DAVOS – Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum feiert auf Twitter durch Lockdowns leergefegte Städte.
Das totalitäre Instrument der KP-Chinas mit Covid-19 umzugehen: „Containment“/“Eindämmung“ durch Lockdowns und Bewegungskontrolle
Die offizielle Methode Chinas mit Covid-19 umzugehen ist das „Containment“, also die“ Eindämmung / Vernichtung“ von Covid-19.
Lockdowns sind ein zentraler Teil des Gesamtkonzepts der KP-Chinas, um Viren zu eliminieren, was die KP-China dann als „Containment“ bezeichnet. Hinzu kommt in China noch die totale Überwachung aller Daten der Bevölkerung, insbesondere über die Smart-Phones der Bürger. Als infiziert erkannte Personen werden isoliert und in „Quarantäne-Hospitals“ gesteckt, also in Lager.
Dieses kommunistische „Containmant“-Konzept ist im Westen aber nur durch massive Eingriffe in die Bürgerrechte und Grundechte überhaupt denkbar. Das dem westlichen Wertesystem entsprechende Konzept des Umgangs mit Covid-19 ist daher nicht das „Containment“, sondern das Konzept der „Abflachung der Kurve“, wie es z.B. Schweden der die Schweiz verfolgt wird und das idealerweise ohne Eingriffe in die Grundrechte der Bürger auskommt.
China entwickelt das „Containment-Modell“
Der offizielle Vertreter der WHO in China Gauden Galea distanzierte sich am 23.1.2020 jedenfalls noch von dieser Methode des Umgangs mit Covid-19 durch China und stellte fest, daß:
Doch bereits einen Monat später, am 25.2. verherrlichte die WHO diese neue Strategie Chinas, die sie zuvor abgelehnt hatte:
„China’s COVID-19 containment effort „agile and aggressive“„
Italien und dann Merkel-Deutschland übernehmen das „Containment-Modell“ der Kommunisten
Hiernach wurde dieses Konzept nach Italien exportiert, das am 6. März in den Lockdown ging und dafür von China mit Ärzten und rarem Sanitätsmaterial belohnt wurde.
Am 18.3.2020 hat dann auch die Bundesregierung den bis dahin gewählten Weg der „Abflachung der Kurve“ gewählt „liberalen“ Weg zu verlassen und den Startschuß dafür gegeben, daß auf den chinesischen Weg des „Containment“ umgeschwenkt wird.
Umgesetzt wurde dies durch eine von Staatssekretär Körber aus dem CSU-geführten Innenministerium ins Leben gerufene „Task-Force“ bestehend aus
- dem Soziologen Dr. Maximilian Mayers, der das „Containment“-Konzept der KP-Chinas genau kennt
- dem Germanisten und Mao Tse-Dong-Verherrlichter Otto Kölbl, der mit Hilfe von Horror-Geschichten das Framing für die „Qualitätspresse“ setzte, das diese bis heute nicht zu hintergragen wagt
- Prof. Dr. Heinz Bude, Lehrstuhl für Makrosoziologie Uni Kassel dem als Initiator der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, Kenntnisse darüber zuzurechnen sind, wie Covid-19 mit Hilfe der Kontrolle der Bewegungen der Bevölkerung nachverfolgt werden könnte.
Beteiligt waren auch:
- Vertretern des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, das Vertreter im Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. hat und den Einfluss des Strategieschwenks auf die Großindustrie abschätzen kann
- Vertretern des Institut der Wirtschaft Köln,
Letzteren dürfte in einer derart zusammengesetzten Runde wohl nur noch die Aufgabe zugekommen sein, die neue, Covid-19-Strategie von Herrn Dr. Mayer entgegenzunehmen und umzusetzen. Weitere Details dieser Übernahme haben wir hier zusammengefaßt.
Die im WEF zusammengefaßten Staatenlenker und Konzernvertreter beklatschen das durch die mit dem KP-China-Konzept eingeführten Lockdowns erreichte Vernichtungswerk
Vernichtende Reaktionen:
Beiden betroffenen Bürgern kam dieser Vorstoß gar nicht gut an
- „Sie haben bewiesen, dass die Verschwörungstheoretiker richtig liegen mit ihrer Aussage, wonach Sie wahnsinnig sind.“
- Trotzdem werden wir nichts besitzen und uns über Eure Pläne freuen. Zu spät. Ihr habt Eurer wahres Gesicht gezeigt. Wir werden es nicht tolerieren, von Euch regiert zu werden. Mit der Zeit haben wir uns genau angesehen, wer Ihre Partner sind. Vielleicht ist ein Boykott angebracht?“
- „Erzählen Sie das den Familien, deren Angehörigen gestorben an Krebs oder Herzerkrankungen, weil #Lockdown bedeutete, dass ihre Operationen abgesagt oder falsch diagnostiziert wurden oder deren Kinder Selbstmord begangen hatten, weil ihr Leben hoffnungslos und bedeutungslos wurde #covid1984.“
- „Das heißt übersetzt: Der ursprüngliche Tweet rief so viel negatives Feedback hervor, was das #wef verhindern wollte, also haben Sie es gelöscht. Aber da Sie wissen, dass die Leute Screenshots haben, werden Sie eine Schadensbegrenzung versuchen. Zu spät. Ihr wurdet überrumpelt!“
- „Was für eine dumme Sache. Im Wesentlichen sagen Sie, dass die Erde ohne Menschen oder mit der Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser besser wäre.“
- „Wahrscheinlich einer der seltsamsten und zufälligsten Tweets, die jemals gesehen wurden. Nur seltsam.“
- „Löscht Euren Account. Und sagt Eure Konferenz ab. Die Erde ist nicht unser Gefängnis und Ihr seid nicht unsere Wächter.“
- „Der Schaden wurde bereits angerichtet. Das Löschen dieser Nachricht spielt keine Rolle. Die wahre Natur und die wahre Agenda sind sichtbar geworden. Menschen, die immer noch an die Unabhängigkeit solcher Organisationen glauben, können nicht mehr ernst genommen werden.“
- „And made a little video to illustrate the point“
- „It’s too late. You said the quiet part out loud.“
- „God damnit, you are just making it too easy for me to pick on you. C’mon, show us all the details of your Great Reset Master Plan! Narrated by Klaus Schwab for best villainous effect, please.“
- „You guys are truly in a different world then 99,99% of us is in.“
- „Lockdowns are killing more than Covid.“
- „Too late. But we appreciate your insane posts because we know that whatever nonsense you post here, it’s probably 10xs worse than what you’re really discussing behind closed doors.“
- „Let me rephrase it what you wrote: We’re Deleting this. Lockdowns don’t work, but we want to suppress your freedom and rights at all costs. For that Lock downs are important. Ow yeah p.s. we do it for your own good, arguments 2347: Health benefits.“
Die EU setzt die Reset-Agenda um
„Zufälligerweise“ hat die EU ein passendes „Arbeitsprogramm“ entwickelt, mit dem sie behauptet, die Folgen dieser mit KP-China Methoden zertrümmerten Wirtschaft beheben zu können.
Der Webseite des Bundestags ist zu entnehmen, daß die EU nichts Anderes macht, als im Rahmen eines „Arbeitsprogramms“ die Ziele dieser Reset-Agenda umzusetzen.
Das Arbeitsprogramm der EU
Der Webseite der EU kann man deren „Arbeitsprogramm“ entnehmen. Unter dem Begriff „Konferenz zur Zukunft Europas“ dürfte man wohl vermuten, daß damit der Rahmen dafür gesetzt wird, den Staatsstreich zu vollenden, die dann ehemaligen souveränen Nationalstaaten Europas zu Verwaltungszonen eines demokratisch nicht legitimierten neuen E-Staats zu reduzieren.
Das Arbeitsprogramm 2021 der Kommission ist eng mit dem Europäischem Aufbauplan , und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie einem gestärkten EU-Haushalt für 2021-2027 verbunden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird im entscheidenden ersten Jahr der Erholung Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von noch nie dagewesenem Umfang in Höhe von 672,5 Mrd. EUR bereitstellen. In der Zwischenzeit erstellen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne, in denen Reformen und Investitionen im Einklang mit den umweltpolitischen und digitalen Zielen der EU dargelegt werden: mit mindestens 37 % der Ausgaben für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und von mindestens 20 % im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. Zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel wird die Kommission Vorschläge für neue Eigenmittel vorlegen, beginnend mit einem überarbeiteten Emissionshandelssystem, einem Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen und einer Digitalabgabe:
Angesichts des langfristigen und transformativen Charakters der geplanten Initiativen sei es aus Sicht der EUwichtiger denn je, Rechtsvorschriften auf die wirkungsvollste Weise und mit Blick auf die Zukunft zu erlassen. Die bevorstehende Mitteilung über bessere Rechtsetzung werde diesen Schwerpunkt erneut bekräftigen. Der Schwerpunkt werde auf Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands liegen, insbesondere durch die Einführung eines „One in, one out“-Konzepts. Die Plattform „Fit for Future“ werde die Kommission bei diesem Ziel unterstützen, das insbesondere nach der COVID-19-Pandemie erforderlich ist. Um vor Ort Ergebnisse zu erzielen, werde die Kommission auch ihre Reichweite verstärken, wobei die Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielt.
Die Kommission hatte daher ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen, mit dem Europa gesünder, gerechter und prosperierender werden und gleichzeitig der langfristige Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beschleunigt werden soll, die für das digitale Zeitalter gerüstet sein soll. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen und folgt ihrer ersten Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in diesem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten werde die Kommission weiterhin alles daransetzen, die durch die politisch gesetzten Maßnahmen zur angeblichen Bekämpfung von Covid-19 verursachten Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:
„Unsere oberste Priorität wird weiterhin darin bestehen, von der Coronavirus-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten. Wir haben schon viel erreicht, doch Europa ist noch nicht über den Berg und die zweite Welle trifft ganz Europa hart. Wir müssen wachsam bleiben und unsere Anstrengungen intensivieren – und zwar jeder von uns. Die Europäische Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um für die Menschen in Europa einen künftigen Impfstoff zu sichern und unsere Volkswirtschaften durch den ökologischen und digitalen Wandel bei der Erholung zu unterstützen.”
Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, betonte:
„Wir sorgen dafür, dass Europa die Pandemie und ihre verheerenden Auswirkungen bewältigen kann, aber wir ziehen auch weiterhin Lehren aus der Krise. Daher werden die in diesem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten nicht nur dazu beitragen, die Erholung Europas voranzubringen, sondern durch zukunftstaugliche Lösungen in allen Politikbereichen auch unsere langfristige Resilienz sicherstellen. Zu diesem Zweck werden wir das Mittel der strategischen Vorausschau und unsere Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung bestmöglich nutzen – faktengestützt und transparent, effizient und zukunftsfähig.”
Umsetzung der EU-Prioritäten
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 sei bei allen sechs politischen Prioritäten von einer Verlagerung von der strategischen Planung zur praktischen Umsetzung gekennzeichnet. Es bestätige die Entschlossenheit der Kommission, den ökologischen und den digitalen Wandel anzuführen – eine einzigartige Gelegenheit, die Fragilität der Krise zu überwinden und die Union wieder vitaler zu machen, so die EZ-Kommission.
Ein europäischer Grüner Deal
Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, wird die Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dies betrifft ein breites Spektrum an Politikbereichen, die von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, über die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorschlagen.
Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
Damit dies Europas digitale Dekade wird, wird die Kommission einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorlegen. Der Schwerpunkt wird auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen. Die Kommission wird Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz erlassen. Im gleichen Sinne werden europäische e-ID-Initiativen auch eine Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa umfassen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, sowie einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Um sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich nicht zu einer sozialen Krise ausweitet, wird die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bei der Erholung Europas niemand zurückgelassen wird. Die Kommission wird außerdem eine neue europäische Kindergarantie vorschlagen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet. Um unsere Volkswirtschaften zu unterstützen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, wird sie den Rahmen für den Umgang mit Ausfall von Banken in der EU überarbeiten, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU ergreifen und die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.
Ein stärkeres Europa in der Welt
Die Kommission wird dafür sorgen, dass Europa in dieser fragilen Welt seine entscheidende Rolle spielt, indem sie unter anderem eine Führungsrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Gewährleistung eines sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs übernimmt. Sie wird eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zu einem regelbasierten Multilateralismus, eine erneuerte Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft und eine Mitteilung über die arktische Dimension vorschlagen. Ferner wird ein neuer strategischer Ansatz bei der Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgestellt. In einer Mitteilung über die humanitäre Hilfe der EU werden neue Wege der Zusammenarbeit mit unseren Partnern und anderen Gebern sondiert.
Fördern, was Europa ausmacht
Angesichts von COVID-19 wird die Kommission den Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion vorschlagen, insbesondere durch die Stärkung der Rolle bestehender Agenturen und die Einrichtung einer neuen Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und zu verbessern, wird eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorgelegt. Im Anschluss an das neue Migrations- und Asylpaket wird eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorgeschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“. Weitere Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets sind ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung. Die Kommission wird die Sicherheitsunion weiter stärken und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen bekämpfen. Ferner wird sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, wird die Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Ferner wird sie vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern. Die Kommission wird klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorschlagen und Maßnahmen ergreifen, um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu schützen. Im Rahmen einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die das Potenzial dieser Gebiete bestmöglich genutzt wird.
Anhang 1 des Arbeitsprogramms enthält eine vollständige Liste der 44 neuen politischen Ziele im Rahmen der sechs übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms.
Nächste Schritte
Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Einrichtungen der EU. Die Kommission wird nun Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer Prioritäten zu erstellen, zu denen sich die beiden gesetzgebenden Organe auf ein rasches Handeln einigen.
Die einzige Partei die dies nicht mitmachen will, ist die AfD:
Mit diesem Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission hat sich der Bundestag am Donnerstag, 25. Februar 2021, in einer Vereinbarten Debatte befasst. Der Bundestag schreibt dazu:
Minister: Wir brauchen die Kraft für eine echte Transformation
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte zu Beginn der Debatte, eine gerechte, ökologische und digitale Gesellschaft zu schaffen, sei das Ziel im Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Kleine Reförmchen würden dazu nicht ausreichen. „Wir brauchen vielmehr die Kraft für eine echte Transformation“, sagte Maas. Der Schlüssel, um den Wandel „im Einklang mit unseren Werten und Interessen“ zu gestalten, liege in einem solidarischen und souveränen Europa. Dafür seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wichtige Pflöcke eingeschlagen worden, betonte der Außenminister.
Die Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Corona-Wiederaufbauinstrument in Höhe von 750 Milliarden Euro nannte Maas einen „historischen Akt europäischer Solidarität“. Jetzt komme es darauf an, die Mittel schnell verfügbar zu machen, weshalb in allen Mitgliedstaaten die hierfür nötigen Beschlüsse gefasst werden müssen.
AfD: Ein Manifest der Niedertracht
Aus Sicht von Norbert Kleinwächter (AfD) ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission „gegen die Menschen gerichtet“. So werde darin beispielsweise die Corona-Pandemie begrüßt, weil sie laut Programm den Wandel stark beschleunigt habe und daher mit großen Chancen verbunden sei. Das Leid der Menschen sei der Boden „auf dem Ursula von der Leyen ihre Politik aufmacht“, sagte Kleinwächter. „Dieses Arbeitsprogramm ist ein Manifest der Niedertracht“, urteilte er.
Der AfD-Abgeordnete kritisierte auch das 55-Prozent-Einsparziel bei den CO2-Emissionen. Die Industrie werde dies nicht überstehen, prognostizierte er und sprach von einem Wachstumsvernichtungsprogramm. Wer dazu, wie auch zu den Migrationsplänen der Kommission, eine abweichende Meinung habe, werde als Hassredner bezeichnet und verfolgt. „Diese Europäische Union ist der Verlust jeglichen Wohlstands, jeglicher Freiheit und Demokratie“, sagte Kleinwächter und regte ein Impeachment-Verfahren gegen die EU-Kommission an.