WASHINGTON/BRÜSSEL – Mit der Entscheidung die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin unter der EU-Wettbewerbskommissarin Margatehe Vestager zu machen, gibt die EU-Kommission jeden Anschein auf in Wirtschaftsfragen noch souverän agieren zu wollen. Diese Personalbesetzung ist daher weniger eine Personalbesetzung, als vielmehr ein Offenbarungseid für eine sklavische Unterwürfigkeit unter die Interessen der US-Wirtschaftspolitik!
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Sie hat auch regelmäßig große Technologieunternehmen beraten – zuletzt Microsoft bei derem Activision-Deal – und nimmt nun eine Stelle als Beraterin bei Ermittlungen und Regulierungen gegen viele US-amerikanische Technologiegiganten an?! Klingt absurd, wird durch die EU aber möglich gemacht!
Die Entscheidung der „liberalen“ EU-Wettbewerbskommissarin Margatehe Vestager ausgerechnet die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zu ihrer Chefökonomin zu machen, ist ein bisher beispielloser Fall von offenkundigem Verkauf eigner Interessen an die USA verbunden.
Während diese Ernennung in vielen EU-Ländern scharfe Proteste hervorrief, schwiegen die deutschen Medien und die deutsche Politik bisher größtenteils. Erst ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission änderte dies ein wenig.
EU-Politik: In Reden „strategischer Autonomie“ propagieren und in der Praxis US-Agenten einstellen
Die EU faselt stets von „wirtschaftlicher Sicherheit“ und „strategischer Autonomie“ gegenüber den USA und dann das: die selbe EU möchte eine Amerikanerin eine einflussreiche Position vergeben, die zentral für Verhandlungen mit den USA zuständig ist, insbesondere dann, wenn es um Handelsabkommen geht.
Hinzu kommt: Aus welchen Gründen sollte eine US-Amerikanerin, von der belegt ist, daß sie „vergessen“ hatte, daß sie für Apple arbeitete, während sie in leitender Funktion auch an der Begrenzung der Macht der US-Digitalkonzerne arbeitete einen Job in der EU annehmen, bei dem sie auch in die Situation kommen dürfte, die Macht der US-Digitalkonzerne zu begrenzen?
Welche Position wird diese Frau einnehmen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten Dossiers zu staatlichen Beihilfen, zum Beispiel für Halbleiter bearbeiten muß?
Welche Position wird sie einnehmen, wenn es darum geht, amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze halten und vor allem nicht an die Gesetze zum Datenschutz und auch Steuerzahlungen in Europa so weit wie möglich vermeiden, einnehmen?
Welche Haltung wird sie einnehmen, wenn es darum geht, welchen Zugang Nicht-EU-Länder, wie z.B. die USA zur EU erhalten, um z.B. in den USA erzeugtes Gen-Getreide, oder Gen-Fleisch zu importieren?
Und noch eine Frage drängt sich auf: Wieso möchte diese Frau den Posten bei der EU annehmen, wenn er doch offenkundig viel schlechter bezahlt sein dürfte, als die meisten ihrer Posten, die sie zuvor inne hatte?
Es erscheint daher offenkundig, daß diese Frau – Qualifikation hin oder her – nicht die Aufgabe bearbeiten wird, die Interessen der EU gegen die USA durchzusetzen, sondern die Interessen der USA innerhalb der EU umzusetzen!
Um es in einem Satz zusammenzufassen: Diese Personalbesetzung ist keine Personalbesetzung, sondern ein Offenbarungseid für eine sklavische Unterwürfigkeit unter US-Interessen!
Wer ist Fiona Scott Morton?
