ALTÖTTING – Man erlebt viele merkwürdige Dinge, wenn man in der AfD ist und „Zufälle“ treten dann ein, von denen konnte man zuvor nicht einmal ahnen, daß es diese überhaupt geben könnte!
Die diesjährige Haushaltsrede für den Landkreis Altötting hatte für die AfD als Dreh- und Angelpunkte die Tatsache, daß die hohen Summen, die wieder einmal aus Burghausen kommen, nicht etwa nur dem Fleiß der Bürger geschuldet sind, sondern erstens den Ausgleichszahlungen des Staates für die Corona-Krise, wo Burghausen einfach Glück hatte, was aber durch Schulden aufgenommenes Steuergeld ist und zweitens der Tatsache, daß die Firma Sitronic als Krisengewinnlerin der Covid-Krise der Stadt Burghausen 30Millionen Euro Gewerbesteuern zufließen ließ. Die nun höher als zuvor erhofft zur Verfügung stehenden Summen stellen für die Altparteien jedoch keine Ausnahmesituation dar, sondern sie nehmen diese als Argument dafür, daß es wohl die nächsten Jahre so weiter gehen wird, woraus die Altparteienvertreter ableiten die Schulden des Landkreises auf ca. 100 Millionen fast zu verdreifachen.
Beide Tatsachen fanden auf der Kreistagssitzung jedoch keinerlei Erwähnung durch die Altparteien.
hat die AfD aus Argumenten zusammengetragen, die profilierte Vertreter der Altparteien nicht nur als Privatmeinungen in den Ausschüssen ernsthaft vertreten hatten. Kaum werden diese aber von der AfD ausgesprochen, wird die AfD dafür verteufelt, derartige Positionen zu beziehen.
Am Ende verurteilte Kreisrat Vogl in seiner Haushaltsrede, daß die AfD zu deren Vorbesprechungen nicht eingeladen worden wäre. Dies versuchte der Landrat dadurch vom Tisch zu wischen, daß Frau Z sogar eine Aktennotiz darüber gemacht hätte, daß die AfD eingeladen worden wäre, durch Mail und durch Anrufe und das bei zwei Vertretern der AfD. Da einer der beiden seinen Laptopdabeihatte durchsuchte dieser alle Mails mit dem Absenderkürzel „lra-aoe“ und konnte eine derartige Mail lediglich für den Haushalt 2021, nicht aber für den Haushalt 2022 identifizieren. Aus dieser Tatsache ist abzuleiten, daß der Landrat damit die anwesenden in die Irre geführt hatte.
Vor diesem Hintergrund war die Verabschiedung des Kreis-Haushalts 2022 durch die Altparteien ein Hochamt der Heuchelei!
Die Haushaltsrede
Die Kreisumlage soll auf 50% gesenkt werden. Sehr viel wird über Kredite
finanziert. Das sind die überraschenden Eckdaten. Das erspart Diskussionen und Streit. Statt um nach Einsparungen zu ringen, finanziert man nun einfach per Kredit.
Es gibt deshalb Stimmen auch aus anderen Fraktionen, die meinen, Landrat Scheider will seine letzten Jahre im Amt möglichst einfach absitzen. Die Schulden bis zu 100 Mio € in wenigen Jahren werden vorerst die Kommunen nicht stark belasten. Man geht den
vermeintlich einfachen Weg über Kredite.
Die Junge Liste hat jedoch Recht, wenn sie sagt, das werde wie ein Bumerang zurückkommen. Denn Tilgung und Zinsen durch die Kredite werden die Kreisumlage früher oder später explodieren lassen. Vermutlich wäre es besser, die Kreisumlage nur auf 51% zu senken und weniger Schulden zu machen bzw. die Rücklangen nicht zu plündern.
Im vorgelegten Plan geht man von enormen Schulden aus-100 Millionen stehen da auf der Liste! Und viele Dinge sind da noch gar nicht enthalten, wie der geplante Kreisverkehr am neuen Schulzentrum oder die von Herrn Schneider angekündigte Sanierung des Hallenbades in Millionenhöhe.
Oder auch der Campus in Burghausen. Wir würden auch gerne mal wissen, wie denn der Zustand der Brücken im Landkreis ist und was da noch auf uns zukommt. Die Personalausgaben steigen um rund 8%. Das ist u.a. der Tariferhöhung geschuldet, aber auch den immensen Kosten u.a. durch das Impfzentrum.
Allein die Personalkosten dafür belaufen sich auf 3 Millionen €. Man sollte nachdenken, ob man die Impfungen nicht noch mehr über die Hausärzte machen lassen kann, so wie es zahlreiche Experten vorschlagen, u.a. in der Wirtschaftswoche. Das wäre womöglich billiger – und das Hallenbad könnte vielleicht wieder genutzt werden.
Wir werden auch auf die Dauer 8 bis 9 Millionen Defizit der Kliniken nicht stemmen können. Da muss der Staat endlich mal die Kommunen unterstützen.
Geld ist ja sonst auch für alles da. Und es stellt sich auch die Frage nach personellen Konsequenzen, wie es einige Lokalpolitiker bereits forderten. Denn die Bettenauslastung ist eingebrochen -und man hat nichts unternommen. Ja man hat Patienten sogar weggeschickt. Man geht auch nicht von einer Erholung der Belegungszahlen aus.
Folglich sollte man fragen, ob man an einer Erweiterung und Bettenaufstockung in Altötting festhalten soll. Auch diese Forderung findet bereits Unterstützer in diesem Gremium.
rechnet man durchaus mit dem Doppelten!
„schmerzhaften Einschnitten“ führt. So wurde die Grundsanierung der Berufsschule abermals um 2 Jahre verschoben. Diesem Beispiel sollten wir folgen. Eine Schuldenbremse ist auch bei uns angesagt.
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