PEKING / BERLIN / MÜNCHEN – Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger vor Einflüssen von außen zu schützen. Nicht in Zeiten des Sonnenscheins, sondern Notzeiten und plötzlichen externen Schocks, seien es Kriege, seien es Naturkatastrophen oder sei es eben eine Pandemie, zeigt sich daher die wirkliche Funktionsfähigkeit eines Staates. Das Paradoxe: Die die dieses Versagen zu vertreten haben, schwingen sich in der durch ihr Versagen selbst mitverursachten Krise als Krisenbewältiger auf und schieben sich so in den Umfragewerten nach vorne:
Niemand käme auf die Idee, weil es einige Wochen nicht regnet, bei einem Haus das dach abzureißen. Niemand käme auf die Idee die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil es einmal ein Jahr nicht gebrannt hat. Niemand käme auf die Idee, die Richtigkeit dieser Gedanken in Frage zu stellen, außer scheinbar, wenn es um den Katastrophenschutz und Zivilschutz geht. Überträgt man dieses Bild auf den Katastrophenschutz und Zivilschutz, so wurden die Dächer abgerissen, nur weil es einmal einige Zeit nicht geregnet hat und es wurde die Feuerwehr abgeschafft, weil es eben einige Zeit lang nicht gebrannt hat.
Nachdem der Zivilschutz politisch gewollt seit 1995 signifikant reduziert wurde, haben Bund, Länder und Gemeinden die damit frei werdenden Mittel als „Friedensdividende“ genutzt und das Geld in anderen Bereichen ausgegeben. Die großen für Krisen angelegten Materiallager wurden Mitte der 1990er-Jahre aufgelöst. Seit mindestens 2007 verweigern die deutschen Innenminister Schäuble (bis 2009); de Meziere (bis 2011 und bis 2018); Friedrich (bis 2011), Seehofer bis heute der Bevölkerung einen angemessenen Zivil- und Katastrophenschutz und mit ihnen eine wenigstens teilweise Wiedereröffnung der Materiallager politisch.
Das Versagen der Globalisten beim Katastrophenschutz
Der Ideologe der Globalisten zufolge werden Waren am effizientesten möglichst Just-in-Time produziert, dies spart Lagerkosten und sichert damit den Erfolg einer Firma im weltweiten Wettbewerb. Auflagen von Nationalstaaten behindern diesen Wettbewerb nur und sind daher abzulehnen und abzubauen.
Diese Ideologie funktioniert jedoch nur, wenn die Lieferketten intakt bleiben. Sobald ein Element ausfällt, das auch ersatzweise nicht bezogen werden kann, bricht die gesamte Produktion zusammen. Dies gilt auch für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz wenn derart produzierte Waren beim Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz benötigt werden.
Welche praktische Auswirkungen dies haben kann, zeigt sich dieser Tage bei einem Produkt, das normalerweise nur einen Euro kostet: Der Atemschutzmaske! Sind sie ausverkauft, können Patienten nicht mehr behandelt werden, ohne daß das medizinische Personal Gefahr läuft sich anzustecken.
Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig
Verfassungsrechtlich und damit haushaltsrechtlich ist definiert, dass der Bund im Kriegsfall für Zivilschutz zuständig ist, die Länder im Katastrophenfall und die Kommunen für die sonstige Gefahrenabwehr, wie z.B. Brandschutz, Rettungswesen etc. Das Erklären des Katastrophenfalles ist in Deutschland wiederum eine politische Entscheidung, die grundsätzlich dem Landrat oder Oberbürgermeister obliegt. Mit Erklärung der Katastrophe gehen die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf dessen Behörde über. Ab diesem Zeitpunkt kann von den Ermächtigungen der jeweiligen Landeskatastrophenschutzgesetze Gebrauch gemacht werden. Das ist dann der Fall, wenn die Lage nur beherrscht werden kann, indem überregional Einsatzkräfte alarmiert werden und ein Krisenstab eingerichtet wird. Zuständig für den Katastrophenschutz in Bayern ist das bayerische Innenministerium. Diesem bayerischen Innenministerium steht seit 2007 ohne Unterbrechung Joachim Herrmann (CSU) vor.
In Bayern verhält es sich mit dem Katastrophenschutz aber grundsätzlich nicht viel anders, als im Bund, außer daß an einigen Standorten ggf. das Material nicht ganz so veraltet ist.
Anfragen der AfD legen Defizite im Schutz vor seltenen Katastrophen offen
Zwei Anfragen der AfD zum Stand des Katastrophenschutzes in Bayern haben bereits angedeutet, welche Defizite in Bayern im Katastrophenschutz bestehen. Die Antworten waren erfreulich umfangreich, ganz so als ob, sich jemand darüber freut, daß sich jemand für dieses Gebiet überhaupt interessiert. Trotz großer Mühe durch die Staatsregierung beim Verfassen der Antwort lassen die Antworten erkennen, daß Szenarien, die keine alltägliche Gefahr darstellen über das Stadium von Planspielen am Schreibtisch nicht hinauskommen.
In der ersten Anfrage, veröffentlicht in Drucksache 18/3578 wurde der Stand des Bevölkerungsschutzes und Katastrophenschutzes abgefragt. In allen Fällen wurde die Herausgabe der Ergebnisse unter Verweis auf den Aufwand verweigert.
7. Moderne Katastrophenszenarien
7.1 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mit Cyberangriffen auf Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?
7.2 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mitABC-Gefahren (ABC = atomaren, biologischen, chemischen Ursprungs) auf Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?
7.3 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mit Gefahren zusätzlicher Hitzeperioden, Dürreperioden, Starkregenereignisse auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?
In der zweiten Anfrage, veröffentlicht in Drucksache 18/3568, wurden einige typische Katastrophenszenarien abgefragt. Aus den Antworten ist ablesbar, daß in Bayern die Routineszenarien wohl gut beherrscht werden. Es ist aber auch ablesbar, daß Szenarien die keine Routine darstellen, aus Sicht der Staatsregierung wohl mit Standard-Methoden bekämpft werden sollen. Ganz besonders wird dies bei dem Fragekomplex 4 zu Waldbränden deutlich, wo einfach das irreführende Bild aufgebaut wird, daß die Bekämpfung eines Waldbrands im Grunde das selbe sei, wie die Bekämpfung eines Hausbrands umd man dafür kein spezielles Material benötigen würde. Uns ist jedoch berichtet worden, daß nach dieser Anfrage der AfD und ohne daß es in die Öffentlichkeit drang, durch die zuständigen Stellen eine bemerkenswerte Aktivität entwickelt wurde und daß Anforderungen an Material, die früher abgelehnt wurden, auf einmal kein Problem mehr darstellten.
Wirksamer Schutz vor Katastrophen ist politisch nicht gewollt
Derartige Defizite ziehen sich durch weite Bereiche der Katastrophenvorsorge: Bezogen auf die Verweigerung der Innenminister aus Bund und Ländern weiß der Vize-Präsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF und bis Ende 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Ziebs zu berichten:
Auch die Warnungen des Roten Kreuzes werden missachtet:
Selbst wenn Katastrophen vorhergesagt werden, wie sie einige Jahre später, also 2020 tatsächlich eintreten werden, wird dies von den Vertretern der Altparteien ignoriert: So wurde in der Bundes-Drucksache 17-12051 auf Seite das Geschehen während einer eine Sars-Epidemie auf 64f wie folgt ziemlich genau vorhergesagt;
Die von den Vertretern der Altparteien nach dieser Risikoanalyse eingeleiteten Konsequenzen: Null!
Als Dank hierfür steigen nach Ansicht einiger Demoskopen die Beliebtheitswerte der Politiker, die für diese Mängel verantwortlich sind und fallen die Beliebtheitswerte der Politiker die diese Mängel aufdecken.
Wirklich? Diese Umfrage belegt auf jeden Fall eines: Das Merkelnetzwerk arbeitet noch wie ein Uhrwerk!