Auf Andrea Nahles folgt im Bundestag der SPD-„Klimaleugner“ und „Migrationskritiker“ Joe Weingarten

BAD KREUZNACH – Der  57-Jährige Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium Joe Weingarten wird im November 2019 das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen, die ihren Sitz im Parlament dann aufgibt. Doch in der SPD ist man gar nicht erfreut, über diesen Zugang. Der Grund: Joe Weingarten wagt es bei zentralen Themen selbst zu denken!

Im August 2018 teilte Weingarten der ehemalige SPD-Bundestagskandidat bei einem Parteitreffen so genannte „Geflüchtete“ in drei Gruppen ein: „Asylsuchende“, „Arbeitssuchende“ und „Gesindel“. „Wie die AZ vergangene Woche schrieb, hatte Weingarten in Roxheim Geflüchtete in drei Gruppen eingeteilt:

• „Asylsuchende“, die Deutschland aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen aufnehmen müsse.
• „Arbeitssuchende“, die meist keine ausreichende Qualifikation hätten. Und eine dritte Gruppe, das
• „Gesindel“ – ohne jedes Recht auf Aufnahme.“

Seine Äußerungen sorgten innerparteilich offenbar für Schnappatmung.

Die „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ der Mainzer SPD rügte, Weingarten würde mit einer Wortwahl „sozialdemokratische Werte“ untergraben.

Doch nicht nur bei den „Flüchtlingen“ plappert Weingarten nicht einfach die Parteilinie nach und wagt es selbst zu denken. Auch beim Klima denkt er nicht daran, sich der Parteiideologie zu unterwerfen.  Weingarten schreibt:

„Ich halte es für große strategische und inhaltliche Fehler, wenn unsere Gesellschaft das Erfolgsmodell einer sich stets erneuernden und modernisierenden Industriegesellschaft aus klimapolitischer Panik über Bord wirft, wenn wir in Fragen der Zuwanderung ohne klare Regulierung und Steuerung agieren oder wenn wir im politischen Diskurs zu stark auf kollektivistische und Verbotslösungen setzen. Das will ich auch als Abgeordneter deutlich machen.“

Doch die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie über Joe Weingarten nicht bereits das politische Fallbeil hätte herabsausen lassen. Nach Weingarten kann eine erneute Aufstellung als Parlamentskandidat vergessen.

In seiner Mitteilung kündigt Weingarten an, er wolle auch als Bundestagsabgeordneter mit klarer Sprache die Angst der Menschen und ihr Abgleiten in Extremismus und Populismus eindämmen… Der Kreisvorstand seines Bundestagswahlkreises Bad Kreuznach hat bereits beschlossen, Weingarten für die kommende Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal aufzustellen.