AfD lehnt den Haushaltsplan für Burghausen ab: Zu viel Ideologie, zu wenig Sachbezug

Februar 9, 2022 Autor 1 LK Altötting 0

Quelle: Stadtsaal_Burghausen; Wikipedia

BURGHAUSEN – Neun Punkten zählte der Vertreter der AfD im Stadtrat zu Burghausen in seiner Haushaltsrede auf, die aus Sicht der AfD kommunal in die falsche Richtung laufen und begründet, weswegen die AfD den aktuell vorgelegten Haushaltsplan ablehnt.

 

Der Haushalt hat Satzungscharakter. Mit der Verabschiedung des Haushalts ist daher die Verwaltung daran gebunden, die einzelnen Haushaltspunkte umzusetzen.

Aus Sicht der AfD sprechen daher insbesondere neun Punkte dagegen, die Verwaltung im kommenden Jahr mit der Umsetzung dieses Haushalts zu beauftragen. Die Summe dieser Punkte gab für die AfD am Ende den Ausschlag dafür, gegen diesen Haushalt zu stimmen.

 

Das Manuskript zur Haushaltsrede 2022

Anmerkung: Wegen Druckerproblemen lag das Manuskript beim Halten der Rede nicht vor. An dessen Stelle wurde die Rede mit Hilfe von herausgeschriebenen Stichpunkten freigehalten. Situative zusätzliche Argumente, die sich in er Stadtratssitzung am 9.2.2022 ergaben, wurden in dieses Manuskript nachträglich aufgenommen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Stadträte

liebe Bürger,

als letzter das Wort zu erhalten bringt es mit sich, daß von den fünf Vorrednern eigentlich schon alles mindestens einmal gesagt wurde. Ich werde mich daher auf das konzentrieren, was bisher noch nicht gesagt wurde.

 

Mit Glück und Spekulation zu gefüllten Kassen

Zunächst darf ich dem Herrn Bürgermeister gratulieren. Er hat 2021 einen satten Spekulationsgewinn eingefahren.

Ja, die AfD war letztes Jahr nicht mit dem damaligen Haushalt einverstanden, da unserer Auffassung nach die Ausgaben viel zu hoch waren, gemessen an dem Risiko, das damals bestand.

Ja, Sie waren mit Ihrem Ansatz im Nachhinein betrachtet richtig gelegen.

Aber: Es sollte auch erwähnt werden, daß Sie nicht deswegen richtig gelegen waren, weil die Bürger einen entsprechenden Mehrwert erarbeitet haben, sondern weil Ihre Spekulation wegen folgender zwei Faktoren aufgegangen ist:

  • Erstens war die Stadt ein Krisengewinnler der Pandemie, denn durch die Pandemie haben sich die Preise der Produkte von Sitronic auf dem Weltmarkt vervielfacht.
  • Zweitens hat Burghausen von hohen staatlichen Ausgleichszahlungen profitiert.

Das aber sind Zahlungen die einmal einem Zufall geschuldet sind und zum Zweiten den zusätzlichen Schulden, die der Bund / das Land aufgenommen haben und an die Kommunen weiterverteilt haben.

 

Die AfD im Stadtrat

Die AfD war zu den Wahlen zum Stadtrat mit dem Versprechen angetreten,

„Das zu thematisieren, von dem die Altparteien nicht wollen, daß es thematisiert wird“

Dieses Wahlversprechen setzen wir seither konsequent um. Mehr machen wir nicht, aber auch nicht weniger. Und dazu gibt es auch dieses Jahr wieder eine Menge zu sagen:

 

Weichenstellung ja, aber nicht in die falsche Richtung

Der Bürgermeister hat es klar ausgesprochen. Der neue Haushalt enthält neue Weichenstellungen. Das sehen wir auch so. Unserer Auffassung nach ist es aber eine  Weichenstellung in die falsche Richtung.

Dieses Jahr ist mir aufgefallen, daß sich der Bürgermeister immer weniger als Vertreter der Interessen der Bürger gegenüber den Interessen Dritter zu begreifen scheint.  Dafür sehe ich eine zunehmende Tendenz, die Interessen Dritter gegenüber den Bürgern durchzusetzen.

Und ich sehe eine zunehmende Tendenz, daß durch den Bürgermeister die Interessen Dritter gegen die kommunale Autonomie durchgesetzt werden.

Nicht der Bürgermeister, nicht der Stadtrat soll für die Bürger entscheiden, die Bürger sollen möglichst viel selbst entscheiden oder mitentscheiden können. Dazu benötigen sie aber Informationen. Diese Informationen erhalten sie aber viel zu selten.

Diese Eindrücke werde ich nun an einigen Beispielen aus dem letzten Jahr versuchen zu konkretisieren:

 

1. Gleichbehandlung beiden Freiwilligen Leistungen statt Belastung der jungen Familien

1. Im diametralen Gegensatz zur Forderung der SPD im Landtag, die erreichen möchte, daß Vorschulplätze im Kindergarten kostenfrei sind, hat der Bürgermeister diese in Burghausen bereist eingeführte Kostenfreiheit – mit der Gegenstimme der AfD – streichen lassen. Diese Kostenfreiheit ist aber ein Interesse der Bürger, das nur die AfD im Stadtrat vertritt und das kann schon deswegen nicht „populistisch“ sein, weil es sich ja um eine Leistung handelt, die die SPD zuvor selbst gewährt hatte

 

2. Sicherheit in Tiefgaragen statt brandgefährlicher E-Auto-Ladestationen

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, daß E-Autos in Tiefgaragen z.B. beim Ladevorgang nicht das Brennen beginnen. Es war die AfD, die dazu einen Antrag eingereicht hatte und den alle anderen Parteien abgelehnt haben.

 

3. Covid-Schikanen beenden, statt Bevormundung

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, daß Bürger im Freien z.B. am Abend frische Luft schnappen können. Wir erinnern uns: Der Landrat und der Bürgermeister von Burghausen hatten es umgesetzt gehabt, daß man z.B. Mitternachts alleine am Stadtplatz Maske zu tragen habe, um eine angeblich vorhandene Ansteckungsgefahr zu reduzieren. In dieser Frage hatte die AfD Klage eingereicht gehabt und mit Hilfe eines Gerichts dazu beigetragen, daß diesen Unfug in Burghausen beendet wird.

 

4. Lokale Wirtshauskultur statt Franchise-Ketten stärken

Es ist auch im Interesse der Bürger und kein Populismus, daß die AfD einen Antrag zur Übernahme der Wirtshauskultur in Burghausen als kommunale Kernaufgabe gestellt hatte. Zunächst wurde mir gesagt, das ginge mangels Zuständigkeit nicht. Nach einer Nachfrage auf Landesebene ging es dann auf einmal doch. Ein Blick über die Salzach zeigt: Das Gasthaus Görg gibt es nicht mehr; Das Weinhaus Weinberger gibt es nicht mehr, das Weinhaus Pachler gibt es nicht mehr auf unserer Seite gibt es die Bayerische Alm nicht mehr, was aus St. Johann wird, steht in den Sternen und der Müller-Bräu  wird saniert. Auf Nachfrage hat Kollege Stranzinger ja eben mitgeteilt gehabt, daß Herr Müller CSU-Mitglied ist, eine Information, die er zuvor beim Vorstellen des Bauprojekts „Müller-Bräu“ des Herrn Müller nicht erwähnt gehabt hatte.

 

5. Ungehinderter Individualverkehr vor Verkehrsschikanen

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, sich gegen Schikanen der Autofahrer zu wehren. Da gab es dieses Jahr einige Beispiele. Eines davon ist die sinnlose Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 60 auf der Berchtesgadener Straße. Ein weiteres Beispiel ist die Verengung der Mozartstraße zwischen Berchtesgadener Straße und Robert Koch-Straße. Dort wurde die Fahrbahn für die KFZ um 77.000Euro verengt und der Fahrradweg verbreitert. Wir meinen: das ist in Beton Gegossene Bevormundung. Hinzu kommt die geplante Umfahrung Mehring. Hier will der Bürgermeister einen begleitenden Radweg, dessen Bedarf aber die zuständige Baubehörde in Traunstein nicht erkennen kann. Hier sind offenkundig Ideologien am Werk und nicht die Interessen der Bürger, die ja im Vorfeld dazu gar nicht gefragt werden. Apropos „nicht gefragt“

 

6. Realismus statt Utopien

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, die von Ihnen Herr Bürgermeister geplante Große Umgestaltung der Stadt kritisch zu sehen. Lassen Sie mich dazu das Bild einer Modelleisenbahn im Keller verwenden. Von Anbeginn an haben Sie den Stadtrat bildlich gesprochen bei der Hand genommen und zwingen uns über die Tagesordnung mit Ihnen in diesem Eisenbahnkeller zu spielen. Genauer gesagt spielen Sie und der Stadtrat darf zusehen und klatschen, was sie uns da alles zeigen und während Sie da begeistert an Ihrer Modelleisenbahn basteln, lassen Sie wichtigere Dinge liegen.

Lassen Sie mich dazu klar sein: die Gestaltung dieser Eisenbahn im Keller ist Ihr Interesse als Bürgermeister, es ist das Interesse der diese Ideen vorantreibenden NGOs, die hinter derartigen Projekten der Umgestaltung der Städte in Bayern zur „Klimaneutralität“ stehen. es ist das Interesse der Staatsregierung, das umzusetzen, aber es ist nicht im Interesse vieler Bürger und auch die Magnaten, die das vertreten halten sich selbst daran. Wir kennen keinen Wirtschaftslenker, kein Mitglied einer Staats- oder Landesregierung, der „klimaneutral“ lebt und auch einer der Sugar-Daddys dieser Idee, nämlich Herr Klaus Schwab lebt nicht klimaneutral.

Der Architekt, den wir angehört hatten, hat es ja klar ausgedrückt gehabt. Das Ziel ist langfristig eine autofreie Stadt. Das bedeutet aber auch, den Bürgern die individuellen Mobilitätsmöglichkeiten zu nehmen. Aber machen wir uns doch klar, worauf wir uns da einlassen: Eine autofreien Stadt bedeutet doch in letzter Konsequenz praktisch, daß jeder Bürger bei der Nutzung von Mobilität eine Fahrkarte benötigt. Diese wird es aber, und das deutet sich ja jetzt schon an, nur noch „digital“ verfügbar sein. Dann aber besteht für die Herren über das Fahrkartensystem zumindest die Möglichkeit, Mobilität zu kontrollieren und auch einzuschränken, also nur aus anderen Gründen das zu praktizieren, was heute z.B. auch mit Hilfe des „Grünen Passes“ bereits praktiziert wird. Dann haben Sie die Gesellschaft endgültig in eine Passierschein-Gesellschaft umgebaut.

Der einzige Unterschied wird dann sein, Herr Bürgermeister, daß Sie dann mit dem „Klima-Argument“ alle Menschen zwingen werden, in einer solchen Passierschein-Gesellschaft zu leben, genau so wie Sie heute aktiv dazu beitragen, daß Geimpfte und Ungeimpfte mit Hilfe des „Grünen Passes“ in einer Passierschein-Gesellschaft leben müssen. Das Kontroll-Sytem ist das selbe, nur die Begründung ist eine Andere und der „Grüne Pass“ braucht nur ein „Update“.

Heute sind das vielleicht Utopien, aber diese Utopien können Realität werden und die Änderungen, die jetzt durch Sie aufs Gleis gesetzt werden, führen erkennbar in die Richtung der Realisierung derartiger Utopien und nicht von ihnen weg.

Und im letzten Jahr ist mir noch etwas aufgefallen. Mir ist aufgefallen, daß all das im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Abbau von Demokratie einher gegangen ist:

  • Die Meinungsbildung im Stadtrat wurde auf breiter Front minimalisiert
  • Aufträge wurden oftmals an Berater, wie z.B. an Architekten vergeben, statt sie selbst abzuarbeiten
  • Architekten haben ein Konzept für eine Stadt der Zukunft vorgestellt und hier in diesem Raum klar zum Ausdruck gebracht, daß das Fernziel eine autofreie Stadt ist. Das ist nicht etwa eine Idee, die in einem demokratisch legitimierten System, einem Parlament entsprungen ist. Nein, diese Idee stammt vom Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der 2007 „Vision Zero“ zur Grundlage seiner Verkehrssicherheitsarbeit gemacht hat.[5]
  • Auch das von Ihnen Herr Bürgermeister angestoßene „Mobilitätskonzept“ wird wo immer möglich aus dem Stadtrat fern gehalten. Seine Entwicklung wurde einem eigens eingesetzten Gremium übergeben, in das einige Bürger per Losverfahren hineingesetzt wurden Die Moderatorin des ISEK-Gutachtens, Frau Richter war alles Andere als neutral. Nur ein Beispiel: Die Mehrheit hatte gegen die Fahrradhäuschen gestimmt gehabt und war der Meinung, daß die Stadt diese nicht bräuchte. Das interessierte diese Dame aber nicht, die Fahrradhäuschen sind „Teil des Gesamtkonzepts“, folglich blieben diese im diametralen Gegensatz zur Abstimmung drinnen.
  • Die Herr Bürgermeister haben der Information des restlichen Stadtrats – für mich bis dahin unvorstellbare – Widerstände entgegengesetzt, dabei war es doch nur das Ziel, daß die anderen Mitglieder im Stadtrat alle Informationen bekommen sollten, die sie benötigen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können um darauf aufbauend dann eine Entscheidung zu treffen.
  • Ein Antrag der Unabhängigen wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen, so weit ich das versanden habe. Mein in der Sitzung hilfsweise gestellter Antrag zur Tagesordnung, um dieses Defizit aufzuheben wurde ignoriert.
  • Ja, es ist zutreffend, daß die AfD sich zur Frage der Umgestaltung der Marktler Straße – nachdem das in der PNP stand – an die davon betroffenen Geschäftsinhaber mit der Frage gewandt hat, ob sie dazu vorher gefragt wurden. Nein sie wurden es nicht!
  • Aber AfD wirkt: In der dann doch gegen Ihre Widerstände erwirkten Sondersitzung des Stadtrats haben alle betont, wie wichtig doch die bisher verhinderte Bürgerbeteiligung sei. Wir von der AfD verstehen aber unter Bürgerbeteiligung aber eine Bürgerversammlung im Sinne der Gemeindeordnung, in der alle interessierten Bürger Rechte haben und Anträge stellen können. An deren Stelle einen „Rat“ einzusetzen, der von Fremden „moderiert“ wird, kann eine derartige Bürgerversammlung nicht ersetzen.

 

7. Qualitativ hochwertiger, sicherer, preiswerter Strom vor Zappelstrom

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, daß die Bürger sicheren, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Strom erhalten.  Erneut wirkte die AfD. Es war eine Anregung der AfD, die Stadtwerke zu einem Energieversorgungsunternehmen auszubauen.

Eines wollen die Bürger sicher nicht: teuren, qualitativ minderwertigen „Zappestrom“, ein Begriff, der im Übrigen von Prof. Hans-Werner Sinn stammt und nicht von er AfD. So richtig der Einstieg in dieses neue Aufgabenfeld aus unserer Sicht ist, so falsch sind die derzeit im Raum stehenden Weichenstellungen dazu. Ein Grund: diese gegenwärtigen Weichenstellungen widersprechen schon den einfachsten Grundsätzen der Ökonomie:

  • Schlechte Qualität erzielt eine schlechten Preis
  • Überangebote erzielen einen schlechten Preis

Das aber ist genau, was offenbar angezielt ist. Wir haben erstmal grundsätzlich nichts gegen Solarstrom und Windenergie, wo es Sinn macht. Windenergie macht im Salzachtal keinen Sinn. Solarstrom kann man prinzipiell machen, aber als „Kür“ und nicht als Grundlastersatz.

Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, was dann eintreten wird:

An einem sonnigen Tag Ende August, wenn Schulferien sind und viele Bürger Bayerns in Urlaub sind, produziert Bayern massenhaft Solarstrom. Die Stadtwerke Burghausen setzten dieser bayernweiten Produktionsspitze noch selbst produzierten Strom oben drauf. Da Strom selbst nicht gespeichert werden kann (er kann nur in andere Energieformen umgewandelt werden) ist man gezwungen, diesen Strom an der Strombörse zu verkaufen. Dort müssen an diesem Sonnentag aber auch die im Rest von Bayern produzierten Strommengen untergebracht werden. Die Preise fallen also. Teilweise praktisch sogar unter Null. Das bedeutet, daß der Produzent Geld bezahlen muß, um seinen Strom los zu bekommen.

Auf der anderen Seite haben wir eine neblige Winternacht. Burghausen produziert keinen Strom, hat aber seine Kunden als Abnehmer, die alle ihre Wärmepumpen anschalten, weil es kalt ist. Strom wird nachgefragt, Burghausen hat ihn aber nicht, muß ihn also an der Strombörse dazu kaufen. Da Strom in kalten, nebligen Winternächten ein knappes Gut ist, steigen die Preise an der Strombörse.  Die Stadtwerke haben aber für ihre Kunden keinen flexiblen Tarif, sondern einen festen Tarif.

Ich frage mich, wie bei diesen Voraussetzungen die in den Raum gestellten 5% Rendite erzielt werden sollen? Ich sehe hier jedenfalls neue Risiken, die im Haushalt bisher nicht abgebildet sind.

Auf der anderen Seite haben wir den St. Johannser Bach, entlang dem sich noch vor dem Wacker das erste „Burghauser Industriegebiet“ entwickelt hatte, mit der Hammerschnmiede, der Mühle und der Säge des Baugeschäfts Stiglocher. Dessen Nutzung wurde aufgegeben und der Bach wurde an der Sporthalle 1868 renaturiert , obwohl dort qualitativ hochwertiger, permanent zur Verfügung stehender preiswerter Strom produziert werden könnte.

Noch viel mehr Potential hat die Salzach. Dort fließen jährlich mehrere Terawattstunden Energie an uns ungenutzt vorbei. Dieses „Blaue Gold“ lassen wir komplett ungenutzt, obwohl alleine damit einige Prozent des gesamten Stromverbrauchs Bayerns abgedeckt werden könnten.

Eine weitere Quelle qualitativ hochwertigen Stroms könnten Biogaskraftwerke liefern.

Wenn der Grundbedarf damit abgedeckt ist, dann kann man aus Sicht der AfD da oben drauf auch noch das Hobby betreiben, Solarstrom zu erzeugen. Bevor man dazu aber Ackerland heranzieht, sollte man den Eigentümern von aus der Förderung gefallenen Solarflächen auf den Hausdächern ein Angebot machen,

 

8. Katastrophenschutz vor Radewegebau

Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, daß die Bürger im Katastrophenfall oder bei kürzeren oder längeren Ausfällen der Stromversorgung nicht im Dunklen sitzen. Die Ukraine hat dieser Tage ihr Land für drei Tage auf Inselbetrieb umgeschaltet und autark von außen sich selbst mit Strom versorgt. Die Ukraine hat 44 Millionen Einwohner. Als die AfD letzte Sitzung den Antrag gestellt hatte, Burghausen zur Not auch im Inselbetrieb mit Strom versorgen zu können, haben Sie im Stadtrat das Bild aufgebaut, das ginge für 20.000 Einwohner nicht. Das ist schlichtweg falsch. Richtig ist, es geht. Es ist nur kein Wille da es umzusetzen. Nein, dazu braucht man keine absurden Batteriekapazitäten, sondern nur eine grundlastfähige und schwarzstartfähige Stromerzeugung. Die aber wird zu Gunsten der Produktion von minderwertigem Zappelstrom abgelehnt. Ja, der Aufbau eigener derartiger Kapazitäten kostet Geld, aber in Burghausen wird unserer Auffassung nach Geld für sinnlosere Dinge ausgegeben, wie z.B. dem Mobilitätskonzept.

 

9. Bevölkerungsschutz vor Verharmlosung von Impf-Nebenwirkungen

Kommen wir zum letzten Punkt: Es ist auch ein Interesse der Bürger und kein Populismus, daß die Bürger nicht von den Risiken zu den Nebenwirkungen der gegenwärtig verimpften Wirkstoffe abgeschnitten werden. Dazu hat die AfD in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt gehabt. Der Bürgermeister hat in der Sitzung bereits dem Justiziar seine Meinung gesagt, daß der Antrag angeblich unzulässig sein soll. Natürlich kann der Justiziar des Bürgermeisters nach einer solchen Vorlage zu keinem anderen Ergebnis kommen und so liegt es jetzt auch vor. Dazu kommen wir aber in einem anderen Tagesordnungspunkt noch.

In jedem Fall steht die AfD in Fragen der „Impfung“ für eine informierte Selbstbestimmung in Eigenverantwortung an Stelle von Nötigung.

Ich möchte auch daran erinnern, daß die AfD nach dem Wegfall der Kostenfreiheit der Tests den Antrag gestellt hatte, daß die Stadt jedem Bürger einen Test pro Woche bezahlt, da, mit dieser Bürger die Möglichkeit hat am Sozialleben und Wirtschaftsleben der Stadt teilzunehmen. Das wurde vom Stadtrat abgelehnt. Wenige Wochen später sah sogar die Staatsregierung ein, welchen Fehler sie gemacht hatte und hat diesen Antrag der AfD selbst freiwillig erfüllt.

 

Zu große  Teile des Haushalts dienen dazu von außen vorgegebene, ideologisch motivierte Utopien umzusetzen

Sie Herr Bürgermeister hatten selbst gesagt, daß mit diesem Haushalt für „Vieles die Grundlagen geschaffen werden“. Genau so ist es.

Ja, wir sind für die Investitionen in Bildung

Ja, wir sind für die Investitionen in die Wirtschaft

Ja, wir sind für die sozialen Leistungen. Die Stadt kann sie sich zum Glück leisten

ja, wir sind auch dafür, einmal nachzudenken und wir sind auch dafür, daß dabei auch utopische Überlegungen angestellt werden. Wir sind also für die Freiheit des Denkens auch bei Projekten die wir nicht umsetzen würden, daraus können ja andere, nützliche Gedanken entspringen. Ja wir tragen also auch gedankliche „Spinnereien“ gerne auch dann mit, wenn sie nicht in unserem Parteiprogramm stehen! Daher stimmt die AfD auch Denkmodellen zu, die sie nie in die Realität umsetzen würde. Die Gedanken sind bei der AfD also tatsächlich so gesehen frei!

nein:  wir wollen diese ideologieschwangeren Projekte nicht umsetzen, die im Haushalt im Begriff „Straßenertüchtigung“ versteckt werden und in der Praxis viel zu oft bedeuten, daß dort in Beton gegossene Autofahrerschikanen aufgebaut werden und wie es auch im Begriff der „Salzländensanierung“ angelegt ist.

nein: wir wollen keine Kür vor der Pflicht. Bei der aktuellen Bedrohungslage durch z.B. Stromausfälle muß in Burghausen kurzfristig der Katastrophenschutz so ausgebaut werden, daß Burghausen auch einige Tage auf sich selbst gestellt sein kann. Das ist auch nicht Aufgabe des Kreises, sondern es ist gemäß Art. 57 Abs. 1 GO „Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit“ Aufgabe der Gemeinde diese drei Punkte in erster Linie sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bevorzugt die AfD in der Tat den Kauf aller notwendiger Notstromaggregate vor dem Bau neuer Fahrradwege.

 

Fazit:

Der vorgelegte Haushalt ist mindestens aus diesen Punkten eine Weichenstellung in die falsche Richtung. Er setzt die Kür vor die Pflicht. Da mit diesem Haushalt zu viele falsche Gedanken praktisch umgesetzt werden. Außerdem sind z.B. die vom Bürgermeister vorangetriebene Ziele und Orientierungspunkte einer „Vision Zero“, einer „autofreien Stadt“, einer Agenda 2030, für die der Bürgermeister ja eine eigene Beauftragte eingesetzt hat, keine Ziele, die aus der Mitte des Stadtrats kommen, sondern die von außerhalb kommen und damit in die kommunale Autonomie eingreifen. Die damit verbundene Einreihung Burghausens in eine im er weiter getriebene Uniformisierung der Städte Bayerns lehnen wir ebenfalls ab. Da mit diesem Haushalt diese Gedanken praktisch werden, können wir dem Haushalt so nicht zustimmen.

 

Danksagungen

Am Schluß auch noch vielen Dank von der AfD

An den Bürgermister vielen Dank für seine Geduld in vielen Punkten

An die Kollegen in´m Stadtrat vielen Dank daß sie doch einige der von der AfD gegebenen Anstöße aufgenommen haben, auch wenn Sie dann versuchen das als die eigenen Ideen zu verkaufen, aber dafür hat die AfD Verständnis, das gehört zu unserem Geschäft dazu. Hauptsache es dient dem Wohl der Stadt und der Bürger.

Ebenfalls einen herzlichen Dank an die Stadtverwaltung, die ihrer Pflicht treu nachkommt, Neutralität gegenüber allen gewählten Volksvertretern zu praktizieren.

Vielen Dank an die Bürger. Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß die AfD im Landkreis bei der jüngsten Bundestagswahlen im Vergleich zu den Wahlen, wo sich die selben Parteien gegenüberstanden, das beste Ergebnis in ganz Oberbayern erhalten hat. Daraus leite ich ab, daß wir so falsch nicht liegen können, mit dem, was wir machen.