Du bezahlst das mit Deinen GEZ-Zwangsgebühren: knappe 100 Fake-Interviews des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Januar 2024

Februar 5, 2024 Autor 1 Kampf gegen die AfD, Medien 0

BERLIN – Alleine im Januar entdeckten findige Köpfe knappe 100 Fälle in denen der Konsument des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dadurch in die Irre geführt wurde, daß ihm eine Bürgermeinung untergejubelt wurde, die in Wahrheit die Meinung eines politischen Funktionärs einer linken Partei war.

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Was wurde die AfD gescholten, als sie Vertretern der „Qualitätspresse“ vorhielt Teil einer „Lügenpresse“ zu sein? Was wurde die AfD gescholten, als sie Vertretern der „Qualitätspresse“ vorhielt auch Teil einer „Lückenpresse“ zu sein? Nun stellt sich heraus: die AfD hatte wieder einmal richtig gelegen:

Reichelt und seine Kollegen konnten alleine im Januar in 98 Fällen Besucher von „Demos gegen rechts“ oder Gesprächspartner bei tagesaktuelles Interviews als Lokalpolitiker, Mitarbeiter von Stiftungen oder sogar eigene Mitarbeiter enttarnen.

Sie wirken wie Passanten, die zufällig vorbeilaufen und ein Interview geben. Manchmal werden sie befragt, wenn sie auf einer Demonstration sind. Oder sie werden uns als sachkundige Experten verkauft. Doch diese Interview-Partner des öffentlichen Rundfunks sind allesamt Politiker oder arbeiten für parteinahe Stiftungen. Es handelt sich bei nahezu allen Fällen um Parteien des linken Spektrums, wie SPD, Grüne oder Die Linke.

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Grundgesetzlicher Auftrag:  der öffentlich-rechtliche Rundfunkt muß staatsfern sein

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland gesellschaftlich und so eingeordnet, dass er staatsfernen ist, um die Bevölkerung mit den Informationen zu versorgen, die notwendig sind, damit die Bürger als Träger des Staates in der Lage sind informierte Entscheidungen zu treffen.

Der wissenschaftliche dienst des Bundestags hat dies wie folgt herausgearbeitet:

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland können sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG. berufen.1 Rundfunkfreiheit bedeutet in erster Linie Pluralität und Staatsferne. Da die Staatsgewalt in allen Teilen der öffentlichen Kritik und Kontrolle unterliegt, deren Wirksamkeit wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, ist dem Staat jeder Einfluss auf die Programme der Rundfunkveranstalter versagt.2 Die Rundfunkfreiheit aus „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG verpflichtet die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Sicherung von Vielfalt sowie, als deren Ausfluss, auf die Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betont und in seinem jüngsten Rundfunkurteil zur Besetzung der Gremien des ZDF wieder ausdrücklich festgestellt hat.3

Staatsferne bedeutet zunächst, dass der Staat selbst nicht die Funktion des Rundfunkbetreibers übernehmen darf. Er darf aber auch keinen „bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können“, was sodann angesichts ihrer Staatsnähe auch für die Parteien gilt.4 Zudem ist „jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks“ verboten.5 Allerdings kommt dem Gesetzgeber insoweit eine gewisse Ausgestaltungsfreiheit zu, die jedoch bei einem absoluten Verbot der Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkunternehmen überschritten ist.6 Anders als bei der Presse und beim privaten Rundfunk ist jedoch in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine öffentlich rechtliche Organisation erforderlich, die systemimmanent eine Staatsfreiheit viel weniger zu gewährleisten im Stande ist, da die binnenpluralistische Organisation eine Beteiligung des Staates und jedenfalls der Parteien eher indiziert.