Eine Online-Enzyklopädie klärt auf:
Fiona M. Scott Morton , geboren am 20. Februar 1967, ist eine amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und Theodore-Nierenberg- Professorin an der Yale School of Management . [1] Ihre Forschung im Bereich Industrieorganisation umfasste Branchen wie Zeitschriften , Versand , Pharmazeutika und Internethandel . Von 2007 bis 2010 war sie stellvertretende Dekanin der Yale School of Management und gewann zweimal den Lehrpreis der Schule. [1]
Von 2011 bis 2012 war sie stellvertretende stellvertretende Generalstaatsanwältin für Wirtschaft in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums . [2] [3] [4] In ihrer akademischen Arbeit hat sie sich für die Rolle der US-Regierung bei der Gewährleistung eines gesunden Wettbewerbs auf den Gesundheitsmärkten [5] und der Technologiebranche eingesetzt. [6] Scott Morton ist parallel zu ihrer Tätigkeit als Professor als Berater für die Wettbewerbspraxis bei der Wirtschaftsberatungsfirma CRA International tätig. [7] Morton Scott ist der Direktor des Thurman Arnold Project in Yale. [8]
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EU-Digitalpolitik durch eine Lobbyistin für Microsoft, Apple und Amazon?
Eines der größten Konfliktfelder in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU ist der Umgang mit Daten der Bürger aus der EU in den USA. Tatsache ist, daß die US-Firmen die Datenschutzmaßstäbe der EU schlichtweg ignorieren.
Der Grund hierfür ist, daß der CLOUD-Act der US-Regierung einen Zugang zu allen bei US-Unternehmen gespeicherten Daten garantiert.
Nicht US-Bürger haben in den USA in solchen Fragen keinen ernsthaften Rechtsschutz.
Bereits seit Jahrzehnten ermöglicht es die EU-Kommission den US-Konzernen die europäischen Datenschutzvorschriften zu brechen.
Am 10.7. erst hat die EU-Kommission einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie behauptet, daß das von ihr mit der US-Regierung vereinbartes EU-US Data Privacy Framework angeblich einen angemessenen Datenschutz für die in den USA gespeicherten und verarbeiteten Daten aus der EU bestünde
Vorägngerabkommen, wie das „Safe Harbor“-Abkommen und das „Privacy Shield“-Abkommen sind jedenfalls durch den Europäischen Gerichtshof gekippt würden und die aktuelle Vereinbarung dürfte auch wieder gekippt werden, da sie gegenüber den Vorgängervereinbarungen keinen substantiellen Mehrwert für den Respekt der Datenschutzgrundsätze durch IT-Konzerne beinhaltet.
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Der Redakteur des Handelsblatts Norbert Häring ordnet ein
Der Publizist und Redakteur des Handelsblatts Norbert Häring erkennt in dieser Ernennung eine weitere Bestätigung seiner Auffassung, daß diese Ernennung in einem Geopolitischen Kontext zu sehen ist. Immer wenn ein Imperium auf einen großen Konflikt zusteuert, bindet es zuerst seine Verbündeten enger an sich, um diese zur eigenen Stärkung besser finanziell ausplündern zu können und um diese als Hilfstruppen zuerst in den Konflikt entsenden zu können.
Immerhin bereiten sich die USA auf einen Konflikt mit China vor. Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der
- National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des
- Special Competitive Studies Project (SCSP)
der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen.
Die Ernennung von Scott Morton dürfte in diesem Zusammenhang lesen sein. Sie wird sicher dazu führen, daß die EU alles aufbieten wird, um den USA in ihrem Abwehrkampf gegen China und damit um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen.
Norbert Häring hat diese Zusammenhänge wie folgt offengelegt:
In den Berichten kann man auch nachlesen, wie unzufrieden die US-Regierung damit ist, dass die Europäer versuchen, die IT-Plattformen der US zu regulieren und damit deren gemeinsamen Kampf mit den Plattformen gegen China behindern. Aus meinem Bericht:
Angedeutet wird auch, wer sich darum kümmert, dass die Europäer mitmachen:
Man fragt sich bei der Bewerbung von Scott Morton für ihre Beraterposition bei der EU, was denn eine amerikanische Yale-Professorin mit sicherlich äußerst lukrativen Beraterverträgen mit Apple und Amazon dazu motiviert, sich um einen vermutlich deutlich schlechter bezahlten Job im nicht ganz so schönen Brüssel zu bewerben. Sein Fazit von Ende Juni lautet daher weiterhin: