Berichte über einen offenkundigen Umbau Deutschlands und Bayerns von meinem Verantwortungsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, egal, welcher Gesinnung sie anhängen in einen Gesinnungsstaat, in dem, – bei gleichen Taten – die, die die Ideologie der Staatslenker teilen mit „Milde“ oder Verschonung rechnen können und die, die die Ideologie der Staatslenker nicht teilen, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ konfrontiert werden.
Unter dem Vorwand gegen Kinderpornografie vorzugehen treibt die EU die Massenüberwachung aller Telefone und aller elektronischer Kommunikation weiter voran
DEN HAAG – Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste der EU und des Bundestags kommen zu dem eindeutigen Schluss, daß die Überwachung aller Kommunikationsdienste mit Hilfe einer […]
