Habeck-Files legen offen: in von Grünen geleiteten Ministerien eingesetzte NGO-Vertreter des US-Öko-Oligarchen Hal Harvey haben Fake-News produziert um einen Weiterbetrieb der Kernkraft zu verhindern

BERLIN – Sabotage des deutschen Politikbetriebs durch Öko-Agenten aus den USA? Sie wollen Heizungen verbieten, Verbrenner-Autos verbieten, das Gasleitungsnetz zerstören und haben auch das Atom-Aus durchgesetzt. Eine kleine Gruppe Öko-Funktionären, die mit den Stiftungen des US-„Philantropen“ und Öko-Oligarchen Hal Harvey verstrickt sind, setzt in Deutschland einen energiepolitischen Nero-Befehl um, dessen Ziel FDP-Partei-Chef Lindner einst als neuen Morgentau-Plan bezeichnete, bevor er einer Regierung beitrat, die diesen seither umsetzt.

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Aktuelle Enthüllungen aus herausgeklagten Akten belegen, dass ein Netzwerk von Personen um den US-Öko-Oligarchen Hal Harvey und den von ihm beeinflussten NGOs ganz gezielt die deutsche Stromproduktion sabotieren und dass Altparteienvertreter diese Saboteure auf die Posten setzten, wo sie den maximal möglichen Schaden anrichten können und sie dort unkontrolliert wirken lassen:

Robert Habeck hat mit der ganzen Macht seines Apparates das Land betrogen. In der wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Atomausstieg, haben Robert Habeck in politischer Verantwortung und sein Haus Fakten in Täuschungsabsicht in ihr Gegenteil verkehrt, ministeriale Vermerke verfälscht, das Land über die relevanten Fakten des Atomausstiegs und einer möglichen Laufzeitverlängerung wissentlich belogen.

Doch auch die CSU ist an diesem System beteiligt! Ende 2023 tat Ministerpräsident Söder so, als ob seine CSU den Ausstieg aus der billigsten Art der Produktion von Strom und Energie rückgängig machen wollte:

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Atompolitik der Bundesregierung und möchte im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht nur alte AKW wieder in Gang setzen, sondern auch ausbauen…  „Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke – kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll – anzunehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.

Tatsache ist jedoch, daß es Söder war, der als ehrgeiziger Umweltminister im Jahr 2011 seine Parteikarriere auf das Argument des Atomausstiegs aufbaute:

Seine Partei versucht derzeit, innerhalb der Berliner Regierungskoalition eine Spitzenstellung beim Atomausstieg einzunehmen . Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten „energiepolitischen Leitlinien“ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. 

Tatsache ist auch, daß der damalige Umweltminister Söder und der damalige Ministerpräsident Seehofer sich in Berlin vor Merkel um die Wette im Staub wälzten, um als erste aus der Kernkraft aussteigen zu dürfen, wie man den Schäuble-Memoiren entnehmen kann:

„Übrigens kam die reaktionsschnellste Forderung nach einem sofortigen Ausstieg – wie üblich – aus Bayern, wo Horst Seehofer als konvertierter Atomkraftgegner erneut seinen wachen Sinn für Stimmungsumschwünge bewies. Fast überflüssig zu erwähnen, dass sein damaliger Umweltminister Markus Söder sich alle Mühe gab, ihn auch bei diesem Kurswechsel noch zu überholen.“

Fünf der sechs letzten deutschen Atomkraftwerke könnten, so ist aus Fachkreisen zu hören, immer noch mit vertretbarem Aufwand wieder ans Netz gebracht werden. CDU und CSU haben das für den Fall eines baldigen Regierungswechsels bereits angekündigt.

Er wollte oder konnte sich nicht gegen die Ideologen durchsetzen. Er ließ lieber stillgelegte Kohlekraftwerke reaktivieren und dachte über schwimmende Erdölkraftwerke nach, statt den Machtkampf mit Altvorderen wie Trittin zu wagen, die den Kampf gegen die Atomkraft als politisches Lebenswerk sehen. Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht. Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.

Während der mündlichen Verhandlung im Januar 2024 argumentierten Habecks Beamten überraschend ehrlich: Der deutsche Sonderweg bei der Kernenergie müsse „zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden“, werden sie im Protokoll zitiert. „Die Verhandlungspartner der Bundesregierung könnten der Bundesregierung – bei einer Offenlegung der Dokumente – die entwickelten Argumente entgegenhalten.“ Überzeugt hat das den Richter nicht. Sein Urteil: Habecks Geheimhaltung war rechtswidrig, die Dokumente müssen herausgegeben werden.

Die herausgeklagten Tatsachen haben es in sich: Zwei Lobbyisten des US-Multimillionärs Hal Harvey, die die Grünen aus deren NGOs herausgeholt und in die Ministerien als Staatssekretäre hineingesetzt haben, haben mit Mauscheleien untereinander die für Deutschland beste Lösung gezielt hintertrieben, qualitativ hochwertige und die Realität widerspiegelnde Stellungnahme der hausinternen Beamten ignoriert und das ganze Land sabotiert:

Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. Koste es, was es wolle.

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Der US-amerikanische Öko-Kapitalist / Öko-Oligarch und seine grünen Hampelmänner

Hal Harvey ist auch in Deutschland aktiv. Seit 2012 bringen die Denkfabriken Agora Energiewende und seit 2016 die Agora Verkehrswende das Kapital zweier sehr ähnlich denkender Männer zusammen: Hal Harvey und Bernhard Lorentz. Letzterer war seit 2008 Chef der Mercator-Stiftung, die das Geld der Erben des Metro-Handelskonzerns verwaltete.

Als Lorentz den Chefposten übernahm, reiste er nach Kalifornien, weil ihm ein Besuch bei Hal Harvey und Paul Brest empfohlen worden war. Von ihnen lernte er das Handwerk strategischer Philantropie: Ziele setzen und sie radikal verfolgen. Ein wichtiges Ziel für Lorentz war der Klimaschutz. So erdachten Harvey und Lorentz die Agora-Thinktanks und finanzierten sie mit ihren Stiftungen. Das Konzept beschreibt Lorentz im Gespräch so: Der Diskurs werde von den Stiftungen durch empirische Studien vorbereitet und dann in Politik übersetzt. Am besten, indem man die Mitarbeiter der Thinktanks direkt im Ministerium platziere… Vor zwei Jahren riefen Harvey und Lorentz außerdem die Stiftung Klimaneutralität ins Leben. Wieder hatte Lorentz die Idee und Harvey das Geld.

Genau das wurde dann umgesetzt:

Ein Referatsleiter im Bundesumweltministerium berichtet der ZEIT freimütig davon, dass das Ministerium ohne die Expertise der Agora-Experten aufgeschmissen wäre. Und der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, der bis zu seiner Berufung Geschäftsführer der Agora Energiewende war. Umgekehrt erhält die Agora Energiewende Geld von der Regierung: Vom Umweltministerium 2021 rund 1,3 Millionen Euro, vom Wirtschaftsministerium knapp 900.000 Euro. 

Der Ökokapitalist

Einem Beitrag der SPD-nahen ZEIT aus dem Jahr 2023 kann man entnehmen, wie der US-Multimillionär und „Philantrop“ Hal Harvey in Deutschland Öko-Stiftungen, also NGOs, aufgebaut hat und deren Geschäftsführer dann unter grünen Ministern als Staatssekretäre an den Schalthebeln der Macht platzieren konnte:

Der Amerikaner Hal Harvey verteilt weltweit Hunderte Millionen Euro an Organisationen, die Programme für Regierungen schreiben – und in Deutschland Staatssekretäre stellen.

Diesen von US-Multimillionären ins Leben gerufenen und finanzierten Stiftungen verdanken die Deutschen die Tatsache, daß auf 2% der Fläche des Landes Windkraftanalgen stehen sollen und sie verdanken ihnen auch den Elektro-PKW-Wahn:

„Die Verflechtung der Stiftung trägt Früchte. Lorentz, der wie Harvey im Beirat der Stiftung sitzt, erzählt stolz, wie Konzepte seiner Vordenker deckungsgleich von der Regierung übernommen worden seien. Das lässt sich nachlesen. Zur Bundestagswahl empfahl die Stiftung Klimaneutralität in einem gemeinsamen Papier mit Agora Verkehrswende und Agora Energiewende: „Für den Ausbau der Windenergie an Land werden in allen Ländern durchschnittlich zwei Prozent der Fläche bereitgestellt.“ Und weiter: „Die Genehmigungsverfahren werden in einem Windenergie-an-Land-Gesetz neu geregelt.“ Im Januar kündigte das Wirtschaftsministerium als Sofortmaßnahme zum Klimaschutz ein Wind-an-Land-Gesetz an. Nachzulesen auf der Homepage: „Mit dem Wind-an-Land-Gesetz werden wir zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren.“
Die Stiftung Klimaneutralität, die Agora Energiewende und die Agora Verkehrswende fordern im Sommer 2021: „Es werden die erforderlichen Instrumente geschaffen, um den Bestand an Elektro-Pkw bis 2030 auf mindestens 14 Millionen zu steigern.“
Im Mai 2022 verkündet die Regierung auf ihrer Homepage: „Die Bundesregierung fördert die Transformation, sodass Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren wird … Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“
Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier werden von den Satelliten-Organisationen des Hal Harvey geradezu bombardiert mit immer neuen Zahlen, Studien und Broschüren.“ https://archive.ph/JLloR#selection-1977.0-1993.171

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Die Hampelmänner des Ökokapitalisten

Tichys Einblick hat sich einmal die Staatssekretäre der letzten zehn Jahre angeschaut und dabei herausgearbeitet, daß die Stiftung des Hal Harvey mit dem Namen „Agora Energiewende“ sehr viele Mitglieder in den Ministerien platzieren konnte:

Eine zentrale Rolle spielen hierbei aktuell die beiden Staatssekretäre

• Stefan Tidow und
• Patrick Graichen

Beide rotierten regelmäßig zwischen dem Parlament und den vom Multimillionär Harvey eröffneten NGO-Freßnäpfen hin und her:

• Der ehemalige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt in Berlin ist seit 2021 Staatssekretär im BMU. Tidow (Grüne) ist nicht nur aktuell Teil des Rats der Agora. Bereits 2016 war er „Projektleiter Industriepolitik“ bei der Agora Energiewende. Das sollte nicht verwundern: Von 2003 bis 2008 war er Referent im Umweltministerium und damit in jenen Jahren, in denen auch Baake, Flasbarth und Graichen unter Jürgen Trittin dort tätig waren. Danach war er bezeichnenderweise Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden der Grünen – nämlich Trittin.
• Zu Patrick Graichen fällt einem schlicht nichts mehr ein. Der ehemalige Agora-Direktor sitzt weiterhin sowohl im Rat der Agora Energiewende wie auch im Rat der Agora Verkehrswende. Seit Ende 2021 ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Sein Schwager Michael Kellner ist Parlamentarischer Staatssekretär.

Genau diese beiden sollen gemäß der Habeck-Files nun das Kernkraft-Aus herbeigelogen haben:

Die zwei grünen Staatssekretäre waren die zentralen Figuren im monatelangen Gezerre um die AKW-Laufzeitverlängerung. Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister.

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Die Verschwörung der grünen Hampelmänner des US-Ökokapitalisten zum Kernkraft-Aus

Inzwischen klar, daß die sonst wacker gegen Fake-News ankämpfenden Grünen selbst Fake-News produziert haben, um ein Kernkraft-Aus zu erzwingen.

Am 27.2.2022 äußerte sich Energieminister Robert Habeck zum ersten Mal zu der in der aktuellen Not aufgekommenen Frage, ob die Kernkraft verlängert werden solle oder nicht. Immerhin hatte seine Parteifreundin Baerbock am 7.2. verkündet:

Deutschland ist „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“

Gemeint war damit, daß sie diese Aufgabe bei Habeck ablud, der keinen Brennstoff zur Produktion von Strom aus Russland mehr beziehen dürfe! Anlässlich eines Interviews in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wurde er gefragt, ob er sich vorstellen könne, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

„Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten“,

„Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten“.

„eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren“.

Die herausgeklagten Akten belegen nun, daß eine zutreffende Einschätzung des Habeck-Ministeriums durch zwei grüne Staatssekretäre, die (zuvor?) im Dienste eines US-Amerikanischen Öko-Olegarchen standen, gezielt verfälscht wurde.

Die zutreffende Einschätzung durch die Beamten des Ministeriums

Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.

„Für die Versorgungssicherheit besonders relevant sind winterliche Hochdrucklagen im Januar und Februar. Dann treten aufgrund niedriger Temperaturen und einer geringen Windstromerzeugung regelmäßig die höchsten Residuallasten auf.“

„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Grenzkraftwerke aus der Merit-Order. 

Doch diese Stellungnahme wurde durch den grünen Lobbyisten und Staatssekretär Graichen sofort umgeschrieben und faktisch verfälscht:

Die erste Sabotage durch den grünen Fake-News-Produzenten Graichen

CICERO fand in den Akten, daß Graichen diese Expertise sabotierte und fasst zusammen:

Graichen machte sich daraufhin selbst ans Werk und entwarf einen fünfseitigen Vermerk zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“. Er kam darin zum gewünschten Ergebnis: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. 

Das Ergebnis seines grünen Geschreibsels schickte er an seinen Agora-Kumpel Tidow, der unter seiner Parteifreundin Steffi Lemke im Umweltministerium die Atomaufsicht führt. Das Ergebnis war eine Verschwörung zweier grüner Staatssekretäre, die über die Agora-NGOs auf der Gehaltsliste US-amerikanischer Öko- Oligarchen stehen:

Die zwei grünen Staatssekretäre waren die zentralen Figuren im monatelangen Gezerre um die AKW-Laufzeitverlängerung. Sie tauschten sich ständig aus, sprachen – den E-Mails zufolge – mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden. Nicht einmal dem eigenen Minister.

Den ersten Entwurf schickte Graichen am 4. März um 21.32 Uhr an Tidow.

Der Text strotzte so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss.

Die Sabotage durch den grünen Fake-News-Produzenten Niehaus

Am 3. März änderte darüber hinaus der erklärte Kernkraft-Gegner und von Ministerin Steffi Lemke als Leiter der Abteilung S „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ eingesetzte oberste Atomaufseher des Landes eingesetzte Fachjurist Gerrit Niehaus diese Vorlage um und sabotierte damit die Arbeit seiner Kollegen.

Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. 

… Die von Abteilungsleiter Niehaus hineingeschriebene Behauptung, dass nicht einmal eine Kurzzeitverlängerung um wenige Monate sicherheitstechnisch vertretbar sei, war aber offenkundig falsch, da es dann doch zu einer Verlängerung kommen wird.

Die Sabotage durch grüne politische Beamte

Doch die Grünen hatten an noch weiteren Stellen im Ministerium ihr Personal platziert gehabt und dieses trieb dort ihr Zerstörunsgwerk planmäßig voran

Der grüne Abteilungsleiter Christian Maaß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag weiterzutragen oder sich sogar dafür starkzumachen. Zumindest hätte er ihn – ganz neutral – in größerer Runde zur Diskussion stellen können. Das geschah aber offensichtlich nicht. Der aus Hamburg stammende Grünen-Politiker Maaß leitet die Abteilung „II – Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ im Bundeswirtschaftsministerium. Habeck hatte ihn im Frühjahr 2022 aus dem Netzwerk der „Agora-Energiewende“-Lobby ins Ministerium geholt.

Ob der Vorschlag, in Frankreich nach Brennelementen zu fragen, tatsächlich zum Erfolg geführt hätte, sei unklar, resümiert der Cicero. Aber das Beispiel verdeutliche auf ganz konkrete Art, was die gesamten freigeklagten Akten zeigen würden: „Die von Robert Habeck eingestellten Spitzenbeamten der Grünen haben ihre neu gewonnene Macht dafür genutzt, eine Laufzeitverlängerung mit allen Mitteln zu verhindern.“

Diese vielen Quellen ergeben ein einheitiches Bild dahingehend, daß die Grünen ganz systematisch