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Realität:  der öffentlich-rechtliche Rundfunkt ist links

Eine wirklich unfassbare Geschichte hat der Journalist Julian Reichelt mit seiner Kollegin Katharina Schmieder herausgearbeitet: Im ,Januar 2024 konnten sie knappe 100 Interviewpartner des gebührenbezahlten öffentlichen Rundfunks identifizieren, bei  denen nicht angegeben wurde, daß es sich bei den Interviewten in Wirklichkeit viel zu oft um Kommunalpolitiker handelt, ,die dann als normale Bürger getarnt in Wirklichkeit ihre Parteiprogrammatik absonderten.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder witzig. Meine Kollegin Katharina Schmieder hat quasi den ganzen Januar damit verbracht, sich Beiträge von ARD und ZDF mit „zufällig“ ausgewählten Passanten anzuschauen und zu überprüfen, ob diese Personen nicht vielleicht doch einen politischen Hintergrund haben, den wir als Zuschauer nicht erfahren.

In unfassbaren 98 Fällen wurde sie fündig. 98 Volltreffer, nur im Kalendermonat Januar.

Von diesen 98 sind 78 Interviewte bei einer der Linksparteien:

Unter den 98 „Zufalls“-Treffern finden sich 36 Personen mit einem Grünen-Hintergrund, 27 sind bei der SPD zu verorten, 15 bei der Links-Partei. Merken Sie was? Zufälligerweise passiert das immer nur mit Menschen aus dem linken Spektrum. Aus der konservativen Ecke rutscht keiner aus Versehen vors Mikrofon. 

Manipulation in gigantischem Ausmaß

Wer Verwandte oder Bekannte hat, die noch Tagesschau-hörig sind, der muß angesichts dieser Tatsachen nun ganz stark sein:

Das dürfte eine Menge Zeit  und Arbeit sparen, wenn man gewisse Aussagen haben möchte, denn mit ausgesuchten Zielpersonen braucht man nur ein Interview zu drehen, während man mit Hilfe von Interviews nach dem Zufallsprinzip unbestimmt viele Interviews führen müsste, bis ein, den eigenen Vorstellungen Entsprechendes dabei ist; wenn man so schmutzig arbeiten möchte!

Das Ergebnis dieser Recherche dürfte jedoch geeignet sein, den letzten Rest an Vertrauen min die „Qualitätsmedien“ zu zerstören. Es sind viel zu oft nicht die Bürger die da nach deren echter Meinung befragt werden, sondern Apparatschiks, die sederkonforme Positionen der Altparteien in der Öffentlichkeit abfragen, die letztendlich nur noch als Bühne für Manipulationen dient. Reichelt fasst zusammen:

Ups. Da spricht gar nicht das Volk, da spricht der Apparat! 

Es ist wohl eine der dreistesten Arten der Zuschauerbeeinflussung, wenn der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk Apparatschiks als Stimmen von normalen Menschen umzuetikettieren.

Der Konsument von „Qualitätsmedien“ kann  nun selbst erkennen, in welch einem Ausmaß und mit welch einer Dreistigkeit er in seiner Meinungsbildung manipuliert wird!

Wissenschaftlich bestätigt

Zeitgleich zu diesem Befund hat eine Studie der Uni Mainz den Linksdrall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wissenschaftlich bestätigt:

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf Prozent der Beiträge vor und fast ausschließlich in einem negativen Kontext. Für die Studie werteten Wissenschaftler der Universität Mainz 47 Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und verglichen die Inhalte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wörtlich:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich für die Wissenschaft messbar immer schneller zu einem zwangsfinanzierten Propagandainstrument der Regierenden. Dass inzwischen sogar die Medienforscher der renommierten Universität Mainz zu diesem Ergebnis kommen, zeigt, wie stark sich der Linkstrend beschleunigt.

Wie brisant diese Studie ist, zeigt sich darin, dass nur neutrale Nachrichtenformate wie ‚Tagesschau‘ und ‚heute‘ untersucht wurden. Talkshows, wie ‚Hart aber fair‘ mit dem Aktivisten Klamroth, oder Unterhaltungsformate des ZDF-Hofnarren Jan Böhmermann waren nicht einmal Teil der Studie. Das zeigt: Der Staatsfunk hat die Aufgabe die Menschen in eine regierungstreue Richtung zu lenken. Wenn der Programmauftrag einer umfassenden und ausgewogenen Berichterstattung nicht gewährleistet wird, gehört der Staatsfunk abgeschafft, denn er ist eine Gefahr für den demokratischen Diskurs.“

Beispiele

Der ÖRR-Blog hat dazu folgende Beispiele herausgesucht