BERN – Öko-Lobbyisten verzweifelt: Das Stimmvolk der Schweiz lehnt das CO2-Gestez der Schweizer Regierung gleich doppelt ab. Einmal lehnt es eine absolute Mehrheit der Teiilnehmer an der Abstimmung ab und zum Zweiten lehnen es 21 von 26 Kantone ab und nur 5 Kandtone stimmen zu. Damit fehlt sowohl die Mehrheit der Stimmen, als auch die Mehrheit der Kantone, um das Gesetz der Schweizer Bundesregierung in Kraft treten zu lassen.
Die Einführung der direkten Demokratie gehört zur Grund-DNA der AfD. Seit 2013 fordert die AfD die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dazu gehört auch – und das mag für deutsche Ohren ungewöhnlich klingen, daß das Stimmvolk das Recht hat, innerhalb einer gewissen Frist ein Gesetz der Regierung mit Hilfe einer Abstimmung wieder zu Fall zu bringen. Die AfD will auch das in Deutschland durchsetzen.
Es ist sogar so, daß die AfD diese Forderung per Programm zu einer Voraussetzung für Koalitionsgespräche gemacht hat.
Die Schweiz macht beim Co2-Gesetz wieder einmal vor, welch ein scharfes Schwert diese Ausprägung der direkten Demokratie ist, wenn sie sogar die Gesetzgebung der Regierung kontrolliert.
Dem deutschen Konsumenten wird durch die „Qualitätsmedien“ die Behauptung aufgetischt, diese Abstimmung über das CO2-Gesetz sei „knapp gescheitert„. Das ist falsch. Zutreffend ist: die Abstimmung ist haushoch durchgefallen. Was die „Qualitätsmedien“ nämlich verschwiegen ist, daß es neben der Mehrheit der Gesamtstimmen auch eine Mehrheit der Kantone braucht, um das Gesetz der Regierung zu bestätigen.
Von den 26 Kantonen der Schweiz stimmten nur ZH; VD; NE; GE; BS für das Gesetz. Dies ergibt ein Stände-Mehr von 18.5 gegen 4,5. Das bedeutet, daß ca. 75% der gewichteten Stände dagegen stimmten. In absoluten Zahlen ausgedrückt, sogar 5 gegen 21 Kantone.
Der Streitgegenstand: Das CO2-Gesetz der Schweiz
Das Stimmvolk wehrte sich mit seiner Initiative gegen das Gesetz der Schweizer Regierung, mit dem die Klima-Ziele aus dem Vertrag von Paris hätten umgesetzt werden sollen. Flugticket-Abgabe, CO2-Abgabe auf fossile Treibstoffe, Gebäudeprogramm und Klimafonds kündigen hohe Belastungen für die Schweizer an, Was dies bedeutet hätte zeigt der folgende Bericht:
Argumente der Befürworter:
Auf der Seite der Befürworter werden die selben Argumente bemüht, wie sie auch aus Deutschland bekannt sind.
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Argumente der Gegner:
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Die Auseinandersetzung
dieses Format der direkten Demokratie zwingt die sich gegenüberstehenden Parteien dazu, sich auszutauschen.
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Die Entscheidung
Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in der Zeit vor der Abstimmung jeweils mit einem Ja für das Gesetz der Schweizer Regierung. Doch wie so oft in der letzten Zeit lagen die Demoskopen falsch. Die Zustimmung zum Gesetz der Regierung sank, je intensiver sich die Bürger damit auseinandersetzten.
Die zentrale Frage war für viele Bürger, ob dieses CO2-Gesetz ein angemessenes Mittel ist, um in die Veränderung des Klimas einzugreifen. Außerdem spielte eine Rolle, daß die Befürworter mit verkopften Kampagnen und Argumenten warben. Die Schweizer SVP wusste setzte hingegen auf die Kosten.
Gerade in den schlechten Zeiten der Pandemie haben die Konsumenten dem eigenen Portemonnaie den Vorzug gegeben.
Das Ergebnis war dann ein Desaster für die Berufspolitiker. Von den 200 Abgeordneten im Nationalrat zu Bern wollten 160 ein „JA“ sehen. Nur die SVP lehnte dieses Gesetz als einzige große Partei ab, weil es „allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik“ widerspreche.
Die Mehrheit der Stimmbevölkerung beantwortete diese Frage nun aber mit einem „Nein“. Damit wird die Schweiz Mühe haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Damit brachte das Stimmvolk der Sozialistin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga eine ihrer größten Niederlagen ihrer Karriere bei.
Die AfD beglückwünscht die Schweizer Bürger zu ihrer Entscheidung
Während das Establishment in Schockstarre verharrt, beglückwünscht die AfD das Schweizer Volk für diesen Ausdruck ihres Willens:
“ In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde Menschenverstand über die elitäre Ideologie fragwürdiger NGOs und Politiker.
Die Bürger der Schweiz haben deutlich für ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Gefährder votiert.
Ein CO2-Gesetz, dass die Bürger ärmer macht, aber auf das Klima keinerlei Auswirkung hat, lassen sich die Schweizer hingegen trotz aller Propaganda nicht andrehen.
Die Schweiz hat erneut vorgemacht, wie Demokratie richtig geht. Es wird Zeit, dass auch die Deutschen endlich das Recht bekommen, über wesentliche Fragen selbst zu entscheiden, anstatt ihre Souveränität ausschließlich an eine von der Realität der Bürger abgekoppelte Politikerkaste abtreten zu müssen.““
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