BURGHAUSEN – AfD willigt zu Gesprächen über die lokalen Auswirkungen der Agenda 2030 in Burghausen ein & AfD will den Weg frei machen in zukünftigen Notsituationen, wie z.B. einer Pandemie, Hotels und Gaststätten, sowie Mietern in Gebäuden in städtischem Eigentum nicht nur mittelbare, sondern auch unmittelbare Hilfen gewähren zu können.
In der Juni-Sitzung des Stadtrats zu Burghausen fädelte Bürgermeister Schneider mit Hilfe eines niederschwellig formulierten Antrags die Befassung der Verwaltung mit Möglichkeiten der Umsetzung einiger Elemente aus der Agenda 2030 ein.
Hierzu sollten die Fraktionen, also auch die AfD ihre Vorstellungen bei der betrauten Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung einbringen. Der Grund ist ganz einfach: die kommunale Ebene kann vom Staat, dessen unterste Vollzugsebene im Landratsamt endet, nicht zur Umsetzung der Agenda 2030 gezwungen werden; sie muß sie daher „freiwillig“ umsetzen. Die AfD stimmte für die Einleitung von Gesprächen über die Agenda 2020
Darüber hinaus setzte sich die AfD dafür ein, daß kleine Gewerbetreibende nicht nur indirekte Wirtschaftshilfe, sondern auch direkte Wirtschaftshilfe durch die Stadt Burghausen erhalten können. Bereits vor einem Jahr hatte sich die AfD danach erkundigt, welche Wege es gibt, den durch die Covid-Maßnahmen der Altparteien in Bedrängnis geratenen Einzelhandel und das Gastgewerbe der Stadt durch die Stadt direkt unterstützen zu können
Die Antwort war, daß dies eine staatliche Aufgabe sei, und die Stadt Burghausen daher derartige Hilfen nicht gewähren dürfte. Was bei dieser Antwort jedoch verschwiegen worden war ist, daß es Ausnahmen hierzu gibt. In der Sitzung vom 15.6. konfrontierte die AfD die Altparteien über diese Ausnahme, was diesen – bis auf die FDP – gar nicht gefiel.
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Bürgermeister Schneider will die Umsetzung der Agenda 2030 in Burghausen vorantreiben
Da es gemäß Antrag des Bürgermeisters derzeit lediglich darum geht, sich zu den 17 Punkten der Agenda 2030 mit Hilfe der Verwaltung eine Meinung zu bilden, stimmte die AfD diesem Antrag auch zu.
Bürgermeister Schneider hat mit dieser Initiative der AfD ein brillantes Wahlkampfthema geschenkt, das die AfD drei Monate vor der Bundestagswahl dankend aufnimmt!
Im Kern handelt es sich bei der Agenda 2030 nämlich um ein Deindustrialisierungsprogramm der UN, mit dem Ziel Wohlstand von der Nordhalbkugel des Planeten auf die Südhalbkugel zu transferieren.
Der Terminus „geteilter Wohlstand“ lässt keinen Zweifel daran, dass damit auch eine Umverteilung des Wohlstandes zu Lasten der Leistungsträger-Staaten – also auch zu Lasten Deutschlands – geplant ist. In diesem Konzept ist der Chemiestandort Burghausen natürlich ein potentielles Opfer der Agenda 2030. Genau dies hat die AfD im Stadtrat als einzige Partei auch deutlich hervorgehoben.
Als Erstes sollen die Fraktionen sich mit der von Bürgermeister Schneider benannten Beauftragten für die Agenda 2030 austauschen und ihre Vorstellungen bei der Stadt einbringen. In diese Form der ersten Meinungsbildung wird sich die AfD intensiv einbringen und die Verwaltung und die Bürger in Burghausen über die Kernelemente der Agenda 2030 aufzuklären.
Inhaltlich wird die Argumentationslinie der AfD bei diesen Gesprächen sein, daß sie – wohl wieder einmal als einzige Partei – über die meist zerstörerischen Inhalte der Agenda 2030 aufklärt, wie z.B. die in er Agenda 2030 geforderte Umerziehung der Bürger zum „Weltbürger“:
So weit in der Agenda 2030 enthaltene Anregungen dennoch wertvoll sind, wie beispielsweise die Forderung der AfD
können diese auch in einem eigenen Programm verfolgt werden; dazu braucht es keine „Agenda“ der UN. Wie aus einer Bundestagsdebatte vom Oktober 2019 hervorgeht, lehnt die AfD diese UN-Resolution ab und fordert den Bund auf, dessen Unterstützung einzustellen.
Der Agenda 2030 setzt die AfD ein eigenes, nachhaltiges, tragfähiges und auf den eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen basierendes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern entgegen.
Die nationalen, regionalen, kulturellen und religiösen Unterschiede von Entwicklungsländern sollen geachtet und anerkannt werden. Die Bundesregierung solle aus Sicht der AfD auch keine Projekte unterstützen, die der Transformation oder Anpassung der Gesellschaften in Entwicklungsländern an einen „ideologischen Wertekanon“ dienen.
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AfD will Betreiber von Hotels und Gaststätten den Zugang zu direkter Wirtschaftshilfe durch die Stadt Burghausen in Notzeiten eröffnen
Die AfD beantragte am 15.6. im Stadtrat städtischen Hotels- und Gaststätten in Not den Zugang zur städtischen Wirtschaftsförderung und zu Direktzahlungen zu eröffnen, indem die Burghauser Hotel- und Gaststättenkultur als „Kommunale Aufgabe“ definiert wird. SPD, CSU, Grüne und UWB stimmten gegen diese Initiative und verhindern damit eine derartige Hilfe in der Zukunft.
Hotels und Gaststätten gehören zu den Trägern der Hauptlast der staatlichen Maßnahmen zur Zurückdrängung des Covid-Virus, obwohl ca. 98% der Infektionen gemäß RKI weder in Hotels, noch in Gaststätten stattfinden. Dabei zählen Hotels und Gasthäuser zu den Magneten, die Städte für die Menschen attraktiv machen. Doch in den Zeiten der Not haben die Regierungen in Bund und Ländern zu viele Betreiber von Hotels und Gasthäusern mindestens an den Rand des Ruins getrieben. So mußte der seit 1642 von der Familie Hümmer betriebene Brauereigasthof Hümmer in Breitengüßbach wegen der Covid-Maßnahmen der Regierungen endgültig die Türen schießen. Grundsätzlich ist es den Kommunen zwar verwehrt, direkte Wirtschaftsförderung zu betreiben, was auch für Hotellerie und Gastwirtschaften gilt. Eine Ausnahme besteht bei Hotels und Gastwirtschaften jedoch dann, wenn die Hotellerie und Gastwirtschaften als Teil des kommunalen Aufgabenkreises definiert sind.
Am 16.6.2021 hatte die AfD im Stadtrat zu Burghausen daher beantragt gehabt, die Hotellerie und die Gastwirtschaften der Stadt Burghausen den kommunalen Aufgaben zuzurechnen. Ausgenommen sollten gemäß Antrag der AfD nur im Franchise-System betriebene Ketten sein. Als Grund führt die AfD an, daß diese Ketten durch ihre Uniformität keinen signifikanten kulturellen und damit förderfähigen Beitrag leisten.
Durch diese Zurechnung wären die Hotels und Gastwirtschaften in die Lage versetzt worden, von der Stadt Burghausen in Notfällen direkte Wirtschaftshilfen zu erhalten. SPD, CSU, Grüne und UWB wollten dies nicht ermöglichen und lehnten den Antrag ab, der hierdurch keine Mehrheit fand.
Hierzu ergänzt der Antragssteller Thomas Schwembauer (AfD):
„Kindern, Wirten, Hoteliers und Geschäftsbesitzern wurden durch die Altparteien die Hauptasten der Zurückdrängung des Covid-Virus aufgeladen, obwohl keiner von ihnen einen signifikanten Beitrag zum Infektionsgeschehen leistet.
Es ist eine Schande, wenn man sich ansieht, für was in Burghausen alles Geld ausgegeben wird und daß die Altparteien im Stadtrat dann die Wirte und Hoteliers der Stadt im Stich lassen, obwohl die Stadt ihnen helfen könnte.
Besonders bitter ist dies, wenn Wirte und Hoteliers nicht etwa durch eigenes Verschulden, sondern durch staatliche Maßnahmen in Existenznöte geraten, wie es durch die Pandemiebekämpfung geschehen ist.
Das Abstimmverhalten von SPD; CSU, Grünen und UWB im Stadtrat zeigt, daß wenn es darauf ankommt, deren Sonntagsreden von der „Kulturstadt“, oder der „Wirtshauskultur“ keinen Pfifferling wert sind.
Von besonderer Peinlichkeit ist, daß der Bürgermeister in der Beschlussvorlage die im Antrag dargelegten und in der Landtagsdrucksache 18/11706 ausgeführten rechtlichen Ausnahmen zum Grundsatz des Verbots einer kommunalen Wirtschaftsförderung ignorieren läßt.
Offenbar ist SPD, CDU und Grünen der Grundsatz, Anträgen der AfD niemals zuzustimmen wichtiger, als örtlichen Unternehmen in Not zu helfen.“