KEMPTEN / DIETMANNSRIED – Die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament erleben die aktuellen Entwicklungen als einen koordinierten Angriff auf unsere Gesellschaft. Ein Angriff, der an immer mehr Stellen in der Gesellschaft deutliche Spuren hinterlässt und sich z.B. an immer mehr Regeln, mit denen der Staat seine Bürger überzieht, auch ablesen lässt, wenn man diese Zeichen überhaupt lesen möchte.
Einen vollen Saal und gute Umsätze bescherten Christine Anderson (MdEP); Markus Buchheit (MdEP); Peter Felser (MdB); Andreas Mayer und Walter Freudling dem italienischen Wirt des Restaurants Etna in Dietmannsried.
Die Vorträge und viele der anschließenden Fragen drehten sich im Kern um die gegenwärtig zu beobachtende Zersetzung der Gewaltenteilung durch die Altparteienvertreter und damit um die Unterminierung eines seit 250 Jahren die Demokratien des Westens tragenden Gesellschafts- und Staatsmodells. Die Tatsachen, daß
- Angela Merkel den ehemaligen stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machte und mit ihm hiernach – und vor Urteilen gegen die Bundesregierung – auch noch zum Essen einlud, sowie die Tatsache, daß
- Angela Merkel die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen-rückgängig machen ließ
- das EU-Parlament und seine Vertreter kein Recht haben Gestzesinitiativen durchzusetzen
sind nur einige aktuelle Beispiele.
Doch was ist nach einer Reduktion der Gewaltenteilung zu erwarten? Ganz einfach: eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft, z.B. in einer mit einem Sozialkreditsystem gesteuerten Gesellschaft.
Die Covid-App hat in diese Richtung ja einen ersten Schritt gesetzt, denn Opportunisten die den oftmals irrationalen und widersinnigen Vorgaben der Regierung folgten, von denen diese behauptete, daß damit das Covid-Virus zurückgedrängt werden könne, wurden mit Lebenschancen belohnt und Bürger die selbst entscheiden wollten, wurden Lebenschancen gestohlen.
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Die Vorträge
Jeder der Vorträge drehte sich auf seine eigene Art um das immer spürbarer werdende Thema, daß die Altparteienvertreter den Bürgern den Gesellschaftsvertrag aufkündigen. Dieser Gesellschaftsvertrag hat zum Gegenstand, daß die Bürger sich über Steuerzahlungen eine Regierung leisten und die Regierung im Gegensatz dazu die Bürger beschützt.
Dieser Gedanke eines Gesellschaftsvertrags oder über die Grundsätze des politischen Rechts geht bis auf die Grundlagen der politischen Philosophie der Neuzeit zurück, wie sie von Jean-Jacques Rousseau gedacht und geschrieben wurden und im Jahr 1762 in dem Werk „Vom Gesellschaftsvertrag“ veröffentlicht wurde.
Dieses Werk stellte einen ganz entscheidenden Wendepunkt für die Politik der Moderne dar und hat sich seither als einer der wichtigsten Texte der politischen und sozialen Philosophie etabliert, weil der Text das Prinzip der Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Begriffe Freiheit, Gleichheit und Wille legte.
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Der „Gesellschaftsvertrag“ von Jean Jaques Rousseau
In seinem Werk vom „Gesellschaftsvertrag„ geht Rousseau von der Überzeugung aus, daß jeder Mensch
- eine natürliche Würde besitzt und ein Recht
- auf Selbstbestimmung und
- auf Gleichheit
hat, wobei nicht unbedingt materielle Gleichheit gemeint ist, sondern eher die gleiche Chance auf Entwicklung.
Eine gerechte Regierungsform kann demnach nur dann entstehen, wenn sich die Bürger freiwillig und aus einer tiefen Überzeugung heraus zusammenschließen.
Damals wirkte ein solcher Appell an Freiheit und Verantwortung als Sprengsatz für die bestehenden monarchistischen Verhältnisse.
Gegenwärtig fällt immer mehr wachen Bürgern auf, daß diese fundamentale Errungenschaft und Grundlage für Demokratien von interessierten Kreisen rückabgewickelt werden soll.
Grundlagen der Gesetzgebung
Der Idee vom Gesellschaftsvertrag liegt der Gedanke zu Grunde, daß das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft verbessert werden kann. Dies sei dann möglich, wenn die Freiheit und der Gleichheit vergrößert werden kann.
Die Freiheit des Einzelnen ist nach Rousseau hierbei also unverzichtbar, da seiner Überzeugung nach individuelle Abhängigkeiten dem Staatsorganismus Energie wegnehmen.
Außerdem ist aber auch die Gleichheit unverzichtbar, da ohne sie die Freiheit keinen Bestand hat. „Gleichheit“ ist hierbei jedoch nicht als Gleichmacherei, sondern als Chancengleichheit zu verstehen.
Die Gewaltentrennung
Nach Rousseaus Überzeugung sind Person und Funktion des Gesetzgebers durch einen grundsätzlichen Widerspruch geprägt:
Der Gesetzgeber hat im Staat das wichtigste Amt inne. Man kann sogar sagen, daß der Staat durch den Gesetzgeber erst zum Staat wird. Er sollte daher über eine Art höherer Vernunft verfügen, über eine übermenschliche Kraft und Weisheit.
Auf der anderen Seite darf er jedoch keine Macht haben, da dies zu Missbrauch führt.
Als Beispiel führt er Fälle aus der Antike an. Bei den Griechen war es demnach üblich, Auswärtige mit der Erarbeitung von Gesetzen zu betrauen und er argumentierte, daß das alte Rom die Tyrannei immer dann am stärksten erlebte, wenn die gesetzgebende und die gesetzausübende Macht in einer Person vereint waren.
Die Funktion des Gesetzgebers und das Ausüben der Gesetze müssen daher, so Rouseau, streng voneinander getrennt werden.
Es ist aber genau dieser Gedanke, der von den Altparteienvertretern in deren Nationalstaaten immer stärker zersetzt wird und als Vehikel dieser Zersetzung dient ihnen oftmals die EU:
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Christine Anderson (MdEP): „Die Angriffe auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit laufen auf allen Ebenen“
Wir werden angegriffen, ist die Botschaft von Christine Anderson (AfD) an diesem Abend.
In einem fulminanten Beitrag beschreibt die AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, wie derzeit die Bürgerrechte von allen Seiten unter Druck geraten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß eine Art „dunkle Seite der Macht“ die Schlüsselpositionen der Macht besetzt hat und das nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern der westlichen Welt zu beobachten.
Hierbei geht sie auch gradenlos mit dem undemokratischen Aufbau der EU ins Gericht und kommt zum Schluss, daß der Aufbau der EU gegen die Gewaltenteilung verstößt, z.B. weil Gesetzte nicht von den Abgeordneten des EU-Parlaments – und damit von den Vertretern der Bürgern – erlassen werden können, sondern vom „Ministerrat der EU“, der wiederum der „Regierung“ der EU untersteht, also der EU-Kommission.
Damit zeichnet sie das Bild einer dysfunktionalen EU, die bestenfalls als eine Art Gefängniswärter für deren Zahlmeister, Deutschland wirkt.
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Markus Buchheit (MdEP): „Dieser Staat ist nicht mehr der Staat, den wir vor 10 Jahren noch hatten“
Markus Buchheit (AfD; MdEP) rechnet gnadenlos mit der Wirtschaftspolitik der Altparteien ab.
Aus Ingolstadt kommend liefert Buchheit ein flammendes Plädoyer für den Verbrennermotor ab.
Die AfD sperrt sich dagegen, den Unternehmen die Produktion von Staatsprodukten aufzunötigen, da Staatsprodukte die Bedürfnisse des Staates befriedigen und nicht die Bedürfnisse der Konsumenten befriedigen! Vom Staat definierte Produkte sind damit in der Regel schlechter, als aus dem freien Wettbewerb hervorgegangene Produkte, die sich an den Bedürfnissen des Markts und der Käufer orientieren.
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Peter Felser (MdB): Die Altparteien riskieren die Produktion einer hinreichenden Menge an Nahrungsmitteln
Peter Felser (AfD; MdB) thematisiert einen Punkt, der viele Bürgern noch gar nicht richtig bewußt ist. Die Altparteien betreiben derzeit eine Politik, Ackerflächen zu reduzieren. Sei es durch „Sperrflächen“; „Blühstreifen“; Bioquoten; Reduktion von Dünger; Renaturierung etc. Diese Politik wird in Zukunft Lebensmittel knapper machen und damit teurer!
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Andreas Mayer: Die CSU stimmt in der EU genau gegenteilig ab, wie im Maximilianeum
Der Allgäuer Landtagskandidat hob wiederum einen ganz zentralen Punkt, der vielen Bürgern in Bayern gar nicht bewußt ist, ins Gedächtnis:
Die CSU ist eine offenkundig schizophrene Partei, da sie im Maximilianeum viel zu oft genau gegenteilig abstimmt, wie im EU-Parlament. Nur durch diese Lügen ist es ihr offenbar möglich, ihr Wählerpotential über 40% zu halten!
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Walter Feudling: Die Welt im Dauerkrisenmodus
Einen ganz anderen Punkt hob wiederum der Allgäuer Bezirkstagskandidat Walter Freudling hervor. Es sind die Altparteien, die das Land im Dauerkrisen-Modus halten, indem sie3 diese Krisen entweder selbst verursachen, oder bestehende Krisen selbst verstärken! Damit brechen sie den Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Regierung, dem zufolge sich die Bürger einen Staat leisten, damit der Staat die Bürger beschützt und nicht bekämpft.
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Fragen der Bürger
Im Anschluß an die Veranstaltung hatten die Bürger, wie immer bei der AfD, die Möglichkeit an die Anwesenden Fragen zu stellen
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Frage 1: Unverhältnismäßigkeit der CO2-Ideologie
Christine Anderson befürchtet in Zukunft die Umsetzung von Klima-Lockdowns, weswegen die Städte nun zu 15Min-Städten umgebaut werden.
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Frage 2: Wer zieht im Hintergrund die Strippen?
Alle haben bei Covid die selben Narrative benutzt, die ihnen von lichtscheuen Strippenziehern diktiert wurden.
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Frage 3: Fachlicher Zuzug?
Natürlich nicht!
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Frage 4: Wie stark wurde Afrika durch die Aufnahme von 1,5 Millionen Zuzüge nach D entlastet?
Ziemlich genau 10 Tage lang, denn innerhalb von 10 Tagen steigt in Afrika die Bevölkerung üblicherweise um 1,5Millionen Menschen!
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Frage 5: Wie verteidigungsfähig ist Deutschland?
Deutschland hat noch für 2 Bataillone einsatzfähige Leopard-Panzer
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Frage 6: Problem Ukraine-Krieg
Wo liegen die Ursachen dieses Kriegs der Ukraine mit Russland.
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Frage 7: Wie geht es bei der Covid-Aufklärung weiter?
Was ist aus dem Covid-Ausschuss des EU-Parlament noch zu erwarten?
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Frage 8: Wie steht die AfD zur Bundeswehr?
Ist doch eigentlich klar oder?
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Frage 9: Wenn die Regierung Journalisten bezahlt?
Zu den Journalisten, die Geld von der Regierung nahmen, gehören einige der bekanntesten Gesichter von ARD und ZDF. Auch Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers steht auf der Liste.
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Frage 10: Wird die AfD jemals die Regierung stellen können?
Da die AfD von allen Seiten geschnitten wird, stellt sich die Frage: „Macht es überhaupt Sinn die AfD zu wählen“?
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Frage 11: Wie kann die Änderung der Verträge der WHO verhindert werden?
Kaum jemand weiß, daß derzeit die WHO ihre Satzung zum Nachteil der souveränen Nationstaaten verändert
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Frage 12: Haftung für Politiker?
Ist es möglich, daß Politiker für ihr Handeln haften? Die AfD ist dafür!
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Abschluss: