewissensprüfung unterziehen und erhält dann das Recht einen Ersatzdienst zu leisten. Doch in der Ukraine, die ja in die „Wertegemeinschaft“ der EU aufgenommen werden will, ist das „ein bisschen“ anders!
Das Recht auf Wehrdienstverweigerung in der Ukraine
Der aktuelle Rechtsstand auf Wehrdienstverweigerung in der Ukraine ist uns unbekannt. Der jüngste uns bekannte Stand stammt aus dem Jahr 2005 und ist von der Quäker-Gemeinde verfasst:
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in Artikel 35.3 der Verfassung von 1996 verankert, wonach: „Wenn die Ableistung des Militärdienstes den religiösen Überzeugungen eines Bürgers zuwiderläuft, wird die Ableistung dieser Pflicht durch eine alternative (nichtmilitärische) Pflicht“.
Weitere Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung sind im Zivildienstgesetz von 1999 festgelegt…
Doch diese grundsätzlich eröffnete Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung wird durch den ukrainischen Gesetzgeber in der Praxis weitgehend wieder eingeschränkt.
Umfang
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt nur für Angehörige offiziell eingetragener Religionsgemeinschaften, die ihren Mitgliedern das Tragen von Waffen verbieten. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes über den alternativen Zivildienst: „Bürger der Ukraine, die eine echte religiöse Überzeugung haben, die Mitglieder religiöser Organisationen sind, die sich an die Gesetzgebung halten, und deren konfessionelle Überzeugung es ihnen nicht erlaubt, Waffen zu benutzen und beim Militär zu dienen Gewalt, das Recht auf Ersatzdienst zuerkannt“.
Und auch dieses Recht erhalten nur die religiösen Organisationen, die auf einer staatlichen Leiste stehen.
Die jeweiligen religiösen Organisationen sind in der „Liste der religiösen Organisationen, deren Lehre den Gebrauch von Waffen verbietet“ (Resolution 2066/1999) aufgeführt, die eine bisherige Liste von 1992 ersetzte
(Regierungsdekret 360/1992). Die Liste umfasst Siebenten-Tags-Adventisten, Baptisten, Adventisten, Reformisten, Zeugen Jehovas und die charismatische christliche Kirche. 497
Und selbst wenn die eigene Glaubensgemeinschaft auf dieser Liste steht, dann besteht das Recht sich darauf zu berufen nur während einer Antragsfrist von 6 Monaten.
Zeitbegrenzungen
Für die Einreichung von CO-Anträgen gilt eine Frist. Die Bewerbung muss innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Einberufungsunterlagen erfolgen. Anträge können somit nicht durch Dienstpflichtige und Wehrpflichtige oder Reservisten gestellt werden.
Das war der Rechtsstand von 2005. Es ist kaum anzunehmen, daß er inzwischen liberaler geworden ist, angesichts der Zwangsrekrutierungen, die Selenski vornehmen läßt.
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Die ukrainische Regierung erkennt, daß die Zeit gegen sie arbeitet
Je gefährdeter sich ein im Krieg befindlicher Staatenlenker selbst wahrnimmt, desto brutalere Rekrutierungen wird er deswegen wohl durchführen. Hieran gemessen scheint sich die Regierung der Ukraine im Panikmodus zu befinden.
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Bachmut ein ukrainische Stalingrad?
Einiges der Situation in Bachmut, wo sich die Ukrainer bereits lange eingegraben haben, erinnert an die letzten Wochen in Stalingrad. Die Stadt ist komplett zerstört und die Russen schließen derzeit mit frischen Kräften die Stadt ein.
Die Regierung der Ukraine muß zugeben, daß sie der russischen Feuerwalze an mehreren Stellen der Ostfront nicht mehr viel entgegensetzen kann. In einer zunehmend schwierigen Situation – das sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft – wies der ukrainische Präsident in The Guardian darauf hin:
Selenski hat einen Halte-Befehl herausgegeben und verbietet einen Rückzug. Die Situation dort dürfte einer Hölle auf Erden gleichkommen.
Während der Westen langsam aber systematisch die Forderungen der Ukraine an immer neuen Waffen immer weniger erfüllt, gehen der Ukraine selbst offenbar langsam aber kontinuierlich die eigenen Soldaten aus. Es gibt Meldungen, denen gemäß landesweit ungefähr dreitausend Zwangs-Rekrutierungs-Kommandos damit beschäftigt sind, die letzten mehr oder weniger kampffähigen Männer zusammenzukratzen und das auch gegen deren Willen, wie man inzwischen aufgetauchten Videos entnehmen kann.
Die Ukraine sucht neue Soldaten
In Odessa werden Männer aus Krankenwagen heraus überfallen und verschleppt
Russische Quellen, verbreiten derzeit z.B. Videos aus Odessa, die auch in der Ukraine viral gehen, weil man darauf sehen kann, daß die Ukraine demnach Krankenwagen als Tarnung bei dieser Männer-Jagd einsetzt.
Dem Video kann man entnehmen, daß Uniformierte ohne Rotkreuzbinde am Arm aus dem Krankenwagen aussteigen um Männer direkt von der Straße weg mitzunehmen. Das könnte man leicht als russische Propaganda einordnen, wenn sich dagegen in Odessa nicht massiver Protest gebildet hätte. Daraufhin hat die zuständige Einberufungsbehörde versprochen, diese Vorgehenswese zukünftig nicht mehr anzuwenden, was natürlich die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Medien aus Odessa genüsslich aufgenommen hat. Diese TASS-Meldung kann man mit Übersetzungsprogrammen wie folgt übersetzen:
In Odessa wird versprochen, keine Krankenwagen zur Mobilisierung zu nutzen
Das ukrainische Militär wiederum fand diese Videos gar nicht witzig und verbietet einfach deren Verbreitung und hat deren Echtheit damit indirekt zugegeben:
Verschleppungen von der Straße, aus Fitness-Studios, aus dem Gemeinderat
Mittlerweile tauchen die ukrainischen Männerfänger sogar schon in Fitnessstudios auf, um nehmen potentielle Kämpfer mit.
Offenbar ist niemand mehr sicher vor diesen Männerfängern. In Kiew wurde einem Lebensmittelkurier ein Zettel mit den Einzelheiten seiner Einberufung überreicht.
Ein Leiter des örtlichen Rekrutierungsbüros in Brovari bei Kiew schickte gleich den ganzen Gemeinderat an die Front:
Zwangsrekrutierungen unter den Minderheiten der Ukraine
Das ungarische Fernsehen zeigt immer brutalere Zwangs-Verschleppungen unter der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Darunter Männer, die eine Straße entlang gingen und dabei von Soldaten aufgegriffen wurden.
Kaum jemand außerhalb Ungarns weiß, daß das Königreich Ungarn von 1914 im Vertrag von Trianon, also dem ungarischen „Vertrag von Versailles“, um etwa zwei Drittel seiner Landfläche reduziert und auf etwa ein Drittel seiner ursprünglichen Größe geschrumpft wurde und so drei Millionen seiner Bevölkerung verloren hatte. Sogar an Österreich mußte Ungarn Territorium abgeben, das Burgenland.
Ein Teil Ungarns, der mit dem Vertrag zu Tianon am 4. Juni 1920 an die neu zu bildende Tschechoslowakei ging, wurde nach dem zweiten Weltkrieg von dieser wieder abgetrennt und an die Ukraine angegliedert. Diese heute ukrainische Region „Oblast Transkarpatien“, ist ein Gebiet an der heutigen Grenze zu Ungarn, in dem noch immer etwa 150 000 ethnische Ungarn und 3000 Deutschen wohnen. Der folgende Bericht des ungarischen Fernsehens spricht davon, daß die ukrainischen Beamten Männer an stark frequentierten Orten entführen:
„Bahnhöfe, Tankstellen, in der Nähe von Einkaufszentren und Märkten, aber sie gehen auch in Wohnungen.“
Vergleichbare Berichte findet man auch hier in einer Übersetzung eines Berichts aus einer Sendung des großen ungarischen Fernsehsenders M-1.
Und es gibt noch einen dritten Bericht von PestiSracok.hu:
Es ist nicht bekannt, ob die ukrainischen Behörden auch rumänische, moldawische, slowakische, polnische und deutsche ethnische Minderheiten zwangsrekrutieren.
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In Großbritannien schreibt die Regierung Aufnahmewillige an
Von den 45 Millionen Ukrainern waren Anfang 2023 9 Millionen ins Ausland geflogen, hat die Nationalbank der Ukraine, bekannt gegeben. So verwundert es nicht, daß die Regierung auch unter diesen auch zu rekrutieren beginnt.
In Großbritannien schreibt die Regierung Ende Januar 2023 Personen an, die am britischen Aufnahme-Programm für Ukraine-Flüchtlinge geholfen haben und fragt diese über die aufgenommenen Ukrainer aus.
Der Gastgeber der Ukrainer wurde von der britischen Regierung aufgefordert, folgende persönliche Daten seiner ukrainischen Gäste anzugeben:
- „Ob der Sponsor einen ukrainischen Flüchtling aufnimmt oder aufgenommen hat
- Ob unter den Flüchtlingen ab 18 Jahren eine männliche Person(en) ist (sind).
- Falls eine männliche Person(en) die Wohnung verlassen hat, soll man deren möglichen Aufenthaltsort und andere verfügbare Informationen weitergeben
- Ein männlicher Ukrainer im Alter von 18 Jahren plus persönliche Daten: Vorname, Nachname, zweiter Vorname, Alter, aktueller Wohnort
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Selenski befiehlt: Trauern verboten
Die Situation scheint so dramatisch, daß Selenski sogar das Trauern reguliert und verbietet:
Missbraucht Selenski die „Ostfront“ zum Durchführen ethnischer Säuberungen?
Völlig unbeachtet im Westen nutzt Selenski den Krieg offenbar auch für ethnische Bereinigungen. Nichtukrainisches wird im Krieg offenbar aus dem Alltag entfernt. Das wurde jedenfalls in Transkarpatien beobachtet, wo nahe der ungarischen Grenze die ungarische Minderheit lebt:
So drückt es ein Einheimischer aus. Doch das Selenski-Regime geht nicht nur gegen die Symbole der Ungarn vor, sondern auch gegen die Ungarn selbst, nämlich mit Zwangsrekrutierungen:
Und noch ein Verdacht drängt sich auf: Die Einheiten der ethnischen Minderheiten, insbesondere die ungarischen Gebirgsjäger werden an den Brennpunkten des Krieges quasi verheizt, wodurch diese Verluste in den Augen der Minderheiten den Charakter ethnischer Säuberungen erhalten.
Tatsache ist: Die Ukraine macht die Grenzen dicht, läßt niemanden mehr hinaus und geht im Land auf Jagd nach neuen Soldaten: