AfD-Abgeordnete verklagt Ursula von der Leyen

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson von der AfD hat ihr Wahlversprechen nicht gebrochen. Sie hatte vor der EU-Wahl versprochen den Kauf der mRNA-Wirkstoffe und die Verstrickung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesen Kauf juristisch überprüfen zu lassen.

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Ursula von der Leyens Impfstoff-Shopping-Tour: Ein Fall für den Kadi

Christine Anderson hatte während ihres Wahlkampfs versprochen, wegen der „unsäglichen Vorgänge“ bei der so bezeichneten „Impfstoffbeschaffung“ durch die EU-Kommission einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.

Dazu sind genügend Unterschriften nötig. Laut eigenen Angaben hatte sie  diese gleich zwei Mal gesammelt.  Doch dann geschah Merkwürdiges! Beide Male wurde ihr Begehren, wie sie selbst angibt,

„von einem nicht gewählten Gremium hinter verschlossenen Türen begraben“.

Das möchte Anderson nicht auf sich sitzen lassen und zieht gemeinsam mit

• Marieke Ehlers (PVV, Niederlande) und
• Charlie Weimers (Schwedendemokraten)

vor den Europäischen Gerichtshof.

Das erklärte Ziel ist, eine öffentliche Abstimmung im EU-Parlament zu erzwingen. Hierdurch solle auch sichtbar gemacht, werden wer sich tatsächlich für Transparenz einsetzt und wer nur davon redet.

„Wir wollen wissen, wer Ursula von der Leyen deckt – die meiner Meinung nach so korrupt ist, wie man nur sein kann – und wer wirklich die Bürger in den Mitgliedstaaten vertritt“,

argumentiert Anderson in einer Videobotschaft aus Brüssel.

Das Ziel: Die Beschlusslagen ändern

Der Antrag vor dem EuGH soll den Beschluss der Konferenz der Präsidenten kippen, die die Untersuchung blockiert hatte. Anderson betont:

„Ich halte mein Versprechen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer für Aufklärung kämpft – und wer Teil des Problems ist.“

Das Video mit deutschen Untertiteln: