Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr behauptet: „Die Bürger wollen das digitale und programmierbare Geld“

BASEL – Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr verlangt, daß Regierungen auf der ganzen Welt ihre Gesetze ändern, um den Zentralbanken die Legitimität, Autorität und vollständige Kontrolle über die Ausgabe programmierbarer CBDCs zu geben. „Es ist einfach inakzeptabel, dass unklare oder veraltete rechtliche Rahmenbedingungen den Einsatz von [CBDC] behindern könnten.“

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Die Bank für Internatinalen Zahlungsverkehr ist so etwaas, wie die Zentralbank für die nationalen Zentralbanken der Welt. Daher koordiniert sie auch die weltweite Einfühung von „Digitalem Zentralbankgeld“. Deren Chef, Augustin Carsten hat nun verlangt, dass die demokratisch gewählten Regierungen ihre Gesetze ändern sollen, um ihren Zentralbanken mehr Legitimität, Autorität und Kontrolle über das Zentralbankgeld (CBDCs) zu geben. In funktionierenden Demokratien eigentlich ein undenkbarer Vorgang:

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Digitales Geld: nur die Mächtigen wollen es und fordern es

Nigerias eNaira ist jedoch ein Beispiel für ein CBDC-Experiment, das den Aussagen von Carstens direkt widerspricht.

Überall, wo elektronisches Geld von oben nach unten durchgedrückt wird, stößt es auf Akzeptanzprobleme oder stürzt Länder sogar ins Chaos. Auch in diesem Fall probieren die Mächtigen ihre neuen Ideen wieder einmal in der Dritten Welt aus, wo es an der Bevölkerung scheitert, die zu einem großen Teil lieber zum Tauschhandel zurückkehren, als sich diesem  „elektronischen Zentralbankgeld“ zu unterwerfen.

Doch statt diese Tatschen zu respektieren behauptet der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr, der Mexikaner Augustin Carsten, daß die Bevölkerung ihr neutrales und unparteiisches Papiergeld hergeben wollen und gegen ein programmierbares Bezugsscheinsystem, das irreführend als „Geld“, als „Elektronisches Zentralbankgeld“ bezeichnet wird, eintauschen möchte.

Was ist „Elektronisches Zentralbankgeld“ wirklich?

Zum Glück sind wir in der Situation, daß genau derjenige, der behauptet, daß es angeblich die Bevölkerung ist, die „elektronisches Zentralbankgeld“ haben will, höchstselbst beschrieben hat, was „elektronisches Zentralbankgeld“ für ein Teufelszeug ist. Seine Aussage: „elektronisches Zentralbankgeld“ ermöglicht die totale Kontrolle!

Was unter „totaler Kontrolle“ verstanden werden kann beschreibt der auf dem umstrittenen World Economic Forum gerne gesehene Denker Eswar Prasad mit den Worten, daß:

„… eine Regierung entscheiden kann, daß Digitales Zentralbankgeld so gestaltet werden kann, daß man damit bestimmte Dinge kaufen kann, andere jedoch nicht, was z.B. weniuger wünschenswerte Dinge, wie Munition, Drogen oder Pornographie oder Ähnliches betrifft“ 

Immer mehr Bürger auf der ganzen Welt verstehen, dass Regierungen und Unternehmen in der Lage sein könnten ihnen so die Lebensgrundlagen zu entziehen.

"You could have a potentially […] darker world where the government decides that [CBDC] can be used to purchase some things, but not other things that it deems less desirable like say ammunition, or drugs, or pornography, or something of the sort": Eswar Prasad, WEF #AMNC23 pic.twitter.com/KkWgaEWAR5

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) June 28, 2023

Da man dieses programmierbare Zentralbankgeld also sowohl an den Verkäufer, als auch an den Käufer und auch an die Ware binden kann, ist es kein „Geld2 im klassischen Sinn mehr, sondern ein Bezugsscheinsystem.

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Die Dritte Welt als Versuchslabor der Mächtigen für elektronische Zahlungsmittel

Um ihre Idee von „elektronischem Geld“ in der Praxis umzusetzen probieren die Mächtigen diese Idee (leider wieder einmal) in der Dritten Welt aus, was man unserer Auffassung nach durchaus auch als neokolonialistisch bewerten kann. Tatsache ist aber auch, daß das elektrinische Geld, sie es als CDBC oder als e-Geld durch große Teile der Bevölkerung kategorisch abgelegnt wird:

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In Nigeria ist das digitale Zentralbankgeld gefloppt

Deutschland ist nicht das erste Land, in dem digitales Zentralbankgeld eingeführt werden soll. Die Anhänger dieser CDBCs haben in der Dritten Welt eine Regierung gefunden, die ihr Land für dieses Experiment zur Verfügung stellt: Nigeria führte zwangsweise den eNaira ein. Das Ergebnis war ein Desaster!

Der polnische Journalist Jan M. Fijor berichtete letzten Monat für das Mises-Institut, daß vor einem Jahr 99,5 Prozent der Nigerianer demokratisch gegen die eNaira gestimmt hatten und diesen Plänen damit eine schallende Ohrfeige verpasst hatten. Doch das interessierte die Regierung nicht. Diese hat das Projekt vorangetrieben. Um die Bevölkerung zu „überzeugen“ hat die dortige Regierung gleichzeitig die Verfügbarkeit von physischem Bargeld so weit sie möglich verringert und teilweise komplett abgeschafft.

Die Folgen waren Chaos:

„Als klar wurde, dass weder das alte noch das neue Naira funktionierten, gingen die Menschen auf die Straße. Es wurden Schüsse abgefeuert und einige Menschen starben. Als Reaktion auf die Weigerung, ihr altes Bargeld anzunehmen, das Ende Januar für ungültig erklärt wurde, griffen Menschen ohne Bankkonto, legales Bargeld oder Ersparnisse auf traditionelle Methoden zurück: Tauschhandel und Handelskredite.
Streichholzinhaber tauschten sie bei Bauern gegen Yamswurzeln. Seifenhersteller handelten gegen Treibstoff, und Kleinunternehmer gewährten ihren Auftragnehmern längere Kreditbedingungen. Lehrer und Reinigungskräfte der örtlichen Schulen baten die Familien ihrer Schüler um Hilfe, vor allem um Lebensmittel.“

Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) räumt ein, dass die Einführung des CBDC in Nigeria eine Enttäuschung war.

Laut dem IWF-Bericht „Nigeria’s eNaira, One Year After“, der im Mai 2023 veröffentlicht wurde,

„war die öffentliche Akzeptanz von eNaira bisher enttäuschend gering“

Und:

„Das CBDC-Projekt ist trotz des lobenswerten ununterbrochenen Engagements im ersten vollen Jahr  noch nicht über die anfängliche Welle begrenzter Akzeptanz hinausgekommen.“

Und was schlägt der IWF vor?

„Netzwerkeffekte deuten darauf hin, dass die anfänglich geringe Akzeptanz von [eNaira] eine koordinierte politische Initiative erfordert, um sie zu durchbrechen.“

Mit anderen Worten fordert der IWF die nationale Regierung dazu auf, den Aufstand der Bürger niederzuschlagen!

In Ghana werden die Bürger durch hohe Gebühren und Zusatzsteuern belastet

In Ghana ist es so, daß dort das „Mobile Money“ und auch die damit verbundene Praxis eine kurzfristige digitale Schuldenaufnahme zu ermöglichen weit verbreitet. Doch dieses Modell ist mit hohen Gebühren belastet und lockt die Bürger mit Mikrokrediten in Schuldenfallen: Die Gebühren für

„…Überweisungen und Abhebungen … liegen zwischen 1 % und 5 %.“

Das selbe gilt für die Mikrokredite, zu denen fast jeder Zugang bekommt:

„bei einer Rückzahlungsfrist von 30 Tagen [und] erhebliche Zinssätze (durchschnittlich 6,9 %)“

Die Folge ist: Viele Bürger lehnen dieses System ab:

 „Etwa 50 % der registrierten mobilen Geldkonten bleiben aber inaktiv, da Abonnenten auf alternative Methoden der Geldüberweisung zurückgreifen, um Transaktionskosten und Schulden zu vermeiden.“

In Kenia benutzen 50% der Bürger ihre E-Geld-Konten nicht

In Kenia sind die Verhältnisse vergleichbar.

„Die Gebühren für das Abheben von M-Pesa als Bargeld können bei kleinen Beträgen bis zu 17 Prozent betragen. Wer den Mindestbetrag von 200 Schilling, rund 1,72 Euro, an einem Automaten abhebt, bezahlt umgerechnet 29 Cent als Gebühr.“ 

So verwundert es nicht, dass sich die Bürger nicht in dem Ausmaß an dem elektronischen „Geld“ beteiligen, wie es sich die Anbieter wünschen würden. Und es verwundert auch nicht, daß die Kräfte, die dies unbedingt durchsetzen wollen panik bekommen:

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Der Versuch das „elektronische Zentralbankgeld“ gegen die Bevölkerung durchzudrücken

Im diametralen Gegensatz zu den Tatsachen, daß elektronisches Geld von deder Bevölkerung bestenfalls als Ergänzng zu physischem Geld akzeptiert wird, verbreitet Agustin Carstens, der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich:

„Die Menschen wollen, dass ihr Geld digital und programmierbar ist.“

Und er behauptete daß

„das derzeitige Währungssystem […] sich weiterentwickeln muss“, …und dass

„Fortschritte bei digitalen Diensten Mängel in bestehenden Systemen aufzeigen und gleichzeitig die Erwartungen darüber steigern, was Geld bewirken sollte.“

Leider erklärt er nicht, warum sich das Währungssystem weiterentwickeln „muss“. Und diese drei unbelegten Behauptungen gäben ihm aber das Recht die Durchsetzung der CDBCs zu fordern, zeigt sich Carstens überzeugt.

Rechtliche Hürden müssen abgebaut werden, um CDBCs durchzusetzen

Doch noch bevor die Bevölkerung dieses digitale Bezugsscheinsystem ablehnen kann, muß es erst einmal eingeführt werden. Und dieser Einführung stehen offenbar in vielen Ländern noch rechtliche Hürden entgegen. Statt die Souveränität dieser Länder zu respektieren, fordert der Globalist Carsten, daß diese rechtlichen Hürden zu entfernen seien.

Als Carstens am 27. September auf der Konferenz des Innovation Hub und des Financial Stability Institute der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über rechtliche Aspekte von CBDCs in Basel (Schweiz) sprach, beklagte er die Tatsache, dass

„nahezu 80 % der Zentralbanken entweder nicht berechtigt sind, CBDCs auszugeben.“ digitale Währung nach ihren bestehenden Gesetzen oder der rechtliche Rahmen ist unklar.“

Zur rechtlichen Frage gibt der BIZ-Geschäftsführer an, daß

„auch die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden müssen, wenn wir wollen, dass CBDC sein Potenzial ausschöpft“,

und räumte gleichzeitig ein, dass

„CBDCs neue Fragen aufwerfen und neue Anwendungsfälle mit sich bringen werden“,

sodass

„die rechtlichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten werden müssen.“

was immer das auch heißen mag und Carstens ergänzt

„Der rechtliche Rahmen ist eine wesentliche Grundlage für die Legitimität von Geld und das Vertrauen, das die Menschen in Geld setzen.“ Ohne das Gesetz kann Geld nicht funktionieren. […] Im Grunde ergibt sich die Legitimität eines CBDC aus der rechtlichen Befugnis der Zentralbank, es auszugeben. Diese Autorität muss fest im Gesetz verankert sein.“

Und dann kommt der vielsagende Satz:

„Es ist einfach inakzeptabel, dass unklare oder veraltete rechtliche Rahmenbedingungen den Einsatz von [CBDC] behindern könnten.“

Begründung? keine! Das ist so, weil es so ist!!! Wenn es aber so wenige Gründe gibt, die man öffentlich anführen kann, um CDBCs durchzusetzen,d arf man sich nicht wundern,w enn die Bevölkerung das anders sieht und mit den Füßen abstimmt.

