Covid-19-Corona: Das Versagen der Globalisten und Altparteien beim Zivilschutz und Katastrophenschutz

PEKING / BERLIN / MÜNCHEN – Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürger vor Einflüssen von außen zu schützen. Nicht in Zeiten des Sonnenscheins, sondern Notzeiten und plötzlichen externen Schocks, seien es Kriege, seien es Naturkatastrophen oder sei es eben eine Pandemie, zeigt sich daher die wirkliche Funktionsfähigkeit eines Staates. Das Paradoxe: Die die dieses Versagen zu vertreten haben, schwingen sich in der durch ihr Versagen selbst mitverursachten Krise als Krisenbewältiger auf und schieben sich so in den Umfragewerten nach vorne:

Niemand käme auf die Idee, weil es einige Wochen nicht regnet, bei einem Haus das dach abzureißen. Niemand käme auf die Idee die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil es einmal ein Jahr nicht gebrannt hat. Niemand käme auf die Idee, die Richtigkeit dieser Gedanken in Frage zu stellen, außer scheinbar, wenn es um den Katastrophenschutz und Zivilschutz geht. Überträgt man dieses Bild auf den Katastrophenschutz und Zivilschutz, so wurden die Dächer abgerissen, nur weil  es einmal einige Zeit nicht geregnet hat und es wurde die Feuerwehr abgeschafft, weil es eben einige Zeit lang nicht gebrannt hat.

Nachdem der Zivilschutz politisch gewollt seit 1995 signifikant reduziert wurde, haben Bund, Länder und Gemeinden die damit frei werdenden Mittel als „Friedensdividende“ genutzt und das Geld in anderen Bereichen ausgegeben. Die großen für Krisen angelegten Materiallager wurden Mitte der 1990er-Jahre aufgelöst. Seit mindestens 2007 verweigern die deutschen Innenminister Schäuble (bis 2009); de Meziere (bis 2011 und bis 2018); Friedrich (bis 2011), Seehofer bis heute der Bevölkerung einen angemessenen Zivil-  und Katastrophenschutz und mit ihnen eine wenigstens teilweise Wiedereröffnung der Materiallager politisch.

 

Das Versagen der Globalisten beim Katastrophenschutz

Der Ideologe der Globalisten zufolge werden Waren am effizientesten möglichst Just-in-Time produziert, dies spart Lagerkosten und sichert damit den Erfolg einer Firma im weltweiten Wettbewerb. Auflagen von Nationalstaaten behindern diesen Wettbewerb nur und sind daher abzulehnen und abzubauen.

Diese Ideologie funktioniert jedoch nur, wenn die Lieferketten intakt bleiben. Sobald ein Element ausfällt, das auch ersatzweise nicht bezogen werden kann, bricht die gesamte Produktion zusammen. Dies gilt auch für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz wenn derart produzierte Waren beim Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz benötigt werden.

Welche praktische Auswirkungen dies haben kann, zeigt sich dieser Tage bei einem Produkt, das normalerweise nur einen Euro kostet: Der Atemschutzmaske! Sind sie ausverkauft, können Patienten nicht mehr behandelt werden, ohne daß das medizinische Personal Gefahr läuft sich anzustecken.

 

Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig

Verfassungsrechtlich und damit haushaltsrechtlich ist definiert, dass der Bund im Kriegsfall für Zivilschutz zuständig ist, die Länder im Katastrophenfall und die Kommunen für die sonstige Gefahrenabwehr, wie z.B. Brandschutz, Rettungswesen etc. Das Erklären des Katastrophenfalles ist in Deutschland wiederum eine politische Entscheidung, die grundsätzlich dem Landrat oder Oberbürgermeister obliegt. Mit Erklärung der Katastrophe gehen die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf dessen Behörde über. Ab diesem Zeitpunkt kann von den Ermächtigungen der jeweiligen Landeskatastrophenschutzgesetze Gebrauch gemacht werden. Das ist dann der Fall, wenn die Lage nur beherrscht werden kann, indem überregional Einsatzkräfte alarmiert werden und ein Krisenstab eingerichtet wird. Zuständig für den Katastrophenschutz in Bayern ist das bayerische Innenministerium. Diesem bayerischen Innenministerium steht seit 2007 ohne Unterbrechung Joachim Herrmann (CSU) vor.

In Bayern verhält es sich mit dem Katastrophenschutz aber grundsätzlich nicht viel anders, als im Bund, außer daß an einigen Standorten ggf. das Material  nicht ganz so veraltet ist.

 

Anfragen der AfD legen Defizite im Schutz vor seltenen Katastrophen offen

Zwei Anfragen der AfD zum Stand des Katastrophenschutzes in Bayern haben bereits angedeutet, welche Defizite in Bayern im Katastrophenschutz bestehen. Die Antworten waren erfreulich umfangreich, ganz so als ob, sich jemand darüber freut, daß sich jemand für dieses Gebiet überhaupt interessiert. Trotz großer Mühe durch die Staatsregierung beim Verfassen der Antwort lassen die Antworten erkennen, daß Szenarien, die keine alltägliche Gefahr darstellen über das Stadium von Planspielen am Schreibtisch nicht hinauskommen.

In der ersten Anfrage, veröffentlicht in Drucksache 18/3578 wurde der Stand des Bevölkerungsschutzes und Katastrophenschutzes abgefragt. In allen Fällen wurde die Herausgabe der Ergebnisse unter Verweis auf den Aufwand verweigert.

7. Moderne Katastrophenszenarien
7.1 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mit Cyberangriffen auf Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?

„Die Landratsämter Berchtesgadener Land, Dachau, Erding, Mühldorf und die Landeshauptstadt München. Die Zusammenstellung der jeweiligen Ergebnisse unter Einbeziehung der zuständigen Behörden wäre – auch angesichts der für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit – mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.“

7.2 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mitABC-Gefahren (ABC = atomaren, biologischen, chemischen Ursprungs) auf Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?

„Die Landratsämter Altötting, Berchtesgadener Land, Dachau, Ebersberg, Eichstätt, Erding, Freising, Landsberg am Lech, Mühldorf, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Starnberg und Traunstein sowie die Landeshauptstadt München und die Städte Ingolstadt und Rosenheim. Die Zusammenstellung der jeweiligen Ergebnisse unter Einbeziehung der zuständigen Behörden wäre – auch angesichts der für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit – mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.“

7.3 Welche Landratsämter Oberbayerns haben sich seit dem Jahr 2010 mit Gefahren zusätzlicher Hitzeperioden, Dürreperioden, Starkregenereignisse auseinandergesetzt (bitte Ergebnisse als Anhang zur Verfügung stellen)?

„Die Landratsämter Altötting, Berchtesgadener Land, Dachau, Ebersberg, Eichstätt, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf, München, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Rosenheim, Starnberg, Traunstein und Weilheim-Schongau sowie die Landeshauptstadt München und die Städte Ingolstadt und Rosenheim.Die Zusammenstellung der jeweiligen Ergebnisse unter Einbeziehung der zuständigen Behörden wäre – auch angesichts der für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit – mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.“

In der zweiten Anfrage, veröffentlicht in Drucksache 18/3568, wurden einige typische Katastrophenszenarien abgefragt. Aus den Antworten ist ablesbar, daß in Bayern die Routineszenarien wohl gut beherrscht werden. Es ist aber auch ablesbar, daß Szenarien die keine Routine darstellen, aus Sicht der Staatsregierung wohl mit Standard-Methoden bekämpft werden sollen. Ganz besonders wird dies bei dem Fragekomplex 4 zu Waldbränden deutlich, wo einfach das irreführende Bild aufgebaut wird, daß die Bekämpfung eines Waldbrands im Grunde das selbe sei, wie die Bekämpfung eines Hausbrands umd man dafür kein spezielles Material benötigen würde.  Uns ist jedoch berichtet worden, daß nach dieser Anfrage der AfD und ohne daß es in die Öffentlichkeit drang, durch die zuständigen Stellen eine bemerkenswerte Aktivität entwickelt wurde und daß Anforderungen an Material, die früher abgelehnt wurden, auf einmal kein Problem mehr darstellten.

 

Wirksamer Schutz vor Katastrophen ist politisch nicht gewollt

Derartige Defizite ziehen sich durch weite Bereiche der Katastrophenvorsorge: Bezogen auf die Verweigerung der Innenminister aus Bund und Ländern weiß der Vize-Präsident des Weltfeuerwehrverbandes CTIF und bis Ende 2019 Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Ziebs zu berichten:

„Das war alles vorher bekannt. Schon im November 2007 gab es eine große Katastrophenschutzübung des Bundes und einiger Bundesländer zu einer Influenza-Pandemie, eine sogenannte Lükex-Übung. In der Auswertung der Übung wurde klar und deutlich, dass wir einen Mangel an Bevorratung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln haben und dass uns Intensivbetten fehlen. Alles, was uns jetzt auf die Füße gefallen ist, war vorher schon bekannt. Die Politik war darüber informiert. Keiner hörte auf die Warnungen. Es wurde zwar von verschiedenen Stellen in der Politik gesagt, dass man etwas tun muss. Passiert ist unter dem Strich aber nichts. Es gab nach dieser Lükex-Übung einen Bericht, der unter anderem an das Bundesinnenministerium gegangen ist…. Es gab erst im Januar eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages, an der ich teilgenommen habe. Dort wurde explizit auf die schlechte Vorbereitung im Fall einer Pandemie hingewiesen. Und es gibt schon seit vielen Jahren ein regelmäßiges Treffen von diversen Bundestagsabgeordneten … Da wurde immer wieder auf das Pandemie-Problem hingewiesen.“ 

Auch die Warnungen des Roten Kreuzes werden missachtet:

„Das Deutsche Rote Kreuz sieht die Bundesrepublik daher unzureichend gerüstet für einen großen Katastrophenfall. „Beim nationalen Krisenmanagement haben wir erhebliche Defizite“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“. Hasselfeldt warb für ein Konzept des Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen zur besseren Vorbereitung auf Krisenfälle. „Es sieht eine Bundesvorhaltung an Lebensmitteln, Feldbetten und Medikamenten an zehn verschiedenen Standorten in Deutschland vor.“ Dieses Konzept sei zwar von der Bundesregierung aufgegriffen worden, sagte Hasselfeldt, doch sei im Etat 2019 des Innenministeriums kein Geld dafür vorgesehen… Die DRK-Chefin forderte daher zu wappnen. „Es ist schon notwendig, sich auf Katastrophen wie Unwetter und Pandemien oder auf Cyberangriffe auf unsere Strom- und Wasserversorgung vorzubereiten.“‘ 

Selbst wenn Katastrophen vorhergesagt werden, wie sie einige Jahre später, also 2020 tatsächlich eintreten werden, wird dies von den Vertretern der Altparteien ignoriert:  So wurde in der Bundes-Drucksache 17-12051 auf Seite das Geschehen während einer eine Sars-Epidemie auf 64f wie folgt ziemlich genau vorhergesagt;

„Das hypothetische Modi-SARS-Virus ist mit dem natürlichen SARS-CoV in fast allen Eigenschaften identisch. Die Inkubationszeit, also die Zeit von der Übertragung des Virus auf einen Menschen bis zu den ersten Symptomen der Erkrankung, beträgt meist drei bis fünf Tage, kann sich aber in einem Zeitraum von zwei bis 14 Tagen bewegen. Fast alle Infizierten erkranken auch. Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge, Schüttelfrost, Übelkeit und Muskelschmerzen. Ebenfalls auftreten können Durchfall, Kopfschmerzen, Exanthem(Ausschlag), Schwindelgefühl, Krämpfe und Appetitlosigkeit. Die Letalität1ist mit 10% der Erkrankten hoch, jedoch in verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich starkausgeprägt. Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1%, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50% liegt. Die Dauer der Erkrankung unterscheidet sich ebenfalls in Abhängigkeit vom Alter der Patienten; jüngere Patienten haben die Infektion oft schon nach einer Woche überwunden, während schwerer erkrankte, ältere Patienten rund drei Wochen im Krankenhaus versorgt werden müssen, auch Behandlungsbedarf von bis zu 60 Tagen wurde für das SARS-CoV beschrieben… Die Infektionskrankheit breitet sich sporadisch und in Clustern aus. Eine Übertragung findet insbesondere über Haushaltskontakte und im Krankenhausumfeld, aber auch in öffentlichen Transportmitteln, am Arbeitsplatz und in der Freizeit statt… Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-SARS-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios… Es ist so lange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass nach dieser Zeit ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändert sich im Verlauf der drei Jahre durch Mutationen so, dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität.“

Die von den Vertretern der Altparteien nach dieser Risikoanalyse eingeleiteten Konsequenzen: Null!

Als Dank hierfür steigen nach Ansicht einiger Demoskopen die Beliebtheitswerte der Politiker, die für diese Mängel verantwortlich sind und fallen die Beliebtheitswerte der Politiker die diese Mängel aufdecken.

Das zeigt sich auch in den persönlichen Werten der obersten Krisenmanager: 49 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zukunft eine möglichst große Rolle in der deutschen Politik spielt – neun Prozentpunkte mehr als noch im Dezember. Auch CSU-Chef Markus Söder (46 Prozent), Gesundheitsminister Jens Spahn (38 Prozent) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (38 Prozent) konnten ihre Beliebtheit steigern.

Wirklich? Diese Umfrage belegt auf jeden Fall eines: Das Merkelnetzwerk arbeitet noch wie ein Uhrwerk!