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Gesinnungsstaat

Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.

Nach Twitter und Facebook gesteht nun auch Google Zensur ein: die Biden-Administration habe Google zur Zensur genötigt

September 23, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – Google gibt Zensur unter Biden zu und verspricht, die Sperrung der YouTube-Konten Tausender Amerikaner, die wegen politischer Äußerungen zensiert wurden, wieder aufzuheben. . […]

Tucker Carlson: Sam Altman über KI, Tod, Moral und ein mögliches Verbrechen im Umfeld von OpenAI

September 11, 2025 Autor 1 0

SAN FRANCISCO – den Bürgern etwas Freiheit wegnehmen um die Welt mit Hilfe von ChatGBT etwas moralischer zu machen ist wohl die Quintessenz der Moral […]

Google und Apple und die EU: Mit dem Argument des Kindsmissbrauchs ein rechtswidriges Monopol aufbauen

August 26, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – Wie hinterhältig: Nach außen stellt die EU bei der „digitalen Identität“ Transparenz ins Schaufenster und intern bekommen nur Apple und Google alle Daten […]

Selbstdelegitimierung des Staates: Zur Bewertung ob Impfschäden vorliegen haben die Regierungen von Bund und Ländern ein System der Verantwortungsdiffusion erschaffen

August 24, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL/BERLIN – Bei der Zulassung von Impf-Wirkstoffen genügt dem Staat eine „Wahrscheinlichkeit“, dass sie mehr Nutzen als Schaden bewirken aber bei der Bemessung des durch […]

Diskriminierung durch Links: US-Präsident Barak Obama hatte durch eine Änderung von Regeln ermöglicht, Normalbürgern das Bankkonto zu entziehen, wenn ein „Reputationsschaden“ angenommen werden kann

August 22, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – US-Präsident Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Obama rückgängig gemacht, die es ermöglichte Andersdenkenden wegen angeblichem „Reputationsschaden“ die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen, indem […]

EU-Medienfreiheitsgesetz: Brüssel ermöglicht die Legalisierung des Ausspähens von Journalisten und deren Quellen

August 9, 2025 Autor 1 0

BRÜSSEL – Mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ schafft sich die EU eine Rechtsgrundlage Journalisten und deren Quellen zu verfolgen, wann immer es ihrem Weltbild entspricht und bejubelt […]

Geduld zu Ende: USA greifen die EU wegen deren Zensur-Aktivitäten nun direkt an

August 8, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – US-Außenminister Marco Rubio hat die Diplomaten der USA nun beauftragt, die Regierungen und Regulierungsbehörden der EU zu einer Änderung des Digital Services Act […]

Inspektionsreise von US-Abgeordneten: Britische Medien und Regierung in Erklärungsnot über deren Zensur von Online-Inhalten

August 2, 2025 Autor 1 0

LONDON – E-Mails der britischen Regierung enthüllen Druck auf Tech-Plattformen, damit diese die Meinungsäußerung zu Einwanderung und Polizeiarbeit unterbinden. . . Nach der Münchener Rede des […]

Bericht des US-Energieministeriums widerlegt die Narrative von Klimaalarmisten

August 1, 2025 Autor 1 0

WASHINGTON – ein Bericht aus dem US-Energieministerium stellt fest, daß die politischen Maßnahmen der USA kaum erkennbare direkte Auswirkungen auf das globale Klima haben werden, […]

New York Times: Wir brauchen eine neue Definition des Todes, weil Spenderorgane zu selten sind

Juli 30, 2025 Autor 1 0

NEW YORK – Aus der linken Szene kommt ein weiterer Vorschlag das Leben zu verkürzen und den finanziellen Gewinn zu maximieren: wir ändern einfach die […]

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    Juni 26, 2025 0
  • 13. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 25. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 25, 2025 0
  • 12. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 24. Juni 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Juni 24, 2025 0
  • 8. und fortfolgende Bundestagssitzungen ab 23. Mai 2025, die Beiträge der AfD-Abgeordneten

    Mai 23, 2025 0

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  • Flunkert Stephan Mayer (MdB) bei seiner Rede zum BKA-Gesetz im Bundestag?

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