Damit sollte klar sein: Die CDBCs werden sicher nicht deswegen durchgesetzt, weil sie Vorteile für die Bevölkerung haben

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Rede des BIZ-Chefs Carstens vom 27.9.2023 in Basel

Der nun folgende Text stammt nicht von uns, sondern von Herrn Carstens und gibt seine, nicht unsere Meinung wieder:

Rede von Herrn Agustín Carstens, General Manager der BIZ, auf der Konferenz des BIS Innovation Hub-Financial Stability Institute zu rechtlichen Aspekten digitaler Zentralbankwährungen, Basel, Schweiz, 27. September 2023. Hervorhebungen nicht durch uns:

Einleitung

Guten Morgen und herzlich willkommen zur heutigen Konferenz. Wir alle freuen uns auf eine anregende Diskussion über die wichtigen rechtlichen Fragen, die geklärt werden müssen, wenn digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) ein zentraler Bestandteil von Währungssystemen werden sollen, sei es im Großhandel oder im Einzelhandel.

Bedeutung von CBDC

Bevor ich auf die rechtlichen Fragen eingehe, möchte ich etwas grundsätzlicher auf CBDCs eingehen.

Eine Schlüsselrolle, vielleicht die Schlüsselrolle, der Zentralbanken besteht darin, Geld für die Gesellschaft bereitzustellen. Derzeit tun sie dies vor allem durch die Bereitstellung von Bargeld und Zentralbankreserven. In der Praxis machen diese nur einen kleinen Teil der von der Öffentlichkeit verwendeten Gelder aus. Der Großteil davon besteht aus Geschäftsbankgeld in Form von Bankeinlagen. Dennoch spielen Zentralbanken eine entscheidende Rolle dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Geld sicherzustellen. Es ist dieses Vertrauen, das Geschäftsbankgeld als Zahlungsmittel in unseren Gesellschaften nützlich macht.

Zentralbanken schaffen Vertrauen auf verschiedene Weise. Sie regulieren und überwachen das Zahlungssystem. Sie kontrollieren die Rechnungseinheit der Wirtschaft. Sie sorgen für die Endgültigkeit der Abrechnung. Und die Zentralbank untermauert auch die Zahlungsfähigkeit des gesamten Bankensystems. Als Kreditgeber letzter Instanz stellt die Zentralbank dem System Notfallliquidität zur Verfügung und mildert potenzielle Bankenstürme ab.

Zusammengenommen stärken diese Maßnahmen das Vertrauen in die Sicherheit und den Wert des Geldes. Sie sorgen dafür, dass ein Dollar ein Dollar, ein Euro ein Euro und hier in Basel ein Franken ein Franken ist, egal ob dieser Dollar, Euro oder Franken eine Banknote oder eine Einlage ist.

Dieses scheinbar einfache Konzept – die „Einheitlichkeit des Geldes“ – ist äußerst wichtig. Wenn es jemals Zweifel an der Singleheit gäbe, würden die Leute um Geld rennen. Einzelne Banken – und letztlich das gesamte System – wären gefährdet. Und damit verbunden garantieren die Zentralbanken die Endgültigkeit der Abrechnungen in Zentralbankgeld und bieten die Gewissheit, dass Transaktionen endgültig und unwiderruflich sind, selbst wenn die an der Transaktion beteiligten Parteien in Konkurs gehen oder scheitern.

Als Verteidiger des Geldwerts haben die Zentralbanken die Verantwortung sicherzustellen, dass Geld in einer Form verfügbar ist, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Gesellschaft entspricht.

Das derzeitige Währungssystem, das auf Bargeld und Geschäftsbankgeld basiert, leistet weiterhin gute Dienste für die Gesellschaft.

Aber es muss sich weiterentwickeln. Der Bargeldverbrauch ist rückläufig.1 Nutzer verlangen zunehmend nach neuen Geldformen. Fortschritte bei digitalen Diensten verdeutlichen die Mängel bestehender Systeme und erhöhen gleichzeitig die Erwartungen an die Wirkung von Geld. Die Menschen möchten, dass ihr Geld digital und programmierbar ist. Sie möchten es schnell, kostengünstig und sicher über die Grenzen hinweg transportieren können.

Der Privatsektor hat versucht, diesen Anforderungen durch die Ausgabe neuer Formen privaten Geldes gerecht zu werden. Beispiele hierfür sind unbesicherte Kryptowährungen und Stablecoins. Obwohl sie als spekulative Anlagen eine gewisse Popularität erlangt haben, handelt es sich bei diesen Finanzinstrumenten nicht um Geld. Sie bieten nicht die Unterstützung und den Schutz der Zentralbank; ein verlässlicher Regulierungs- und Aufsichtsrahmen; Zugang zur Zentralbank als Kreditgeber; oder garantierte Endgültigkeit der Zahlungen. Selbst Stablecoins garantieren keinen stabilen Wert. Sie erfüllen nicht und können nicht die Standards erfüllen, die die Öffentlichkeit von Geld erwartet.

Zentralbanken haben die Verantwortung, den Anforderungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden und Innovationen im Geld- und Finanzsystem im Allgemeinen voranzutreiben. Aber sie können das nicht alleine schaffen. Sie müssen eng mit anderen Interessengruppen, einschließlich des Privatsektors, zusammenarbeiten.

Zentralbanken auf der ganzen Welt prüfen zunehmend, wie CBDCs diesen Anforderungen gerecht werden könnten. Laut einer CPMI-Umfrage waren im Jahr 2022 93 % der Zentralbanken in irgendeiner Form an CBDC-Arbeiten beteiligt. Davon führten mehr als die Hälfte konkrete Experimente durch oder arbeiteten an Pilotprojekten.

Einige Zentralbanken konzentrieren sich auf Großhandels-CBDCs, die für die Abwicklung von Interbanküberweisungen und damit verbundenen Großhandelstransaktionen gedacht sind. Großhandels-CBDCs haben großes Potenzial in den Bereichen Automatisierung und Risikominderung. Sie könnten tatsächlich Zentralbankgeld programmierbar machen, indem sie beispielsweise vorsehen, dass die Abwicklung nur dann erfolgt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Großhandels-CBDCs würden auch die Entwicklung anspruchsvollerer Finanzprodukte für Einzelhandelszwecke erleichtern, beispielsweise tokenisierte Einlagen. Das resultierende System würde wahrscheinlich dem heutigen zweistufigen Bankensystem ähneln, wobei die Zentralbanken die Grundschicht bilden und private Einrichtungen die kundenorientierten Dienstleistungen bereitstellen. Ein „einheitliches Hauptbuch“, wie es in unserem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vorgeschlagen wurde, würde dazu beitragen, die verschiedenen Schichten des digitalen Währungssystems nahtlos zu integrieren. Mit der Zeit könnte es sogar ausgeweitet werden, um eine gleichzeitige und sofortige Abwicklung in Zentralbankgeld über alle Anlageklassen hinweg zu ermöglichen.

Andere Zentralbanken erforschen CBDCs für Privatkunden und dies ist der Schwerpunkt der heutigen Konferenz. Ein CBDC für den Einzelhandel hat großes Potenzial, auf die sich verändernden Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu reagieren. Es könnte neben Bargeld existieren und der Öffentlichkeit eine digitale Alternative zu Banknoten und Münzen bieten. Es könnte die finanzielle Inklusion vertiefen, wie mehrere Erfahrungen mit der Digitalisierung in Schwellen- und Entwicklungsländern zeigen.2, 3 Und es hat ein großes Potenzial, Zahlungen schneller, günstiger und einfacher zu machen, insbesondere über Grenzen hinweg.4

Bedeutung der Legitimität für jede CBDC-Implementierung

Ein Großteil der Diskussion um CBDCs konzentriert sich auf Technologie. Aber wie dieses Publikum weiß, ist dies nur ein Teil der Herausforderung. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen weiterentwickelt werden, wenn wir wollen, dass CBDC sein Potenzial entfalten kann.

Geld ist ein soziales Konstrukt. Die Menschen vertrauen ihm heute, weil sie wissen, dass andere ihm morgen vertrauen werden. Der rechtliche Rahmen ist eine wichtige Grundlage für die Legitimität von Geld und das Vertrauen, das die Menschen in Geld setzen. Ohne das Gesetz kann Geld nicht funktionieren.

Dies gilt sowohl für CBDCs als auch für andere Geldformen. Gleichzeitig werfen CBDCs neue Fragen auf und werden neue Anwendungsfälle mit sich bringen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mithalten.

Im Wesentlichen ergibt sich die Legitimität eines CBDC aus der rechtlichen Befugnis der Zentralbank, es auszugeben. Diese Befugnis muss fest im Gesetz verankert sein.

Zentralbanken haben gesetzlich definierte Mandate, die die Funktionen und Aufgaben, die sie wahrnehmen müssen, und die Befugnisse, die sie zu deren Erfüllung haben, festlegen.

In den meisten Ländern regeln die Gesetze genau, welche Arten von Geld die Zentralbank ausgeben kann. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Banknoten und Münzen sowie Guthaben auf Giro- und Reservekonten. Laut einem im Jahr 2021 veröffentlichten IWF-Papier ist es fast 80 % der Zentralbanken entweder nach ihren bestehenden Gesetzen nicht erlaubt, eine digitale Währung auszugeben, oder der rechtliche Rahmen ist unklar.5

Dies muss behoben werden. Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Geldformen, die ihren Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen. Zentralbanken haben den Auftrag, diese Anforderungen zu erfüllen, und haben erhebliche Investitionen getätigt, um die technischen und betrieblichen Anforderungen für CBDCs zu erfüllen. Es ist einfach inakzeptabel, dass unklare oder veraltete rechtliche Rahmenbedingungen ihren Einsatz behindern könnten. Die Arbeit zur Bewältigung dieser Probleme muss ernsthaft beginnen. Und es muss zügig vorangehen.

Ein CBDC muss auch in einem Rahmen klar definierter Rechte und Pflichten funktionieren. Aus meiner Sicht müssen mindestens drei Kernelemente erhalten bleiben:

• die Privatsphäre der CBDC-Benutzer und den Schutz ihrer Daten;
• die Integrität des Finanzsystems; Und
• die Möglichkeit der Benutzer, zwischen CBDC und anderen Geldformen zu wählen.

Dies sind grundlegende Fragen, und der rechtliche Rahmen für CBDC muss sie klären.

Privatsphäre

Lassen Sie mich mit dem Datenschutz beginnen.

In den meisten Ländern gibt es Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten.6 Diese Gesetze legen fest, was Regierungen und der Privatsektor in Bezug auf die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten tun dürfen und was nicht. Sie spiegeln einen gesellschaftlichen Konsens über den Schutz und die Grenzen der Privatsphäre wider.

Diese Gesetze sehen strenge Datenschutzbestimmungen vor, schränken diese jedoch auch ein. Wir erkennen die Wirkung einiger dieser Beschränkungen, wenn wir die Sicherheitsmaßnahmen betrachten, die derzeit für die Verwendung von Bargeld in der formellen Wirtschaft bestehen.

Integrität

Diese Schutzmaßnahmen beschränken unsere Privatsphäre, um die Integrität des Finanzsystems als Ganzes zu stärken.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel geben. Ich kann eine Flasche Wasser mit Bargeld kaufen, anonym und ohne Fragen. Wenn ich jedoch einen großen Betrag in bar abheben wollte oder versuchte, mit Bargeld ein Haus zu kaufen, würde ich mit einer erheblichen zusätzlichen Prüfung rechnen.

Warum? Denn den Regierungen geht es darum, sicherzustellen, dass diese Transaktionen nicht dazu dienen, Erträge aus Straftaten zu waschen.

Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, bestehende Datenschutz- und Finanzintegritätsmaßnahmen so anzupassen, dass sie in einem digitalen Kontext funktionieren können.

Auswahl

Nach Privatsphäre und Integrität kommen wir zur Wahl. Auch wenn der Trend weg vom Bargeld hin zu digitalen Zahlungen in vielen Ländern stark ausgeprägt ist, ist es wichtig, dass er die Entscheidungen von Verbrauchern und Unternehmen widerspiegelt. Es ist zu erwarten, dass neben Bargeld auch ein Einzelhandels-CBDC verfügbar sein wird. Dies wäre eine von mehreren Optionen, die den Benutzern zur Verfügung stehen und weiterhin sowohl Bargeld als auch Geschäftsbankgeld umfassen sollten. Eine Zentralbank, die ein CBDC einführt, sollte die Wahlmöglichkeiten für die Gesellschaft erweitern und nicht verringern. Dabei wird der rechtliche Rahmen eine wichtige Rolle spielen.

Zusammenfassung

Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe, vor der wir stehen, darin, den bestehenden Rechtsrahmen so zu aktualisieren und zu modernisieren, dass Legitimität, Privatsphäre, Integrität und Wahlmöglichkeiten im digitalen Kontext gewährleistet sind.

Ich hoffe, dass unsere heutigen Diskussionen die Entwicklung internationaler Grundsätze erleichtern werden, die den Jurisdiktionen bei der Arbeit an diesen Themen als Leitfaden dienen können. Es ist ein komplexes Gleichgewicht nationaler und internationaler Perspektiven.

In erster Linie muss ein Gespräch innerhalb der Länder stattfinden. Verschiedene Rechtssysteme gehen diese Fragen auf unterschiedliche Weise an. Es obliegt jeder Gerichtsbarkeit, zu entscheiden, ob sie CBDC herausgibt und wie sie die Rechte und Pflichten ihrer Nutzer auf nationaler Ebene in Einklang bringt. Die Antwort auf diese Fragen hängt oft von den örtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie von Kultur und Traditionen ab. Viele Länder verzichten gerne auf Bargeld. Für andere ist Bargeld immer noch König.

Gleichzeitig ist die internationale Koordination und Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Es wäre bedauerlich, wenn wir am Ende ein fragmentiertes System und einen fragmentierten Rechtsrahmen hätten, in dem verschiedene digitale Währungen nicht zusammenarbeiten.

Die BIZ ist bestrebt, die Arbeit in diesem Bereich weiterhin zu unterstützen und ein Forum für diese wichtigen Diskussionen zu bieten. Die Arbeit an den vom BIS Innovation Hub geleiteten Rechtsprojekten läuft noch, aber auch Treffen wie diese sind von unschätzbarem Wert für die Information nationaler und internationaler Arbeit.

Ich freue mich heute auf reichhaltige und aufschlussreiche Diskussionen. Durch den Aufbau eines robusten Rechtsrahmens können wir alle sicherstellen, dass CBDCs florieren.

1 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, „Digitale Zahlungen machen Gewinne, aber Bargeld bleibt“, CPMI Brief, Nr. 1, Januar 2023.

2 K Croxson, J Frost, L Gambacorta und T Valletti, „Plattformbasierte Geschäftsmodelle und finanzielle Inklusion“, BIZ Working Papers, Nr. 986, Januar 2022.

3 B Tan, „Digitale Währung der Zentralbank und finanzielle Inklusion“, Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds, WP/23/69, März 2023.

4 Ausschuss für Zahlungen und Marktinfrastrukturen, BIZ Innovation Hub, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, „Digitale Zentralbankwährungen für grenzüberschreitende Zahlungen“, Bericht an die G20, Juli 2021.

5 W Bossu, M Itatani, C Margulis, A Rossi, H Weenink und A Yoshinaga, „Rechtliche Aspekte der digitalen Zentralbankwährung: Überlegungen zur Zentralbank und zum Währungsrecht“, IWF Working Papers, WP/20/254, 2020, S. 14 .

6 Ein Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU.