FBI-Direktor Christopher Wray: „Die Antifa ist eine Tasache… Wir ermitteln in einigen derartigen Fällen“

WASHINGTON – Niederlage für die Antifa-Leugner. In den USA hat der Chef des FBI bestätigt, daß die „Antifa eine Tatsache“ ist. Damit hat er all denen den Boden entzogen, die mit dem Argument „Die Antifa gibt es nicht“ versuchen, keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

 

Die Ermittlungen gegen „die Antifa“ kamen in den USA ins Rollen, als Präsident Trump und Mitglieder seiner Regierung Gewalt und Vandalismus, die von Demonstranten in Portland (OR) ausging, als „Gewalt der Antifa“ zu bezeichnen.

„Ich denke, es gibt Anarchisten und rechtsextreme Gruppen, die an der Gewalt in Portland beteiligt sind“,

sagte der Generalstaatsanwalt und Justizminister der USA William Barr Anfang dieses Jahres vor dem Capitol Hill.

„Ich denke, Antifa ist in Portland involviert.“

Die Demokraten hingegen stellen sich schützend vor die Antifa und argumentieren, daß die Antifa nicht für die Gewalt verantwortlich sei und hoben angebliche Taten hervor, die angeblich von Organisationen der Rechtsextremen bzw. „White Supremacist“ begangen worden sein sollen.

Beispielhaft ist die Frage von Austen Fletcher, einem Trump-Unterstützer, im Juli, ob der Demokrat Jerrold Nadler die durch Antifa in Portland verursachte Gewalt ablehne. Nader wich der Beantwortung dieser Frage aus, indem er die durch die Antifa-Bewegung der äußersten Linken verursachte Gewalt als Mythos bezeichnet.

„Das ist ein Mythos, der nur in Washington, DC, verbreitet wird“,

antwortete der Demokrat Jerrold Nadler wörtlich. In Deutschland sind die Argumentationsmuster fast identisch. Während Andersdenkende unter Dauerangriffen unter dem Namen und der Fahne der „Antifa“ leiden, behaupten Vertreter der Linken und ihrer Medien einfach, daß es die Antifa gar nicht gebe.  Dieses Argumentationsmuster schafft es bis in die Tagesschau.

Kombiniert man diese Position mit der jüngsten Aussage des Chefs des FBI, daß die „Antifa eine Tatsache“ ist, ergibt sich nun der Schluß:

„Die Tatsache Antifa gibt es nicht“

Eine Schlußfolgerung, die es Wert ist, vertieft zu werden:

.

„Die Antifa gibt es nicht“?

Der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung hat in meinem Gutachten zur Frage Stellung bezogen, ob „Linksextremismus in Gestalt der so genannten „Antifa“ Organisationsbezogene strafrechtliche Implikationen“ hat. Mit anderen Worten, ob die „Antifa“ eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129aStGB darstellen könnte.

„Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene. Vor allem auf lokaler Ebene können auch schärfer umrissene und verstetigte Organisationsstrukturen in Gestalt einzelner Gruppierungen vorhanden sein. Eine Subsumtion solcher Antifa-Gruppen unter den strafrechtlichen Vereinigungsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im jeweiligen Einzelfall durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Einbeziehung sämtlicher insofern relevanter Umstände vorgenommen werden. Soweit aus der Literatur ersichtlich, wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft. „

In Folge dieser Ausarbeitung verbreiten Presseagenturen und nun Anhänger der „Antifa“

„Es gebe „nicht „die Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen“

Daher mehren sich die Annahmen, Straftäter könnten der Verantwortung für die in deren Namen begangenen Straftaten dadurch entgehen, daß sie das Argument vortragen:

• „Die Antifa gibt es gar nicht“, oder
• „die Antifa ist keine Organisation“

Hierbei ist erstens zu beachten, daß der wissenschaftliche Dienst die Frage beantwortet hat, ob der Organisationsgrad der „Antifa“ so hoch ist, um sie unter § 129f StGB subsumieren zu können und als „terroristische Vereinigung“ verfolgen zu können. Dazu genüge nach Aussage des Wissenschaftlichen Diensts der Organisationsgrad für die gesamte Antifa (noch?) nicht. Das schießt aber nicht aus, daß einzelne Antifa-Gruppen diesen Organisationsgrad sehr wohl aufweisen können:

Vor allem auf lokaler Ebene können auch schärfer umrissene und verstetigte Organisationsstrukturen in Gestalt einzelner Gruppierungen vorhanden sein.

Doch auch das Argument, „die Antifa gibt es nicht“ erscheint merkwürdig. Mit dem selben Argumentationsmuster, das der Wissenschaftliche Dienst zur Beantwortung der Frage benutzt hat, könnte man analog auch argumentieren:

• „ISIS“ gibt es nicht+
• „Die Taliban“ gibt es nicht
• „Die RAF“ gibt es nicht

zumal jede Organisation, die sich über Netzwerke aufbaut einen Zufluss- und Abfluss von Mitgliedern dieser Netzwerke hat.

Auch im so genannten EU-Parlament läuft derzeit eine Anfrage, die in diese Richtung geht und lautet:

Wird der Rat dem Handeln der USA folgen und die Antifa auf die Liste der Terrororganisationen setzen? 

.

Die Antifa gibt es doch: „Die Antifa ist eine Tatsache“!

Am Dienstag, den 15.9. stand der FBI-Direktor Christopher Wray in einer Anhörung vor dem House Homeland Security Committee Anhängern der Demokraten und Republikaner Rede und Antwort.

Von beiden Seiten wurde er auch wiederholt zum Thema Antifa befragt, mit aber diametral entgegen gesetzten Zielrichtungen. Die Demokraten versuchten aus ihm Antworten herauszuholen, die eine Bedrohung durch die Antifa abstreiten, die Republikaner versuchten wiederum das Gegenteil und suchten nach Indizien für eine hohe Bedrohung.

Wray suchte einen Weg zwischen beiden Erwartungshaltungen hindurch und gab beiden Seiten eine ähnliche Antwort, daß es sich bei der Antifa, zwar nicht um eine „Organisation“, sondern um eine „Bewegung“ handle.

„Antifa ist eine echte Sache. Sie ist keine Fiktion“

sagte Wray über deren Anarchisten.

„Wir denken beim FBI nicht wirklich an Bedrohungen in Bezug auf links oder rechts. Wir konzentrieren uns auf die Gewalt, nicht auf die Ideologie „,

sagte Wray wiederholt.

 

Wray wurde auch zum Ausmaß der Bedrohung durch die Anifa-Bewegung befragt.

„Wir betrachten Antifa eher als Ideologie oder Bewegung als als Organisation. Wir haben eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen gewalttätige anarchistische Extremisten, von denen sich jede mit der Antifa-Bewegung identifiziert“

ergänzte er.

Damit bestätigte er, daß das FBI tatsächlich in diesen Fällen aus dem Antifa-Milieu zuständig ist und deswegen auch ermittelt. Das ist in diesen Fällen wiederum nur dann möglich, wenn es sich um „domestic terror“ handelt.  Der FBI-Chef bestätigte darüber hinaus auch, dass einige, die sich mit der Antifa-Bewegung identifizieren, in bestimmten Gegenden regional zusammengewachsen sind und daß das FBI auch untersucht, ob aus diesen lokalen Gruppen heraus Gewalt angewendet wird.

„Wir untersuchen aktiv die potenzielle Gewalt dieser regionalen Knotenpunkte, wenn Sie so wollen“

Ganz der Beamte, der unterschiedlichen Herren dienen können muß, relativierte er diese Aussagen dahingehend, daß dies auch auf andere Gruppen, wie rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten, gewalttätige anarchistische Extremisten, Miliztypen, souveräne Bürger und andere Gruppen zutrifft. All das fällt laut Wray in den weiteren Bereich der Fälle die im FBI unter „domestic terrorism“ subsumiert werden was wiederum Präsident Trump gar nicht gefiel.