Antifa-Nancy, aus dem Leben und Treiben einer Skandalministerin der SPD; UPDATE: Antifa-Nancy will daß der Verfassungsschutz wohl auch (potentielle) Vermieter über angebliche Extremisten unter Mietern informieren darf

Quelle: BMI via Twitter

BERLIN – Mobben, hetzen, die Antifa unterstützen und Luxusurlaube mit massenhaftem CO2-Ausstoß; das bizarre Wirken und Leben der deutschen Innenministerin treibt fast täglich neue Blüten.

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Nancy Faeser wuchs in dem durch Wohlstand geprägten Ort Schwalbach am Taunus auf, wo auch zahlreiche Banker und Magnaten aus der Wirtschaftsmetropole Frankfurt zuhause sind. Offenbar hinderte sie dies nicht daran, in die SPD einzutreten und dort Parteikarriere zu machen. Von Wahlwerbung für im Heft „antifa„, dem Organ des VVNBdA, einer Vorfeldorganisation der DKP bis zum Luxusurlaub auf Mallorca, bei dem der CO2-Ausstoß dann auf einmal keine Rolle mehr spielt ist bei unserer Innen-Nancy offenbar alles möglich!

Das Leben und Treiben dieser Skandalministerin, die offenbar machen kann, was sie will, ohne Angst haben zu müssen, ihr Amt zu verlieren, ist facettenreich:

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2023_10_28: Nancy will, daß der deutsche Geheimdienst nicht nur bei Ämtern, sondern auch bei Privaten „Extremisten“ verpetzen darf

Man kennt das Konzept der Antifa: die AfD will in einem Lokal eine Veranstaltung durchführen und die so genannte Antifa ruft den Wirt an, setzt ihn unter Druck und sorgt so dafür, daß kein Vertrag zustande kommt. Diesen Gedanken will die SPD-Innenministerin Medienberichten zufolge dem Verfassungsschuztz als neues Instrument an die Hand geben: Der Staat beschmeißt einen Bürger mit Dreck, sodaß dieser niemandem mehr findet, der mit ihm privatrechtiche Verträge abschließt!

Bisher war es dem Verfassungsschutz nur erlaubt die Polizei über konkrete Anschlagspäne einzelner Personen zu informieren und Gesinnungs-Informationen des Geheimdiensts über angeblich extreme politische Ansichten einer Zielperson, die aber gegen kein Gesetz verstoßen, durften die Geheimdienstler nicht weitergeben. Das soll sich nach dem Wunsch der Nancy Faeser nun ändern:

Herzstück der Reform: Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich bespitzelte Bürger radikal verhalten. Heißt: Sucht ein wegen mutmaßlichen Extremismus bespitzelter Bürger eine Wohnung, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen. Auch Vereinstrainer oder Lehrer könnten entsprechende Infos zugespielt bekommen, solange dies dem Zweck der „Deradikalisierung“ dient.

Diese Petz-Initiative wird durch die CSU unterstützt:

Ex-Justizministerin und Bürgerrechts-Ikone Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (72, FDP) zu BILD: „Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.”

Wir halten fest: Alle Altparteien sprechen sich für dieses neue Instrument aus! Damit verabschiedet sich die Ampel erneut von der alten Bundesrepublik und geht einen weiteren Schritt in Richtung DDR 2.0. Einmal eingeführt kann dieses Recht auf Behörden-Petzen zumindest rein theoretisch problemlos auf „Fleischesser“, „Verbrennerfahrer“ etc. ausgeweitet werden und der Orwell-Staat ist dank der Nancy  von der SPD wieder ein Stück konkreter geworden.

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2023_10_24: SPD-Nancy liebt den Luxus

In Deutschland verwüstet ein Orkan zahlreiche Häfen an der Küste und auf den Straßen toben sich die Allah-Hu-Akbar-Brüller aus, nachdem andere Allah-Hu-Akbar-Brüller in Israel massenhaft Juden bestialisch ermordet haben, darunter auch deutsche Juden.

Während sich also die Themen überschlagen hat Antifa-Nancy als bekennende „Champagner-Sozialistin“ so ihre eigenen Prioritäten, wie die Bild Zeitung herausfand:

Doch auf Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst. Andere EU-Staaten schließen schon ihre Grenzen. Und die Bundesinnenministerin hat die palästinensische Terror-Organisation Hamas und deren Unterstützungsorganisation Samidoun noch immer nicht verboten. Das hatte der Bundeskanzler vor knapp zwei Wochen angekündigt. Zuständig: Innenministerin Faeser.

Und wo macht eine Sozialistin am liebsten Urlaub? Natürlich da, wo es Luxus gibt:

Stattdessen geht sie baden. BILD entdeckte sie auf Mallorca und erfuhr aus ihrem direkten Umfeld: Faeser entspannt für eine Woche im Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger, Camp de Mar – mit Familie. Im Hotel: über 25 m Buffet, Eierbratstation, selbst gemachte Marmelade, frisches Obst, alle Köstlichkeiten, die die Insel so zu bieten hat. Ein Zimmer für zwei Personen: ab 230 Euro. Großer Pool, 400 Meter zum Strand.

Das Mallorca-Magazin ordnet das Steigenberger-Hotel wie folgt ein:

Das Steigenberger gilt als eine der ersten Adressen der Insel. Es befindet sich nur 400 Meter entfernt vom Strand des Urlaubsortes, der zur Gemeinde Andratx gehört und nicht weit vom High-End-Ort Port d’Andratx entfernt liegt. Das zweite große Luxushotel in Camp de Mar ist das neuere Zafiro Palace Andratx, das nur geringfügig teurer als das Steigenberger ist.

Hier ein Eindruck des Urlaubsdomizils der Antifa-Nancy und Champagner-Sozialistin:

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2023_10_19 Nancy Faser im Rassismuswahn: Ministerin lässt mit Hilfe von Fake-Bewerbungen die Gesinnung von Landtagsabgeordneten ausschnüffeln

So etwas hat es wohl seit dem Untergang der DDR in Deutschland nicht gegeben: Totalüberwachung der Gesinnung wohl aller  Landtagsabgeordneten der Republik auf Veranlassung de SPD-Innenministerin: Das Bundesinnenministerium vergab offenbar an ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld den Auftrag die Gesinnung der demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten in Deutschland zu erstellen.

Faeser wollte offenbar wissen, ob die demokratisch legitimierten Abgeordneten zu rassistischem Verhalten neigen. Ein Institut in Bielefeld hat daraufhin Fake-News in Gestalt einer Fake-Bewerbung in die Welt gesetzt und an die Abgeordneten versandt:

Der Vorgang im Detail: Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland erhielten in den letzten Wochen Bewerbungen von jungen Menschen, die um ein Praktikum baten. Die Mails wurden versandt unter vier deutschen und vier ausländischen Namen. Die Namen lauteten: Achim Günther, Julia Günther, Alexander Dahnhoff und Ahmet Güler, Akeem Gumbwa, Hüliya Güler und Alexej Danowitsch.

Fingierte Bewerbungen als Haltungstest

Der Text der Bewerbung lautete zum Beispiel so:

„Sehr geehrte Frau XXX,

mein Name ist Akeem Gumbwa. Nicht zuletzt aufgrund Ihrer Expertise zu Europa und Internationalem sowie Mobilität möchte ich Sie fragen, ob es prinzipiell möglich ist, dass ich bei Ihnen im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaften ein sechswöchiges Pflichtpraktikum (unbezahlt) machen könnte.

Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören!

Mit freundlichen Grüßen
Akeem Gumbwa“

Doch die „Bewerbungen“ waren fingiert, kamen von „Dr. Jens Hellmann und Forschungsteam an der Universität Bielefeld, Institute for Interdisciplinary Research on Conflict and Violence.“

Ein Institut für Gewalt und Konflikte, das mit gefälschten Mails, verdeckten Ermittlungsmethoden und einer gewaltigen Überwachungsoperation die Gesinnung aller Abgeordneten in deutschen Landtagen ausforscht, beauftragt von dem Ministerium, dem auch der deutsche Inlandsgeheimdienst unterstellt ist.

Eine derartige Gesinnungsschnüffelei läßt jedenfalls tief in das Gehirn der Innenministerin blicken!

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2023_10_08 Nancy Faser versenkt die SPD in Hessen

Angetreten ist sie „mit den besten Kräften von Hessen“ die Wahl zu gewinnen und stellt sich als anpackende Frau dar und diskreditiert den Ministerpräsidenten als faulen Grüß-August. Sie sah sich mit dem „besten Ergebnis“ zur Spitzenkandidaten gewählt. Man sah sich mit 7 Prozent hinter der Union dennoch „in Schlagweite“ zur CDU und einen Zweikampf mit den Grünen um die Staatskanzlei.

Bezeichnend ist auch, daß Faser zu feige war ohne Rückfahrticket nach Berlin in den Wahlkampf zu ziehen.

Nancys Ergebnis war eindeutig. Sie baute den Abstand zur Union von 7 Prozent dann auf 10 Prozent aus. Sie verlor alle Direktmandate in Nordhessen, der ehemaligen Hochburg der SPD. Und die SPD landete noch drei Prozent hinter der AfD!

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Wahlergebnisse

 

Es ist klar erkennbar: Das Transformationsgequatsche der SPD kommt bei den Wählern nicht gut an, denen der Job wegtransformiert wird.

Der Innen-Nancy kann es egal sein, daß sie die SPD versenkt hat, sie hat sich ja zuvor das Rückfahrticket nach Berlin gesichert gehabt. Wie bewerten das jedenfalls als Feigheit!

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2022_12 Nancy Faser will im Beamtenrecht eine Beweislastumkehr

Unter der Beweislastumkehr versteht man eine Ausnahme von dem rechtlichen Grundsatz, daß grundsätzlich jede Partei die Beweislast für ihre eigenen Ansprüche trägt. Bei diesem Verfahrensgrundsatz handelt es sich auch um eine  Schutzvorschrift für Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Gegen Jahresende trat Faeser an, diese für Beamte aufzuheben. Das Argument: „Kampf gegen rechts“. Wir erinnern uns: Faeser warb für ich im Kampfblatt des VVNBDA (s.u., unterster Beitrag).

Dieser vollkommen irre Vorstoß brachte sogar die dem Innenministerium Faesers unterstellte Bundespolizei in Rage:

„Solange ein in Deutschland lebender Mensch nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt er als unschuldig und wer anklagt, muss natürlich auch beweisen. Ansonsten wäre staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Das lernen Polizeischüler bereits im ersten Ausbildungsjahr und angehende Juristen im ersten Semester.“, so Teggatz der stellv. dbb Bundesvorsitzende weiter.

 

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2022_10_17 die Innenministerin vernichtet mit offenbar haltlosen Vorwürfen einen ihr unterstellten Spitzenbeamten

Mitte Oktober 2022 hat die Innenministerin Arne Schönbohm als Chef des Bundesamtes für Informationstechnik entlassen. Anlaß waren Informationen die Fernsehmoderator Jan Böhmermann in seiner Sendung am 7.10.2022 in die Welt gesetzt hatte (vgl. Min. 15:30ff).

In dieser Sendung setzte Böhmermann Arne Schönbohm, den Chef des Bundesamtes für Sicherheitstechnik, also den obersten Cybersicherheitsbeauftragen des Landes ins Zwielicht, indem Böhmermann Schönbohm eine zu große Nähe zu angeblich russlandfreundlichen Verbänden vorgeworfen hatte.

Wenige Tage später hatte Bundesinnenministerin Faeser Schönbohm dann entlassen. Als Begründung führte sie an, daß das notwendige Vertrauen in Schönbohms Neutralität nachhaltig geschädigt sei.

Doch Schönbohm gibt sich kämpferisch und weist alle Vorwürfe zurück und klagt sogar auf Schadenersatz.

Die nun angestellten offiziellen Untersuchungen förderten Erstaunliches zu Tage:

Das Nancy-Ministerium musste Schönbohms Anwälten gegenüber einräumen, daß interne Untersuchungen keine Anhaltspunkte ergaben, die ausreichen würden, um auch nur ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm einzuleiten.

Es steht sogar im Raum, daß die Sozialistin den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben könnte, um Schönbohm im Nachhinein noch zu belasten, als immer klarer wurde, daß seine Entlassung auf Basis der Tatsachen kaum rechtfertigbar war.

Wenn die Bundesinnenministerin den Inlandsgeheimdienst dazu instrumentalisier, um belastendes Material gegen einen Beamten des eigenen Hauses zu finden, dann hat das mehr als nur einen Hauch von echtem Sozialismus:

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang mußte dennoch indirekt zugeben, daß er innerhalb „der üblichen Sicherheitsüberprüfungen“ Ermittlungen zu Arne Schönbohm durchgeführt habe, aber „keine nachrichtendienstlichen Methoden angewandt“ habe. Und er gestand zu:

Es habe im Oktober, als die Affäre losbrach, eine Nachfrage aus dem Ministerium gegeben, ob etwas gegen Schönbohm vorliege…

Aha, also „eine übliche Sicherheitsüberprüfung“ bei einem längst im Amt befindlichen BSI-Chef?! Die gesamte Dimension dieses Skandals bringt Reichelt in folgendem Beitrag brillant auf den Punkt:

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2021_07_03 Nancy Faser wirbt in Kommunistenblatt für sich

Der Stimmenfang am linksextremen Rand holt die SPD ein: Wenige Wochen nachdem Nancy Faeser als Innenministerin auf das Grundgesetz vereidigt wurde, wird ihr ein Beitrag vorgehalten, den sie kurz vor der Bundestagswahl als Chefin der hessischen SPD für das Organ „antifa“ für die größte linkextremistisch beeinflußte Organisation Deutschlands verfasst und veröffentlicht hat.

Linksextremisten in der SPD

Wie in Rosenheim-Alternativ bereits mehrmals herausgearbeitet, ist die SPD inzwischen fest in den Händen des linken Flügels der Partei. Ein linker Flügel, der sich nicht einmal mehr um Abgrenzung gegenüber Linksextremisten bemüht, sondern mit der „Denkfabrik“ sogar eine eigene Organisation betreibt, die die offene Kooperation mit den Kommunisten in der Partei Die LINKE sucht und von Angela Marquardt (ex SED; ex PDS, SPD) als Geschäftsführerin geführt wird. So verwundert es auch nicht, daß die SPD einen Herrn Geisel (ex SED) zum Innenminister von Berlin machte. Das war dieser Herr Geisel, der in Berlin dann friedliche Corona-Maßnahmen-Demonstranten und Spaziergänger niederknüppeln ließ.

Die alte Arbeiterpartei SPD hatte noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit kommunistisch beeinflußten Organisationen, wie z.B. der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten„. Doch seit dieser aufgehoben wurde sickerten offenkundig immer mehr von deren Linksextremisten in die SPD ein und gestalten die alte Arbeiterpartei SPD in eine von deren Vorfeldorganisationen um. So verwundert es nicht, daß in einer öffentlichen Liste der VVNBdA alleine zehn SPD-Mitglieder aufgelistet sind. Darunter in Bayern

Mit anderen Worten: Diese Vorfeldorganisation der DKP übt ihren Einfluß über die SPD auch in den Bundestag und den bayerischen Landtag aus. Immerhin, auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVNBdA ein Grußwort an diese Kommunisten.

Diese Leute in der SPD sind am leichtesten daran erkennbar, wie sie mit Andersdenkenden umgehen. SPD-Mitglieder, die Andersdenkende pauschal als „Nazis“, / „Rassisten“ diffamieren, bedienen sich entweder nur des Instrumentariums dieser Linksextremisten und legen damit ihre innere Verbundenheit mit ihnen offen, oder sind sind sogar Mitglied in einer der Vorfeldorganisationen der Kommunisten, wie z.B. in der VVNBdA.

Weitere Erkennungsmerkmale kann auch die Übernahme anderer Positionen der Kommunisten sein, wie z.B. die Übernahme der „No Border“-Ideologie, der Behauptung die Regeln des Koran seien mit denen Bibel vergleichbar,

BMI

Links-Außen-Themen der Bundes-Innen-Nancy

Kaum im Amt setzte Bundes-Innen-Nancy auch schon die ersten Traum-Themen der Linksextremsten aufs Gleis und will eine „Allianz der Willigen“ schmieden, die angebliche Flüchtlinge in Massen aufnehmen möchte. Im Bundestag fiel sie dadurch auf, daß es eine ihrer ersten Amtshandlunge war, folgende Traumprojekte des linken Flügels der SPD und aller Linksextremisten einzuleiten.

  • Dazu gehört erstens die Steigerung der Zahl der Koranleser in Deutschland
  • Dazu gehört zweitens die möglichst ungebremste Zuzug Fremder nach Deutschland.
  • Dazu gehört Drittens der Kampf gegen alle Andersdenkenden unter dem Narrativ „Kampf gegen rechts“.

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Links-Außen-Schmeichelei der Bundes-Innen-Nancy

Zugleich schmeichelt sich Nancy sich bei den Kommunisten dadurch ein, daß sie die ideologische Kernidentität beider Organisationen, also der DKP-Vorfeldorganisation und der SPD in deren Zentralorgan hervorhebt:

„Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.“

Als Mittel der Bekämpfung, also von „Faschisten und Rechtsextremisten, Rassisten“ und aller, die sie dafür hält – immerhin grenzt sie diese in ihrem Beitrag nicht ab und läßt es damit zu, daß auch ganz normale Bürger, die einfach eine andere Meinung haben, als die Bundes-Innen-Nancy, in diesen Kampf mit einbezogen werden – ruft sie pauschal zum Kampf gegen das Internet auf, denn:

„Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.

Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.“

Die Bundes-Innen-Nancy ruft also im Geiste aller Linksextremisten dazu auf, den Boten zu vernichten, um dadurch die Botschaft zu vernichten.