Politik im Arbeitskreis Justiz und Recht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und in den Parlamenten
LÜNEBURG – Wohl erstmals im Eilverfahren hat das für Niedersachsen zuständige OVG in Lüneburg eine Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausgangssperre durchgeführt und diese staatliche Maßnahme scheitern lassen. […]
MÜNSTER – Die höchste Verwaltungsgerichtsinstanz in Münster hat die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz […]
BERLIN – Promovierter Strafrichter vom Landgericht Berlin legt Verfassunbgsbeschwerde gegen Covid-Zwangsmaßnehmen der Bundesregierung ein. Nach dem Aufstand von Polizisten, die sich im Netzwerk „Polizisten […]
KIEL – Wie das Rechtssystem die Bürger in der „Corona-Krise“ von ihren Rechten abschneidet. Gerichte haben zur Rechtsfindung Fakten heranzuziehen. Tatsachen ist jedoch, daß sich […]
AUGSBURG – Im Zuge der von den Altparteien politisch gewollten und durch die Bundesregierung und die Länderregierungen vorangetriebenen Ansiedelungspolitik von Menshcne aus den Kulturräumen insbesondere […]
BERLIN – Hyperion sieht zwar anders aus, wie „wir“, aber er denkt wie „wir“. Hyperion steht damit in unseren Reihen im politischen Meinungskampf gegen all […]
BERLIN – In den besetzten Häusern in der Rigaer Strasse schlägt das anarchistische Herz Berlins. In der Umgebung dieser besetzten Häuser in der Rigaer Strasse […]
MÜNCHEN – Am 2.12.2019 nahm das Hauptzollamt München bereits Kontrollen auf dem „bunten“ Tollwood-Weihnachtsmarkt in auf der Theresienwiese in München vor. Die hierbei gewonnenen Eindrücke […]
AUGSBURG – Ein Beruf war es Anderen zu helfen, die in Not sind und Leben zu retten. Doch am Nikolaustag, den 26.12.2019 war der städtische […]
BERLIN / MÜNCHEN – Der Umgang der Staatsregierung mit dem Problem der Geldwäsche in Bayern dürfte am treffendsten mit dem Satz „dem kleinen Mann macht […]
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