BURGHAUSEN – Auch bei der Rede der AfD zum Haushalt 2023/2024 hatten der Bürgermeister und die Stadträte wenig Freude. Die AfD thematisierte wieder einmal das, was alle anderen nicht wollten, daß thematisiert wird.
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Die AfD war einst angetreten, das zu thematisieren, was das Interessenkartell der Altparteien nicht thematisiert und nicht thematisiert haben will. Seither erfüllt die die AfD dieses Wahlversprechen in fast jeder Stadtratssitzung z.B. mit Hilfe von Anträgen, zum großen Missfallen der Altparteienvertreter.
Von „Wichtigtuerei“ ist dann die Rede, davon, daß die Anträge niemand liest etc. Tatsache ist hingegen: wegen der gestellten Anträge kann die AfD nun nachweisen, daß z.B. in der Corona-Politik der Stadt alle Altparteienvertreter und auch der Bürgermeister falsch lagen und nur die AfD richtig lag.
Hierauf baute die AfD auch die Haushaltsrede 2023/2024 auf. Beim letzten Haushalt – Wacker hatte gerade bekannt gegeben, 1000 Mitarbeiter zu entlassen, die Energiepreise und die Inflation stiegen bereits – hatte die AfD darauf verwiesen, daß die Risiken für derartig hohe Ausgaben zu hoch seien und der Haushalt damals „Aus der Zeit gefallen war“.
Die AfD hatte recht behalten. Der politisch gewollte Lockdown würgte die Wirtschaft und die Steuereinnahmen ab. Später wurde dieses Loch dann von der Landesregierung mit Hilfe von Steuergeld gestopft.
Dieses Jahr sind die Corona-Risiken verschwunden und an deren Stelle treten neue Risiken für zukünftige Haushalte auf: Mit Hilfe von politisch gewollt hohen Strompreisen wird die Wirtschaft „transformiert“, also aus dem Land gedrängt.
Nachdem die von der AfD am Ende gestellten Anträge einen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme vorzulegen, gescheitert waren lehnte die AfD den Haushalt ab.
Übrigens zusammen mit den Grünen, die neben dem selben Argument, daß eine Verdoppelung der Schulden der Stadt nicht akzeptabel ist, außerdem noch angaben, daß ihnen der Haushalt nicht grün genug ist.
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Rede der AfD zum Haushalt der Stadt Burghausen 2023/2024
Die Position der AfD, wie die Stadt mit dem Haushalt umgehen sollte bleibt unverändert
Die Position der AfD, wie die Stadt mit dem Haushalt umgehen sollte bleibt unverändert. Da vor der AfD bereits fünf andere Parteien gesprochen haben und sich hierbei bereits wiederholt haben, möchte die AfD diese Dinge nicht ein sechstes mal wiederholen und legt den Schwerpunkt der Rede daher auf etwas, was bisher nicht thematisiert wurde: Die Verortung des Haushaltsentwurfs innerhalb der übergeordneten Randbedingungen.
Die Rahmenbedingungen haben sich zwar verändert, aber nicht verbessert. Vor zwei Jahren wurde der Haushalt durch die vom Covid-Virus ausgehenden zusätzlichen Risiken bedroht, heute wird der Haushalt durch eine politisch gewollte Deindustrialisierung des Landkreises bedroht.
Vor zwei Jahren lag die AfD richtig mit ihrer Einschätzung. Ich hoffe, daß die AfD mit der heutigen Einschätzung nicht schon wieder richtig liegt.
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Ein Blick zurück: Der Corona-Haushalt
Wie Sie wissen fährt die AfD in Haushaltsfragen einen anderen, einen vorsichtigeren Kurs, als Sie Herr Bürgermeister.
Beim letzten Haushalt hatte die AfD argumentiert gehabt, daß der Haushaltsansatz aus der Zeit gefallen sei.
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Die Geburt der Corona-Lügen
Die Rahmenbedingungen für den letzten Haushalt damals wurden durch ein Virus gesetzt, das nachweisbar aus Gensequenzen eines Malayischen Pangolin und einer Hufeinsen-Fledermaus besteht. Beide kommen aber ausschließlich 1500Km westlich von WUHAN, an der Grenze zu Malaysia vor. Um aus diesen beiden eine Viren-Symbiose zu erzeugen, müsste eine SARS-infizierte Hufeisen-Fledermaus einen SARS-infizierten Pangolin beißen. Der Pangolin besitzt jedoch einen Schuppenpanzer!
Das Covid-Virus trat aber 1500Km entfernt von diesem Ort erstmals in Erscheinung. Es war ausgerechnet am „Wetfood-Market“ in Wuhan und wenige Kilometer südlich des WUHAN Institute of Virology.
Noch näher entfernt nämlich nur zwei Häuserblöcke südlich des „Wetfood-Market“ befindet sich die Gesundheitsbehörde der Proinz WUHAN, sozusagen das Pendent zum bayerischen „LGL“, an dem theoretisch auch Virenexperimente durchgeführt worden sein könnten.
Wer diese Tatsachen und die Tatsache, daß diese Frankenstein-Experimente an den SARS-Viren dort durch die USA – Dr. Fauci – finanziert wurden, der wurde von einem Kartell der Altparteien und „Qualitätsmedien“ als „Wissenschaftsleugner“ als „Corona-Leugnr“ gebrandmarkt und „sozial exkommuniziert“.
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Auf die Corona-Lügen wurden die Maßnahmen-Lügen aufgebaut
Auf diesen Lügen baute ein Kartell aus Altparteien und „Qualitätspresse“ Maßnahmen auf, von denen damals behauptet wurde, sie würden das Covid-Virus zurückdrängen.
Diese Maßnahmen hatten zwei Gegenstände
- Die Wirtschaft herunterzufahren
- Einen Vorwand zu liefern ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild aufzubauen.
Die dafür entwickelte Covid-App hatte zwei Ziele:
- Wer sich opportunistisch den Vorgaben der Obrigkeit unterwirft, darf als Belohnung für diese Unterwerfung halbwegs normal leben.
- Wer sich den Vorgaben der Obrigkeit NICHT unterwirft, der wird bis ins Mark seiner sozialen Existenz gequält, als „Corona-Leugner“ diffamiert und sozial ausgegrenzt.
Um das zu tarnen wurde den Leuten eingeredet, daß sie vor Covid „jahrzehnte lang“ geschützt seien
- 29.6.2021 Bild.de: „Die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna lösen wohl eine anhaltende Immunreaktion aus, die jahrelang vor dem Coronavirus schützen kann. Das haben Wissenschaftler der Washington University in St. Louis herausgefunden, berichtet die „New York Times“.“
- 6.8.2021 Bild: „Immunität gegen Corona hält wahrscheinlich Jahrzehnte!“ meint Prof. Dr. Andreas Radbruch, Präsident des Europäischen Immunologenverbandes EFIS, und erklärt bei BILD die Gründe dafür. „
Tatsache ist: heute wissen wir: Der „Schutz“ hält einige Wochen!
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Die Maßnahmen-Lügen wurden durch Schutz-Lügen begründet
Um die Bevölkerung impfbereit zumachen wurde ihr die Illusion vermittelt, sie sei durch diese „Impfung“ vor Krankenhauseinlieferungen und Tod geschützt. Inzwischen ist belegt, daß das bestenfalls für die Generation Ü70 gilt.
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Mit der Impfung in Zusammenhang stehende Hospitalisierungsquote
Eine erneute Evaluation der von Pfizer und Moderna eingereichten Zulassungsunterlagen ergab:
- Moderna: bei 662 Impfungen erhält man eine Nebenwirkung, die im Krankenhaus behandlungsbedürftig war
- Pfizer: bei 990 Impfungen erhält man eine Nebenwirkung, die im Krankenhaus behandlungsbedürftig war
Kombiniert man beide Wirkstoffe
- Moderns & Pfizer kombiniert erhält man bei 800 Impfung eine Nebenwirkung, die im Krankenhaus behandlungsbedürftig war
Das „Risiko“ nach einer „Impfung“ in das Krankenhaus zu müssen und sich dort behandeln lassen zu müssen liegt damit bei 1:800. Nach jeder 800ertsten „Impfung“ wurde gemäß Einreichungsunterlagen von Pfizer und Moderna eine Krankenhausbehandlung fällig.
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Mit Covid in Zusammenhang stehende Hospitalisierungsquote
Ganz andere Zahlen erhält man, wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele Personen nach einer „Corona-Infektion“ in das Krankenhaus eingeliefert werden müssen
Nutzen der „Impfung“
- 20-29-Jährige Keine Risikogruppe, 168.200
- 50-59-Jährige Keine Risikogruppe, 43.600
Erst in der Altersgruppe Ü70 beginnt sich das Risiko wegen Corona in ein Krankenhaus eingeliefert werden zu müssen, an das Risiko wegen einer „Corona-Impfung“ in das Krankenhaus eingeliefert werden zu müssen, anzugleichen.
Der durch die „Impfung“ angerichtete Schaden überwiegt damit den Nutzen um ein Vielfaches.
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Alle im Stadtrat und der Bürgermeister lagen falsch, die AfD lag richtig
Im diametralen Gegensatz zu Ihrer Ansprache zum Beginn Ihrer Amtszeit, niemanden zurückzulassen und ein Bürgermeister für alle zu sein, haben Sie diesen Wahnsinn nicht nur umgesetzt, sondern ihn sogar noch befeuert, indem Sie z.B. mit dem Landrat zusammen eine Maskentragepflicht im Stadtgebiet auch um Mitternacht auf dem leeren Stadtplatz umgesetzt haben.
Diesen Wahnsinn hat die AfD mit einer Klage beenden müssen, nachdem alle Argumente an Ihnen abgeperlt sind.
Leider war es nicht möglich den Impf-Opportunismus per Klage zu beenden. Eine politische Beendigung dieses Wahnsinns lehnten alle alle Parteien im Stadtrat außer die AfD ab.
Sie erinnern sich, die AfD beantragte u.a.:
- Werbeverbot für „Impfungen“
- „diese Spritze tötet“
Zeitlich seit Beginn der „Impfungen“ sterben in D; BY und auch in Burghausen mehr Menschen als je zuvor!
Die siechenden Impf-Opfer werden alleine gelassen!
Alle hier im Raum lagen daneben, nur die AfD lag richtig!
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Wacker kündigte damals an, 1000 Mitarbeiter zu entlassen: der Bürgermeister/Stadtrat schweigt
Unter diesen Rahmenbedingungen und der bereits zuvor erkennbaren wirtschaftlichen Schwäche – WACKER hatte angekündigt 1000 Mitarbeiter zu entlassen – hatte die AfD damals mit dem Argument „Der Haushalt ist aus der Zeit gefallen“ abgelehnt gehabt.
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Beim Zocken Glück gehabt
Sie haben angesichts der damals am Horizont erkennbaren Gewitterwolken mit dem Haushaltsansatz „gezockt“ und Sie haben damals gewonnen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur
- zuvor unerwartet hohe Steuereinnahmen und
- als „Corona-Hilfe“ bezeichnetes Steuergeld des Landes
haben Ihren damaligen Haushaltsansatz gerettet.
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Aus der Zeit gefallen
Vor 2 Jahren war der Haushalsansatz aus Sicht der AfD wegen der
- „Corona-Maßnahmen“ aus der Zeit gefallen und heute ist der heutige Haushalsansatz wegen
- „greifen der Deindustrialisierung“
aus der Zeit gefallen.
Es wurde also nur ein Haushalt durch den anderen Haushalt ausgetauscht:
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Ein Blick nach vorne: Der Deindustrialisierungs-Haushalt 2023/2024
In Folge möchte ich daher auf die Risiken für den zukünftigen Haushalt eingehen, die aus der politisch gewollten Deindustrialisierung herrühren.
Ich zitiere dazu in Folge aus dem POSITIONSPAPIER der bayerischen chemischen Industrie über mögliche Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik auf die energieintensive chemische Industrie in Bayern
Stromversorgung
Stromqualität:
Strompreis:
Das fordert die Industrie von Ihnen Herr Bürgermeister und werte Kollegen, doch weder der Bürgermeister, noch die CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, noch FREIE WÄHLER erfüllen der Industrie diesen Wunsch.
Während CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, noch FREIE WÄHLER der Industrie am Standort die Erfüllung dieser Forderung verweigern, ist die AfD die einzige Partei, die der Industrie diese Forderung erfüllt.
Wir lehnen die Ersetzung von grundlastfähigem Strom durch qualitativ minderwertigen Zappelstrom ab. Die Industrie hat – bildlich gesprochen – einen Jet bestellt und Sie wollen einen 2CV, eine Ente liefern, allerdings zum Preis eines Jets. Das wird natürlich Folgen haben und diese Folgen sehen wir jetzt bereits im Abbau von Arbeitsplätzen.
Dabei hat die AfD nicht einmal den Antrag gestellt ein neues, sicheres Kernkraftwerk zu bauen, das mit dem Atommüll der letzten Jahrzehnte betrieben wird, was geht und auch gleich das Atommüll-Problem lösen würde.
Die AfD setzt in Burghausen auf
- grundlastfähige Wasserkraft
- grundlastfähige und elektrolysefreie Erzeugung von Wasserstoff nach dem Stadtgas-Prinzip nach Tetzlaff
Es geht hier um Potentiale Strom für 2-6 ct/KWh zu erzeugen, was CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER – zum Schaden der Stadt und der Bürger und des Haushalts der Stadt – abgelehnt haben.
Die Salzach hat zwischen Salzburg und Innspitz ein Gefälle von 80 Metern. Den in den Schubladen der Staatsregierung liegenden Plänen ist zu entnehmen, daß man mit 3 Staustufen von zusammen 9 Metern Fallhöhe 100 MW/Jahr erwirtschaften könnte. Zum Planungszeitpunkt wären das Investitionen von 64 Millionen Euro gewesen.
Nur nebenbei bemerkt: Das Inn-Kraftwerk beschert der Gemeinde Stammham mit ihren 140MW/Jahr Gewerbesteuereinkünfte von 30 Millionen Eur, das sind 8000 Eur / 3678 Einwohner. Ungerechnet auf Burghausen wären das ca. 1480 Eur zusätzliche Gewerbesteuereinkünfte pro Einwohner.
Die absehbare Folge dieser Politik wird eine Beschleunigung dessen sein, was bereits begonnen hat:
Den Ausbau der Wasserkraft zu unterlassen ist ein Baustein zur Deindustrialisierung des Landkreises und der Stadt
Den Ausbau der Wasserkraft zu unterlassen schwächt die Einnahmenseite des Haushalts der Stadt
Ich persönlich halte es für Größenwahn das blaue Gold der Salzach einfach liegen zu lassen.
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Deindustrialisierungspolitik mit Hilfe der Energiepolitik
Deindustrialisierung findet bereits seit 23 Jahren statt
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Seit dem Jahr 2000 erfolgt die Deindustrialisierung schleichend
Wie die AfD im Stadtrat und im Kreistag bereits vielfach argumentiert hatte, wird mit Hilfe einer suizidalen Energiepolitik durch alle Altparteien auf allen Ebenen, von der EU bis hinein in unseren Stadtrat Standortpolitik auf Kosten des Industriestandorts Altötting / Burghausen betrieben.
Im Kern geht es um eine politisch gewollte und von der EU ausgehenden Neuverteilung der deutschen Industrie in Europa und der ganzen Welt.
Das ist das Spiel, das hier von allen Altparteien von der EU bis hinunter in die Gemeinderäte betrieben wird. Hierbei gehen die Beteiligten arbeitsteilig vor:
- Während die Vertreter der Altparteien auf EU-Ebene über die Umweltpolitik in Wahrheit verbotene Wirtschaftspolitik zum Schaden unseres Landes / des Landes / des Landkreises / der Stadt betreiben, z.B. indem sie dem Beschluss zustimmen, Nordstream zum Schaden Deutschlands stillzulegen. Tatsache ist: eine Leitung von Nordstream ist noch voll funktionsfähig und diese wurde durch eine politische Willenssetzung außer Betrieb genommen.
- übernehmen die Vertreter der selben Altparteien auf kommunaler Ebene die Aufgabe, dieses Handeln ihrer Kollegen auf EU-Ebene abzuschirmen,
sodaß möglichst wenige Bürger davon erfahren, was für eine Politik die selbe CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER – zum Schaden der Stadt und der Bürger tatsächlich betreiben.
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2020 erreichte die Deindustrialisierung die Arbeitsplätze im Chemiedreieck
Seit 2020 ist es auch in Burghausen nicht mehr verheimlichbar: Die Deindustrialisierung erreicht die Arbeitslätze
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Ende 2020 Wacker streicht 1000 Jobs
19.10.2020 „Burghausen – Der Stellenabbau der Wacker Chemie von rund 1.000 Jobs erschüttern Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und Landrat Erwin Schneider (CSU). Beide fordern günstigen Industriestrom. Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) dagegen sah diese Entwicklung kommen und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.“
Nein, Kollege Steindl wurde nicht von „der Politik im Stich gelassen“. Es waren seine eigenen Parteifreunde, die dies durch eine von der SPD praktizierte Politik der hohen Strompreise selbst verursacht haben.
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Anfang 2023 Dyneon streicht 700 Jobs
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Eine Deindustrialisierung ist von den Altparteien gewollt
Angela Merkel 2020
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Alle Altparteien beschließen im EU-Parlament Nordstream stillzulegen
Alle Altparteien beschließen den Import von Energie aus Russland zu beenden.
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Sprengung der Nordstream
Alle Altparteien haben keine Lust den Urheber des kriegerischen Akts auf die Energieversorgung Deutschlands zu untersuchen. Alle Verantwortlichen schauen weg!
Seymor Hersh:
„die „Freunde“ USA und Norwegen haben Deutschland kriegerisch angegriffen“
Es sind die Vertreter von CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER die auf Bundesebene und in der EU die Politik betreiben die dann für die Vertreter von CSU; SPD, GRÜNEN, FDP, FREIE WÄHLER in den Gemeinden diese Folgen hat.
Die Außenministerin Baerbock hatte ja am 7.2., also vor dem Völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine angekündigt
„Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“
„Wir sind bereit,…“ ?????
Um mit Merkel zu antworten: „Jetzt sind sie halt da die wirtschaftlichen Kosten“
Landesregierung
Chemieindustrie:
- Erneuerbare Energien regional ausbauen
- Stromnetze intelligent gestalten
- Speicher voranbringen
- Energieeinsparpotentiale stärker nutzen
- Viele zusätzliche kleine Gaskraftwerke in Bayern mit einem Anreizsystem, um diese rentabel zu nutzen
Politik der AfD
Nein, die AfD ist nicht grundsätzlich gegen Windenergie oder Solarenergie.
Aber wenn die Industrie
bestellt und die Altparteien Wind- und Solar-Zappelstrom liefern, dann ist da ein Fehler im System!
Das ist, als ob man wegen eines unaufschiebbaren Termins einen Privatjet angefordert hat und von einem 2Cv, also eine „Ente“ abgeholt wird.
Es ist einfach ein untaugliches Mittel, um das Ziel zu erreichen
Die AfD fordert daher
- maxmalmöglichen Ausbau der Wasserkraft an der Salzach
- Erzeugung von Biowasserstoff ohne Elektrolyse und damit verlustfrei nach dem Stadtgas-Prinzip von Tetzlaff mit nachgeschalteten Brennstoffzellen
Das liefert den von der Industrie bestellten „grundlastfähige Energieversorgung rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr unterbrechungsfrei im Millisekundenbereich“
BM Schneider in der WELT
Falsch Herr Bürgermeister. Die Wackerianer haben die 1000 verlorenen Jobs auf ihre Arbeit längst heruntergebrochen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf belegt aber, daß SIE die von Ihren Parteifreunden in der EU und Berlin weggeschwiegenen Folgen
„noch nicht auf den eigenen Haushalt heruntergebrochen.“
haben. Nicht
19.10.2020 „..Hans Steindl (SPD) dagegen sah diese Entwicklung kommen und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.“
sondern Sie passen den Haushalt nicht an die aktuellen Gegebenheiten einer politisch von SPD, Grünen, , CSU, etc. gewollten Deindustrialiserungspolitik an und hoffen, daß der Wacker in Zukunft auch mit weit reduzierten Arbeitsplätzen in Burghausen noch die Steuern wird, die er heute zahlt.
BM Schneider in „jetzt red I“ als „Transformations-Agent“
Nein, Sie und Ihre Parteifreunde im Land, Bund und EU „gestalten nicht um“, sie reißen das alte Haus ab, bevor das neue Haus steht und bevor man in das neue Haus einziehen kann.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine „windige Politik“
Dieser „windige“ Haushaltsansatz gipfelt für die AfD in Ihren Satz:
Ich erinnere an den Satz von Landrat Schneider in der WELT
Zu berücksichtigende Randbedingungen
Keine neuen Schulden
In dieser Situation, in der wir nicht wissen, ob wir in 10 Jahren wegen einer aus dem Land getriebenen Chemieindustrie zu den „ärmsten Landkreisen“ der Welt gehören, ist die AfD NICHT mehr bereit auch nur einen einzigen Cent neuer Schulden aufzunehmen!
Zukünftige Risiken offenlegen
Die Stiftung der Maria-Ward-Realschule hat offenbar keine einzigen Cent für Renovierungen vorgesehen. Da kündigen sich „freiwillige?“ Leistungen an.
Auch sonst zeichnen sich viele Projekte am Horizont ab, die die Stadträte z.T. noch nicht einmal auf dem Radar haben, wie z.B.
- das Krankenhaus,
- mögliche Risiken der Wertpapiere der Sparkasse
- Tarifabschlüsse von ggf. 8-10%
- gestiegene Energiekosten
- gestiegene Baukosten
- Unterbringungskosten für zusätzliche Sozialhilfeempfänger (Legalisierung Illegaler im Land)
- Errichtung eines Fernwärmenetzes in Burghausen
- die Risiken für PFOA-Sanierungen im Stadtgebiet
- die Kosten für eine höhere Kreisumlage
- Am 2026 dürfen kommunale Neubauten nur als Nullemmissionsgebäude errichtet werden, mit entsprechenden Zusatzkosten; Altbauten werden zu sanieren sein
Die AfD stellt daher den Dringlichkeitsantrag:
- Die Verwaltung zu beauftragen, diese jetzt schon erkennbaren zusätzlichen Risiken dem Stadtrat offenzulegen
- für jedes dieser zusätzlichen Risiken in diesem Haushalt bereits einen Posten zur Vorsorge bereitzustellen.
- einen Haushalt ohne Neuschuldenaufnahme vorzulegen
Und bittet um Abstimmung hierüber noch vor der Abstimmung über den Haushalt
Die AfD hatte bei Corona und den Folgen für den Haushalt (ohne die erst danach eintreffenden Staatshilfen) schon einmal richtig gelegen und wir bei den Gefahren aus der vorangetriebenen Deindustrialisierung und deren Folgen für den Haushalt nicht noch einmal richtig liegen müssen.